Machopan - Rauchzeichen

Heise-Online meldet am 10.6.2004:
Bundespräsident Rau rechnet mit Änderung im Steuerrecht
In der Diskussion um die Steuerpläne des Mobilfunkkonzerns Vodafone rechnet der scheidende Bundespräsident Johannes Rau mit einer Änderung im Steuerrecht. Alles spreche dafür, dass der Gesetzgeber eingreifen werde, sagte Rau in einem Interview der Freitagsausgabe der Frankfurter Rundschau. Vodafone will mit Abschreibungen in zweistelliger Milliardenhöhe nach der Übernahme von Mannesmann Steuern sparen.
Das Instrument des Verlustvortrags habe in der Steuergesetzgebung "ein unangemessenes Gewicht bekommen". Es sei falsch, dass Wertverluste auf dem Aktienmarkt "sozusagen zum Bilanzierungs- Hauptfaktor" werden könnten, kritisierte der Bundespräsident.
Vodafone will erreichen, dass der gesunkene Wert von Mannesmann steuermindernd berücksichtigt wird und hat einen entsprechenden Vorstoß bei den Finanzbehörden gestartet. Dies sei "in der Tat skandalös, weil der Vorwurf nicht völlig entkräftet ist, dass dies einer der Gründe für die Inszenierung der ganzen Geschichte war", sagte Rau der Zeitung. Mit dem Vorschlag hatte Vodafone eine öffentliche Debatte um Steuersparmodelle für Unternehmen ausgelöst. (tol/c't)

Man(n) und Frau merkt sofort, dass sich hier ein langjährig erfahrener Wirtschafts- und Steuerexperte zu Wort meldet. Mir selbst aber fällt es zunehmend schwer mich nur noch verbal mit derart viel angehäuftem Halbwissen und Wunschdenken auseinander zu setzen.
Viel lieber würde ich jetzt auf den Tisch oder gar woandershin hauen und zum Bundesbruder Johannes sagen: "Halt doch endlich die Klappe und zieh in Gottes Namen endlich Leine."

Man kann über den Vorgang der Teilwertabschreibung sicher durchaus unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber doch dabei das Deutsche Steuerrecht nicht aus den Augen verlieren. Verlustvorträge sind dort unter bestimmten Bedingungen vorgesehen und erlaubt. Abschreibungen und Wertberichtungen nach Steuer- und Handelsrecht sogar vorgeschrieben und werden von ALLEN Firmen zur Bilanzgestaltung angewendet.

Ich bin mir sicher, dass die Finanzbehörden in enger Abstimmung mit dem Finanzhans über den Antrag der Firma Vodafone im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Bestimmungen mit der notwendigen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Situation der Bundesrepublik Deutschland entscheiden werden.
Gegen diesen Entscheid wird die Firma Vodafone dann gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen und dann werden sich die Finanzrichter mit diesem Fall beschäftigen.
Was wir jetzt gerade nicht brauchen ist eine "Lex Vodafone" und weiteres Stückwerk und Reparturflicken auf einem Steuerrecht, das selbst Experten nicht mehr durchschauen und das weit entfernt ist von "Steuergerechtigkeit".

Auch brauchen wir keine Hirnblähungen und unsachlichen Kommentare von Personen, die seit Jahrzehnten an diesem Übel aktiv beteiligt und verantwortlich sind.
Was wir dringend brauchen ist ein neues Steuerrecht und das nicht erst seit Vodafone und Mannesmann, sondern schon seit Jahrzehnten.
Nicht erst seit Rot-Grün sondern schon seit Schwarz-Gelb.

Und denk ich an den Bundesbruder Rau mit seinem schwarz-rot-goldenem Heiligenschein, dann denk ich auch an seine Zeit als Ministerpräsident in NRW und die dort mit seiner Hilfe in die Kohleschächte gepumpten Milliardensubventionen, die ohne Wirkung geblieben sind. Weitere große Heldentaten unseres von missionarischen Eifer getriebenen Gotteskriegers lassen sich in seiner Vita nachlesen.
Für seine Ruhmestaten ist der Bundesbruder nicht schlecht bezahlt worden und geht jetzt auch noch mit einer stattlichen staatlichen Rente auf Altersteilzeit.
Dass dieser "Kneipenjünger" sich jetzt auch noch als "Wirtschaftsexperte" präsentiert und bereit ist, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wegen 20 Milliarden Euro auf dem Scheiterhaufen der unbegrenzten politischen Dummheit zu opfern, verursacht mir -wie so manches in dieser Republik- heftigstes Erbrechen.

Manchmal Bruder Johannes, ist es besser keine Meinung zu haben oder einfach nur mal die Klappe zu halten.

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