Politische Nörgelei

Guten Tag.

Heute nacht bin ich in eine Polizei-Kontrolle gefahren. Nichts getrunken, nicht zu schnell, frische HU- und AU-Plaketten,... gut - ohne Fahrzeugschein, aber Halterabfrage geht ja easy. Vernetzt...

Trotzdem fühl ich mich immer so klein, wenn mich die Polizei kontrolliert. Als erwischte mich gestreng Herr Lehrer beim Äppel klauen. Ich frage mich, woher dieses schlechte Gewissen kommt.

Überwachungskameras sind überall und sie werden nur noch mehr werden, nie wieder weniger. Den Vogel hat die FDP mit ihren Vorschlag "elektronische Fußfesseln für AlgII-Bezieher" abgeschossen. Also was ist dran an unserem Überwachungsstaat?

Überwachungskameras

1984 haben wir über "1984" von Georg Orwell noch gelacht. Kameras gab es an Bahnsteigkanten, sozusagen als Schaffners Rückspiegel deluxe. Heute hängen sie schon überall im Bahnhof, an öffentlichen Plätzen, in Parkhäusern, in Geschäften, im Stadion - bei den Freaks auch schon an der Haustür. Das haben wir 1984 noch für unbezahlbar ergo undenkbar gehalten, aber machen wir uns nichts vor: in näherer Zukunft wird jeder Schritt von uns in der Öffentlichkeit beobachtet. In ... ich glaube in Londons Innenstadt ist das schon Realität. Das ist "1984 live" - schrecklich? Nö. Eine Überwachungskamera ist ortsbezogen, nicht personenbezogen. Falls der Film überhaupt irgendwo auf einem Monitor läuft, interessiert sich für diesen und besonders für mich kein Arsch. Z.B. weil daneben noch weitere 80 Monitore hängen, die pro Stunde 500 weitere Leute zeigen. Und all diese 4000 Leute/h sind für den einen Wachmann, der vor diesen Monitoren Zeitung liest, namenlose Gestalten. Kommt es zu gröberer Sachbeschädigung, Fahrzeugdiebstahl oder einer Schlägerei, haben wir eine Chance, daß er zufällig gerade einmal aufschaut und seinen Blick schweifen läßt. Mir persönlich vermittelt diese Überwachung eher ein Gefühl der Sicherheit als der staatlichen Durchleuchtung. Schwieriger wird der Fall, wenn der Computer für den Wachmann 4000 Gesichter scannt, zuordnet und speichert, denn damit wären wir bei der personenbezogenen Überwachung.

Elektronische Fußfesseln

 

Guten Tag.

Ich hatte ja versprochen, nicht zu spamen, flooden o.ä.

Fragt mich mein Chef, erzgraukonservativ - obwohl er immer wieder betont er habe auch mal eine rote Seele gehabt - fragt mich also mein Chef, ob ich an Fischers politisches Überleben glaube... "Ja!", sagte ich. Im Moment ja, im nächsten Jahr natürlich nicht. Es sei denn wir bekämen ein Hochwasser oder so. Da war doch wohl der Wunsch Vater des Gedanken. Nicht wegen des Hochwassers, liebes Auenvolk. Sondern wegen des politischen Überlebens. Der Fehler ist Realität, er ist journalistisch vor allem aber auflagenökonomisch mit dem Prädikat *wertvoll* versehen, er ist partiell zugegeben und wird nun, wie es in politischen Rängen so üblich ist, Zwiebelschale für Zwiebelschale weiter enthüllt.

Rücktritt?  -   Nein, lieber Joschka, meinetwegen nicht.

Die letzten beiden integeren Spitzenpolitiker unseres Landes waren F.-J. Strauß und B. Engholm. Gut - wir wissen, daß sie beide NICHT integer waren, aber jeder auf seine Art hatte ein Stückchen Rückgrat. Der eine, weil er völlig schmerzfrei jede Kritik hat an sich abperlen lassen und nicht, wie es heute üblich ist, sich windend und jammernd die Dolchstöße des Investigativjournalismus ertrug, bis dieser ein neues Opfer lohnenswerter fand. Der andere, weil er weitgehend schuldfrei die harten Bandagen und Blutgrätschen der Oberliga zu spüren bekam und für sich entschied, in der Klasse nicht mitspielen zu wollen. Was ich mir so sehr wünsche, ist eine Art Franz-Björn Engstrauß. Kandidat schwarz-gelb: Horst Seehofer. Und für Joschka meines Erachtens die einzige Überlebenschance.

"Ja, es hat Fehler gegeben. Ja, es hat sie in meinem Ministerium gegeben. Ja, ich trage dafür die Verantwortung. Ja, ich trage auch die persönliche Verantwortung, ich wußte darüber Bescheid.  Ja, der Untätigkeit lagen koalitionstaktische und innerparteiliche Ränkespiele zugrunde.

Aber nein! Ich trete nicht zurück.

Storno: Beitrag in die Ablage, ich ändere gerade meine Meinung.

09.03.2005

Guten Tag.

Überraschender Weise bin ich nach den ersten Hochrechnungen und insbesondere nach den Stellungnahmen der Parteiführungen angekotzt.

Merkel: "Nach dem bisherigen Wahlergebnis haben wir einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung."

Schröder: "Ich bleibe Bundeskanzler."

Also, meine Freunde. Bei folgender Hochrechnung lügt Ihr beide.

CDU 35,4  SPD 34,1 FDP 10,2 Grüne 8,1 Linke 8,4

Ich schiebe mal den Rechenschieber:

CDU/FDP hat 45,6% vs 50,6%. Und die CDU hat einen Vorsprung vor der SPD von einem Prozentchen. Wo da ein klarer Auftrag gesehen wird, ist mir ein Rätsel.

Herr Schröder träumt nicht minder, denn die FDP hat einer Ampel eine klare Absage erteilt und eine andere Mehrheit mit der SPD als stärkster Kraft, ergo Herrn Schröder als Kanzler kann ich gar nicht sehen.

Wie wohl hätte ein bißchen Demut getan, wie billig hätte man einmal mit WENIGER Muskelspielereien bei uns punkten können. Den Redenschreibern ins Stammbuch geschrieben, so hätten die Töne lauten müssen:

Merkel: "Mit einem weinenden Auge sehe ich die Aufgabe auf mich zukommen, in dieser Situation für eine Regierungsbildung verantwortlich zu sein."

Müntefering: "Wir beglückwünschen Frau Merkel zu ihrem Wahlerfolg - wenn es dabei bleibt - und warten gespannt ab, ob die Absage an die große Koalition, die Absagen an die Ampelkoalition oder die Absagen an die rot-rot-grüne Koalition am längsten überleben."

Mir persönlich würde übrigens die große Koalition unter Schröder am meisten zusagen. Der Bundesrat wäre kein Blockadeinstrument; beide Parteien, die am lautesten nach raschem Fortsetzen der Reformen gerufen haben, wären in der Verantwortung und bei der nächsten Wahl würden die "Kleinen" noch mehr Prozente haben...

Aber... mein Wahllokal ist ja gleich um die Ecke, bis demnächst - denke ich.

medic

 

Nochmals guten Tag.

Dieses Wochenende traf ich eine US-Amerikanerin, die sogar gerne in Texas wohnt. Mit Tränen in den Augen äußerte sie - nach ihrer Nähe zu G.W. oder Michael Moore befragt - ihre Angst, daß es zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentenwahlen praktisch kein funktionierendes Sozialsystem, dafür aber eine scharfe Strafverfolgung bei Abtreibung geben werde. Wenn ich also immer auf den Bush haue: es gibt sie, die Amerikaner mit Gehirn, sogar in Texas!

medic

Guten Tag.

NRW ist mit Getöse untergegangen und Herr Müntefering und Herr Schröder verkünden den Willen zu Neuwahlen noch im Herbst dieses Jahres. Hat was.

Im Bundesrat ist die christlich-liberale Opposition dicht an der 2/3-Mehrheit, in der Sonntagsfrage kommt sie zusammen auf 54%. Das ist mehr Gegenwind als Rot-Grün aussegeln kann. Wenn Herr Schröder sagt, die Weiterführung der Regierung sei in Frage gestellt, ist das milde formuliert. Aber ab heute ist Wahlkampf und Stil hat dieser Abgang schon:

1. Die, die stets laut nach Neuwahlen geschrien haben, bekommen plötzlich die Türen aufgerissen, die sie bestürmt haben. Mal sehen wie sie damit umgehen können. Merkel vs Stoiber (vs Wulff), kein fertiges Steuerkonzept, kein fertiges Gesundheitskonzept, ... Ich freue mich schon!

2. Bundestagswahlen finden in näherer Zukunft immer 1/2 Jahr nach den Landtagswahlen in NRW statt. Sieht man von dieser Wahlperiode ab, in der Rot-Grün sowieso den Hut nehmen muß, ist das geschickt für 2009 und 2013 geplant.

3. Eine Niederlage eingestehen zu können, ist eine in der Politik seltene Tugend. Wenn sonst niemand glaubt, daß die Genossen die Republik mit ernsten Plänen gesteuert haben, ich tu's. Und eine Übergabe des Kommandos vor der Meuterei ist eine Größe, die wir zumindest unserem Kanzler eher nicht zugetraut hätten.

Mit politischer Weitsicht hat RTL heute "Der Sturm" von Wolfgang Petersen ausgestrahlt. Die "Andrea Gail" ist gesunken, der baugleiche Trawler unter Kapitän Linda Greenlaw läuft im Morgengrauen aus dem Hafen... Frauenpower - Glück auf!

Ich wähle wieder SPD.

medic

 

*) Chapeau - franz. "Hut" ;  hier: "Ich ziehe meinen..."

Guten Tag.

Der Globalisierungsgegner... ein linker G7-Stürmer, der vermutete, die Globalisierung würde zur Ausbeutung der ärmeren Länder führen.

Er hat sich geirrt.

Und die Globalisierungsgegnergegner... nennen wir sie der Einfachkeit halber mal "Globalisierer" haben sich auch geirrt. Aus den "armen" Ländern kommen nämlich plötzlich nicht nur billiger Kaffee und billige Rohstoffe sondern auch - Schreck laß nach - billige Arbeit. Das hat uns schon einmal mit Schrecken erfüllt; die "Gastarbeiter" waren aber immerhin wohldosiert und bedarfsgesteuert der standorttreuen Wirtschaft zugeführt worden. Jetzt verteilt sich die Wirtschaft in der schönen weiten Welt und stellt fest, daß es unbegrenzte Kapazitäten billiger Arbeitskräfte gibt. Und die murren nicht einmal über niedrige Gehälter, fehlenden Kündigungsschutz und 0 Tage Urlaub im Jahr. Super, oder?!

Verkehrte Welt: die die Globalisierung gewollt haben, beherrschen sie nicht mehr. Und ihre Gegner? Müßten sie nicht froh sein, daß deutsche Unternehmen endlich nicht mehr ausbeuten, sondern armer Länder arme Menschen in Lohn und Brot bringen?

Der Garten der deutschen Wirtschaft hat sich den Steppen und Wäldern, Wiesen und Wüsten der Weltwirtschaft geöffnet. Zu erwarten, man könne die Welt in einen gepflegten Schloßpark verwandeln ist naiv. Wahrscheinlicher ist... unser Garten wird wild. Wir werden es überleben, aber es gibt sie wieder, die Wölfe und die Trockenheit. Ein bißchen Gardena und eine Vogelscheuche werden uns nicht helfen. 

Glück auf!  Die fetten Jahre sind vorbei...

Guten Tag, oder ich sollte sagen:

Recht so!

Einige SPD-Obere (namentlich Müntefering, Vogt und Clement) prangern den Umgang des Kapitals mit der gesellschaftlichen Verantwortung an. Frau Vogt fordert sogar zum Boykott von Unternehmen auf, die sich durch Massenentlassungen ins Gespräch bringen. Die Wirtschaftsverbände und die christliberale Opposition schreien natürlich auf, man vergraule potentielle Investoren und versetze insolvenzgefährdeten Firmen, die zu Entlassungen gezwungen seien, den Todesstoß. Bei einer Umfrage [www.tagesschau.de] gaben Müntefering 66% der Befragten Recht, gleichzeitig hielten es aber 73% nur für eine (NRW-) Wahlkampfveranstaltung... Also mal langsam!

Herrn Schröder nennen wir doch Genosse der Bosse. Man kann nicht sagen, daß die Wirtschaft in Deutschland durch ihn oder bislang durch seine Partei schreckliches auszustehen gehabt hätte. Da ist es doch wohl bei einer Doppelspitze erlaubt, daß der Parteivorsitzende einer sozialdemokratischen Partei erwähnt, daß manche Aktiengesellschaften nur noch Kapitalertrag und keine Arbeitgeberverantwortung mehr im Auge haben. Die Deutsche Bank mit Supergewinnen und 6.800 Entlassungen ist mir da in Erinnerung...

Es geht sicher nicht darum, dem Fliesenleger-Heinz, der seinen Stift nicht übernehmen kann, eins überzubraten. Nicht einmal Karstadt/Quelle oder Opel sind gemeint, denn wir wissen, was die Alternative zum Stellenabbau gewesen wäre. Entschuldigung, aber wir sind ja nicht blöd!

Die Macht des Verbrauchers

Benzinpreise steigen bei Ölpreiserhöhung und sie fallen bei... ähm... wenn die Riesen ihre Kasse nicht mehr zu bekommen. Das könnten wir beeinflussen, wenn wir nicht immer die nächste sondern auch einmal die billigste Tanke anführen. Hanse-Net gehört der ital. Telekom und damit Berlusconi (Hörensagen), D2 Mannesmann ist jetzt Vodafon und damit britisch. Man könnte also - wenn man das will - Wirtschaftspolitik machen indem man sich einen deutschen Telefon-Riesen aussucht. Und nein, nicht unbedingt die Telekom, ich glaube Arcor wurde vor der Übernahme von Mannesmann abgekoppelt... Aber hier luschern wir immer nur auf die günstigsten Preise und Wirtschaft ist uns egal. Von BIO-Lebensmitteln wollen wir gar nicht reden.

Und in diesem Zusammenhang erscheint es mir sinnvoll, zu einem politisch interessierten Verbraucherverhalten aufzurufen. Béne und Basta!

Guter Cop und böser Cop

Schließlich noch etwas zu der Doppelspitze an sich: Schröder ist der Kuschelkanzler, bändelt mit China, flirtet mit der Wirtschaft. Sein Gewissen sitzt in der zweiten Reihe: Joschka für die Menschenrechte, Münte für die sozialen Fragen. Andersherum wird ein Schuh draus: das Spiel heißt guter Cop und böser Cop. Man braucht wohlwollende Verhandlungspartner im direkten Kontakt, deren gestrenger Boß - sollte er sich einmal einmischen - ganz andere Seiten aufzöge. In der jetzt bestehenden Konstellation ist Kuschel-Schröder der Frontmann. Ein moralischer Schutzmann hinter einem opportunistischem Oberkommisar ist aber nicht mehr als ein Störenfried - und in der Tat: das bringt mehr Verdruß als Genuß.

Immerhin gibt es aber in der SPD Meinungsvielfalt, moralische Bedenken und soziale Verantwortung. Sogar Intelligenz. Davon ist die Union seit dem Rauswurf von Geißler (damals), Mertz und vor allem Seehofer weit entfernt! Wählt Rot-Grün!

medic [parteilos] 

Guten Tag.

Nun bin ich ja Protestant. Und meine katholischen Kumpels mußten sich 1-2-3 mal anhören, wie grottig ich ihren Papst fand. Finsteres Mittelalter bzgl. Geburtenkontrolle, Seuchenverhütung, Gleichberechtigung, Zölibat. Das bleibt!

Aber: zunächst ein Vergebungsgesuch an die mehrheitlich reformwilligen deutschen Katholiken - manchmal ist Absolutismus eben schwierig...

Und: ich ziehe meinen Hut vor dem politischen Papst Johannes Paul II.

Michael Gorbatschow und Herrn Wojtyla betrachte ich als Verantwortliche für das Ende des kalten Krieges. Das wußte ich nicht! Und er war der erste Papst, der jemals eine Moschee betreten oder an der Klagemauer gebetet hat. Und er hat mit seiner strikten (aber natürlich erfolglosen, s.u. G.W. -Artikel) Ablehnung des Irakkrieges diesen nicht zu einem Kreuzzug werden lassen. Vielleicht werden wir das später einmal genauso hoch zu schätzen wissen, wie den Anstoß zur Demokratisierung in Polen. Er war ein Verbinder der Welten.

mea culpa

medic

...man DOCH Widerstand leistete?!

Ich hab gerade bei erphschwester gelesen, wir könnten nichts ändern. Erstens weil wir's nicht können und zweitens weil wir nicht wissen was wir nicht ändern können. Also klaro, Arbeit für alle, soziale Gerechtigkeit und so, aber WIE ?!
Habt Ihr die Schwester am 09.03.05 jetzt gelesen ?!
Dann kann ich mir nämlich eine Menge Gelaber sparen.

Wir sind ja viel zu bürgerlich um noch mal eben vermummt *hopphopphopp!* den Staat zu stürzen und verdammt! die Demokratie wollen wir ja vielleicht auch gar nicht weg haben.

Die Wirtschaftsmarionetten bekomme ich aus der Politik auch nicht raus, oder? Mehr Soziales ruiniert den Standort Deutschland und zappzarapp produziert man in Keinlohnland. Der Drohung weiß ich auch nichts entgegen zu setzen. Im Moment. *grimmigdreinschau*

Aber das System war irgendwie schon so, als ich meine Eltern das erste Mal über Politik reden hörte. Er damals sozial, sie liberal. Das ging noch und hieß sozialliberal. Dann kam Kohl. Was haben wir da gedacht? Der war so "Birne", daß wir innenpolitisch irgendwie überhaupt nichts gepeilt haben. Oder hab ich das verpaßt. Oder hat er wirklich keine Fehler gemacht. (nämlich: NIX) Und jetzt haben wir rot-grün. Oijoijoijoijoi!!! Weil sie überhaupt was machen oder weil die Medien auf *hüstel* "Linke" schärfer schießen oder weil Deutschland zufällig im Moment tatsächlich am Abgrund steht *gähn*... irgendwie erscheint mir rotgrün anstrengender als die Kohl-Ära. Aber vielleicht hat es diesen Grund: Bei Kohl durfte nur einer etwas sagen. Kohl. Der war Birne und was er sagte war tragisch-komisch. Das war aber irgendwie Kult. Heute dürfen so viele mal ans Mikro und egal wer was sagt - es ist tragisch. Und in der Menge und Wiederholung kein bißchen komisch. In 16 Jahren sind der deutschen Politik die Füße eingeschlafen und keiner hats gesehen. Kohl stand davor.

Ich will Leute in der Politik...

..., die das Wort Republik noch buchstabieren können.
..., die ertragen können, daß Marx und Mussolini tot sind.
..., die sich trauen einem Journalisten über den Mund zu fahren.
..., die nicht einer Macht-als-Selbstzweck-Partei-Kader-Schmiede entstiegen sind.
..., die gelernt haben sich zu entschuldigen statt sich herauszureden.

Ich will Kultur! 
Charmanten Stil! 
Freche Zwischenrufe!
Kluge! Kommentare!

Und das g i b t _ e s _ n i c h t _ m e h r !!!

Schade, aber...

editiert am 23.05.2005 - Parteigründungsaufruf gestrichen. Man darf die Macht des Internets nicht unter- aber auch nicht überschätzen...

medic

Guten Tag.

Mein Chef, der ist konservativ. Und ich bins noch nicht. Da fragt er mich neulich, ob ich an Joschka Fischer festhielte. "Jajaja!", eifrige Treueschwüre... Und als ich Euch das eben erklären wollte, geht mir auf: man muß auch mal mit einem Spezi brechen, wenn der überreizt hat. Brechreiz.

Außenminister ist ein dankbarer Job. Verglichen z.B. mit Wirtschaft oder Finanzen.  Das ist ein bißchen wie mit Mami und Papi: er zückt die Börse um für den Grillabend einzukaufen oder den Italienflug zu bezahlen, sie zickt mit der Börse wegen Taschengeld und der 501. Wenn man nicht Klaus Kinkel heißt, kann man als deutscher Außenminister nicht so leicht stolpern.
Wer's trotzdem tut, ...

So sieht die Sache für mich im Moment aus:

• 2000 (?) irgendjemand hat die liberale Visa-Vergabe erfunden, Fischer hat sie (zumindest) unterschrieben, Schily hat davon erst aus der Zeitung erfahren
• Schily protestiert, formell und inhaltlich (1. Mahnung)
• 2001 Spiegel-Artikel Wer zahlt kommt rein (2. Mahnung)
• Anfang 2004 überprüfen Staatsanwälte den Zusammenhang zwischen Vollmer-Erlaß und Schleuserkriminalität ( 3. Mahnung)
• 10/2004 denkt die Regierung über eine Änderung der Vergabemodalitäten nach.
• 2/2005 sind plötzlich alle entsetzt und überrascht.

Zum einen wird natürlich einmal mehr die Verlogenheit der politischen Bühne offenbar - selbst wenn die Opposition nur konservative Blätter liest, dürfte sie schon einmal über das Problem informiert worden sein. Warum man sich bis jetzt nicht gemeldet hat, ist genauso unverständlich wie die Untätigkeit der Verantwortlichen. Aber Herr Fischer kennt das Geschäft: Rücktrittsforderungen, politische Offensiven (und Tiefschläge) werden nicht nach der Sache sondern nach Wahlen terminiert. Und hatte die Rechte die Munition schon in der Schublade, hätte der Außenminister sie doch entschärfen können. Fehler erkennen, Fehler benennen und beheben. Aber dazu gehört Mut. Heutzutage. Und den hatte Fischer nicht. 

Wenn Du Dich traust, Mami und Papi zu erzählen, was Du angestellt hast, ist das 1000x besser als wenn sie es selber herausfinden. Weiß doch jedes Kind. 

Schade um die grüne Institution, aber Herr Fischer ist fällig.

medic              

Q: Spiegel online ;  dieser Eintrag gibt die Meinung des Erstellers wieder, bezieht sich jedoch gelegentlich auf Artikel des Spiegel. Weder wird ausgeschlossen, daß andere Medien eher, umfassender oder korrekter über die Ereignisse berichteten, noch besteht der Ersteller auf Richtigkeit der hier getroffenen oder zitierten Behauptungen.