Proteste bei Rede von Ahmadinejad in Khoramschar (Iran)

Gestern, am 3. Chordat (24. Mai) vor 22 Jahren konnte iranisches Militär die von Saddam Hussein besetzte Stadt Khoramschar zurückerorbern. Ein Anlass also zum Feiern. Ahmadinejad war extra gekommen, um eine Rede zu diesem Anlaß zu halten.

Rede von Ahmadinejad, gestört von Protestrufen

Während seiner Rede wurde er von ständigen Rufen aus dem Publikum unterbrochen: „Bikarim, Bikarim" (Wir sind arbeitslos, wir sind arbeitslos). Der Staatspräsident versuchte die Parolen zu ignorieren und redete so gut es ging gegen die Proteste an.

„Wir wollen keine Atomenergie - wir arbeiten um zu leben!"
„Soziale Sicherheit ist unser Recht!"

Üblicherweise spricht bei solchen Gelegenheiten auch der Vorbeter vom Freitagsgebet als Vertreter von Chamenei. Aber Ayatollah Seyed Abulhasan Nuri hat aus Protest an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Ursprünglich wollte er kritisch fragen, warum 22 Jahre nach Kriegsende die Stadt immer noch so von Zerstörung gekennzeichnet ist, doch seine Rede wurde gestrichen.

Direkt neben dem Veranstaltungsort hatten Basiji mehrere Zelte errichtet, in denen sie Waffen ausstellten. Niemand weiss wie es geschah, aber plötzlich standen diese Zelte in Flammen. Dabei wurde ein Mann getötet und vier weitere wurden verletzt.

Brennende Zelte der Basiji

Iran: Verhandlungsbasis ist Geiselnahme

Verhandlungskalender, zwischen den Zeilen zu lesen

Die iranische Regierung hatte vor einiger Zeit eine französische Studentin verhaften lassen, die an den Kundgebungen nach der gefälschten Präsidentenwahl im Iran im Juni 2009 teilgenommen hatte, und sie wegen Spionage angeklagt. Der französischen Regierung gelang es, nach 6 Wochen ihre bedingte Freilassung zu erreichen. Bis zur Gerichtsverhandlung hielt sie sich unter dem Schutz der französischen Botschaft in Teheran auf. Am 15. Mai 2010 hat ein iranisches Gericht entschieden, dass sie gegen eine Strafe von 240.000 Euro freizulassen ist. Nach Entrichtung des Betrags durfte sie am 16. Mai 2010 nach Frankreich zurückkehren.

Am 20. März 2009 war in Frankreich ein 37-jähriger iranischer Ingenieur namens Majid (Madschid) Kakavand verhaftet worde, dessen Auslieferung von der US-Regierung gefordert wurde, weil er in Waffen-Geschäfte verwickelt gewesen sei. Am 27. August 2009 war er gegen Kaution von 200.000 Euro bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt worden. Am 5. Mai 2010 hat ein französisches Gericht entschieden, das Auslieferungsgesuch der USA endgültig abgelehnt, so dass für eine Inhaftierung des Ingenieurs keine Rechtsgrundlage mehr besteht und er die Kaution zurück bezahlt bekam.

Ali Vakili Rad, der verurteilte Mörder von Schapur Bachtiar, wurde am 18. Mai 2010 auf Bewährung freigelassen und durfte noch am selben Tag nach Teheran ausreisen.

Im Juli 2009 wurden Shane Bauer, Sarah Shourd und Josh Fattal, drei amerikanische Staatsbürger, die im Irak im iranisch-irakischen Grenzgebiet eine Gebirgswanderung unternahmen, von iranischen Pasdaran festgenommen und unter dem Vorwand der Spionage inhaftiert. Seitdem werden sie ohne formelle Anklage im Ewin-Gefängnis festgehalten. Am 20. Mai 2010 durften sie erstmals Besuch von ihren Müttern aus den USA enthalten.

Dschafar Panahi - der Protest hat sich gelohnt

Der iranische Regisseur Dschafar Panahi

Der bekannte iranische Regisseur Dschafar Panahi war kürzlich inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe vorgehabt, einen Film über die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 zu drehen.

Dschafar Panahi am Tag seiner Freilassung (Heute, 25.5.2010)

Dschafar Panahi wurde im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis eingesperrt, wo ihm Besuche des Anwalts und seiner Familie verweigert wurden. Darauf erklärte er einen Hungerstreik, und brach ihn auch nicht ab, als die Besuche gewährt wurden. Er wies darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Grund gebe, ihn bis zur Hauptverhandlung in Haft zu halten. Sein Hungerstreik dauerte eine Woche.

Unterdessen setzten sich Filmschaffende weltweit für seine Freilassung ein. Preisträger von Cannes überreichten ihm ihren Preis, und so wurde ihm eine Öffentlichkeit zuteil, die der Regierung unliebsam war. Dies zeigt, dass Druck von außen im Einzelfall sehr wohl etwas erreichen kann.

Dschafar Panahi zusammen mit seiner Frau am Tag seiner Freilassung

So kam es, dass heute, am 25. Mai 2010, der Staatsanwalt seine Freilassung gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman (133.000 Euro) bewilligte und er auf freien Fuß kam. Er muss jetzt auf seine Gerichtsverhandlung warten.

Nach seiner Freilassung musste Dschafar Panahi wegen der Folgen seines Hungerstreiks ins Krankenhaus gehen.

Menschenrechtsdialog auf Iranisch

Ali Vakili Rad, der Mörder von Schapur Bachtiar

Schapur Bachtiar war der letzte Premierminister unter dem persischen Schah vom Dezember 1978 bis Februar 1979, als Ajatollah Chomeini die Macht ergriff. Im April 1979 musste Schapur Bachtiar fliehen und begann von Paris aus den politischen Widerstand gegen die Herrschaft der Mollas zu organisieren. Einem ersten Mordanschlag im Juli 1980 entging er lebend. Aber am 6. August 1991 wurde er von drei Personen besucht, darunter seinem Freund Fereydoun Bouyerahmadi und zwei Agenten des iranischen Informations- und Sicherheitsministeriums „Vevak", Ali Vakili Rad und Mohammad Azadi. Die Attentäter erstachen ihn und seinen Sekretär mit dem Messer. Ali Vakili Rad wurde in Genf verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert, wo er wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Im Mai 2010 wurde er in den Iran abgeschoben. In Teheran bereitete ihm die iranische Regierung einen festlichen Empfang, ihm wurde ein Blumenkranz umgehängt und er durfte Interviews geben.

Die hingerichtete Kurdin Shirin Alam-Huli

Am 9. Mai 2010 wurden im Iran fünf Oppositionelle hingerichtet, darunter auch die 28-jährige Shirin Alam-Huli, die als angebliches Mitglied der kurdischen Organisation Pejak zum Tode verurteilt wurde. Für sie hatte die Regierung keinen Kranz übrig, nur eine Schlinge um den Hals.
Wer mit der Regierung über Menschenrechte reden will, sollte sich diese beiden Bilder vor Augen halten:
Blumen für Mörder
den Galgen für Freiheitsliebende.

Strick, mit freundlicher Widmung von Präsident Ahmadineschad

Karneval in Teheran: Ho Narro!

Drei Clowns, von denen einer sich sich das Lachen verbeißt

Der brasilianische Präsident „Lula", der türkische Ministerpräsident Erdogan und der iranische Wahlfälscher Ahmadineschad haben sich in Teheran getroffen, um dort einen Erfolg zu feiern, der angeblich die Probleme um die iranische Atombombenpläne löst. Dass Ahmadineschad sich an keine Abmachungen hält, ist schon von früheren Verhandlungen zum gleichen Thema in Wien bekannt, wo die Gegner einer Behinderung des iranischen Atomprogramms gleich klipp und klar sagten, dass sie die Bedingungen nicht akzeptieren würden. Die Atombombenlobby im Iran hat viele Namen: Mohammad-Resa Ba-Honar, Vize-Präsident des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments, Seyed Hassan Firus-Abadi, Generalstabschef der Islamischen Republik Iran, Mir Hossein Mussawi (der Gegen-Kandidat von Ahmadineschad bei den letzten Wahlen). Aus iranischer Sicht ist klar, dass das Abkommen nichts zu sagen hat und nur dazu dient, Zeit zu gewinnen, weil demnächst die dritte UN-Resolution in Sachen atomarer Aufrüstung droht. Schon die jetzigen Sanktionen haben dazu geführt, dass sich die europäische Industrie aus dem iranischen Gas- und Erdölsektor zurückgezogen hat, mit milliardenschweren Verlusten für die Regierungskasse.
Und den beiden anderen Herren beim Foto-Termin dürfte es herzlich egal sein, was in zwei, drei Monaten aus dem Abkommen wird, für sie zählt nur das Foto von heute.

Lula übt Solidarität mit dem Henker von 5 politischen Gefangenen
Tristeza não tem fim, felicidade sim!

Schiras: Mehdi Eslamiyans Hinrichtung schlägt Wellen

Mehdi Eslamiyan aus Schiras - einer der fünf Hingerichteten

Einer der fünf am 9. Mai 2010 hingerichteten politischen Gefangenen war Mehdi Eslamiyan aus Schiras. Im Schiitentum ist der siebte Tag nach dem Tod ein wichtiger Gedenktag. Das iranische Regime hat deshalb die Angehörigen des Ermordeten im Vorfeld unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sie keine Gedenkfeiern veranstalten. Vergeblich. Die Gedenkfeiern begannen am Sonntag, den 16. Mai 2010, um 17 Uhr und hielten bis 21 Uhr an. Nicht nur die Freunde und Verwandten des Hingerichteten erschienen, sondern auch zahlreiche andere Menschen, die aus der ganzen Region Schiras kamen. Während der Gedenkveranstaltung hatte der Geheimdienst seine Leute in der Umgebung postiert, um die Bevölkerung von der Teilnahme abzuschrecken und die Menschen zu behindern, aber die Besucher ließen sich nicht einschüchtern.

Generalstreik in Iranisch-Kurdistan: die Machthaber kriegen die Krise

Die Mutter von Farzad Kamangar protestiert gegen die Hinrichtung ihres Sohns

Wie die Organisation gegen Hinrichtungen in Kurdistan berichtet, waren die Führungsspitzen des iranischen Geheimdienstes und des Innenministeriums am Morgen des 13. Mai 2010 mit einem Sonderflug in einer 17-köpfigen Delegation mit der schönen Bezeichnung „Setad-e Kontrol-e Bohran" (Stab zur Krisenkontrolle) in der kurdischen Stadt Sanandadsch eingetroffen. Der „Krisenstab" war de facto der Generalstab, der die Staatskräfte befehligte, um den Generalstreik in Iranisch-Kurdistan zu unterdrücken, und der dafür freie Hand hatte. Für solche Fälle ist es im Iran üblich, sich zuvor von Ajatollah Chamenei eine Erlaubnis einzuholen, um den Schießbefehl ohne Rückfrage erteilen zu können. Verhindern konnten sie den Generalstreik nicht. Am Samstag verließ der „Krisenstab" Sanandadsch wieder.

Iran: Generalstreik legt kurdische Gebiete lahm

geschlossene Läden in Sanandadsch

Aus Protest gegen die Hinrichtung von fünf Regimegegnern am 9. Mai 2010, von denen vier Kurden waren, haben die kurdischen Organisationen im iranischen Kurdistan am 13. Mai 2010 zum Generalstreik aufgerufen. Obwohl die Regierung ihre bewaffneten Kräfte aus anderen Gegenden zusammenzog, konnte sie den weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens in den kurdischen Städten Sanandadsch, Oschnawije, Mahabad, Saqez, Mariwan, Piranschahr, Diwandare, Bane, Bukan, Nousud, Dehgolan und Kamyaran nicht verhindern.

Sanandadsch
Obwohl die Schulen in Sandandadsch geöffnet waren, sind die Schüler nicht zur Schule gegangen, die Ämter arbeiten nur mit halber Kraft.

leere Straßen in Mahabad

Trotz der allgegenwärtigen Patrouillen der Staatsorgane sind in Kamyaran, wo Farsad Kamangar, einer der Hingerichteten herkommt, gehen die Menschen zu seinem Wohnhaus, um ihre Solidarität zu bekunden.
In Mariwan werden die Schulen und Ämter nur mit Hilfe des Einsatzes der Sicherheitsorgane offen gehalten, die Staatsangestellten sind nicht zur Arbeit erschienen.
In einigen Städten erschienen die bewaffneten Staatsorgane bei den Ladenbetreibern, um sie zu zwingen, ihre Geschäfte zu öffnen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der Bevölkerung, es kam zu Auseinandersetzungen.
Im Stadtteil Schuschmi der Grenzstadt Nousud (iranisch-irakische Grenze), wo der Zoll nur donnerstags geöffnet ist, hatten die Basarhändler ihre Läden nur zehn Minuten geöffnet, um ihre Waren entgegen zu nehmen. Dann schlossen die Händler die Rollläden wieder. Als die Polizeikräfte dagegen intervenierten und dabei einen alten Mann verprügelten, wurde die Bevölkerung wütend. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den staatlichen Organen, die auch nach zwei Stunden (zum Redaktionsschluss dieser Meldung) noch andauerten. Durch das Viertel zieht Rauch, man hört Schüsse.
In der stadt Diwandare waren alle Geschäfte geschlossen, die Stadt schien wie ausgestorben, nur die Polizei patrouillierte, um zu verhindern, dass diese Szenen gefilmt - und dann über Internet verbreitet werden.

Bukan - tote Stadt, tote Telefone

In Bukan waren alle städtischen Telefone abgestellt, um zu verhindern, dass sich die Nachricht vom erfolgreichen Generalstreik verbreitet. Die Schulen waren geschlossen, die Studierenden an der Freien Universität und der Universität „Payam-e Nur" in Bukan boykottierten den Unterricht. Die massive Präsenz der bewaffneten Organe erzeugt eine gespannte Lage.
In Urumije hat die Polizei die Studentenwohnheime gestürmt, um gegen die kurdischen Studenten vorzugehen. An der Universität von Urumije kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen kurdischen Studenten und der Polizei.

Hinrichtungen im Iran: Es hagelt Proteste in Van, Hakkari und Diyarbakir

Das Foto aus Radikal von der türkischen Nachrichtenagentur DHA stammt von der Kundgebung in Van
Auf dem Plakat links steht: „Der Galgen wird auch für Euch aufgestellt"
Auf dem in der Mitte: „Henker Ahmadineschad"
Das Rechte ist schlecht leserlich.

Protestmarsch an die iranische Grenze

Die Hinrichtung von fünf politisch aktiven Menschen im Iran am 9. Mai 2010, darunter von vier Kurden, hat unter den Kurden der Türkei zu heftigen Protesten geführt.

Türkische Seite des Grenzübergangs

So berichtet gündem-online von Tausenden von Demonstranten in Hakkari, Yüksekova, Şemdinli und Çukurca, die sich dann gemeinsam zum türkisch-iranischen Grenzübergang Esendere begaben. Die nach dem Verbot der kurdischen Partei in der Türkei neu gegründete BDP übernahm vielerorts die Organisation der Proteste. Am Protestmarsch zum Grenzübergang Esendere nahmen auch die Bürgermeister von Hakkari, Yüksekova, Esendere und Şemdinli teil.

Iranische Seite des Grenzübergangs

In der Umgebung des Grenzübergangs Esendere wurden darauf von türkischer Seite einige Hundert Soldaten zusammengezogen, auf iranischer Seite zeigten die Pasdaran (Revolutionswächter) Präsenz. Als die türkischen Grenzbeamten, mit denen Vertreter der demonstrierenden Kurden verhandelten, das Grenztür nicht öffnen wollten, drückte die Menge das Tor auf. Als die Menge dann das geschlossene iranische Tor erreichte, hielten die kurdischen Vertreter sie von einem weiteren Vorschreiten ab. Die Menge warf darauf Steine gegen die iranischen Grenzwächter.
Der BDP-Vorsitzende von Hakkari Sıdık Akış erklärte an der Grenze: „Die Hinrichtungen im Iran sind ein Ergebnis des Bündnisses zwischen Türkei, Iran, Syrien und dem Irak. Diese Hinrichtungen müssen unbedingt eingestellt werden. Auch Saddam (Hussein) hat früher solches Unrecht verübt. Aber das Ende von Saddam, der die Menschen hinrichtete, hat jeder gesehen. Auch sie werden eines Tages wie Saddam am Galgen baumeln."

Wasserwerfer in Yüksekova

In Yüksekova versuchten Jugendliche, die Verbindungsstraße zu blockieren, in dem sie auf der Straße Feuer machten, worauf die türkischen Behörden Wasserwerfer gegen sei einsetzten. Es gab sechs Verhaftungen unter den Demonstranten.

Weder Hinrichtung, noch Militäroperation,
Demokratische Lösung für das Kurdenproblem

In Van protestierte eine Menge von etwa 1000 Menschen gegen die Hinrichtungen im Iran, in Diyarbakir 300.
In Diyarbakir erklärte die Sprecherin des „Frauenparlaments" Fidan Gençer: „Kerbela ist der Fall eines Massakers an wahren Muslimen, die auf der Seite der Entrechteten standen, wobei sich die Unterdrücker hinter dem islamischen Glauben versteckten. Jetzt ist ganz Ost-Kurdistan (d.h. der iranische Teil) Kerbela". Sie bezeichnete den Iran als Feind des islamischen Glaubens.

Kurdisch und Türkisch: Euer Blut bleibt nicht am Boden liegen

Verschiedene Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass der iranische Außenminister Mottaki vor wenigen Tagen den türkischen Präsidenten Abdullah Gül besucht habe und nur 36 Stunden nach dem Besuch die Hinrichtungen im Iran vollstreckt wurden. Gündem-Online geht daher von einer geheimen Absprache zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem iranischen Regime aus. Angesichts der Stationierung von türkischen Soldaten an der Grenze kann man davon ausgehen, dass die iranische Seite der türkischen Regierung im Vorfeld die Gelegenheit geben wollte, sich auf Proteste unter den türkischen Kurden „vorzubereiten".

Die Hingerichteten

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalHaberDetay&ArticleID=996511&Date=09.05.2010&CategoryID=97
http://www.yuksekovahaber.com/galeri/irana-kitlesel-protesto-275-n61.htm
http://www.gundem-online.net/haber.asp?haberid=91158

Proteste gegen Ahmadinejad an der Universität Beheshti

Am Montag, den 10.5.2010, besuchte Ahmadinejad - ohne dies bekannt zu machen - die Universität Beheshti in Nordteheran um Preise an seine Anhänger unter den Universitätsbeschäftigten zu verleihen. Die Studenten aller Fakultäten verliessen spontan ihre Lehrsäle und versammelten sich vor dem Raum, in dem Ahmadinejad sich befand. Sie riefen Protestparolen wie „Tod dem Diktator", „Basiji du bist schmutzig und durstig nach dem Blut unserer Bevölkerung", „Basiji haut ab". Diese Proteste waren bemerkenswert heftig, zumal die jüngsten Hinrichtungen das Ziel hatten, die Menschen einzuschüchtern.

Studentendemonstration an der Universität Beheshti

Reaktionen auf die Hinrichtungen von fünf politischen Gefangenen im Iran

Gemäß der Nachrichtenagentur Horana sind die Familienangehörigen der hingerichteten politischen Gefangenen am Sonntag, den 9.5.2010, von ihren Heimatorten in Kurdistan nach Teheran gefahren. Sie hatten dazu eingeladen, sich am Montag um 11 Uhr vor der Universität Teheran zu versammeln. Seit dem frühen Montag Morgen waren in der gesamten Gegend (Revolutionsplatz, Revolutionsstrasse) die Strassen voller Sicherheitskräfte. Von den vielen Leuten, die der Einladung folgten durfte niemand stehen bleiben.

Ewin-Gefängnis in Teheran

Die Menschen haben sich untereinander abgestimmt und versammelten statt dessen später vor dem Ewin-Gefängnis. Die Familienangehörigen wollten die Leichen der Hingerichteten sehen und ihre Körper in ihren Heimatort überführen. Die Zuständigen im Gefängnis sagten, dass sie die Leichen nur unter der Bedingung herausgäben, dass die Familien garantierten, dass in Kurdistan keine Unruhen enstehen.

Proteste vor dem Ewin-Gefängnis

Die politischen Gefangenen im Gohardascht-Gefängnis der Stadt Karadsch, 30 km westlich von Teheran gelegen,veranstalteten am Sonntag um 19 Uhr in Verschiedenen Abteilungen für die fünf Hingerichteten ein Trauerfest. Dabei wurde ein Gedenkminute eingelegt. Dabei legten sie das Versprechen ab, dass sie ihre Ideen nicht verraten und sich weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen würden.

Das Busfahrersyndikat hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die fünf Hinrichtungen verurteilt werden. Sie kündigten ein Trauerfest für alle Hingerichteten an, deren Väter und Mütter sie in der letzten Zeit nicht einmal besuchen durften, besonders für Farzad Karmangar, der als Lehrer nur Kreide und Bleistift in der Hand gehalten und arme Kinder unterrichtet habe.

Farzad Karmangar, ein in ganz Kurdistan bekannter Verteidiger der Menschenrechte und Lehrer

Schon am Sonntag zeichnete sich ab, dass die Menschen in Kurdistan gegen diese Hinrichtungen protestieren würden. Am Montag fanden in Teilen von Iranisch - Kurdistan Streiks statt. Die Menschen, die am Montag in Moscheen ihrer Städte Trauerfeiern für die Hingerichteten abhalten wollten, wurden durch Sicherheitskräfte davon abgehalten. Vereinzelt entstanden Unruhen. Die Regierung hatte zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region verlegt.

Am Montag nachmittag haben Jugendliche, Studenten und iranische Kurden in der Stadt Erbil (Irakisch-Kurdistan) eine Demonstration organisiert und die Hinrichtungen veruteilt.

Demonstration in Arbil, Irak

Ausser in Kurdistan und im Iran wurden in verschiedenen Hauptstädten von Europa, USA, Kanada und Australien Protestkundgebungen durchgeführt, vereinzelt wurden iranische Botschaften angegriffen.

Laut Menschenrechtsorganisationen im Iran sind 17 weitere kurdische Gefangene in Gefahr, in nächster Zeit hingerichtet zu werden.

Farhad Vakili

Schirin Alam Holi. Ihre Folterer machten ihr das Angebot, dass wenn sie im Fernsehen aufträte und im Interview gestehe, würde sie nicht hingerichtet. Laut verschiedenen Nachrichtenagenturen sind die Schwester und die Mutter von Schirin heute, Dienstag, von Sicherheitskräften festgenommen worden.

Ali Heydarian

Mehdi Eslamian aus der Stadt Schiraz. In seinem Testament schrieb er, dass ihm ein Sprengstoffattentat in der Stadt Schiraz zum Vorwurf gemacht wurde, was er vehement bestritt. Den Jugendlichen gab er den Rat, dass sie ihren Kampf für Demokratie und Freiheit fortsetzen sollten. Demokratie und Freiheit gäbe es nicht umsonst. Er kündigte an, dass bald ein Buch von ihm erscheine, in dem genau stünde, wie und warum er festgenommen wurde und was die Folterer von ihm verlangten.

Chomeini in Originalzitaten - die wahren Erben des Ajatollah

Im Iran findet derzeit eine Auseinandersetzung zwischen den Machthabern und den sogenannten Reformern statt. Die Machthaber vertreten die Position, dass die Reformisten, die von sich behaupten, Chomeinis Erbe fortführen zu wollen, in Wirklichkeit sein Werk verraten und ein völlig verfälschtes Bild von Chomeini und seiner Ideologie verbreiten. In Zeitschriften, die den Herrschenden nahestehen, findet man deshalb in letzter Zeit einige Zitate, die nicht in der Bevölkerung ausgebreitet werden, die aber deutlich machen, dass die jetzigen Machthaber nicht zu Unrecht den Anspruch erheben, Chomeinis wahre Erben zu sein. Einer, der diese Denkrichtung öffentlich vor Bassidschis, an Unis etc. vertritt, ist der Pasdar-General Yadollah Jawani (Dschawani). Diese Denkweise steht im Hintergrund der brutalen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009, sie diente als Basis für die Schulung der Einsatzkräfte gegen Demonstranten, für die Schulung der Folterer in den Gefängnissen... Sie äußert sich auch in der Hinrichtung von fünf Oppositionellen am Sonntag, den 9. Mai 2010.

Ajatollah Chomeini:
1) „Wenn es um 100 Menschen geht und drei davon in Verdacht geraten sind, bringt alle 100 um."
Quelle: Khuzestani: „Maqale-ye tahrif-e kodam andishe-ha, kodam arzesh-ha, be naql az ketab-e Aqa-ye Mohammad Ja‘fari

2) „Und wenn auch 50.000 Menschen umgebracht werden, die Herrschaft der Geistlichen muss hier errichtet werden."
Quelle: Zitat aus Bani Sadr: „Ketab-e dars-e tajrobe", S. 138

3) „Jeder, der den Gesandten Gottes (=Mohammad) verrät, jeder, der die führenden Imame (= die 12 Imame der Schiiten) verrät, muss ermordet werden."
Quelle: Rede vor einer versammelten Gruppe von Frauen aus Langarud, 2/4/(13)58 iranischer Kalender (entspricht dem Jahr 1979), veröffentlicht in den gesammelten Worten und Schriften Chomeinis: „Sahife-ye nur", Band 7, Seite 182

4) „Wer sich über einen echten Gläubigen lustig macht, der macht sich über den Islam lustig. Wenn er das mit Absicht getan hat, ist er von seinem Wesen her ein Gegner Gottes und seine Frau ist für ihn haram (er darf sie also nicht berühren), sein Eigentum ist unter den Erben aufzuteilen und er selbst muss getötet werden."
Quelle: „Sahife-ye nur", Band 14, Seite 376

5) „Ein wahrer Tag Gottes ist der Tag, an dem der Befehlshaber der Gläubigen (= Ali) - er sei gesegnet - sein Schwert zog und seine Gegner vom Ersten bis zum Letzten niedergemäht hat und alle getötet hat. Wahre Tage Gottes sind die Tage, an denen Gott - der Erhabene und Gelobte - ein Erdbeben schickt, ein Hochwasser schickt, einen Orkan schickt, an denen er das Volk auspeitscht, damit es richtige Menschen werden. Wenn der Befehlshaber der Gläubigen (= Ali) nachlässig gewesen wäre, hätte er sein Schwert nicht gezogen, um 700 Menschen an einem Ort zu töten. In unserer Haft sind die meisten Menschen Verderber (Verderber auf Erden, eine Bezeichnung für die politischen Gegner der Mollas). Wenn wir sie nicht umbringen, bringt jeder von ihnen andere Menschen um, sobald sie in Freiheit kommen. Aus denen werden keine richtigen Menschen!
Ihr Herren Geistlichen, warum sucht ihr nur nach Koranstellen über das Beten und Fasten? Warum lest Ihr immer nur die Koranverse, die von Barmherzigkeit reden? Warum lest Ihr nicht die vor, in denen es ums Töten geht? Der Koran sagt: Bringt (sie) um! Schlagt (sie)! Werft (sie) ins Gefängnis! Warum sucht ihr immer nur den Teil aus, in dem von Barmherzigkeit die Rede ist? Barmherzigkeit ist Gegnerschaft zu Gott!
Mihrab (=die Gebetsnische in der Moschee, in der der Vorbeter steht) ist der Ort des Kampfes, des Kriegs. Der Krieg muss vom Mihrab aus geführt werden. So wie auch die meisten Kriege im Islam von den Mihrabs ausgingen.
Der Prophet hat ein Schwert, um damit Menschen umzubringen. Alle unsere Imame waren Krieger, sie waren alle Krieger, sie zogen das Schwert und brachten Menschen um. Wir wollen einen Nachfolger, der die Hand abschneidet, der das Recht der Vergeltung anwendet, der (die Täter) steinigt. So wie auch der Gesandte Gottes (= Mohammad) Hände abschnitt, das Recht der Vergeltung anwandte und steinigte. So wie er auch die Juden des Stammes Bani Qoreize, massakriert hat, weil sie unzufrieden waren.
Wenn der Gesandte Gottes befohlen hat: Nehmt das und das Viertel ein, brennt das und das Haus ab, löscht die und die Sippe aus! dann hat er ein gerechtes Urteil gefällt!
Das Leben der Menschheit muss mit Hilfe des Rechts der Vergeltung gesichert werden, denn das Leben der Massen beruht auf dem Töten zur Vergeltung. Mit ein paar Jahren Gefängnis ist es nicht getan, legt eure kindischen Gefühle beiseite!"
Quelle: Rede von Chomeini in der Wahdat-Woche zum Geburtstag des Propheten Mohammad im Jahre 1360 iranischer Zeitrechnung (1981/2).

Iran: Fünf politische Gefangene sind hingerichtet worden.

Die Menschen im Iran sollen in Angst versetzt werden.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, sind heute, Sonntag (9.5. 2010) Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Wakili, Schirin Alam Holi und Mehdi Eslamian im Ewin Gefängniss hingerichtet worden.

Radikalislamischer Hintergrund hinter Kunstraub in Teheran

Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass im Verlauf des letzten Monats 13 in Teheran im öffentlichen Raum aufgestellte Statuen verschwunden sind. Dies hat der Oberbürgermeister von Tehran, Mohammad Bagher in einem Interview gegenüber Journalisten geäußert.

„Das Leben"

Er sagte: „Nach meinen Informationen handelt es sich bei diesen Diebstählen um eine organisierte Aktion." Er fügte hinzu, dass die Polizei über genug Informationen verfüge. Es würden viele Dinge aus dem Eigentum der Stadt entwendet, die allesamt wirtschaftliche Hintergründe hätten. Bei den Statuen läge der Fall jedoch anders: die Ursachen lägen tief in unserer Gesellschaft. Auf den Hinweis eines Journalisten, dass beim Transport der teils mehrere hundert Kilo schweren Kunstwerken unbedingt ein Kran erforderlich sei, sagte der Oberbürgermeister: „Genau aus diesem Grund heisst es, dass diese Werke nicht am hellichten Tag gestohlen wurden." Ein anderer Journalist fragte, wie er darauf reagieren wolle. Seine Antwort: „Die Sicherheit der Statuen zu gewährleisten ist nicht Aufgabe der Stadt sondern der Polizei".

Dr. Moin, Herausgeber eines sechsbändigen persischen Wörterbuchs

Laut Fars gelang es der Polizei den Diebstahl der 700 kg schweren Statue von Abdul Reza Sufi Razi im 20. Teheraner Bezirk zu verhindern. Darüberhinaus gibt es merkwürdigerweise keine Informationen von der Polizei - weder über einen Kran, noch über die Täter oder sonstige Details. Ein Künstler namens Daneshwar hat in einem Interview gesagt: „Wenn die Diebe mit einem Kran gekommen waren, wie kommt es, dass die Polizei sie nicht erkannt hat? Und wie konnten die Diebe so schnell mit ihrem Kran fliehen? Interessanterweise ist auch eine Statue in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation gestohlen worden. Ich bin sicher, irgendwo in der Nähe der Kunstobjekte müssen Überwachungskameras aufgebaut sein, die die Täter aufgenommen haben." Die Menschen in Teheran sagen, dass an jeder großen Kreuzung Kameras installiert sind, über die Menschen identifiziert und festgenommen werden können, wie man bei den Demonstrationen der letzten Monate immer wieder feststellen konnte.

Mutter und Kind

Ein ungenannter politischer Beobachter hat nun behauptet, dass die Ghadir-Stiftung hinter diesen Vorfällen stecke. Diese Stiftung hat ihren Sitz in Teheran, verfügt über eine Fraktion im iranischen Parlament und gehört dem Hojatiye-Verein. Sie hat zudem Filalen in vielen großen und kleinen Städten. Kontrolliert wird sie von Ayatollah Mezba Yazdi. Er gilt als der Theoretiker der Radikalen, der am liebsten alle Reformströmungen im Land beseitigt sehen möchte. Er ist heute Vorsitzender der Qabas-Stiftung des Imam-Chomeini-Instituts und der Haqqani-Schule.

Ayatollah Mesbah Yazdi

Seit Ahmadinejad an die Macht gekommen ist, konnte die Ghadir-Stiftung ihre Anhänger im ganzen Land verbreiten. Ein Großteil der Aktivisten dieser Stiftung sind Anhänger von Ahmadinejad. Die Stiftung ist in verschiedenen Richtungen aktiv: im Bereich der islamischen Kultur, in Bezug auf Koranausbildung und -kommentierung und die Kommentierung der Überlieferungen. Sie hat ihre eigene Politik und ein grosses Interesse an atomarer Bewaffnung des Irans.

Die Menschen dieser Stiftung glauben an die sog. Hojatije-Theorie, die besagt, dass man kein Recht habe, irgendetwas zu unternehmen, was die Ankunft des 12. Imams verzögere. Wenn die Welt zusammenbricht, die Menschen einander töten, kein Gesetz und keine Sicherheit mehr herrsche, dann würde unser 12. Imam Mehdi erscheinen und die Welt retten. Die iranische Gesellschaft dürfe sich nicht die Industrieländer zum Vorbild nehmen und industrialisiert werden. Die Kultur der Industrialisierung drohe die islamische Kultur zu vernichten. Nach dieser Theorie gelten Musik, Tanz, Abbildungen, Bildhauerei, etc. als unislamisch. Ein prominenter Vertreter dieser Theorie ist u.a. der Politkommissar der Revolutionswächter, General Jawani, wie man unschwer seiner jüngst in einer Moschee von Isfahan gehaltenen Rede entnehmen kann.

General Jawani

Politische Atmosphäre auf Irans Strassen

Dieser Geldschein von 50.000 Rial (ca. 3 Euro) ist in grüner Farbe beschriftet: „25. Khordad tekrare hemasse sabs" (Am 25. Khordad [Anm.: D.h. 15. Juni, also dem Datum der letztjährigen Massendemonstration gegen den Wahlbetrug anläßlich der Staatspräsidentenwahlen] wird die Grüne Bewegung wiederkommen)

„Tod dem Mörder Khamenei" (links) und „Tod dem Putsch" (rechts)

حضور ناگهانی محمود احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، با تظاهرات اعتراضی صدها دانشجو روبرو شد. دانشجویان یک هفته پیش نیز علیه حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه تهران دست به تظاهرات اعتراضی زده بودند.

به گزارش سایت تابناک، احمدی‌نژاد برای سخنرانی در مراسم تقدیر از استادان و دانشجویانی که از سوی دولت نمونه شناخته شده‌اند، به دانشگاه شهید بهشتی رفته بود.

استادان و دانشجویان مورد تایید دولت در حالی مورد تقدیر قرار می‌گیرند که در ماه‌های اخیر تعداد زیادی از استادان و دانشجویان مستقل و معترض، اخراج یا دستگیر شده‌اند.

تابناک نوشت که از ساعاتی پیش از آغاز مراسم، دانشجویان در نزدیکی سالن برگزاری مراسم تجمع کرده بودند و شعارهای اعتراضی سر می‌دادند.

دانشگاه در کنترل پلیس

تابناک در گزارش خود افزوده است که مسئولان حفاظت دانشگاه مانع از نزدیک شدن دانشجویان به محل برگزاری مراسم می‌شدند. اما سایت جرس، سایت حامیان جنبش سبز، نوشت، حضور بسیجیان و همراهی حفاظت با آنان، درگیری‌هایی را بین دانشجویان و حراست و بسیج ایجاد کرد.

در این گزارش آمده است: «از صبح امروز، دانشجویان شهید بهشتی هنگام ورود به دانشگاه با حضور گسترده پلیس و نیروهای امنیتی در اطراف دانشگاه مواجه شدند. پیش از آن، ۶ اتوبوس و تعداد زیادی اتومبیل دولتی وارد دانشگاه شده بودند و حراست دانشگاه مسیرهای منتهی به سالن ابوریحان، محل سخنرانی احمدی‌نژاد را مسدود کرده بود.»

دانشجویان ابتدا در برابر دانشگده ادبیات گردهم آمدند و سپس به سمت میدان مرکزی این دانشگاه حرکت کردند. آن‌ها قصد ورود به تالار ابوریحان را داشتند و شعار می‌دادند: «دانشجو بیدار است، از دیکتاتور بیزار است.»، «دولت کودتا، استعفا، استعفا.»، «مرگ بر دیکتاتور.»، «صل علی محمد، قاتل ملت آمد.»

حضور اعلام نشده احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، یک روز پس از اعدام ۵ زندانی در اوین، در شرایطی انجام شد که جو دانشگاه‌های کشور به شدت علیه سیاست‌های دولت دهم برانگیخته شده بود.

ادامه تظاهرات

سایت کلمه نیز گزارش داده است که با حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، جو این دانشگاه به شدت امنیتی شده و تظاهرات اعتراضی دانشجویان تا بعد از ظهر نیز ادامه داشته است. کلمه نوشته است که در خارج از دانشگاه نیروهای انتظامی حضوری گسترده دارند.

پارلمان نیوز، پایگاه خبری فراکسیون خط امام مجلس شورای اسلامی، نیز در گزارشی دیگر تظاهرات اعتراضی دانشجویان را مورد تایید قرار داده و نوشته است: «اعتراض‌های علنی در حالی در محیط دانشگاه در حال برگزاری است که در گذشته تمام کسانی که در این نوع تجمعات شرکت کردند، به کمیته انضباطی فراخوانده شدند. دانشجویان از جمله شعار می‌دادند یا حسین، میرحسین.»

عکس‌های خبرگزاری‌های داخلی و ویدئوهای متعددی که از سوی خبرگزاری‌های خارج از کشور انتشار یافته، نشان از حضور گسترده دانشجویان در تظاهرات می‌دهد.

اعتراض به حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه تهران

یک هفته پیش نیز، هنگامی که رئیس دولت دهم بدون اطلاع قبلی در دانشگاه تهران حضور یافت، صدها دانشجو علیه حضور وی دست به تظاهرات زدند. سخنرانی یک هفته پیش احمدی‌نژاد، در تالار ابن سینای دانشگاه تهران و در محاصره کامل گارد ویژه نیروهای انتظامی برگزار شد. در آن زمان دانشجویان از جمله شعار می‌دادند: «احمدی حیا کن، دانشگاه رو رها کن.»

دولت احمدی‌نژاد در ماه‌های اخیر چند بار اعلام کرده است که قصد دارد دانشگاه‌ها را از تهران به شهرهای دیگر انتقال دهد.

دانشجویان ایرانی به رغم تهدیدها به حرکت‌های اختراضی خود ادامه می‌دهند (عکس از آرشیو)
حضور ناگهانی محمود احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، با تظاهرات اعتراضی صدها دانشجو روبرو شد. دانشجویان یک هفته پیش نیز علیه حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه تهران دست به تظاهرات اعتراضی زده بودند.

به گزارش سایت تابناک، احمدی‌نژاد برای سخنرانی در مراسم تقدیر از استادان و دانشجویانی که از سوی دولت نمونه شناخته شده‌اند، به دانشگاه شهید بهشتی رفته بود.

استادان و دانشجویان مورد تایید دولت در حالی مورد تقدیر قرار می‌گیرند که در ماه‌های اخیر تعداد زیادی از استادان و دانشجویان مستقل و معترض، اخراج یا دستگیر شده‌اند.

تابناک نوشت که از ساعاتی پیش از آغاز مراسم، دانشجویان در نزدیکی سالن برگزاری مراسم تجمع کرده بودند و شعارهای اعتراضی سر می‌دادند.

دانشگاه در کنترل پلیس

تابناک در گزارش خود افزوده است که مسئولان حفاظت دانشگاه مانع از نزدیک شدن دانشجویان به محل برگزاری مراسم می‌شدند. اما سایت جرس، سایت حامیان جنبش سبز، نوشت، حضور بسیجیان و همراهی حفاظت با آنان، درگیری‌هایی را بین دانشجویان و حراست و بسیج ایجاد کرد.

در این گزارش آمده است: «از صبح امروز، دانشجویان شهید بهشتی هنگام ورود به دانشگاه با حضور گسترده پلیس و نیروهای امنیتی در اطراف دانشگاه مواجه شدند. پیش از آن، ۶ اتوبوس و تعداد زیادی اتومبیل دولتی وارد دانشگاه شده بودند و حراست دانشگاه مسیرهای منتهی به سالن ابوریحان، محل سخنرانی احمدی‌نژاد را مسدود کرده بود.»

دانشجویان ابتدا در برابر دانشگده ادبیات گردهم آمدند و سپس به سمت میدان مرکزی این دانشگاه حرکت کردند. آن‌ها قصد ورود به تالار ابوریحان را داشتند و شعار می‌دادند: «دانشجو بیدار است، از دیکتاتور بیزار است.»، «دولت کودتا، استعفا، استعفا.»، «مرگ بر دیکتاتور.»، «صل علی محمد، قاتل ملت آمد.»

حضور اعلام نشده احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، یک روز پس از اعدام ۵ زندانی در اوین، در شرایطی انجام شد که جو دانشگاه‌های کشور به شدت علیه سیاست‌های دولت دهم برانگیخته شده بود.

ادامه تظاهرات

سایت کلمه نیز گزارش داده است که با حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه شهید بهشتی، جو این دانشگاه به شدت امنیتی شده و تظاهرات اعتراضی دانشجویان تا بعد از ظهر نیز ادامه داشته است. کلمه نوشته است که در خارج از دانشگاه نیروهای انتظامی حضوری گسترده دارند.

پارلمان نیوز، پایگاه خبری فراکسیون خط امام مجلس شورای اسلامی، نیز در گزارشی دیگر تظاهرات اعتراضی دانشجویان را مورد تایید قرار داده و نوشته است: «اعتراض‌های علنی در حالی در محیط دانشگاه در حال برگزاری است که در گذشته تمام کسانی که در این نوع تجمعات شرکت کردند، به کمیته انضباطی فراخوانده شدند. دانشجویان از جمله شعار می‌دادند یا حسین، میرحسین.»

عکس‌های خبرگزاری‌های داخلی و ویدئوهای متعددی که از سوی خبرگزاری‌های خارج از کشور انتشار یافته، نشان از حضور گسترده دانشجویان در تظاهرات می‌دهد.

اعتراض به حضور احمدی‌نژاد در دانشگاه تهران

یک هفته پیش نیز، هنگامی که رئیس دولت دهم بدون اطلاع قبلی در دانشگاه تهران حضور یافت، صدها دانشجو علیه حضور وی دست به تظاهرات زدند. سخنرانی یک هفته پیش احمدی‌نژاد، در تالار ابن سینای دانشگاه تهران و در محاصره کامل گارد ویژه نیروهای انتظامی برگزار شد. در آن زمان دانشجویان از جمله شعار می‌دادند: «احمدی حیا کن، دانشگاه رو رها کن.»

دولت احمدی‌نژاد در ماه‌های اخیر چند بار اعلام کرده است که قصد دارد دانشگاه‌ها را از تهران به شهرهای دیگر انتقال دهد.

کهريزک اقتصادی جمهوری اسلامی به مديريت سخنگوی دولت!
جرس: در حاليکه بحث پيرامون ابعادِ پروندۀ فساد مالی، اختلاس و تخلفاتِ گستردۀ محمدرضا رحيمی، معاون اول و سخنگوی دولت محمود احمدی نژاد، طی روزهای اخير وارد مراحلی جدی شده بود، پيگيری اين پرونده با حکم حکومتی رهبر جمهوری اسلامی موقتا متوقف شد.
طی شش هفته ای که گذشت، ابتدائا رئيس قوه قضائيه و سپس چند تن از نمايندگانِ اصولگرای مجلس همچون احمد توکلی، الياس نادران و علی مطهری، ضمن مطرح کردنِ "کشف و شناسائی باند بزرگ مفاسد اقتصادی" و "شبکه های فساد مالی و اختلاس و زدوبند"، طبق اسناد و شواهدی شخص معاون اول رئيس دولت را از متهمين رده اول و سردستۀ اين شبکه های فساد معرفی نموده و از عدم برخورد قضائی با وی، ابراز ناخرسندی کرده بودند. پيش تر از آن نيز، مدرک تحصيلی جعلی و عملکرد رحيمی در زمان رياست بر ديوان محاسبات، مورد پرسش و موأخذه قرار گرفته بود که با حملاتِ مقاماتِ دولت به پرسش کنندگان و منتقدين روبرو شده بود.

تبليغات خبرنامه گويا

advertisement@gooya.com

شهادت می دهم فقط در انتخابات صرف شده است
به گزارش اين منبع خبری، به دنبال رسيدگی قوه قضائيه به مفاسد مالی برخی مسئولان بلندپايه دولتی و همزمان با اظهاراتِ الياس نادران در صحن علنی مجلس، قوه قضائيه خطاب به دولت، از گردش مشکوک ۳۵ ميليارد تومان در نزد برخی از منصوبين و منسوبين احمدی نژاد جويا می شود که احمدی نژاد به وی پاسخ می دهد "من متوجه شده ام که مبالغی پول توسط دوستان مصرف می شود؛ اما حاضرم شهادت بدهم که منسوبين من کليه اين مبالغ را در انتخابات مصرف کردند و به هيچ عنوان در امور شخصی و خانوادگی هزينه نکرده اند."

مشايی، داماد مشايی، رحيمی
به گزارشِ اين منبع، پيگيری های قوه قضائيه مشخص کرد که از مبلغ يادشده، هجده ميليارد تومان در اختيار اسفنديار رحيم مشايی، رئيس دفتر محمود احمدی نژاد، ده ميليارد تومان در اختيار پسر احمدی نژاد و هفت ميليارد تومان در اختيار محمدرضا رحيمی معاون اول رئيس دولت قرار گرفته بود.
از نکات مهم و قابل ذکر اينکه "مبالغ فوق، پورسانت پنج درصدیِ يک وامِ هفتصد ميليارد تومانی بوده است که توسط اين افراد و از طريقِ سيستم بانکی کشور، در اختيار يکی از دوستانشان قرار گرفته بود."

ديدار با آقای خامنه ای و توافق بر سر صدور حکم حکومتی
خبرنگار جرس در اين زمينه از قول همين منبع آگاه خاطرنشان ساخت "زمانی که مشخص شد بريز و بپاشهای انتخاباتی احمدی نژاد در روستاها و شهرهای کوچک و بزرگ چگونه فراهم شده و اعتراض موسوی و کروبی به زمينه سازی دولت برای خريدن آراء مردم، توسط قوه قضائيه اثبات شد، احمدی نژاد نزد آقای خامنه ای رفته و شرعا شهادت می دهد که "مبالغ يادشده تنها در راه انتخابات هزينه شده و هرگز به هيچ مصرف ديگری (شخصی يا خانوادگی) نرسيده است."
احمدی نژاد در همين جلسه مشخصا از رهبر جمهوری اسلامی "خواستار توقف رسيدگی به جرائم مالی و اتهاماتی مبنی بر فسادِ اقتصادیِ رحيمی (معاون اول و سخنگوی خود) می شود و با اين استدلال که باز کردن اين پرونده، کل انتخابات را زير سوال می برد و با زير سوال رفتن انتخابات نيز، نظام زير سوال خواهد رفت، وی را مجاب به صدور دستور توقفِ اين مسئله می کند.

اصولگرايان به تفاهم می رسند حتی آقايان...
متعاقب توافق ذکر شده، از سوی دفتر رهبری به قوای قضائيه و مقننه تفهيم می شود که "موقتا رسيدگی پرونده رحيمی متوقف شود" و الياس نادران نيز که طی هفته های اخير، به اسناد و مدارک و شواهدِ خاصی اشاره می کرد، بعد از صدور حکم ولائی، بطور تلويحی کوتاه آمد و گفت "البته ما دنبال شکايت خود هستيم ولی مصلحت نظام از هر چيزی بالاتر است."
لازم به ذکر است در صورت پافشاری در تعقيبِ پروندۀ فسادِ رحيمی، تمام انتخابات رياست جمهوری خرداد ۸۸ زير سوال می رفت و اين بر خلافِ خواستۀ اصولگرايانی چون نادران، مطهری و توکلی است.
الياس نادران، بعنوان عضو کميسيون اقتصادی مجلس، هفته گذشته در حاشیۀ يکی از جلساتِ علنی و ميان خبرنگاران، پيرامون پرونده مفاسد اقتصادی مربوط به معاون اول رئيس‌جمهور، ابتدائا از وکيل الدوله های مدافع رحيمی انتقاد کرده و گفته بود "افرادی که در بحث مفاسد اقتصادی از رحيمی دفاع می‌کنند، از دخالت وی در شبکه‌ای که اعضای آن دستگير شده‌اند، اطلاعی ندارند. " وی همچنين خاطرنشان کرد "طبق اسناد و شواهد، رحيمی رئيس حلقۀ فاطمی است که در مورد منابع فاسد و توزيع آنها تصميم‌گيری می‌کرد و تقريبا تمام اعضای اين حلقه به جز وی دستگير شده اند و اينکه کسی را به دليل مسئوليت اجرايی مستثنا کنند، نه عادلانه است و نه اقدام درستی است. "
مطهری نيز چهارشنبه گذشته از شخص احمدی نژاد قاطعانه درخواست کرده بود زمينه برخورد با معاون اول خود را فراهم نمايد. وی به خبرگزاری مهر گفت "شواهدِ امر پيداست که اتهام رحيمی جدی است و احمدی نژاد که منادی شعار عدالتخواهی است، بايد در برخورد با اتهامات او پيش قدم شود".

کهريزک اقتصاد ی
آنچه در گزارش خبرنگارِ جرس آمده تنها يکی از اتهامات محمدرضا رحيمی، معاون اول رياست دولت و رئيس ستاد مبارزه با مفاسد اقتصادی می باشد، چرا که پرونده او در بيمه ايران و معاملات ميلياردیِ صوری، حلقه فساد خيابان فاطمی، تخلفات گستردۀ وی در زمان حضور در ديوان محاسبات و قوه قضائيه و همچنين مدرک دکترای جعلی و سوء استفاده از آن، بخشهای ديگری از پرونده ای است که "کهريزک اقتصادی جمهوری اسلامی" نام می گيرد.

کهريزک اقتصادی جمهوری اسلامی به مديريت سخنگوی دولت!
جرس: در حاليکه بحث پيرامون ابعادِ پروندۀ فساد مالی، اختلاس و تخلفاتِ گستردۀ محمدرضا رحيمی، معاون اول و سخنگوی دولت محمود احمدی نژاد، طی روزهای اخير وارد مراحلی جدی شده بود، پيگيری اين پرونده با حکم حکومتی رهبر جمهوری اسلامی موقتا متوقف شد.
طی شش هفته ای که گذشت، ابتدائا رئيس قوه قضائيه و سپس چند تن از نمايندگانِ اصولگرای مجلس همچون احمد توکلی، الياس نادران و علی مطهری، ضمن مطرح کردنِ "کشف و شناسائی باند بزرگ مفاسد اقتصادی" و "شبکه های فساد مالی و اختلاس و زدوبند"، طبق اسناد و شواهدی شخص معاون اول رئيس دولت را از متهمين رده اول و سردستۀ اين شبکه های فساد معرفی نموده و از عدم برخورد قضائی با وی، ابراز ناخرسندی کرده بودند. پيش تر از آن نيز، مدرک تحصيلی جعلی و عملکرد رحيمی در زمان رياست بر ديوان محاسبات، مورد پرسش و موأخذه قرار گرفته بود که با حملاتِ مقاماتِ دولت به پرسش کنندگان و منتقدين روبرو شده بود.

تبليغات خبرنامه گويا

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شهادت می دهم فقط در انتخابات صرف شده است
به گزارش اين منبع خبری، به دنبال رسيدگی قوه قضائيه به مفاسد مالی برخی مسئولان بلندپايه دولتی و همزمان با اظهاراتِ الياس نادران در صحن علنی مجلس، قوه قضائيه خطاب به دولت، از گردش مشکوک ۳۵ ميليارد تومان در نزد برخی از منصوبين و منسوبين احمدی نژاد جويا می شود که احمدی نژاد به وی پاسخ می دهد "من متوجه شده ام که مبالغی پول توسط دوستان مصرف می شود؛ اما حاضرم شهادت بدهم که منسوبين من کليه اين مبالغ را در انتخابات مصرف کردند و به هيچ عنوان در امور شخصی و خانوادگی هزينه نکرده اند."

مشايی، داماد مشايی، رحيمی
به گزارشِ اين منبع، پيگيری های قوه قضائيه مشخص کرد که از مبلغ يادشده، هجده ميليارد تومان در اختيار اسفنديار رحيم مشايی، رئيس دفتر محمود احمدی نژاد، ده ميليارد تومان در اختيار پسر احمدی نژاد و هفت ميليارد تومان در اختيار محمدرضا رحيمی معاون اول رئيس دولت قرار گرفته بود.
از نکات مهم و قابل ذکر اينکه "مبالغ فوق، پورسانت پنج درصدیِ يک وامِ هفتصد ميليارد تومانی بوده است که توسط اين افراد و از طريقِ سيستم بانکی کشور، در اختيار يکی از دوستانشان قرار گرفته بود."

ديدار با آقای خامنه ای و توافق بر سر صدور حکم حکومتی
خبرنگار جرس در اين زمينه از قول همين منبع آگاه خاطرنشان ساخت "زمانی که مشخص شد بريز و بپاشهای انتخاباتی احمدی نژاد در روستاها و شهرهای کوچک و بزرگ چگونه فراهم شده و اعتراض موسوی و کروبی به زمينه سازی دولت برای خريدن آراء مردم، توسط قوه قضائيه اثبات شد، احمدی نژاد نزد آقای خامنه ای رفته و شرعا شهادت می دهد که "مبالغ يادشده تنها در راه انتخابات هزينه شده و هرگز به هيچ مصرف ديگری (شخصی يا خانوادگی) نرسيده است."
احمدی نژاد در همين جلسه مشخصا از رهبر جمهوری اسلامی "خواستار توقف رسيدگی به جرائم مالی و اتهاماتی مبنی بر فسادِ اقتصادیِ رحيمی (معاون اول و سخنگوی خود) می شود و با اين استدلال که باز کردن اين پرونده، کل انتخابات را زير سوال می برد و با زير سوال رفتن انتخابات نيز، نظام زير سوال خواهد رفت، وی را مجاب به صدور دستور توقفِ اين مسئله می کند.

اصولگرايان به تفاهم می رسند حتی آقايان...
متعاقب توافق ذکر شده، از سوی دفتر رهبری به قوای قضائيه و مقننه تفهيم می شود که "موقتا رسيدگی پرونده رحيمی متوقف شود" و الياس نادران نيز که طی هفته های اخير، به اسناد و مدارک و شواهدِ خاصی اشاره می کرد، بعد از صدور حکم ولائی، بطور تلويحی کوتاه آمد و گفت "البته ما دنبال شکايت خود هستيم ولی مصلحت نظام از هر چيزی بالاتر است."
لازم به ذکر است در صورت پافشاری در تعقيبِ پروندۀ فسادِ رحيمی، تمام انتخابات رياست جمهوری خرداد ۸۸ زير سوال می رفت و اين بر خلافِ خواستۀ اصولگرايانی چون نادران، مطهری و توکلی است.
الياس نادران، بعنوان عضو کميسيون اقتصادی مجلس، هفته گذشته در حاشیۀ يکی از جلساتِ علنی و ميان خبرنگاران، پيرامون پرونده مفاسد اقتصادی مربوط به معاون اول رئيس‌جمهور، ابتدائا از وکيل الدوله های مدافع رحيمی انتقاد کرده و گفته بود "افرادی که در بحث مفاسد اقتصادی از رحيمی دفاع می‌کنند، از دخالت وی در شبکه‌ای که اعضای آن دستگير شده‌اند، اطلاعی ندارند. " وی همچنين خاطرنشان کرد "طبق اسناد و شواهد، رحيمی رئيس حلقۀ فاطمی است که در مورد منابع فاسد و توزيع آنها تصميم‌گيری می‌کرد و تقريبا تمام اعضای اين حلقه به جز وی دستگير شده اند و اينکه کسی را به دليل مسئوليت اجرايی مستثنا کنند، نه عادلانه است و نه اقدام درستی است. "
مطهری نيز چهارشنبه گذشته از شخص احمدی نژاد قاطعانه درخواست کرده بود زمينه برخورد با معاون اول خود را فراهم نمايد. وی به خبرگزاری مهر گفت "شواهدِ امر پيداست که اتهام رحيمی جدی است و احمدی نژاد که منادی شعار عدالتخواهی است، بايد در برخورد با اتهامات او پيش قدم شود".

کهريزک اقتصاد ی
آنچه در گزارش خبرنگارِ جرس آمده تنها يکی از اتهامات محمدرضا رحيمی، معاون اول رياست دولت و رئيس ستاد مبارزه با مفاسد اقتصادی می باشد، چرا که پرونده او در بيمه ايران و معاملات ميلياردیِ صوری، حلقه فساد خيابان فاطمی، تخلفات گستردۀ وی در زمان حضور در ديوان محاسبات و قوه قضائيه و همچنين مدرک دکترای جعلی و سوء استفاده از آن، بخشهای ديگری از پرونده ای است که "کهريزک اقتصادی جمهوری اسلامی" نام می گيرد.

«سلسله توهمات» ولی فقیه جمهوری اسلامی

Frauen im Islam

Ich bin in Teheran der Hauptstadt von Iran unter dem Schah aufgewachsen. Ein westorientierte diktatorische Gesellschaft, nicht ganz religiös aber auch ohne jeder säkulare Tradition. Ich habe nie Schleier tragen müssen. Für uns damals war der Islam ein Teil unserer Geschichte und eine private Angelegenheit.

Ich habe selbst drei Phasen des Islam erlebt:

• Zuerst als selbstverständliche Tradition, die sich je nach Familie im Maß ihre Verbindlichkeit unterschied.
• Dann kam der revolutionäre eher literarische Islam, mit begeisterten Mottos.
• Und dann eine mächtige islamische Regierung.

Ich bin kein Islamwissenschaftler und heute werde ich nicht über den Islam als ein Weltreligion oder als eine private Überzeugung von Menschen,vor denen ich viel Respekt habe, sprechen. Ich zeige den politischen Islam aus meiner eigenen Erfahrung und aus dem Schicksal meines Volkes. Und ich will keines Falls zu Missverständnissen und Unfrieden beitragen.

1 Entstehung des Islam

(Was ich jetzt sage, wissen vielleicht schon viele von Ihnen, nur kurz zu Erinnerung ):

Vor 1400 Jahren lebten im heutigen Saudi Arabien verschiedene Stämme mit unterschiedlichen Lebensformen. Mohammad, ein erfolgreicher und bekannter Händler, der zum Stamm Bani -Haschem gehörte, hatte eine neue Religion gegründet, um alle diese zum Teil verfeindeten Stämme zu vereinigen, um eine neue und fortschrittliche Gesellschaft zu errichten. Diese Gesellschaft war stark patriarchalisch bestimmt. zuvor gab es einiger matriarchle Stämme.

Es gelang Mohammad schon zu Lebzeiten auch mit kriegerischen Mitteln ein islamisches Reich zu gründen.

Die Grundlage des Islam ist das heilige Buch Koran. Im Koran ist das Gedankengut der Nachbarvölker z.B. Judentum und Christentum erhalten. Außerdem basiert der Islam sehr stark auf arabischer Kultur und Tradition. Die heilige Sprache des Islam ist arabisch. Bis zum heutigen Tag sind alle religiösen Rituale auf Arabisch und der Koran verliert in der Überzätzung seinen religiöse Wirksamkeit. Die Hauptstadt des Islam ist immer noch Mekka, wie zu Lebzeiten von Mohammad.

Eine weitere Quelle des Islam ist Hadiss; eine Sammelung mündlicher Überlieferungen über Mohammad und .

2 Islamische Weltanschauung

Es gibt nur einen Gott: Allah. Mohammad ist sein Prophet. Der Koran ist das Wort Gottes um die Menschen zu führen. Deshalb ist der Koran wichtig und jeder Moslem sollte lesen können. Alle Mosleme sind vor Gott gleich. Aber in der Gesellschaft sind die Menschen nicht gleich. Jeder muss seine Pflicht tun und Belohnung oder Strafe erfolgt im Jüngsten Gericht, wo entschieden wird, ob jemand ins Paradies oder in die Hölle kommt.

Der Islam ist eine totalitäre Religion, die alle Lebensbereiche des Gläubigen bestimmt. Es gibt keine Lebenssituationen, für die der Islam keine Regel hat, von der privaten intimen Sphäre bis hinein in Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft u.s.w.

Der Koran lehrt die Moslems, Gott zu fürchten und ihm zu gehorchen, freundlich zu einander zu sein und sich gegenseitig zu helfen. Kein Moslem darf den anderen vorsätzlich angreifen oder toten. Für Gott darf oder muss man toten oder getötet werden

Mohammad hat schon zu seinen Lebzeiten verboten, die neu geborene Mädchen lebendig zu begraben.(was damals bei manche arabischen Stämmen üblich war ). Diese verbot ist auch im Koran festgehalten worden.

Es gibt feste Prinzipien , die ein Moslem einhalten muss, z.B. : täglich zum Gott zu beten, ein Monat im Jahr zu fassten, keinen Alkhohl zu trinken und kein Schweinfleisch zu essen, armen zu helfen, rein zu leben, andere auf den guten Weg zu führen und vom Bösen abzuhalten.

3 Die islamische Sicht der Frau

Meist spricht der Koran zu den Männern.

Der Schwerpunkt im islamischen Glauben liegt nicht in der Gleichheit oder Ungleichheit von Mann und Frau, sondern im Islam werden die Menschen beurteilt, wie gläubig sie sind. Die größte Belohnung für einen gläubigen Moslem ist ins Paradies zu kommen, was die Nähe zu Gott bedeutet.

Aber im Diesseits sind die Menschen wie gesagt nach der Meinung des Islam nicht gleich. Die Männer haben Macht und die Frauen müssen geschützt werden. Der Mann ist verantwortlich für seine Frau. Sie muss ihm dienen.

Im Öffentlichen Leben müssen die Frauen und Männer getrennt sein.

Die Frauen müssen sich verschleiern um die Männer nicht in Versuchung zu führen.

Ein Man kann 4 Ehefrauen haben und unzählige Nebenfrauen, aber er muss zu allen gerecht sein. Die Vorstellung von dem, was als gerecht gilt, sind in der Islamische Welt nach Ort und Zeit sehr unterschiedlich.

Im Erbrecht bekommen die Töchter nur die Hälfte - Damals ein Fortschritt - von dem , was die Söhne bekommen.

Vor Gericht ist die Frau als Zeuge nur halb zuviel wert wie ein Mann, dass heißt zwei Frauen als Zeuginnen sind soviel wert wie ein Mann.

Im Scheidungsrecht ist es so, dass der Mann sich von seiner Frau ohne Aufwand scheiden lassen kann, aber die Frau nicht, und wenn sie von ihrem Mann geschlagen oder vergewaltigt wird, muss sie Zeugen dafür haben,dabei kann es sehr problematisch sein, sich überhaupt an ein Gericht zu wenden.

Nach der Scheidung werden die Kinder dem Mann zugesprochen.

Der Vater und später der Ehemann haben das Recht über die Frau zu bestiemen.

Voreheliche Beziehungen sind verboten und werden bestraft, besonders die Frau wird sehr hart bestraft bis zur Steinigung.

Bestimmte Berufe sind den Frauen verschlossen z.B. Richter und leitende Positionen.

Öffentliche Auftritte sind den Frauen nicht erlaubt, z.B. Tanzen und Gesang.

4 Frauen im heutigen Islam

Im Gegensatz zum Früher sind die Frauen in den islamischen Gesellschaften präsent.

Ein typisches Bild ist, dass die verschleierte Frau auf der Straße hinter ihrem Mann hergeht. Ein anderes Bild ist die moderne islamische Frau, die wenn auch nach islamischer Kleidervorschrift verschleiert, Auto fährt und am Alltäglichen Leben teilnimmt.

Zum gegenwärtige Zeitpunkt wird die Schleierfrage sehr heftig diskutiert und der Schleier ist damit was früher das Schwert was zum Symbol des Islam geworden.

Parallel zum Zerfall des Ostblocks und damit des Sozialismus, übernahm im Konflikt zwischen armen islamischen Ländern und den reichen Westen der Islam die Rolle einer Ersatzideologie. Damit wurde er eine politische Kraft. Interessant dabei ist, dass das gottlose China nicht das Feindbild im heutigen Islam abgibt.

Im manchen islamischen Ländern sind die Islamisten an der Regierung z.B. Iran oder Afghanistan.In diesen Ländern werden die Frauen total unterdrückt.

In den Länder in denen die Islamisten in der politischen Opposition sind, tragen viele Frauen freiwillig den Schleier, zeigen sich aber sonst als fortschrittliche Mosleminnen, und sind oft gegen eine weitere Einschränkung ihrer Rechte.

5 Die gegenwärtige Situation der Frauen im Iran

Der offizielle Name des Iran nach der Revolution 1979 heißt Islamische Republik Iran. Das zeigt ganz deutlich, dass dieses Land sich als islamischer Staat versteht, auch wenn manche islamistischen Gruppen ihn nicht dafür halten. Von Anfang an versuchte die Regierung im Sinne der islamische Gesetze- Scharia- aus zu grenzen.

Der Schleier - Hedjab- wurde Pflicht und die Frauen, die sich nicht danach richten, werden hart bestraft - das gilt auch für Nicht- Mosleminnen.

Viele Frauen durften nicht mehr in ihren Berufen arbeiten.

Die Gesetzgebung für die Frauen, die vor der Revolution reformiert worden war, wurde wieder ruckgängig gemacht.

Mehrere Ehe- Frauen zu haben wurde offiziell propagiert.

Die Ungleichbehandlung von Mann und Frau wurde täglich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgesetzt, z.B.: Koeducations Schulen wurden abgeschafft. In den Universitäten hat man die weiblichen und männlichen Studenten dadurch getrennt, das man einen Vorhang quer durch den Hörsaal spannte, oder,dass die Studentinnen hinter den Studenten sitzen müssen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es getrennte Sitzreihe für Männer und Frauen.

Bei Behörden gibt es verschiedene Eingangstüren für Frauen und Männer.

Es wurde eine bestimmte Kleidung für die Frauen eingeführt: Lange breite Hosen und Mäntel, Kopftuch, alles in einheitlichen dunklen Farben. Make- up wurde verboten. In den Schulen wird kontrolliert, ob die Mädchen Schminkutensilien dabei haben. Und am Eingang der Behörden bekommen die Frauen Tücher, um ihr Make - up ab zu wischen.

Sport für die Frauen wurde schwierig und z.B. Radfahren und Schwimmen wurde fast unmöglich.

Ein Mann und eine Frau dürfen nicht neben einander auf der Strasse gehen oder sich ins Cafe oder in den Park setzten u.s.w., wenn sie nicht Ehepaar oder Geschwister sind.

Das alles zum Schutz und zur Bewahrung der Ehre der Frauen, sagt die Regierung.

Schwierig ist es für alle Künstlerinnen, aber unmöglich ist es für Tänzerinnen und Sängerinnen ihren Beruf auszuüben.

Auf der andern Seite wird kein Unterschied zwischen Mann und Frau gemacht, wenn die Frau sich in der Opposition betätigt: Sie bekommt die gleiche Strafe wie Männern; es wurden Tausende von Frauen in der Islamischen Republik festgenommen, gefoltert, und hingerichtet.

Die harte Bestrafung der Frauen wird dazu benutzt, um Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Es werden immer wieder Frauen öffentlich gesteinigt und erhängt, egal ob sie sich politisch betätigen oder nicht.

Aber wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation konnte die Regierung die Frauen nicht alle nach Hause schicken, mehr Frauen als früher müssen arbeiten und für ihre Familie sorgen - vor allem die jungen Frauen.

Sie studieren und sind tätig in Kunst und Technik. Sie versuchen in allen Breichen die strengen Vorschriften zu umgehen und sich irgend wie hindurch zu lavieren.

Das heißt,trotz aller Unterdrückungen und Diskriminierungen sind die Frauen nicht passiv geworden, sondern sie versuchen ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und sich im beschränkten Rahmen Freiheiten zu erkämpfen.

Aber das müssen sie hart und bitter bezahlen: Die Scheidungs - und Selbstmordrate der Frauen steigen. Besonders die Selbstverbrennungen haben stark zugenommen.

Die Anzahl der Frauen, die ihre Familie verlassen oder von ihre Familie verstoßen werden steigt ständig, und viele Frauen landen auf der Straße. Sie versuchen sich durch Betteln oder durch kleine und oft illegale Tätigkeiten über Wasser zu halten.

Prostitution ist offiziell verboten aber viele Frauen sehen keine andere Möglichkeit um zu überleben.

Seit der Machtergreifung der Mollas im Iran ist alles,was das Leben schön und fröhlich macht, verboten oder erschwert: Schwimmen, Skifahren, Tanzen, Disko, Musik außer Trauermusik, Partys, Konzerte, traditionelle vorislamische iranische Feste, Kleidung nach dem eigenen Geschmack, mit Freunden spazieren gehen,u.s.w.

Eine fromme steife Gesellschaft, die aus einer verheerenden wirtschaftlichen Situation für die überwiegenden Teil der Gesellschaft kommt. Schuld daran ist einerseits der achtjährige sinnlose Krieg mit dem Irak und die hoffnungslose Missplanung und allgegenwärtige Korruption, daraus ergibt sich ein krasser Klassen- Unterschied: es gibt eine kleine sehr reiche mächtige Schicht.

Dazu kommt noch verehrende wirtschaftliche und Gesellschaftlich Situation Wegen acht Jahre sinnlose Krieg mit dem Irak und Misplannung und allgemeine Korruption.

Wegen dieser langweiligen Lebensform der Gesellschaft sehen sogar viele wohlhabende Frauen ihren Lebensinhalt und ihre Zukunft nicht in der Familie, sondern sie haben freie Beziehungen, obwohl es ein großes Risiko ist.

Sie erscheinen mit tollem Make - up und schicker modischer Kleidung, aber auch den ganzen Körper bedeckt, auf der Straße, tragen lockere Kopftücher und lassen ihre Strähnen um Gesicht oder auf der Schulter sehen.

Als Antwort schickt die Regierung ihre schwarzen Gruppen auf die Strasse,um die Frauen zu schikanieren, sie zu schlagen und zu erschrecken.

Die Gefängnisse sind mit Frauen überfüllt.

Der Kampf zwischen den Frauen - ob politisch oder nicht - und der islamischen Regierung wird immer stärker und die Kluft zwischen den beiden Lagern wird immer tiefer.

Im heutigen Iran führen die Frauen ihren Kampf als Einzelne oder in kleinen Gruppen. sie sind nicht untereinander organisiert, und nicht in eine allgemeine politische Bewegung eingebunden. Aber jeder Frau ob Gläubig oder nicht steht in Opposition zur Islamischen Republik, denn ihre Rebellion ist ein Teil der allgemeine Rebellion gegen die Misere.

6 Kurze Geschichte der Frauenbewegung im Iran

Gehen wir in der Geschichte zurück:

Wie in vielen islamischen Ländern gab es im Iran seit ungefähr 150 Jahren eine wie wir sagen Modernitätsbewegung ; das heißt die Intellektuellen,die mit dem Westen Kontakt hatten, versuchten Teile der Errungenschaften der Industrienationen in ihre eigene Kultur und Gesellschaft ein zu führen.

Allen gemeinsam war, das sie einer Reform des Islam für Notwendig hielten.

Gleichermaßen unterstutzten sie Bewegungen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern wollten.

Daraus entstand in diesen Gesellschaften ein Machtdreieck, dessen Kraftverhältnisse immer im Bewegung blieben: Die Regierung, der Klerus, und die Intellektuellen, die unterschiedlich zusammen gearbeitet haben und unterschiedlichen Rückhalt in der Bevölkerung hatten.

Diese Modernitätsbewegung war z.B. für die Schaffung eines Parlaments, Gleichberechtigung der Frauen und Männer, Bildungsreform, Finanzreform, u.s.w.

Wie man sieht bedeutet das eine Herausforderung für alle bisherigen Machthabern.

Alle diese Bewegungen haben ein tragisches Ende gefunden, obwohl sie nicht ohne Wirkung sind.

In dieser Modernitätsbewegung spielten Die Frauen ihre Rolle. Da gab es nur als ein Beispiel die Dichterin Tahere- Ghoratoleein; eine Angehörige der Königsfamilie. Man sagt von ihr, sie habe von Nebenzimmer an den Erziehung ihren Brüdern teilgenommen.Später schloss sie sich der Reformbewegung "Babis" an. Trat als erste Frau unverschleiert in der Öffentlichkeit auf, als gleichberechtigte Diskussionspartnerin der Männern, und sprach zum Islam.

Obwohl sie den Schutz der Königsfamilie genoss, erreichten die Mollas ihre Ermordung.

Trotzdem wurden immer mehr Frauen in der iranischen Gesellschaft aktiv. Sie haben z.B. studiert und haben Mädchen schulen und Frauenzeitschriften oder sogar Frauenvereine gegründet. Durch ihre Bemühungen wurden die Familienrecht und Zivilrecht der Frauen verbessert und die Frauen haben Wahlrecht bekommen. In siebziger Jahren waren sie Frauen in Gesellschaft und Wirtschaft sehr aktiv. Aber meist bekamen sie Probleme mit dem Klerus.

In jeder politischen Oppositionsgruppe waren Frauen bewusst aktiv. Beim Sturz des Schahs waren die Frauen beteiligt.

Die erste Maßnahme Khomeinis war nicht umsonst der Schleierzwang.

Die erste Demonstration gegen Khomeini war, die der Frauen in Teheran gegen den Schleierzwang.Die wurde niedergeschlagen und die Protest konnte nicht weiter gehen.

In Kampf gegen die Islamisch Republik sind die Frauen überall dabei. Es wurden duzende Tausende Frauen festgenommen und in Gefängnissen gefoltert. Im Sommer 1988,wo ungefähr 12000 politische Gefangene massakriert wurden, waren Tausende von politischen Frauen unter den Opfern.

Die Unterdrückung der Frau ist tägliche Politik der Regierung im Iran. Trotzt allen Diesen Regierungsmaßnahme sind die Frauen nach wie vor in der Gesellschaft präsent und unersetzlich.p>

Frauen mit ihren kleinen oder großen und oft individuellen Taktiken sind ein unlösbares Problem für die Regierung.

Sie sind sprichwörtlich : " Ein Stachel im Auge der Regierung".

7 Iranische Frauen im Exil

Unter der nach der Revolution ins Exil gegangene Iranern sind über 1,5 Millionen Frauen.

Sie leben hier unauffällig wie andere westliche Frauen. Und haben sich durch ihre Erfahrungen dem Islam mehr oder weniger entfernt.

Keine will in einer "islamischen Republik " leben. Sie setzten ihre Hoffnung auf einen säkularen Staat.

Es sind ihnen viele Freiheiten selbstverständlich geworden, die sie keines Falls aufgeben wollen.

Es gibt unter ihnen viele Frauen die politisch und gerade für die Frauen auch im Iran aktiv sind.

Sie haben Zeitschriften, nutzen das Internet, organisieren Tagungen und treffen immer mehr und in wechselnden Gruppierungen zusammen.

Und so bleiben sie ein Stachel, ein brennender Stachel im Auge der Islamischen Republik ".

Frauen im Islam

Ich bin in Teheran der Hauptstadt von Iran unter dem Schah aufgewachsen. Ein westorientierte diktatorische Gesellschaft, nicht ganz religiös aber auch ohne jeder säkulare Tradition. Ich habe nie Schleier tragen müssen. Für uns damals war der Islam ein Teil unserer Geschichte und eine private Angelegenheit.

Ich habe selbst drei Phasen des Islam erlebt:

• Zuerst als selbstverständliche Tradition, die sich je nach Familie im Maß ihre Verbindlichkeit unterschied.
• Dann kam der revolutionäre eher literarische Islam, mit begeisterten Mottos.
• Und dann eine mächtige islamische Regierung.

Ich bin kein Islamwissenschaftler und heute werde ich nicht über den Islam als ein Weltreligion oder als eine private Überzeugung von Menschen,vor denen ich viel Respekt habe, sprechen. Ich zeige den politischen Islam aus meiner eigenen Erfahrung und aus dem Schicksal meines Volkes. Und ich will keines Falls zu Missverständnissen und Unfrieden beitragen.

1 Entstehung des Islam

(Was ich jetzt sage, wissen vielleicht schon viele von Ihnen, nur kurz zu Erinnerung ):

Vor 1400 Jahren lebten im heutigen Saudi Arabien verschiedene Stämme mit unterschiedlichen Lebensformen. Mohammad, ein erfolgreicher und bekannter Händler, der zum Stamm Bani -Haschem gehörte, hatte eine neue Religion gegründet, um alle diese zum Teil verfeindeten Stämme zu vereinigen, um eine neue und fortschrittliche Gesellschaft zu errichten. Diese Gesellschaft war stark patriarchalisch bestimmt. zuvor gab es einiger matriarchle Stämme.

Es gelang Mohammad schon zu Lebzeiten auch mit kriegerischen Mitteln ein islamisches Reich zu gründen.

Die Grundlage des Islam ist das heilige Buch Koran. Im Koran ist das Gedankengut der Nachbarvölker z.B. Judentum und Christentum erhalten. Außerdem basiert der Islam sehr stark auf arabischer Kultur und Tradition. Die heilige Sprache des Islam ist arabisch. Bis zum heutigen Tag sind alle religiösen Rituale auf Arabisch und der Koran verliert in der Überzätzung seinen religiöse Wirksamkeit. Die Hauptstadt des Islam ist immer noch Mekka, wie zu Lebzeiten von Mohammad.

Eine weitere Quelle des Islam ist Hadiss; eine Sammelung mündlicher Überlieferungen über Mohammad und .

2 Islamische Weltanschauung

Es gibt nur einen Gott: Allah. Mohammad ist sein Prophet. Der Koran ist das Wort Gottes um die Menschen zu führen. Deshalb ist der Koran wichtig und jeder Moslem sollte lesen können. Alle Mosleme sind vor Gott gleich. Aber in der Gesellschaft sind die Menschen nicht gleich. Jeder muss seine Pflicht tun und Belohnung oder Strafe erfolgt im Jüngsten Gericht, wo entschieden wird, ob jemand ins Paradies oder in die Hölle kommt.

Der Islam ist eine totalitäre Religion, die alle Lebensbereiche des Gläubigen bestimmt. Es gibt keine Lebenssituationen, für die der Islam keine Regel hat, von der privaten intimen Sphäre bis hinein in Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft u.s.w.

Der Koran lehrt die Moslems, Gott zu fürchten und ihm zu gehorchen, freundlich zu einander zu sein und sich gegenseitig zu helfen. Kein Moslem darf den anderen vorsätzlich angreifen oder toten. Für Gott darf oder muss man toten oder getötet werden

Mohammad hat schon zu seinen Lebzeiten verboten, die neu geborene Mädchen lebendig zu begraben.(was damals bei manche arabischen Stämmen üblich war ). Diese verbot ist auch im Koran festgehalten worden.

Es gibt feste Prinzipien , die ein Moslem einhalten muss, z.B. : täglich zum Gott zu beten, ein Monat im Jahr zu fassten, keinen Alkhohl zu trinken und kein Schweinfleisch zu essen, armen zu helfen, rein zu leben, andere auf den guten Weg zu führen und vom Bösen abzuhalten.

3 Die islamische Sicht der Frau

Meist spricht der Koran zu den Männern.

Der Schwerpunkt im islamischen Glauben liegt nicht in der Gleichheit oder Ungleichheit von Mann und Frau, sondern im Islam werden die Menschen beurteilt, wie gläubig sie sind. Die größte Belohnung für einen gläubigen Moslem ist ins Paradies zu kommen, was die Nähe zu Gott bedeutet.

Aber im Diesseits sind die Menschen wie gesagt nach der Meinung des Islam nicht gleich. Die Männer haben Macht und die Frauen müssen geschützt werden. Der Mann ist verantwortlich für seine Frau. Sie muss ihm dienen.

Im Öffentlichen Leben müssen die Frauen und Männer getrennt sein.

Die Frauen müssen sich verschleiern um die Männer nicht in Versuchung zu führen.

Ein Man kann 4 Ehefrauen haben und unzählige Nebenfrauen, aber er muss zu allen gerecht sein. Die Vorstellung von dem, was als gerecht gilt, sind in der Islamische Welt nach Ort und Zeit sehr unterschiedlich.

Im Erbrecht bekommen die Töchter nur die Hälfte - Damals ein Fortschritt - von dem , was die Söhne bekommen.

Vor Gericht ist die Frau als Zeuge nur halb zuviel wert wie ein Mann, dass heißt zwei Frauen als Zeuginnen sind soviel wert wie ein Mann.

Im Scheidungsrecht ist es so, dass der Mann sich von seiner Frau ohne Aufwand scheiden lassen kann, aber die Frau nicht, und wenn sie von ihrem Mann geschlagen oder vergewaltigt wird, muss sie Zeugen dafür haben,dabei kann es sehr problematisch sein, sich überhaupt an ein Gericht zu wenden.

Nach der Scheidung werden die Kinder dem Mann zugesprochen.

Der Vater und später der Ehemann haben das Recht über die Frau zu bestiemen.

Voreheliche Beziehungen sind verboten und werden bestraft, besonders die Frau wird sehr hart bestraft bis zur Steinigung.

Bestimmte Berufe sind den Frauen verschlossen z.B. Richter und leitende Positionen.

Öffentliche Auftritte sind den Frauen nicht erlaubt, z.B. Tanzen und Gesang.

4 Frauen im heutigen Islam

Im Gegensatz zum Früher sind die Frauen in den islamischen Gesellschaften präsent.

Ein typisches Bild ist, dass die verschleierte Frau auf der Straße hinter ihrem Mann hergeht. Ein anderes Bild ist die moderne islamische Frau, die wenn auch nach islamischer Kleidervorschrift verschleiert, Auto fährt und am Alltäglichen Leben teilnimmt.

Zum gegenwärtige Zeitpunkt wird die Schleierfrage sehr heftig diskutiert und der Schleier ist damit was früher das Schwert was zum Symbol des Islam geworden.

Parallel zum Zerfall des Ostblocks und damit des Sozialismus, übernahm im Konflikt zwischen armen islamischen Ländern und den reichen Westen der Islam die Rolle einer Ersatzideologie. Damit wurde er eine politische Kraft. Interessant dabei ist, dass das gottlose China nicht das Feindbild im heutigen Islam abgibt.

Im manchen islamischen Ländern sind die Islamisten an der Regierung z.B. Iran oder Afghanistan.In diesen Ländern werden die Frauen total unterdrückt.

In den Länder in denen die Islamisten in der politischen Opposition sind, tragen viele Frauen freiwillig den Schleier, zeigen sich aber sonst als fortschrittliche Mosleminnen, und sind oft gegen eine weitere Einschränkung ihrer Rechte.

5 Die gegenwärtige Situation der Frauen im Iran

Der offizielle Name des Iran nach der Revolution 1979 heißt Islamische Republik Iran. Das zeigt ganz deutlich, dass dieses Land sich als islamischer Staat versteht, auch wenn manche islamistischen Gruppen ihn nicht dafür halten. Von Anfang an versuchte die Regierung im Sinne der islamische Gesetze- Scharia- aus zu grenzen.

Der Schleier - Hedjab- wurde Pflicht und die Frauen, die sich nicht danach richten, werden hart bestraft - das gilt auch für Nicht- Mosleminnen.

Viele Frauen durften nicht mehr in ihren Berufen arbeiten.

Die Gesetzgebung für die Frauen, die vor der Revolution reformiert worden war, wurde wieder ruckgängig gemacht.

Mehrere Ehe- Frauen zu haben wurde offiziell propagiert.

Die Ungleichbehandlung von Mann und Frau wurde täglich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgesetzt, z.B.: Koeducations Schulen wurden abgeschafft. In den Universitäten hat man die weiblichen und männlichen Studenten dadurch getrennt, das man einen Vorhang quer durch den Hörsaal spannte, oder,dass die Studentinnen hinter den Studenten sitzen müssen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es getrennte Sitzreihe für Männer und Frauen.

Bei Behörden gibt es verschiedene Eingangstüren für Frauen und Männer.

Es wurde eine bestimmte Kleidung für die Frauen eingeführt: Lange breite Hosen und Mäntel, Kopftuch, alles in einheitlichen dunklen Farben. Make- up wurde verboten. In den Schulen wird kontrolliert, ob die Mädchen Schminkutensilien dabei haben. Und am Eingang der Behörden bekommen die Frauen Tücher, um ihr Make - up ab zu wischen.

Sport für die Frauen wurde schwierig und z.B. Radfahren und Schwimmen wurde fast unmöglich.

Ein Mann und eine Frau dürfen nicht neben einander auf der Strasse gehen oder sich ins Cafe oder in den Park setzten u.s.w., wenn sie nicht Ehepaar oder Geschwister sind.

Das alles zum Schutz und zur Bewahrung der Ehre der Frauen, sagt die Regierung.

Schwierig ist es für alle Künstlerinnen, aber unmöglich ist es für Tänzerinnen und Sängerinnen ihren Beruf auszuüben.

Auf der andern Seite wird kein Unterschied zwischen Mann und Frau gemacht, wenn die Frau sich in der Opposition betätigt: Sie bekommt die gleiche Strafe wie Männern; es wurden Tausende von Frauen in der Islamischen Republik festgenommen, gefoltert, und hingerichtet.

Die harte Bestrafung der Frauen wird dazu benutzt, um Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Es werden immer wieder Frauen öffentlich gesteinigt und erhängt, egal ob sie sich politisch betätigen oder nicht.

Aber wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation konnte die Regierung die Frauen nicht alle nach Hause schicken, mehr Frauen als früher müssen arbeiten und für ihre Familie sorgen - vor allem die jungen Frauen.

Sie studieren und sind tätig in Kunst und Technik. Sie versuchen in allen Breichen die strengen Vorschriften zu umgehen und sich irgend wie hindurch zu lavieren.

Das heißt,trotz aller Unterdrückungen und Diskriminierungen sind die Frauen nicht passiv geworden, sondern sie versuchen ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und sich im beschränkten Rahmen Freiheiten zu erkämpfen.

Aber das müssen sie hart und bitter bezahlen: Die Scheidungs - und Selbstmordrate der Frauen steigen. Besonders die Selbstverbrennungen haben stark zugenommen.

Die Anzahl der Frauen, die ihre Familie verlassen oder von ihre Familie verstoßen werden steigt ständig, und viele Frauen landen auf der Straße. Sie versuchen sich durch Betteln oder durch kleine und oft illegale Tätigkeiten über Wasser zu halten.

Prostitution ist offiziell verboten aber viele Frauen sehen keine andere Möglichkeit um zu überleben.

Seit der Machtergreifung der Mollas im Iran ist alles,was das Leben schön und fröhlich macht, verboten oder erschwert: Schwimmen, Skifahren, Tanzen, Disko, Musik außer Trauermusik, Partys, Konzerte, traditionelle vorislamische iranische Feste, Kleidung nach dem eigenen Geschmack, mit Freunden spazieren gehen,u.s.w.

Eine fromme steife Gesellschaft, die aus einer verheerenden wirtschaftlichen Situation für die überwiegenden Teil der Gesellschaft kommt. Schuld daran ist einerseits der achtjährige sinnlose Krieg mit dem Irak und die hoffnungslose Missplanung und allgegenwärtige Korruption, daraus ergibt sich ein krasser Klassen- Unterschied: es gibt eine kleine sehr reiche mächtige Schicht.

Dazu kommt noch verehrende wirtschaftliche und Gesellschaftlich Situation Wegen acht Jahre sinnlose Krieg mit dem Irak und Misplannung und allgemeine Korruption.

Wegen dieser langweiligen Lebensform der Gesellschaft sehen sogar viele wohlhabende Frauen ihren Lebensinhalt und ihre Zukunft nicht in der Familie, sondern sie haben freie Beziehungen, obwohl es ein großes Risiko ist.

Sie erscheinen mit tollem Make - up und schicker modischer Kleidung, aber auch den ganzen Körper bedeckt, auf der Straße, tragen lockere Kopftücher und lassen ihre Strähnen um Gesicht oder auf der Schulter sehen.

Als Antwort schickt die Regierung ihre schwarzen Gruppen auf die Strasse,um die Frauen zu schikanieren, sie zu schlagen und zu erschrecken.

Die Gefängnisse sind mit Frauen überfüllt.

Der Kampf zwischen den Frauen - ob politisch oder nicht - und der islamischen Regierung wird immer stärker und die Kluft zwischen den beiden Lagern wird immer tiefer.

Im heutigen Iran führen die Frauen ihren Kampf als Einzelne oder in kleinen Gruppen. sie sind nicht untereinander organisiert, und nicht in eine allgemeine politische Bewegung eingebunden. Aber jeder Frau ob Gläubig oder nicht steht in Opposition zur Islamischen Republik, denn ihre Rebellion ist ein Teil der allgemeine Rebellion gegen die Misere.

6 Kurze Geschichte der Frauenbewegung im Iran

Gehen wir in der Geschichte zurück:

Wie in vielen islamischen Ländern gab es im Iran seit ungefähr 150 Jahren eine wie wir sagen Modernitätsbewegung ; das heißt die Intellektuellen,die mit dem Westen Kontakt hatten, versuchten Teile der Errungenschaften der Industrienationen in ihre eigene Kultur und Gesellschaft ein zu führen.

Allen gemeinsam war, das sie einer Reform des Islam für Notwendig hielten.

Gleichermaßen unterstutzten sie Bewegungen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern wollten.

Daraus entstand in diesen Gesellschaften ein Machtdreieck, dessen Kraftverhältnisse immer im Bewegung blieben: Die Regierung, der Klerus, und die Intellektuellen, die unterschiedlich zusammen gearbeitet haben und unterschiedlichen Rückhalt in der Bevölkerung hatten.

Diese Modernitätsbewegung war z.B. für die Schaffung eines Parlaments, Gleichberechtigung der Frauen und Männer, Bildungsreform, Finanzreform, u.s.w.

Wie man sieht bedeutet das eine Herausforderung für alle bisherigen Machthabern.

Alle diese Bewegungen haben ein tragisches Ende gefunden, obwohl sie nicht ohne Wirkung sind.

In dieser Modernitätsbewegung spielten Die Frauen ihre Rolle. Da gab es nur als ein Beispiel die Dichterin Tahere- Ghoratoleein; eine Angehörige der Königsfamilie. Man sagt von ihr, sie habe von Nebenzimmer an den Erziehung ihren Brüdern teilgenommen.Später schloss sie sich der Reformbewegung "Babis" an. Trat als erste Frau unverschleiert in der Öffentlichkeit auf, als gleichberechtigte Diskussionspartnerin der Männern, und sprach zum Islam.

Obwohl sie den Schutz der Königsfamilie genoss, erreichten die Mollas ihre Ermordung.

Trotzdem wurden immer mehr Frauen in der iranischen Gesellschaft aktiv. Sie haben z.B. studiert und haben Mädchen schulen und Frauenzeitschriften oder sogar Frauenvereine gegründet. Durch ihre Bemühungen wurden die Familienrecht und Zivilrecht der Frauen verbessert und die Frauen haben Wahlrecht bekommen. In siebziger Jahren waren sie Frauen in Gesellschaft und Wirtschaft sehr aktiv. Aber meist bekamen sie Probleme mit dem Klerus.

In jeder politischen Oppositionsgruppe waren Frauen bewusst aktiv. Beim Sturz des Schahs waren die Frauen beteiligt.

Die erste Maßnahme Khomeinis war nicht umsonst der Schleierzwang.

Die erste Demonstration gegen Khomeini war, die der Frauen in Teheran gegen den Schleierzwang.Die wurde niedergeschlagen und die Protest konnte nicht weiter gehen.

In Kampf gegen die Islamisch Republik sind die Frauen überall dabei. Es wurden duzende Tausende Frauen festgenommen und in Gefängnissen gefoltert. Im Sommer 1988,wo ungefähr 12000 politische Gefangene massakriert wurden, waren Tausende von politischen Frauen unter den Opfern.

Die Unterdrückung der Frau ist tägliche Politik der Regierung im Iran. Trotzt allen Diesen Regierungsmaßnahme sind die Frauen nach wie vor in der Gesellschaft präsent und unersetzlich.p>

Frauen mit ihren kleinen oder großen und oft individuellen Taktiken sind ein unlösbares Problem für die Regierung.

Sie sind sprichwörtlich : " Ein Stachel im Auge der Regierung".

7 Iranische Frauen im Exil

Unter der nach der Revolution ins Exil gegangene Iranern sind über 1,5 Millionen Frauen.

Sie leben hier unauffällig wie andere westliche Frauen. Und haben sich durch ihre Erfahrungen dem Islam mehr oder weniger entfernt.

Keine will in einer "islamischen Republik " leben. Sie setzten ihre Hoffnung auf einen säkularen Staat.

Es sind ihnen viele Freiheiten selbstverständlich geworden, die sie keines Falls aufgeben wollen.

Es gibt unter ihnen viele Frauen die politisch und gerade für die Frauen auch im Iran aktiv sind.

Sie haben Zeitschriften, nutzen das Internet, organisieren Tagungen und treffen immer mehr und in wechselnden Gruppierungen zusammen.

Und so bleiben sie ein Stachel, ein brennender Stachel im Auge der Islamischen Republik ".

بد‌فهمی‌‌ها در مواجهه با ماجرای اتمی ايران

هشت تحليل غلط؛ پيش و پس از انتخابات رياست جمهوری

آیت الله خامنه‌ای در پای صندوق رای در روز ۲۲ خرداد

امتیازات و فقر: مبانی سیاسی و اجتماعی سیاست‌هایاقتصادی جمهوری اسلامی ایران

۱۳۸۸/۱۱/۲۱

رگه‌هایدیرپای عملکردی حکومت در حوزه اقتصاد را می‌توان مبنایی مناسب برای تشخیص سیاست‌هایاقتصادی نظام جمهوری اسلامی و مبانی سیاسی و اجتماعی آنها در نظر گرفت. برخلافسیاست‌های روی کاغذ که مورد اجرا واقع نشده، در اجرا تغییر یافته یا با تغییر دولت‌هابه کناری گذارده شده‌اند، این سیاست‌ها بدون وقفه مورد اجرا واقع شده‌ و تحولاتسیاسی موجب تغییر آنها نشده است. 

سیاست‌های واقعی اقتصادی به دلیل نسبت مستقیم با حفظمنافع اقتصادی و قدرت مطلقه کاست حاکم مرتبا تغییر داده نشده و دست ناخورده باقیمانده‌اند. این سیاست‌ها ارتباطی مستقیم با ساختار سیاسی، فرهنگ سیاسی، و اقتصادسیاسی جامعه ایران و تاریخ و وضعیت نهادهای تعیین کننده مثل روحانیت و بازار دارند. 

منابع کشور به رهبران و وفاداران نظام اختصاص دارد

نظام جمهوری اسلامی مراحل متفاوتی را برای ثروتمند کردننیروهای خودی طی کرده است: ضبط و مصادره اموال و کارخانه‌های سرمایه داران دورانپهلوی و سپس دادن آنها به روحانیت و وفاداران به حکومت به ثمن بخس، واگذاری شرکت‌هاو اموال عمومی به مقامات و وفاداران نظام به قیمت‌های پایین در کنار دادن وام‌هایکم بهره به آنها برای پرداخت پیش پرداخت اولیه، اختصاص بخش قابل توجهی از در‌آمدهاینفتی به طور مستقیم به بیت رهبری و اعوان و انصار آن، دادن امتیازات و انحصارات بهروحانیون و فرزندان و وابستگان آنها و نیز افراد نزدیک به آنها و در نهایت واگذاریتاسیسات و معادن و کارخانه‌های بزرگ و شرکت‌ه‌ای دولتی به نظامیان تحت سیاست خصوصیسازی.

رهبران جمهوری اسلامی به خوبی از رابطه قدرت و ثروت ومنزلت در دنیای سرمایه داری جدید مطلع بوده‌اند و برای تداوم قدرت خویش (با حذفعنصر رقابت و کار آفرینی) انحصار ثروت را در کنار انحصار قدرت و منزلت طلب می‌کرده‌اند.مردم و نهادهایی که نه قدرت سیاسی و منزلت اجتماعی دارند و نه از ضروریات زندگیبرخوردار، به دشواری می‌توانند چالشی برای حاکمان باشند. از همین جهت ثروت ازمجاری مختلف مثل وام‌هابی بانکی کم بهره، واگذاری شرکت‌های دولتی به خواص وواگذاری مجوزهای واردات و صادرات به خودی‌ها در دست وفاداران به ولایت فقیه قرارمی‌گیرد. 

به عنوان نمونه، تنها در دوره هفت ماهه‌ای از سال ۱۳۸۸ مطالبات معوق بانکی ۶۴۴ درصد افزایش داشته است به این معنا که وام گیرندگان حاضر نیستند اصلوام را پرداخت کنند. تنها مطالبات معوق چهار بانک دولتی ملی، ملت، تجارت و صادراتبه حدود ۲۳ میلیارد دلار سر می‌کشد.(فارس، ۸ آذر ۱۳۸۸) تخمین‌ها حاکی از ۴۰ تا ۵۰ میلیارد دلارمطالبات معوق بانکی در سال ۱۳۸۸هستند. (از ۴۰ میلیارد دلار در شهریور ۱۳۸۸ تا ۴۸میلیارد دلار در آبان ۱۳۸۸) هفتاددر صد معوقات بانکی به گردن بدهکارانی است که شمار آن‌ها کم‌تر از هزار نفر شخصیتحقیقی و حقوقی است که پیوندهایی مستحکم با تصمیم گیران کشور دارند (حسین ونایی،عضو کمیسیون برنامه و بودجه مجلس، تهران امروز، ۲۵ آبان۱۳۸۸) در دوره احمدی نژاد حدودنیمی‌ از دارایی‌های دولتی به ارزش ۶۳میلیارد دلار (رئیس سازمان خصوصی‌سازی، فارس، ۸ اذر ۱۳۸۸) به افراد و نهادهای نزدیک به حکومت واگذارشده است. 

قدرتمندان مکتبی مالیات نمی‌پردازند

روحانیون ایرانی هیچ میانه خوشی با مالیات ندارند.روحانیت شیعه هیچ گاه در تاریخ خود مالیات نپرداخته است. مالیات از نگاه آنها برایگرفتن است (مالیات مذهبی) و نه دادن. متحد دیرینه روحانیت یعنی بازار نیز هیچعلاقه‌ای به دادن مالیات ندارد و هیچگاه در تاریخ معاصر ایران در حد و اندازه‌‌ایمتناسب با دیگر اقشار و بر اساس درآمد انبوه خود مالیات منصفانه نپرداخته است. بهدلیل همین نگاه است که در ایران تنها کارکنان دولت و کارگران (یعنی کسانی که درآمدماهانه مشخص دارند) مالیات قانونی خود را می‌پردازند. بزرگترین موسسات اقتصادی کهزیر نظر رهبری فعالیت می‌کنند (بنیادها و آستانه‌ها) هیچ مالیاتی نمی‌پردازند. ازسوی دیگر منابع اصلی حکومت برای تامین درآمد نفت و گاز و دیگر محصولات نفتی هستندو نه مالیات. مالیات نقشی محوری در ادامه حیات حکومت و قشر حاکم ندارد.

روحانیت، هم‌پیمان سرمایه داری تجاری

بحث خودکفایی از آغاز عمر جمهوری اسلامی شعار نیروهای چپمذهبی بود و نه روحانیت سنتی و اقتدارگرا و نه راست سنتی و هم‌پیمانان آنها.روحانیت که قرن‌ها از مجرای سرمایه‌داری تجاری ارتزاق می‌کرد آمادگی بیشتری برایورود به عرصه واردات داشت تا این که با دشواری‌های تولید کشاورزی و صنعتی و صادراتکالاهای غیر نفتی خود را درگیر کند. با کاهش قدرت چپ مذهبی و بعد حذف آن از قدرت،داستان خودکفایی به پایان رسید و حکومت یک سره به بزرگ‌ترین وارد کننده کشور تبدیلشد و امتیازات مربوط به این واردات نیز به روحانیت، فرزندان روحانیون، فرماندهانسپاه، و افراد نزدیک به آنها واگذار گردید. در دوران احمدی نژاد به واردات بهعنوان حلال همه مشکلات نگریسته شد. 

نیروهای سپاه در دوران دولت رفسنجانی به فعالیت‌هایمربوط به واردات وارد شدند و حدود شصت اسکله خصوصی برای واردات خود بدون پرداخت حقگمرکی در اختیار گرفتند. اما این امر آنان را قانع نمی‌کرد. در دوره احمدی نژاد،نظامیان همراه با روحانیت حاکم به بزرگ‌ترین وارد کنندگان کشور تبدیل شدند. 

وابستگی توده مردم به حکومت

حکومت جمهوری اسلامی نه مردم را بی‌نیاز می‌خواهد و نهخود را وابسته به مردم. حاکمان می‌خواهند دست مردم به سوی حکومت دراز باشد تابتوانند با استفاده از این رابطه بر آنها اِعمال اقتدار و قدرت کنند. حکومت نمی‌خواهددست به سوی مردم دراز و از مالیات آنها ارتزاق کند و جامعه را با اتکا به مالیاتاداره نماید. تشویق مردم به نامه نویسی به رهبری و رئیس جمهور و دادن چند ده هزارتومان به آنها در عین رها کردن اقتصاد کشور به حال خود برای تداوم همین رابطه است.تنها برای یک نمونه از فرهنگی که حکومت خامنه‌ای و احمدی نژاد در کشور حاکم کرده‌اندمی‌توان به گزارش حاشیه دیدار دست اندرکاران سریال حضرت یوسف با خامنه‌ای نگاهیانداخت. دغدغه حاکم در میان دیدار کنندگان که عموم آنها از طبقات فرودست نیستند آناست که نامه‌ای به خامنه‌ای بدهند و خواستی را مطرح سازند. (تابناک، ۱۰ آذر ۱۳۸۸)سفرهای استانی هیئت دولت، طرح نا موفق سهام عدالت و طرح هدفمند کردنیارانه‌ها دقیقا برای وابسته کردن مردم در نیازهای اولیه خود به حکومت و دولت است. 

فقیر نگاه داشتن مردم و فقیرتر کردن مردم جزء سیاست‌هایبنیادی حکومت بوده است. هر چه دولت‌ها بیشتر شعار فقر زدایی داده‌اند بیشتر مردمرا به زیر خط فقط فقر هل داده‌اند. بنا به گزارش هفته‌نامه «برنامه» متعلق بهمعاونت برنامه‌ریزی و نظارت راهبردی دولت احمدی نژاد، بر مبنای دو هزار کالری (خطفقر مطلق یا بقا) ۴۰۰ هزارنفر به جمعیت فقیر کشور در سال‌های ۸۴ تا ۸۶ اضافه شده است. این گزارش نشان می‌دهد جمعیتفقیر روستایی از ۹۲۸ هزار نفر به یک میلیوننفر افزایش یافته است. وضعیت در شهرها نیز به سیاق جامعه روستایی است، زیرا در سال۸۶ و در مقایسه با سال ۸۴ حدود ۳۵۰ هزارنفر به جمعیت فقیر اضافه شده است. (به نقل از تابناک، ۲۷ دی ۱۳۸۸) 

بنا به این گزارش شکاف درآمدی خانوارهای روستایی در سال ۱۳۸۴ از ۲۲۶هزارم به ۲۴۳ هزارم افزایش یافته،یعنی وضع درآمدی دهک‌های فقیر نسبت به برخوردار بدتر شده است. در شهرها نیز همینداستان بوده و شکاف درآمدی بدتر شده به طوری که از ۱۹۹هزارم در سال ۸۴ به ۲۳۱ هزارم رسید. 

حاکمان جمهوری اسلامی بر این باورند که با وابسته کردنمردم به حکومت برای نان شب خود، آنها از ایدئولوژی و سبک زندگی حاکمان اطاعتخواهند کرد و دست حاکمان را برای انباشتن قدرت و ثروت و منزلت اجتماعی با رضای دلباز خواهند گذارد. 

امتیازات و فقر: مبانی سیاسی و اجتماعی سیاست‌هایاقتصادی جمهوری اسلامی ایران

۱۳۸۸/۱۱/۲۱

رگه‌هایدیرپای عملکردی حکومت در حوزه اقتصاد را می‌توان مبنایی مناسب برای تشخیص سیاست‌هایاقتصادی نظام جمهوری اسلامی و مبانی سیاسی و اجتماعی آنها در نظر گرفت. برخلافسیاست‌های روی کاغذ که مورد اجرا واقع نشده، در اجرا تغییر یافته یا با تغییر دولت‌هابه کناری گذارده شده‌اند، این سیاست‌ها بدون وقفه مورد اجرا واقع شده‌ و تحولاتسیاسی موجب تغییر آنها نشده است. 

سیاست‌های واقعی اقتصادی به دلیل نسبت مستقیم با حفظمنافع اقتصادی و قدرت مطلقه کاست حاکم مرتبا تغییر داده نشده و دست ناخورده باقیمانده‌اند. این سیاست‌ها ارتباطی مستقیم با ساختار سیاسی، فرهنگ سیاسی، و اقتصادسیاسی جامعه ایران و تاریخ و وضعیت نهادهای تعیین کننده مثل روحانیت و بازار دارند. 

منابع کشور به رهبران و وفاداران نظام اختصاص دارد

نظام جمهوری اسلامی مراحل متفاوتی را برای ثروتمند کردننیروهای خودی طی کرده است: ضبط و مصادره اموال و کارخانه‌های سرمایه داران دورانپهلوی و سپس دادن آنها به روحانیت و وفاداران به حکومت به ثمن بخس، واگذاری شرکت‌هاو اموال عمومی به مقامات و وفاداران نظام به قیمت‌های پایین در کنار دادن وام‌هایکم بهره به آنها برای پرداخت پیش پرداخت اولیه، اختصاص بخش قابل توجهی از در‌آمدهاینفتی به طور مستقیم به بیت رهبری و اعوان و انصار آن، دادن امتیازات و انحصارات بهروحانیون و فرزندان و وابستگان آنها و نیز افراد نزدیک به آنها و در نهایت واگذاریتاسیسات و معادن و کارخانه‌های بزرگ و شرکت‌ه‌ای دولتی به نظامیان تحت سیاست خصوصیسازی.

رهبران جمهوری اسلامی به خوبی از رابطه قدرت و ثروت ومنزلت در دنیای سرمایه داری جدید مطلع بوده‌اند و برای تداوم قدرت خویش (با حذفعنصر رقابت و کار آفرینی) انحصار ثروت را در کنار انحصار قدرت و منزلت طلب می‌کرده‌اند.مردم و نهادهایی که نه قدرت سیاسی و منزلت اجتماعی دارند و نه از ضروریات زندگیبرخوردار، به دشواری می‌توانند چالشی برای حاکمان باشند. از همین جهت ثروت ازمجاری مختلف مثل وام‌هابی بانکی کم بهره، واگذاری شرکت‌های دولتی به خواص وواگذاری مجوزهای واردات و صادرات به خودی‌ها در دست وفاداران به ولایت فقیه قرارمی‌گیرد. 

به عنوان نمونه، تنها در دوره هفت ماهه‌ای از سال ۱۳۸۸ مطالبات معوق بانکی ۶۴۴ درصد افزایش داشته است به این معنا که وام گیرندگان حاضر نیستند اصلوام را پرداخت کنند. تنها مطالبات معوق چهار بانک دولتی ملی، ملت، تجارت و صادراتبه حدود ۲۳ میلیارد دلار سر می‌کشد.(فارس، ۸ آذر ۱۳۸۸) تخمین‌ها حاکی از ۴۰ تا ۵۰ میلیارد دلارمطالبات معوق بانکی در سال ۱۳۸۸هستند. (از ۴۰ میلیارد دلار در شهریور ۱۳۸۸ تا ۴۸میلیارد دلار در آبان ۱۳۸۸) هفتاددر صد معوقات بانکی به گردن بدهکارانی است که شمار آن‌ها کم‌تر از هزار نفر شخصیتحقیقی و حقوقی است که پیوندهایی مستحکم با تصمیم گیران کشور دارند (حسین ونایی،عضو کمیسیون برنامه و بودجه مجلس، تهران امروز، ۲۵ آبان۱۳۸۸) در دوره احمدی نژاد حدودنیمی‌ از دارایی‌های دولتی به ارزش ۶۳میلیارد دلار (رئیس سازمان خصوصی‌سازی، فارس، ۸ اذر ۱۳۸۸) به افراد و نهادهای نزدیک به حکومت واگذارشده است. 

قدرتمندان مکتبی مالیات نمی‌پردازند

روحانیون ایرانی هیچ میانه خوشی با مالیات ندارند.روحانیت شیعه هیچ گاه در تاریخ خود مالیات نپرداخته است. مالیات از نگاه آنها برایگرفتن است (مالیات مذهبی) و نه دادن. متحد دیرینه روحانیت یعنی بازار نیز هیچعلاقه‌ای به دادن مالیات ندارد و هیچگاه در تاریخ معاصر ایران در حد و اندازه‌‌ایمتناسب با دیگر اقشار و بر اساس درآمد انبوه خود مالیات منصفانه نپرداخته است. بهدلیل همین نگاه است که در ایران تنها کارکنان دولت و کارگران (یعنی کسانی که درآمدماهانه مشخص دارند) مالیات قانونی خود را می‌پردازند. بزرگترین موسسات اقتصادی کهزیر نظر رهبری فعالیت می‌کنند (بنیادها و آستانه‌ها) هیچ مالیاتی نمی‌پردازند. ازسوی دیگر منابع اصلی حکومت برای تامین درآمد نفت و گاز و دیگر محصولات نفتی هستندو نه مالیات. مالیات نقشی محوری در ادامه حیات حکومت و قشر حاکم ندارد.

روحانیت، هم‌پیمان سرمایه داری تجاری

بحث خودکفایی از آغاز عمر جمهوری اسلامی شعار نیروهای چپمذهبی بود و نه روحانیت سنتی و اقتدارگرا و نه راست سنتی و هم‌پیمانان آنها.روحانیت که قرن‌ها از مجرای سرمایه‌داری تجاری ارتزاق می‌کرد آمادگی بیشتری برایورود به عرصه واردات داشت تا این که با دشواری‌های تولید کشاورزی و صنعتی و صادراتکالاهای غیر نفتی خود را درگیر کند. با کاهش قدرت چپ مذهبی و بعد حذف آن از قدرت،داستان خودکفایی به پایان رسید و حکومت یک سره به بزرگ‌ترین وارد کننده کشور تبدیلشد و امتیازات مربوط به این واردات نیز به روحانیت، فرزندان روحانیون، فرماندهانسپاه، و افراد نزدیک به آنها واگذار گردید. در دوران احمدی نژاد به واردات بهعنوان حلال همه مشکلات نگریسته شد. 

نیروهای سپاه در دوران دولت رفسنجانی به فعالیت‌هایمربوط به واردات وارد شدند و حدود شصت اسکله خصوصی برای واردات خود بدون پرداخت حقگمرکی در اختیار گرفتند. اما این امر آنان را قانع نمی‌کرد. در دوره احمدی نژاد،نظامیان همراه با روحانیت حاکم به بزرگ‌ترین وارد کنندگان کشور تبدیل شدند. 

وابستگی توده مردم به حکومت

حکومت جمهوری اسلامی نه مردم را بی‌نیاز می‌خواهد و نهخود را وابسته به مردم. حاکمان می‌خواهند دست مردم به سوی حکومت دراز باشد تابتوانند با استفاده از این رابطه بر آنها اِعمال اقتدار و قدرت کنند. حکومت نمی‌خواهددست به سوی مردم دراز و از مالیات آنها ارتزاق کند و جامعه را با اتکا به مالیاتاداره نماید. تشویق مردم به نامه نویسی به رهبری و رئیس جمهور و دادن چند ده هزارتومان به آنها در عین رها کردن اقتصاد کشور به حال خود برای تداوم همین رابطه است.تنها برای یک نمونه از فرهنگی که حکومت خامنه‌ای و احمدی نژاد در کشور حاکم کرده‌اندمی‌توان به گزارش حاشیه دیدار دست اندرکاران سریال حضرت یوسف با خامنه‌ای نگاهیانداخت. دغدغه حاکم در میان دیدار کنندگان که عموم آنها از طبقات فرودست نیستند آناست که نامه‌ای به خامنه‌ای بدهند و خواستی را مطرح سازند. (تابناک، ۱۰ آذر ۱۳۸۸)سفرهای استانی هیئت دولت، طرح نا موفق سهام عدالت و طرح هدفمند کردنیارانه‌ها دقیقا برای وابسته کردن مردم در نیازهای اولیه خود به حکومت و دولت است. 

فقیر نگاه داشتن مردم و فقیرتر کردن مردم جزء سیاست‌هایبنیادی حکومت بوده است. هر چه دولت‌ها بیشتر شعار فقر زدایی داده‌اند بیشتر مردمرا به زیر خط فقط فقر هل داده‌اند. بنا به گزارش هفته‌نامه «برنامه» متعلق بهمعاونت برنامه‌ریزی و نظارت راهبردی دولت احمدی نژاد، بر مبنای دو هزار کالری (خطفقر مطلق یا بقا) ۴۰۰ هزارنفر به جمعیت فقیر کشور در سال‌های ۸۴ تا ۸۶ اضافه شده است. این گزارش نشان می‌دهد جمعیتفقیر روستایی از ۹۲۸ هزار نفر به یک میلیوننفر افزایش یافته است. وضعیت در شهرها نیز به سیاق جامعه روستایی است، زیرا در سال۸۶ و در مقایسه با سال ۸۴ حدود ۳۵۰ هزارنفر به جمعیت فقیر اضافه شده است. (به نقل از تابناک، ۲۷ دی ۱۳۸۸) 

بنا به این گزارش شکاف درآمدی خانوارهای روستایی در سال ۱۳۸۴ از ۲۲۶هزارم به ۲۴۳ هزارم افزایش یافته،یعنی وضع درآمدی دهک‌های فقیر نسبت به برخوردار بدتر شده است. در شهرها نیز همینداستان بوده و شکاف درآمدی بدتر شده به طوری که از ۱۹۹هزارم در سال ۸۴ به ۲۳۱ هزارم رسید. 

حاکمان جمهوری اسلامی بر این باورند که با وابسته کردنمردم به حکومت برای نان شب خود، آنها از ایدئولوژی و سبک زندگی حاکمان اطاعتخواهند کرد و دست حاکمان را برای انباشتن قدرت و ثروت و منزلت اجتماعی با رضای دلباز خواهند گذارد. 

Die Königin-Luise-Stiftung steht weiter zu ihrem Wort. Eine "Deutsch-Iranische Lehrerkonferenz" soll es sein, gemeinsam mit dem iranischen Botschafter Attar, auf dessen Konto nach Angaben iranischer Oppositioneller unzählige Morde und andere Verbrechen gehen.
Nachdem die Schule jüngst einige kritische Zuschriften zu ihrem Vorhaben erhalten hat, heisst es nunmehr etwas kryptisch"Der Veranstaltungsort ist nicht die Königin-Luise-Stiftung."
Da stellen sich Fragen.
Zieht man sich nun gleich ins "terroristische Zentrum" nach schräg gegenüber zurück und vertraut angesichts möglicher Proteste auf die bewährte Schlagkraft der Revolutionsgarden?
Aber warum findet dann "Aufgrund der Dt.-Iranischen Lehrerkonferenz [..] am Montag 16.11.2009 für die 1. bis 4. Klassenkurzfristig ein Wandertag statt", und warum sollen "alle Schüler ab der 5. Klasse Zuhause bleiben"?
Die Schüler/innen sollten offensichtlich für dumm verkauft werden. Ihnen ist ebenfalls erzählt worden, dass die Konferenz anderenorts stattfinden werde, dass sie aber zu Hause bleiben müssten, weil - am Montag gewalttätige Demonstrationen von Chaoten und Steineschmeißern zu erwarten seien, die einen Schulbesuch unverantwortlich machten!
Dieser Aufwand ist nun doch beachtlich. Da werden Schüler/innen einer ganzen Schule einen ganzen Tag lang unter fadenscheinigen Vorwänden vom Unterricht befreit, damit sich einige Repräsentant/inn/en unserer wunderschönen deutschen "Zivilgesellschaft" in aller Ruhe mit dem kriminellen Repräsentanten eines Mörderregimes auf einer scheinbar lapidaren Konferenz gemeinmachen können. Nebenbei: Was ist das eigentlich für eine Schule??
Die Konferenz soll jedenfalls aus irgendeinem Grunde unbedingt wie geplant stattfinden. Aber wer möchte im Ernst glauben, dass man dort die Frage "Religiöses Denken und Nachhaltigkeitswissenschaften - ein Widerspruch?" vielleicht anhand der laufenden Vorbereitungen des iranischen Regimes zum Völkermord an den Bahai erörtern wollte? Nein, das kann es wohl nicht sein. Warum ist diese Konferenz also derart wichtig für die Königin-Luise-Stiftung?

Mörderisch

Bild: Oppositioneller Lehrer nach Besuch einiger Revolutionsgardisten
Eine "Deutsch-Iranische Lehrerkonferenz", die etwas anderes zum Gegenstand hätte als die Auseinandersetzung mit einem Schulsystem, in dem körperliche und psychische Gewalt, Geschlechterapartheid, religiöse Indoktrination und Aufstachelung zum Hass auf Minderheiten und Andersdenkende an der Tagesordnung sind, wäre an sich schon ein bizarres Unterfangen. Wer anlässlich derselben gar über "Umwelterziehung" und "energieeffiziente Lebensstile" diskutieren wollte, machte sich der Clownerei verdächtig.
Doch die Berliner Königin-Luise-Stiftung kennt da nix. Sie findet obendrein noch, ohne eine der ganz großen Nummern des Regimes ginge man unter im Meer dieser ja nun wirklich schon geradezu inflationär betriebenen deutsch-iranischen Kulturaustausche. Und schließlich verfügt man über gute Kontakte zur schräg gegenüber liegenden iranischen Botschaft (aka "terroristisches Zentrum") und deren Chef Alireza Sheikh Attar.
Also wird "S.E." persönlich auf der Konferenz das Wort ergreifen. Attar wird wohl u.a. zum Thema "Kognitives Lernen oder bewusste Verzahnung von Theorie und Praxis" aus eigener Erfahrung Wertvolles beizusteuern haben, denn er wird zahlloser Morde beschuldigt.
Attar ist Mitglied der terroristischen Revolutionsgarden und war von 1980-1985 Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westazerbeijan. In dieser Zeit verübten die Revolutionsgarden unter seinem Befehl - und z.T. direkt in seiner Gegenwart - massive Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung. Hunderte wurden erschossen oder erhenkt, Frauen vergewaltigt, ganze Dörfer ausradiert.
Die Verbrechen des Attar sind wirklich kein Geheimnis. Alle Vertreter des Regimes haben Blut an ihren Händen, aber Attar, das wissen iranische Oppositionelle, gehört zu denen, die im Blut gebadet haben. Die Königin-Luise-Stiftung, das Auswärtige Amt, die Senatsverwaltung und die Unesco halten sowas für exotisch und Attar damit für einen ausgezeichneten Ansprechpartner im Dialog der Kulturen.

Berliner Polizisten verbieten Hebräisch

Heute wie jedes Jahr fanden sich einige Hundert Islamisten und Nazis zusammen, um den von Khomeini ausgerufenen so genannten Al-Quds-Tag mit einer Demonstration zu begehen. Es ging wie immer um die Auslöschung Israels und die Polizei drückte beide Augen zu. Hier ein Ordner mit Hisbollah-T-Shirt, dort einer mit dem Konterfei des Judenmörders Nasrallah auf dem feisten Wanst zu sehen, alles kein Problem für die Ordnungshüter.
Derweil brauchten die Gegendemonstranten ihre vorbereitete Musik-CD gar nicht auszupacken. Lieder mit hebräischen Texten waren von der Einsatzleitung spontan verboten worden.
Hm. Neue Richtlinien? Darf jetzt die nächste Demo gegen Gentrifizierung ihre Hiphop-Kanonaden nicht mehr auf das groovende Demovolk loslassen, weil die Texte auf Englisch gefasst sind? Nee, schon klar, es geht um Hebräisch, das ist ja bekanntlich die Sprache der Juden. Einer jüdischen Demonstrantin entfuhr: Aber die Islamisten dürfen „Tötet die Juden" brüllen, in welcher Sprache auch immer!"
Die Kundgebung fand in einer Art Kaninchenstall statt, an dessen Eingangsspalier man/frau freundlich um Einlass ersuchen musste. Schmuddelige Polizistenhände gruben sich daraufhin tief in die Eingeweide von Rucksäcken und Taschen. Bei einem fanden sie eine Jerusalemfahne. Das corpus delicti war mit hebräischen Buchstaben bestickt (ירושלים). Auch hebräische Buchstaben waren auf dieser Veranstaltung nicht gestattet. Eintritt verwehrt.


Vergleichen heisst nicht Gleichsetzen

so schallte es neulich vom Podium der „wissenschaftlichen Konferenz über das Verhältnis von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit„, die Prof. Dr. Wolfgang Benz gemeinsam mit der „Medienpädagogin" Dr. Sabine Schiffer veranstaltete. Die gab nun dem iranischen Propagandafunk ein Interview und brachte dort diesen so besonnenen wie differenzierten Standpunkt der Experten auf die knappe Formel, die auch den Eingang des „Zentrums für Antisemitismusforschung" zieren sollte: „Früher die Juden, heute die Muslime".
Im Hause des Henkers soll man nicht vom Strick reden - und so geht Frau Schiffer in dem fast viertelstündigen Gespräch auch mit keiner Silbe auf die himmelschreienden Zustände im Iran ein. Ihr Thema ist stattdessen die „Islamophobie" in Deutschland. Es gebe nämlich seit der islamischen Revolution eine „total stereotype Mediendarstellung, was islamische Sachverhalte anbelangt", und die Menschen seien „hier 30 Jahre lang gehirngewaschen worden". Jedes in den Medien abgebildete Kopftuch und jede Moschee gilt ihr als Angriff auf den Islam („wir nennen das in den Medienwissenschaften ‘framings'"). Und „es ist sogar noch schlimmer geworden seit dem 11. September 2001 - diese Tat wurde ja als eine islamische interpretiert". Wir fragen an dieser Stelle nicht nach, wie Frau Schiffers framing „dieser Tat" aussieht.

STOP THE BOMB Mossad-gesteuert!

Nun hält Renate Künast die STOP THE BOMB Kampagne offenbar für nicht „koscher" und sieht sie unter Mossad-Regie.
Künast, Trittin, Ströbele, Roth, Baer - die gesamte grüne Führungsriege profiliert sich immer eindeutiger in ihrer Gegnerschaft zur Freiheitsbewegung im Iran. Diese Leute sind derart in ihrer antizionistischen und antiamerikanischen Grundhaltung gefangen, dass sie im Falle des Iran mittlerweile ganz offen gegen Demokratie, Emanzipation und Menschenrechte Partei ergreifen und auch das entsprechende Vokabular nicht scheuen.
Der Iran ist für sie das, was er auch vor 30 Jahren schon für viele Zivilisationsverdrossene, Verschwörungstheoretiker und Weltverbesserer mit Hang zum Autoritären war: eine Projektionsfläche.

Freiheit ist eine Droge

Dem Aufstand folgt die Hinrichtungswelle: In weniger als einer Woche hat das Regime 34 Menschen gehängt - 20 allein heute. „Drogenhändler" waren sie in den Augen der Faschisten, deren Zynismus (denn Humor geht ihnen ab) den Sachverhalt doch so prägnant erfasst. Denn diese Menschen waren Verführer. Sie waren Agenten einer Realität, die über die bestehende hinauswies. Sie waren die Türöffner der verbotenen Zone. Sie haben sich den Hass ihrer Mörder verdient.
Wir trauern um sie.

Standort Deutschland

Wenn Ströbele im persönlichen Gespräch, wie heute geschehen, die rhetorische Frage stellt, ob es uns denn lieber wäre, die Schlagstöcke der Basij kämen fortan aus China, dann - spätestens dann - sollte man sich von allen Illusionen über grüne Menschenrechtspolitik verabschieden. Und wenn dieser Bundestagsabgeordnete der Anti-Atom-Partei, angesprochen auf das iranische Streben nach der Bombe, schließlich noch erwidert, die USA hätten doch auch Atomwaffen, dann versteht man langsam das ganze Ausmaß des antiwestlichen Wahns, der eben keineswegs nur die Bärtigen aus Teheran umtreibt. Es braucht jedenfalls kaum bösen Willen, um aus solchen Worten eine klammheimliche Genugtuung über das iranische Atomprogramm herauszuhören.

Alles so schön bunt hier

„Der Iran ist mehr als Atom und Ahmadinedschad." Diese Volte, dieser Tage häufiger zu hören, richtet sich stets gegen diejenigen, die dem Mullahregime immer schon feindlich gegenüberstanden. Sie kommt stets von Leuten, die sich bisher für den „Dialog" mit den Unterdrückern stark gemacht haben. Mutwillig wird hier Regime und Volk in einen Topf geworfen, um die Feinde der islamischen Republik als weltfremde Fanatiker hinzustellen (es könnte allerdings auch sein, dass ein Antagonismus zwischen Volk und Führung einem deutschen Hirn einfach nicht zu vermitteln ist).
Der Trittin jedenfalls, der das heute im Bundestag zum Besten gab, fuhr dann so fort: „Der Iran ist eine vielfältige und vielfach widersprüchliche Gesellschaft. Es ist ein modernes Land, in dem Handys und Internet heutzutage auf jeder Demo präsent sind. Es ist ein Land mit immensem Ölreichtum, aber massenhafter Armut und Arbeitslosigkeit." Lauter gute Argumente also, die faschistische Theokratie nicht in Bausch und Bogen zu verurteilen, oder?
Und tatsächlich: „Diejenigen, die damals in den USA als Antwort auf den großen Satan nur die Achse des Bösen sehen konnten, denen zu Teheran nur der „Irre von Teheran" eingefallen ist und die geglaubt haben, nur mit Isolierung und Boykott könne man diesem Problem beikommen, haben sich geirrt."
Weil also die Menschen im Iran nun massenhaft aufbegehren, ist der „Irre von Teheran" nicht mehr irre. Irre.

Diktatur und Widerstand in der Islamischen Republik Iran
Wochenendseminar (24.-26.07.2009)

Das Seminar ist leider ausgebucht! Anmeldungen sind nicht mehr möglich.

Vor 30 Jahren wurde das Regime des Schahs im Iran in einer Revolution gestürzt, die von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wurde. Schnell setzten sich in der Folge die islamistischen Kräfte unter Führung Ayatollah Khomeinis mit Gewalt durch und errichteten eine bis heute bestehende Diktatur. Ebenso alt wie die Islamische Republik Iran ist aber auch der Widerstand gegen sie, der sich am 8. März 1979 in großen Frauenprotesten gegen die Zwangsverschleierung zum ersten Mal öffentlich manifestierte. Im Inneren ist das Regime nie zur Ruhe gekommen, es ist mit gewaltigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen sowie beständigen Protesten, etwa von Frauen, StudentInnen und ArbeiterInnen konfrontiert. Außenpolitisch hat es stets versucht, die Revolution zu exportieren, hat islamistische Kräfte in aller Welt unterstützt, etwa die Hisbollah und seit einigen Jahren auch Hamas in ihrem Krieg gegen Israel, die USA und demokratische Kräfte im Nahen Osten. Heute befindet sich das das iranische Regime auf dem Weg zur Atommacht, was die Gefahren, die von ihm ausgehen, potenzieren würde. Es gibt also genügend Gründe dafür, sich 3 Tage lang in einem Seminar intensiv mit Diskussionen, Vorträgen und Medien mit dem Iran zu beschäftigen, nicht zuletzt, um den oft unkritischen oder klischeehaften deutschen Medienberichten etwas entgegenzusetzen.

Während des gesamten Seminars werden uns Solale Schirasi und Ali Schirasi als Referent_innen begleiten. Ali Schirasi wurde 1940 nahe Teheran geboren und ist seit Anfang der 60er Jahre politisch für einen demokratischen Iran aktiv. Unter dem Schah-Regime wurde er 1975 wegen seiner politischen Aktivitäten zu 10 Jahren Haft verurteilt, und auch nach Khomeinis Machtergreifung wurde er 1983 wieder aus politischen Gründen inhaftiert. Nachdem er sich aus dem Ewin-Gefängnis retten konnte, gelang ihm 1987 die Flucht aus dem Iran. Heute lebt er als freier Schriftsteller in Deutschland und tritt mit zahlreichen Lesungen, Vorträgen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit, zudem hat er mehrere politische und literarische Bücher zum Iran veröffentlicht. Er betreibt den Blog alischirasi.blogsport.de. Während des Seminars wird er vor allem über die Geschichte des Iran, das System der Islamischen Republik, die iranische Innen- und Außenpolitik sowie die iranische Opposition berichten.
Solaleh Schirasi wurde 1951 in Teheran geboren. 1975 wurde sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zusammen mit ihrem Mann verhaftet, nach der Revolution erhielt sie als Lehrerin ein Berufverbot. 1987 verließ sie mit ihrem Mann und ihren Kindern den Iran. Seither veröffentlicht sie Artikel über die Situation der Frauen im Islam und speziell im Iran und hält Vorträge und Lesungen. Seit 1991 ist sie Dozentin an der Universität Konstanz. Im Jahr 2004 hat sie gemeinsam mit ihrem Mann das Buch "Weder Kopftuch noch Handgranate" verfasst. Sie wird im Seminar vor allem über die Situation der Frauen in der Islamischen Republik und über die iranische Frauenbewegung sprechen.
Weiter Blöcke während der drei Tage, die von den Organisatoren Henning Wötzel-Herber (ABC Bildungs- und Tagungszentrum), Sebastian Voigt (Bündnis gegen Antisemitismus, Leipzig) und Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) vorbereitet werden, beschäftigen sich mit den deutsch-iranischen Beziehungen, dem Antisemitismus des Regimes, den Gefahren durch das iranische Atomprogramm.

Ein Schwerpunkt wird auch die Rolle der Medien sein. Zum einen soll anhand repräsentativer Beispiele die Berichterstattung über den Iran in den deutschen Medien kritisch untersucht werden. Zum anderen wird es um die Medien in der Islamischen Republik sowie der iranischen Exil-Gemeinde gehen: Welche Möglichkeiten für Kritik und Opposition gibt es trotz massiver Zensur und Repression etwa in Zeitungen, Filmen oder der großen persischen Blog-Szene?
Angesichts der Themen des Seminars muss auch stets die Frage nach möglicher politischer Praxis gestellt werden: Wie können die Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte im Iran und Exil unterstützt werden, wie kann der Verharmlosung oder gar Unterstützung von Islamismus, Antisemitismus und Diktatur in Deutschland entgegengetreten werden?

Verantwortlich: Henning Wötzel-Herber
Termin: 24.-26.07.2009

Teilnahmebeitrag: 35 Euro

inkl. Unterkunft, Vollverpflegung

„Islamische Republik" - kein Wörtchen weniger, und keins mehr

Als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris 1979 im Iran die Macht ergriff, war die Meinung unter den bewaffneten linken Gruppen wie den Volksmudschahedin, die im Land geblieben waren, dass nun die Zeit für ein demokratisches System gekommen sei. Das Volk müsse entscheiden, die Staatsform sollte eine Republik sein. Die Diskussionen der Zeit drehten sich darum, ob es sich um eine demokratische Republik nach westlichem Vorbild handeln solle oder um etwas Eigenes, das man eine islamische demokratische Republik nannte. Da Ajatollah Chomeini damals die höchste ideologische Autorität im Lande war, sprach er direkt am Vorabend der Wahlen, in denen über die Staatsform abgestimmt wurde, zum Volk. Er forderte eine „Islamische Republik - kein Wörtchen weniger, und keins mehr". Und so stimmten 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler für dieses Fabeltier.

Diskussion

Schon damals vertraten viele Analytiker die Auffassung, dass diese beiden Konzepte nicht unter einen Hut zu bringen seien. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der Wählenden, deren Vertreter die Gesetze machen. In einem Staat, der sich nach der Scharia, dem islamischen Recht, richtet, entscheidet göttliches Gesetz, genauer diejenigen, die die Vollmacht haben, diese Gesetze auszulegen.
Die Diskussion darüber, ob Staat und Religion von einander getrennt sein müssten oder nicht, wurde unter der Geistlichkeit und Politologen in den Jahren danach auf theoretischer Ebene weiter geführt. Als Chomeini auf dem Höhepunkt der Macht war, verschwand diese Diskussion in der Versenkung, denn jeder hatte Angst. Nur noch privat wurde darüber gesprochen.
Die Anhänger der Auffassung, dass Staat und Religion vereinbar seien, argumentierten, dass der Prophet Mohammad in Medina zehn Jahre lang sowohl der geistliche Führer als auch das politische Oberhaupt gewesen sei. Die Gegner dieser Idee brachten vor, dass Mohammad ein außerordentlicher Mensch gewesen sei, ein Mensch ohne Fehler, und deshalb sei dieses Experiment nicht wiederholbar. Deshalb müssten Staat und Religion getrennt sein.

Gehen wir ein wenig in der Geschichte zurück

Im Iran zeigte sich die Trennung zwischen Staat und Religion erstmals deutlich unter der Safawiden-Dynastie von (1501 - 1722), die neben der Geistlichkeit ihren eigenen Machtapparat besaß. Allerdings übten die geistlichen Würdenträger damals noch massiven Einfluss auf den Staatsapparat aus.
Die Konstitutionelle Revolution im Iran (1905-1911) hatte zum Ziel, die feudale Gesellschaft des Iran in eine liberale Gesellschaft nach westlichem Vorbild umzuwandeln. Der Staat sollte von der Umarmung der Geistlichkeit befreit werden. Die Konstitutionelle Revolution im Iran scheiterte allerdings, weil die Geistlichkeit damals zu mächtig war und eine Verwirklichung dieser Ideen verhindern konnte.

Unter dem Schah Resa Pahlewi und seinem Sohn

Als Schah Resa die Macht übernahm, bekämpfte er die Einmischung der Geistlichkeit in die Staatsgeschäfte mit allen Mitteln und versuchte, den Staatsapparat von den Mollas unabhängig zu machen. Er begrenzte die Macht der Geistlichen, indem er den religiösen Stiftungen Steuern auferlegte und das Steuersystem auf den Staat umleitete. Ein Händler konnte sich also nicht damit herausreden, er habe doch schon dem Molla seinen Zehnten entrichtet, also müsse er dem Staat keine Steuern zahlen. Auch den Einfluss der Koranschulen versuchte er zu beschränken. Aus dieser Zeit stammt der Widerstand der Geistlichkeit gegen das Schahregime, auch der damals noch junge Chomeini war deshalb auf der Seite der Schahgegner zu finden.

Unter dem Sohn des Schahs schritt die Entwicklung zu einem Industriestaat nach westlichem Muster voran, auch Institutionen wie Parlament und Regierung waren nach westlichem Vorbild geprägt, das letzte Wort behielt allerdings der Schah. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde viel darüber geschrieben, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, ohne dass man deshalb Schwierigkeiten bekommen hätte.

Nach Chomeinis Machtergreifung

Das war die Situation am Vorabend der Revolution. Nach Chomeinis Machtergreifung blies ein anderer Wind. Chomeinis Werk „Welajat-e Faqih" (Die Herrschaft des Rechtsgelehrten) gab die neue Marschrichtung vor. Damals trauten sich allerdings noch einflussreiche Geistliche wie Ajatollah Shariatmadari und Ajatollah Taleqani, die weltweit mehr Ansehen genossen als Ajatollah Chomeini, offen eine andere Meinung zu vertreten. Sie argumentierten, dass im Schiitentum zur Zeit der Gheibat, der Abwesenheit des Zwölften Imams, der entschwunden ist und eines Tages wieder auftauchen wird, eine islamische Regierung unmöglich ist. Denn nur der Zwölfte Imam weise die gleichen Qualitäten als politischer Herrscher auf wie der Prophet Mohammad. So wiesen sie auf religiöser Ebene die Ansprüche Chomeinis zurück.

Während nach schiitischer Tradition Meinungsverschiedenheiten unter Rechtsgelehrten anzuerkennen sind und kein Rechtsgelehrter seine Meinung anderen Rechtsgelehrten aufzwingen darf, sorgte Chomeini dafür, dass die beiden zitierten Ajatollahs sich nicht mehr lange ihres Lebens erfreuen konnten. Eine objektive Aufklärung der Todesumstände ist in einem Staat wie der Islamischen Republik Iran freilich unmöglich, so dass die verschiedensten Gerüchte über den Tod der beiden Ajatollahs im Umlauf sind.

Die Aera von Chamenei

Als Ajatollah Chomeini starb und der frisch gebackene „Ajatollah" Chamenei mit Unterstützung von Rafsandschani an seiner Stelle eingesetzt wurde, kam die Diskussion wieder hoch. Die Geistlichkeit begann sich zu spalten. Die Mehrheit gelangte zur Auffassung, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, nur eine Minderheit war gegenteiliger Ansicht. Da die Schiiten in einer mehrheitlich sunnitischen Welt im Laufe ihrer Geschichte wiederholt Anfeindungen und Verfolgung ausgesetzt waren, ist es allerdings nicht üblich, seine Meinung offen zu sagen. Auch die Geistlichen, die Ajatollah Chameneis Vorgehen missbilligen, hüten sich, ihn beim Namen zu nennen. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was sie meinen und wen sie meinen. Auffällig ist jedenfalls, dass es derzeit nicht einmal eine Handvoll Rechtgelehrte gibt, die Ajatollah Chamenei öffentlich verteidigen.

Ideologische und strukturelle Krise

Die ideologische Krise hat sich nach dem Tod von Ajatollah Chomeini immer mehr vertieft, die geistlichen Anhänger einer Trennung zwischen Staat und Religion sind immer mehr geworden. Für sie ist es wichtig, dass sie in den Moscheen, in den religiösen Stiftungen und in den geistlichen Lehranstalten ihrer Tätigkeit nachgehen, während sich die Politiker um den Staat kümmern sollen.
Dagegen stehen Ajatollah Chamenei, Ajatollah Mesbahe Jasdi und Ahmadineschad, die mit Waffengewalt das islamistische System erhalten wollen, sprich die auf Waffengewalt abgestützte Diktatur einer Handvoll von Rechtsgelehrten.

Dazwischen lavieren die „Reformisten", die den republikanischen Anschein wahren wollen, ohne den Machtanspruch der Geistlichkeit aus den Händen geben zu wollen.

Das ist das geistige Umfeld, in der die heutige Volksbewegung groß geworden ist, die klar zu verstehen gibt, dass sie mit dem Zwitterwesen einer „Islamischen Republik" nichts am Hut hat. Ihre Forderung ist klar. Sie will eine Republik. Kein Wörtchen mehr, und keins weniger. (Das fühlt sie zumindest, auch wenn sie es noch nicht offen ausdrückt.)

Hinrichtung im Gefängnis - Unterdrückung in der Öffentlichkeit

Szene der Hinrichtung im Ewin-Gefängnis, die im iranischen Fernsehen übertragen wurde
Am 26.07.2008 sind 29 Gefangene im Ewin-Gefängnis (Teheran) hingerichtet worden. Said Mortasawi, der Staatsanwalt von Teheran, bezeichnete die Hingerichteten als Banditen, Schmuggler, Räuber und Mörder. Angesichts des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Iran kann über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung nichts gesagt werden. Was allerdings zur Person von Said Mortasawi gesagt werden kann, ist, dass er höchstpersönlich die iranisch-stämmige kanadische Journalistin Zahra Kazemi im Ewin-Gefängnis zu Tode gefoltert hat, was seinerzeit zu diplomatischen Problemen mit Kanada geführt hat.
Gleichzeitig kam es im ganzen Iran, besonders aber in Teheran, zu massiven Polizeikontrollen auf den Straßen.

Im obigen Bild ist zu sehen, wie eine Frau von einer Polizistin kontrolliert wird. Sie wird gefragt, wo sie ihre Haare hat färben lassen und warum sie ein farbiges Kopftuch trägt.

Sie wird auch nach ihren tätowierten Augenbrauen befragt. Tätowierungen an den Augen, den Augenbrauen und den Lippen - sog. Dauer-Make-up - sind ungefähr seit 10 Jahren im Iran mode geworden. Das kann auch als eine Reaktion gegen Polizeikontrollen interpretiert werden: Bei richtigem Make-Up werden Frauen regelmässig gezwungen, es unter den Augen der Polizei umgehend wieder zu entfernen.

Fussballnationalmannschaft der Frauen im Iran - Islamische Frauenfussballkleidung

Mit dieser Kleidung müssen die Frauen im Iran trainieren sowie im In- oder Ausland gegen gegnerische Frauenmannschaften spielen.

Kurdistan ist mit Farsad

Farsad Kamangar ist Lehrer. Er wurde im Februar 2008 als “Mohareb” (Kämpfer gegen Gott) zum Tode verurteilt. Jeder, der gegen das Molla-Regime kämpft, kann mit diesem Vorwurf verfolgt werden. Farsad Kamangar wurde vorgeworfen, Mitglied der PKK zu sein, was freilich nicht bedeutet, dass dies zutrifft. Das Todesurteil wurde laut Angaben von amnesty international vom 11. Juli 2008 durch den Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt (AI Index MDE 13/094/2008).

Das Besondere ist, dass ein Teil der Bevölkerung sich jetzt - nach Jahrzehnten! - wieder traut, für die Freilassung der politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen, wohl wissend, dass auch ihnen die Inhaftierung droht.

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19. Jahrestag der Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou (DPK-I)

Die Nachrichtenagentur Mokrian hat berichtet, dass am 12. Juli 2008 die kurdische Bevölkerung der Städte Mahabad, Saghez, Oshnavia und Bukan, sowie in weiteren Städten von Iranisch-Kurdistan gestreikt hat: die Geschäfte blieben geschlossen und die Taxis und Busse fuhren nicht.

Dies geschah als Protest gegen die iranische Regierung, anläßlich des 19. Jahrestages der Ermordung von Ghassemlou, dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Kurdischen Partei (Iran).

Die letzte Nachricht aus der Stadt Saghez besagt, dass sämtliche Geschäfte des Basars, alle Passagen und Handelszentren sowie die Geschäfte der grossen und kleinen Strassen geschlossen blieben. Dies galt nicht nur für den Stadtkern sondern ebenso für Geschäfte am Stadtrand. Saghez stand weitgehend still. Lediglich Sondereinheiten der Polizei waren an verschiedenen Stellen der Stadt zu sehen.

Tage vor dieser Aktion hatten Polizeieinheiten die Geschäftsbesitzer bedroht, damit sie nicht an diesem Streik teilnehmen. Die dennoch starke Beteiligung an diesem Streik vor allem in Saghez hat eine grosse Bedeutung. Saghez ist eine bevökerungsreiche Stadt und ein wichtiges wirtschaftliches Zentrum in der Region. Der Basar von Saghez umfasst Hunderte von Passagen und Handelszentren und hat überregionale Bedeutung durch die Tatsache, dass er überdacht ist.

Erdgas – das Gift der Armen

Während der Export von Erdöl und Erdgas dem iranischen Regime laufend hohe Einnahmen beschert, gibt es im Iran noch viele Dörfer, die nicht ans Gasnetz angeschlossen sind. Manche von ihnen liegen über riesigen natürlichen Gasvorkommen, aus denen aus Erdspalten Gas austritt. Das rohe Erdgas ist giftig, stinkt und scheint auch schädlich für das Nervensystem zu sein, so dass sich in solchen Dörfern entsprechende Krankheiten häufen.

Die beiden Fotos wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr im Dorf Kombol im Bezirk Gatschsaran (Region Chusestan, Südiran) aufgenommen. Um sich von dem Gestank zu retten, fängt die Bevölkerung das Gas in Rohren auf und fackelt es ab. Einen Nutzen haben sie von dem Feuerspuk nicht.
Quelle: www.peykeiran.com ID=51538

Irans Korruption: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken

Wie eine Reihe persischer Webseiten berichtet, hat Dr. Abbas Palizdar, ein hochrangiger Funktionär des iranischen Justizapparats (Dabir-e Komite-ye Tahqiq va Tafahoss-e Qove-ye Qaza’iye) begonnen, auszupacken. Am Samstag, den 3. Mai 2008 (14. Ordibehesht 1387 iran. Kalender), sprach Dr. Abbas Palizdar vor Studenten der Universita”t Hamedan und am 27. Mai (7. Chordad 1387) vor Studenten der Universität Shiraz (Schiras). Er beschuldigte über 50 hochrangige Staatsmänner, darunter neun sehr einflussreiche und bekannte iranische Geistliche konkreter korrupter Handlungen.

Er bezieht sein Wissen aus ihm vorliegende Ermittlungsakten und schildert auch, wie die Verfahren endeten. Die Täter wurden teilweise von der Justiz freigesprochen oder zu so geringen Geldstrafen verurteilt, dass man damit im Iran nicht mal ein Ei kaufen könnte.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

1. Ayatollah Emami Kaschani (Mitglied des Wächterrats)
Der Sekretär des Ermittlungs- und Untersuchungskomitees des Justizapparats öffnete am Samstag, den 14. Ordibehesht 1387, vor einer Studentenversammlung an einer Universität in Hamedan den Vorhang der wirtschaftlichen Korruption im Iran. Der Weblog “Man wa shoma” hat einen Teil seiner Worte seiner Rede entnommen, die gefilmt wurde, und die im folgenden zitiert werden:
“Einer von den geistlichen Herrschaften ist gekommen und hat gesagt: Ich habe eine körperlich behinderten Sohn und will eine Rehabilitierungsstiftung aufbauen damit mein Sohn unter meiner Aufsicht bleibt, und diese Stiftung haben wir auch schon registriert. Und dann kam er und sagte: Ich brauche finanzielle Stiftung, geben Sie mir den Bergbaubetrieb Soundso in Dehbid (Provinz Fars), sprich den besten Bergbaubetrieb der Welt. Dann kam er wieder und sagte: Das ist zu wenig, überlassen Sie mir dazu noch eine weitere Mine in der Provinz Zenjan (Sendschan). Bis heute hat dieser Herr unter dem Vorwand der finanziellen Unterstützung für seine Rehabilitierungsstiftung vier Minen in seinen Besitz gebracht.”
Darauf fragten die Studenten beharrlich nach, wie denn diese Person heiße, worauf Palizdar sagte: Es handelt sich um den Ayatollah Emami Kaschani (Mitglied des Wächterrats und einer der vier regelmäßigen Freitagsprediger von Teheran).

2. Ayatollah Yazdi (Ehemaliger Leiter der Justiz, ehemaliges Mitglied des Wächterrats, jetzt Mitglied des Expertenrats und Generalsekretär eines sehr einflussreichen geistlichen Gremiums in Qom (Dabir Jame’e-ye Rouhaniyat-e Houze-ye Elmiye-ye Qom)

„Der Ayatollah ging zum Führer (=Ayatollah Chamene’i) und sagte: Ich möchte für die “Schwestern” (Anrede für Muslimas) in Qom eine Universität in Qom einrichten. Dies wurde genehmigt. Direkt nach dieser Genehmigung kümmerte er sich um finanzielle Unterstützung. Er verlangte: Überlasst uns die Plastik-Fabrik “Dena”. Herr Nematzade (ein verantwortlicher Beamter) versprach, ihm die Fabrik für 126 Milliarden Tuman zu überlassen. Dabei hatte die Fabrik einen wirklichen Wert von 600 Milliarden (Tuman). Dann hat er (der Ayatollah) Herrn Nematzade einen Brief geschrieben und um Preisnachlass gebeten. Nach mehrfachem Briefwechsel fiel der Preis auf 10 Milliarden. Und dann sagte er: Wir haben kein Geld. 80 Prozent bezahlen wir in Raten. Nematzade akzeptierte das. Und dann sagte er: Die übrigen 20 Prozent haben wir im Moment auch nicht zur Verfügung. Nach dem Verkauf von Immobilien der Firma zahlen wir den Betrag. So einfach kam der Ayatollah in den Besitz dieser Firma. Und einige Zeit später verkaufte er die Firma auf der Börse.”
„Kürzlich schrieb Ayatollah Yazdi an den Industrieminister Foruzesh: Mein Sohn Hamid ist arbeitslos. Bitte richten Sie es so ein, dass er Holz aus den Wäldern im Nordiran exportieren kann.
Dabei war Hamid-e Yazdi zum selbigen Zeitpunkt Generaldirektor im Justizapparat, also nicht arbeitslos. So wurden die Wälder des Nordens geplündert. Dann sind sie hingegangen und haben die einheimische Bevölkerung im Nordiran verhaftet, die nicht mehr als ihr Brennholz aus den Wäldern besorgt hatten. Darauf kam es im Nordiran zu Unruhen vor dem Gefängnis (worauf die Behörden gezwungen waren, die Gefangenen freizulassen).

3. Hodschat-ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri, Vorsitzender für Sonderermittlungen des Amts von Ayatollah Chameine’i (Ra’is-e Bazresi-ye Vizhe-ye Daftar-e Ayatollah Ali Chamene’i), zusammen mit Mohsen Rafiqdust (einer der Gründer der Sepah-e Pasdaran, d.h. der Revolutionswächter), Habib-ollah Asgarouladi (einer der wichtigsten Kapitaleigner im Basar, Generalsekretär der „Islamischen Koalitionspartei“, Financier für die Wahl verschiedener Politiker, spielte früher eine wichtige Rolle bei der Wahl Ahmadineschads zum Präsidenten) und zwei weitere Personen

„Die Fabrik Iran Khod-rou (iranische Automobilfabrik) lieferte dem iranischen Justizapparat außerhalb jeglicher gesetzlicher Regeln Autos vom Typ „Persia“ zum halben Preis, wobei die andere Hälfte in Raten zu bezahlen war (d.h. jeder einflussreiche Staatsanwalt oder Richter konnte dieses Auto zu so günstigen Konditionen kaufen). Einige der Käufer bezahlten nicht einmal diese Raten, sobald das Auto auf ihren Namen registriert war. Das führte zu diversen Protesten. So trat eine Stiftung namens „Nahj ol-balaaghe“ (Buch über die Taten und Worte des ersten Schiiten-Imams Ali) auf, die von der Fabrik verlangte: Wir brauchen 500 Autos zu den gleichen Konditionen.
Und was glauben Sie, wer sind die Mitglieder dieser Stiftung „Nahj ol-balaaghe“? Die Herren Ali-Akbar Nateq Nuri, Rafiqdust, Asgarouladi, Hossein Dinparvar und Mo’ezi.

4. Ayatollah Alam ol-Hoda (Freitags-Imam von Maschhad, Vertreter des Revolutionsführers Ayatollah Chamenei in Maschhad, Mitarbeiter von Ayatollah Abbas Wa’ez Tabbasi, dem Verantwortlichen für die Reza-Stiftung (Astan-e Qods-e Razavi – weitere Einzelheiten zu ihm finden sich auf dieser Webseite) sowie Ali Fallahian (ehemaliger Geheimdienstminister, laut Mykonos-Prozess Mitverantwortlicher für den Mord an iranischen Kurdenführern in Berlin)

(Immer noch in Zusammenhang mit den günstigen Autolieferungen von Iran Khod-rou)
„Dann traten zwei weitere Institutionen Bashgah-e Perspolis (Sportclub Persepolis) unter der Leitung von Abeddini und die Stiftung „Bonyad-e Hamgera’i-ye Andishe“ (Stiftung der gemeinsamen Ausrichtung des Denkens) auf und sagten: Wir wollen ebenfalls von diesen Autos.
Dabei ist anzumerken, dass die Stiftung „Bonyad-e Hamgera’i-ye Andishe“ dem Ayatollah Alam ol-Hoda (Freitags-Imam von Maschhad) und Hodschat ol-Eslam Ali Fallahian, dem ehemaligen Geheimdienstminister, gehört.“

5. Ayatollah Abbas Wa’ez Tabbasi, Verantwortlicher der Reza-Stiftung (Astan-e Qods-e Razavi – weitere Einzelheiten zu ihm finden sich auf dieser Webseite)

„Zwölf große Minenbetriebe in der Provinz Chorasan gehören dem Ayatollah Wa’ez Tabbasi. Und die Akte Al-Makaseb betrifft seinen Sohn.“

(Hier wird geht der Text nicht weiter ins Detail. Jedenfalls geht es in der Akte „Al-Makaseb“ darum, wie der Sohn des Ayatollahs sich unter Berufung auf die hohe Stellung seines Vaters Hotels, Grundstücke und verschiedene Fabriken angeeignet hat, ohne dafür zu bezahlen. Die Eigentümer gingen zwar vor Gericht, konnten aber nichts gegen ihn ausrichten. Die Akten existieren aber.)

6. Ayatollah Mesbah-e Yazdi und Ayatollah Makarem-e Shirazi (beide haben eine einflussreiche islamische Schule und sind anerkannte Rechtsgelehrte und Mitglied des Expertenrats und haben so großen Einfluss auf den Wächterrat, dass jedes Gesetz, das im Parlament vorgelegt wird und ihnen missfällt, vom Wächterrat als unislamisch blockiert wird)

„Über den Zucker-König und die Zucker-Mafia (gemeint sind die beiden) muss ich sagen, dass sie bereit waren, 700 Milliarden Tuman zu bezahlen, damit ihre Akte beiseite gelegt wird.“
(Die Produktion und der Import des Zuckers liegt in der Hand der Familien der beiden Ayatollahs, die allerdings ihre Söhne etc. als Eigentümer vorschieben, um nicht direkt in die Schusslinie der Kritik zu geraten. Aufgrund von Beschwerden der Arbeiter im Zuckerrohrsektor (siehe z.B. Shekar-e Haft-Tape) ist in der Justiz eine dicke Akte über sie abgelegt worden, die auf diese Weise in eine Sackgasse gelangt ist.

7. Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani (ehemaliger Präsident, jetzt Vorsitzender des Expertenrats und Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, einer der großen Kapitalisten des Irans)
„Ein Drittel der Insel Kish (einer steuerfreien Zone für ausländische Investoren!) und der Park-e Jangali-ye Chitgar (ein Vergnügungspark bei Teheran) gehören der Familie von Akbar Hashemi Rafsanjani, worauf eine Akte über die Korruption der Familie zusammengestellt wurde (erg.: in der Folge von Beschwerden Dritter). Gegenwärtig betragen die Ausgaben des Gestüts von Rafsanjanis Tochter für die Verfütterung von Melonen an ihre Pferde – als Nachtisch – 100.000 Tuman (während ein Arbeiter im Iran am Tag 6.000 Tuman verdient). Über die Erdölgesellschaft dieser Familie, die in Kanada gegründet wurde, will ich gar nicht weiter reden.
Der mittlere Sohn Mehdi Hashemi, Direktor der Firma für Treib- und Brennstoffe, stellte die hübschesten Mädchen in seiner Firma an und missbrauchte sie. Filme hierüber wurden in seinem Büro entdeckt.“
(Anmerkung: Offensichtlich wurden diese Dokumente besorgt, als Rafsanjani gegen Ahmadineschad zur Präsidentenwahl antrat und in der zweiten Runde belegen konnte, dass die Wahlergebnisse zu seinem Nachteil gefälscht wurde. Er legte dem Revolutionsführer zahlreiche Beweise dafür vor. Vermutlich wurde ihm dort die Gegenrechnung aufgemacht, was man veröffentlichen könnte, wenn er diese Dokumente publik machen würde. Nach dem Gespräch mit dem Revolutionsführer verzichtete Rafsanjani jedenfalls darauf, seine Rechte im Zusammenhang mit der Wahlfälschung weiter zu verfolgen.)

Quellen: http://www.kanoon-zendanian.org/DOCuments%20(htm)/080608Efsahgari.htm, Keyhan (London) Nr. 1210, 1211, 1212 (alle im Juni 2008), unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Borna (www.bornanews.ir/)
Interview von Ali-Akbar Alani, Abgeordneter des iranischen Parlaments der 7. Sitzungsperiode (in der Zeitung Keyhan/London Nr. 1211 veröffentlicht)

Kommentar:
Alles, was aus den Reaktionen verschiedener iranischer Kreise zu diesen Erklärungen hervorgeht, weist darauf hin, dass die Vorwürfe von Dr. Abbas Palizdar zutreffen. Abbas Palizdar wurde verhaftet. Hossein Shariatmadari, der Herausgeber der Zeitung „Keyhan“ (Teheraner Version), der offensichtlich auch von Palizdar beschuldigt wurde (Einzelheiten drangen allerdings nicht an die Öffentlichkeit), schrieb in einem Artikel, dass Dr. Abbas Palizdar nicht allein auftrete, sondern einem Team angehöre, das viele Informationen auch aus dem militärischen und Sicherheitsbereich zusammengestellt habe, zu denen Palizdar aufgrund seiner Funktion gar keinen Zugang haben könne. Diese Informationen hätten sie zur eigenen Absicherung diversen Stellen zugeleitet, so dass sie im Falle einer Verhaftung mit deren Veröffentlichung drohen könnten. Es sei wichtig, diejenigen herauszufinden, die Palizdar diese Informationen besorgt hätten.

Nachdem also an der Richtigkeit der Anschuldigungen Palizdars kaum Zweifel bestehen dürften, sollten wir uns der Frage zuwenden, warum sie veröffentlicht wurden, welchen Zweck die Veröffentlichung verfolgt und wer dabei ausgespart wurde.

Die letztgenannte Frage lässt sich rasch beantworten: In die Schusslinie der Korruptionskritik sind vor allem jetzige Gegner und Konkurrenten von Präsident Ahmadineschad geraten. Ziel der Kritik dürfte also sein, bestimmte Geistliche und Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Die Ursachen hierfür dürften im weiteren Rahmen der iranischen Innen- und Außenpolitik zu suchen sein.
So ist der Geistlichkeit bewusst, dass die Unruhe in der Bevölkerung aufgrund des sinkenden Volkseinkommens und der hohen Arbeitslosigkeit immer explosiver wird. Als Antwort auf dieses Problem gibt es zwei Ansätze, deren Anhänger sich sowohl in der Geistlichkeit als auch in ihrem bewaffneten Arm, den Pasdaran, finden.
Der eine Ansatz besagt, dass man in der Frage der Uran-Anreicherung auf das Angebot der Industriemächte eingehen solle und sich im Gegenzug den Zufluss von Investitionen ins Land sichern sollte, um so den Arbeitsmarkt zu beleben und die Unruhe in der Bevölkerung zu reduzieren. Um diesen Ansatz zu verfolgen, ist die Entfernung von Ahmadineschad und seiner Leute von der Macht erforderlich, da er mit seinem scharfzüngigen Auftreten auch gegenüber Israel eine Belastung für jede glaubwürdige Öffnung darstelle.

Der andere Ansatz, der von Ahmadineschad und seinen geistlichen Unterstützern vertreten wird, besagt, dass eine solche Öffnung zum Untergang des Systems führen würde und die Geistlichkeit am Schluss nichts mehr zu sagen hätte. Sie befürworten eine Militarisierung des Systems, müssen allerdings ebenfalls auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Deshalb schlagen sie vor, anstelle von Subsidien (staatlich finanzierten Preisreduktionen) zum Beispiel für Nahrungsmittel jeder Familie direkt Bargeld auszubezahlen, das aus den Erdöleinnahmen stammt. Vor Sanktionen müsse man keine Angst haben, weil der Iran dann mit Gottes Hilfe mit eigenen Entdeckungen und Erfindungen eine Ausweg finden würde. Zugleich müsste im Fall einer Militarisierung verhindert werden, dass die Gegenseite die Bevölkerung mobilisieren kann, was am leichtesten über die Diskreditierung der Gegner machbar sei. Das heißt, man macht dem breiten Publikum bekannt, was für korrupte Menschen die Politiker und Geistlichen sind, die die Gegenposition zu Ahmadineschad und seinen Leuten vertreten. Sollte sich diese Linie durchsetzen, ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Pasdaran für einen Putsch eingesetzt wird, der von der Verhaftung zahlreicher Studentenführer, Gewerkschaftsführer, Frauenrechtlerinnen und natürlich der Geistlichen und Politiker der Gegenseite begleitet wäre. Denn nur so ließe sich für einige Zeit die Proteststimmung in der Bevölkerung unterdrücken.

Sichtbar ist schon jetzt, dass sich beide Seiten auf den Konflikt vorbereitet haben. Dr. Palizdar wurde demnach mit seiner Kritik von Ahmadineschads Leuten vorgeschickt. Nächster Schritt war seine Verhaftung, wohl das Werk der kritisierten Geistlichen. Nächste Etappe waren Demonstrationen von mehreren tausend Menschen in Teheran und Maschhad, die die Freilassung von Dr. Palizdar forderten und wohl nicht nur von menschenrechtsbewegten Aktivisten ausgingen. Die Demonstranten wurden von Polizisten und Herren in Zivil besonders massiv angegriffen und verhaftet.

Die kritisierten Geistlichen gehen vorerst noch nicht dazu über, ihre Dossiers über Ahmadineschads Amtszeit als Bürgermeister von Ardabil und Teheran oder über den Sohn des Revolutionsführers Chamenei zu veröffentlichen, weil auch die Gegenseite noch einige Akten in der Hand hält. Vorerst beschränken sich die Kritisierten darauf, Ahmadineschad in der iranischen Öffentlichkeit als unglaubwürdig und schädlich darzustellen, da er mit seinem kompromisslosen Auftreten in der Uranfrage zu einer weiteren Isolierung des Irans führe und die Wirtschaftskrise vertiefe. Sie weisen in ihren Zeitungen ständig darauf hin, dass Ahmadineschad unfähig ist, zu regieren und die Probleme des Landes zu lösen. Natürlich bereiten sie sich auch auf die drohende Verhaftungswelle vor, indem sie ihre eigenen Leute unter den Pasdaran organisieren. Diese Aktivitäten bleiben aber vorerst im Dunkeln.

Aufnahmeprüfungen zu den Universitäten im Iran

Jedes Jahr finden im Iran von Mitte Juni bis Mitte Juli Aufnahmeprüfungen zu den Universitäten statt. Es bewerben sich dieses Jahr ca. 1,5 Mio. AbiturientInnen für einen Studienplatz aber nur ca. 400.000 werden es schaffen, ein Studium aufzunehmen. Im oberen Foto ist ein Prüfungssaal voller junger Frauen zu sehen. Im unteren Foto sieht man, wie die Mütter auf ihre Töchter warten, während diese geprüft werden.

Es ist für die jungen Frauen und für ihre Familien schon aus Prestigegründen immens wichtig, dass die Töchter ein Studium aufnehmen. Das Studium ermöglicht den jungen Frauen, ein freieres und ungezwungeneres Leben zu führen, sich zu bilden und später einen einigermassen gut bezahlten Beruf zu ergreifen - etwas was für diejenigen, die die Prüfungen nicht bestehen, in weite Ferne rückt.

Letztere müssen damit rechnen, keinen oder einen nur schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu finden und weiter bei der Familie wohnen zu müssen. Sie haben weniger Chancen zu heiraten und können im Fall einer Heirat nicht auf eine Morgengabe in gleicher Höhe wie eine Studentin oder Hochschulabsolventin hoffen. Nicht wenige junge Frauen werden unter solchen Bedingungen seelisch krank.

Das überlegene Modell: Die Bordelle der Ayatollahs

in Frauen und Scharia

Geschlossen

Gegenüber dem Westen geben sich die iranischen Mollas gern als moralisch überlegen. Bei ihnen würde die Ehre der Frau geachtet, im materialistischen Westen sei sie nur Sexobjekt. Wie die Wirklichkeit aussieht, zeigt folgende Anzeige aus dem Iran, mit der die Ayatollahs für ihre Zuhälterdienste werben.

„Zum bestmöglichen Wohlergehen der Brüder, die als Pilger die Grabstätte von Imam Resa (in Maschhad) aufsuchen, um ihm die Füße zu küssen, und in der Absicht, ihnen zu ermöglichen, ihre geschlechtlichen Bedürfnisse während ihres Pilgeraufenthalts im Heiligen Maschhad auf islamisch erlaubtem Wege zu befriedigen, hat die Verwaltungsstiftung des Heiligtums (Astan-e Mobarak-e Rasawi) Maßnahmen ergriffen, ein Zentrum für die Schließung von Ehen auf Zeit (Sighe) mit Jungfrauen und geschiedenen oder verwitweten Frauen einzurichten. Das Hauptbüro dieses Zentrums befindet sich auf dem Gelände des Heiligtums, neben dem „Naqare Khane“- Haupteingang, das von Hadsch-Agha Karimi als Verantwortlichem geleitet wird (sein Weblog ist: http://hajimasalaton.blogfa.com). Die Dauer der Ehe auf Zeit (Sighe) hängt von der Dauer des Aufenthalts in Maschhad ab. Für Zeitehen von einem Tag bis zu einer Woche können die Brüder die Örtlichkeiten benutzen, die das Heiligtum ihnen dafür zur Verfügung stellt. Für Zeitehen, die über eine Woche hinausgehen, obliegt die Besorgung einer Bleibe den Brüdern selbst. Der zu entrichtende Betrag für eine Zeitehe mit jungfräulichen Schwestern beträgt 70.000 Tuman für eine Woche, für nicht jungfräuliche Schwestern hängt der Preis von deren Alter ab. Für jede geschlossene Zeitehe ist ein Betrag von 30.000 auf das Bankkonto des Heiligtums zu überweisen. Für die Überweisung stellt die Leitung des Heiligtums eine Quittung aus.
Im übrigen werden alle Schwestern, die Gutes tun wollen und neben dem Zugewinn an spiritueller Gnade, die darin besteht, den pilgernden Brüdern geeignete Bedingungen zu schaffen, ohne Übertretung des religiös Verbotenen und unbesorgt ihre Pilgerreise zu absolvieren, auch nebenbei ein kleines Einkommen haben möchten, aufgefordert, ihre Personalien inklusive Alter, Stand der Jungfräulichkeit, Beruf mit einem Ganzkörperfoto an das Büro für Zeitehen an der Ostflanke des Heiligtums, neben dem Scheich-Bahai-Gewölbe zu richten. Die interessierten Schwestern können sich auch an das Weblog von Hadsch-Agha Seyyed Andschawi htt://seyyedanjavi.persianblog.ir wenden und die erforderlichen Informationen über das Weblog oder auf telefonischem Weg von Herrn Seyyed Andschawi erhalten.“
Quelle: http://www.peikeiran.com/article_body.aspx?ID=12474 dort zitiert aus
www.meydaan.org (nähere Angaben fehlen leider)

Kommentar:
Das Grabmal des Imam Resa, des achten schiitischen Imams, liegt in Maschhad (Ostiran). Für Schiiten gehört der Besuch von Mekka, Kerbela und Maschhad zu den religiösen Pflichten. Jährlich besuchen Millionen von Pilgern das Heiligtum in Maschhad. Die Stiftung Astan-e Qods-e Rasawi (im Text als Astan-e Mobarak-e Rasawi bezeichnet), die das Heiligtum des Imam Resa verwaltet, gehört zu den größten und reichsten Stiftungen des Irans. Sie besitzt über 100 große und kleine Fabriken, fast 900 Hotels, mehrere Tausend Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen, und hat eine Reihe von Import-Export-Gesellschaften gegründet. Ihre Aktivitäten sind auf die Regionen nördlich und östlich der iranischen Provinz Chorassan ausgerichtet, also nach Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan, bis hin nach China (Volksrepublik). Als derjenige, der in dieser Stiftung das Sagen hat, gilt Ayatollah Tabassi mit seiner Familie, die überall in den Verwaltungsorganen der Stiftung Einfluss hat. Die Stiftung hat unabhängig vom iranischen Staat wirtschaftliche Kontakte nach Europa und den USA. Über diese Stiftung werden die Gelder an weitere Stiftungen kanalisiert, die unter derm Kontrolle anderer Geistlicher stehen. Ein Beispiel ist die Stiftung „Bonyad-e Imam“ in der Hand des Revolutionsführers Ayatollah Chamenei, die ebenfalls Gelder von der Stiftung aus Maschhad erhält. So profitiert der ganze schiitische Klerus vom Geldsegen dieser Stiftung.

Ayatollah Abbas Vaez Tabasi

Iranische Studentinnen: Selbstmorde von Opfern sexueller Erpressung der „Hüter der Moral“

Wie berichtet, fanden an der Universität von Zanjan (Sandschan) anhaltende Studentenproteste statt, die forderten, dass der Vizerektor zurücktreten solle. Inzwischen ist über die Hintergründe mehr bekannt geworden. So hat der Vizerektor Dr. Hassan Madadi eine Studentin erpresst, sie solle seine „Ehefrau auf Zeit“ werden, anderenfalls werde er dafür sorgen, dass sie vom Studium ausgeschlossen werde. Er nannte ihr auch einen Ort und eine Zeit, wo er sie treffen wollte. Sie berichtete ihren Mitstudenten, was vorgefallen war. Da der Vizerektor mit dem

iranischen Hochschulminister Mohammad Mehdi Zahedi (Foto von ttp://www.president.ir/fa/) verwandt ist und den Studenten bekannt war, dass frühere Beschwerden gegen den Vizerektor Dr. Hassan Madadi alle im Sand verlaufen waren und die Opfer der sexuellen Erpressung des Vizerektors schutzlos ausgeliefert blieben, machten sie mit der Studentin aus, sie solle zum besagten Zeitpunkt an den vereinbarten Treffpunkt gehen und laut schreien, falls der Mann ihr etwas antun würde. Als Dr. Hassan Madadi die Tür verschloss und sich tatsächlich anschickte, die Studentin gewaltsam zu entkleiden, schrie sie laut, die Studenten brachen die Tür auf und filmten alles, da sonst zu befürchten war, dass der Täter alles bestreiten würde. Diesmal konnte sich der Täter nicht rausreden, aber was tat der Hochschulminister Mohammad Mehdi Zahedi? Er verkündete, die ganze Angelegenheit sei ein Komplott gegen den Vizerektor und es sei eine schwere Sünde, den Ruf eines Menschen derart zu schädigen. Er kündigte deshalb Untersuchungen gegen die Studenten an, die den Täter bei der Tat gefilmt hatten, und gegen die Studentin, die vom Vizerektor fast vergewaltigt worden wäre.
Dieser Fall aus Zanjan (Sandschan) ist gut dokumentiert, er dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Denn laut Berichten in den iranischen Webmedien, so z.B. auf der Seite von Rah-e Kargar (Weg des Arbeiters) http://rahekargar.de/temp/20080622-01-temp.htm häufen sich Selbstmorde iranischer Studentinnen in der letzten Zeit. Es sind Selbstmorde von Studentinnen der Daneshgah-e Sistan o Baluchestan (Hochschule der Provinzen Sistan und Balutschestan), Daneshgah-e Azad-e Lahijan (Freie Hochschule in Lahijan am Kaspischen Meer), Daneshgah-e Shahid Beheshti, Teheran (Märtyrer-Beheschti-Hochschule in Teheran), Daneshgah-e Shahr Kord (Hochschule der Stadt Kord bei Isfahan), Daneshgah-e Dameghan (Hochschule von Dameghan bei Maschhad), Daneshkade-ye Olum-e Pezeshki-ye Tehran (Medizinische Hochschule Teheran) und Daneshgah-e Tarbiyat-e Moallem Hamedan (Pädagogische Hochschule Hamedan) bekannt. Ihnen allen ist gemeinsam, dass Studentinnen vom Sicherheitsdienst der Hochschule (Harasat-e Daneshgah) vorgeladen wurden, der sich angeblich um die islamische Moral kümmern soll.
Einige Studentinnen sind direkt aus dem Fenster des Büros dieses „Sicherheitsdienstes“ oder des Studentenwohnheims gesprungen, andere haben sich vergiftet. Denn eins ist klar. So lange der Hochschulminister die Übeltäter deckt, können sie und ihre Eltern nichts gegen diese ausrichten.

Bitte an alle Studentinnen und Studenten:
Sollte Hochschulminister Mohammad Mehdi Zahedi für den Ausbau von Hochschulkontakten hierher kommen, wäre es sinnvoll, die hiesige Öffentlichkeit über seine Taten im Iran zu informieren.

به اعدام نوجوانان پایان دهید، بيانيه مشترک سه سازمان عمده مدافع حقوق بشر

حکومت اسلامی و ترور تبعيدی ها