das MENSCHENRECHT - hier und dort!
es kann sein, dass länder, die zur einhaltung der menschenrechte aufgefordert werden, sich mit dem vorwurf wehren: das sei eine einmischung in innere angelegenheiten. das mag sogar so weit gehen, dass diese länder fragen, wie es denn mit den menschenrechten dort aussieht, von wo sie kritisiert werden. besonders die schwellenländer tun sich schwer, wenn sie mit dem vorwurf der menschenrechtsverletzung konfrontiert werden. ihre vorsichtige demokratische (?) öffnung wird auf diese weise unterlaufen und kontrakariert.
der vorwurf geht indes noch weiter: die innenpolitik der länder, von denen sie kritisiert werden, verwandele sich ohne not in eine dogmatische aussenpolitik. das muster, das man erkennen will: menschenrecht und freiheitsrecht werden ohne jede reflektion auf länder der dritten welt übertragen, obwohl sie selbst in den ländern, in denen die gesetze gelten sollten, nur teilweise verwirklicht sind.
sagen wir es einfacher: die innenpolitik des westens verwandle sich ohne reflektion auf eigene unzulänglichkeiten in eine rigide aussenpolitik, die woanders das eingefordert, was im eigenen land noch längst kein standard ist.
doch selbst wenn es standard wäre, bleiben fragen.
wenn die palästinenser im gaza-streifen die HAMAS zur ihrer führung wählen, müssten sich die europäer und amerikaner eingedenk ihrer innenpoltischen überzeugungen mit dem demokratisch herbeigeführten ergebnis zufrieden geben.
warum tun sie es dann nicht?
vielleicht, weil ihre innenpolitik jegliche radikale meinung verbietet, die zur vernichtung aufruft, und deswegen die aussenpoltik der HAMAS mit sanktionen droht?
das wäre in der tat eine in argumenten schwache, nach aussen gewendete innenpolitik.
ich will es kurz machen: haben die verantwortlichen immer noch nicht verstanden, dass es einer globalen innenpolitik bedarf, um diesen planeten zu retten? es sind staubige kategorien des 19. jahrhunderts, wenn in innen- und aussenpolitik unterschieden wird und sich staaten die einmischung verbitten (dann haben sie etwas zu verbergen).
es gibt nur einen diskurs - und der hat mit innen- und aussenpolitik wenig zu tun: wie erreicht es eine staatengemeinschaft (sie mag von mir aus mit diesen forderungen avantgarde sein), der welt das universelle freiheits- und menschenrecht zu vermitteln und es durchzusetzen?
die staaten, die solche forderungen stellen und sie durchsetzen wollen, sollten jedoch dringend diese rechte zuvor unabdingbar verwirklicht haben. sonst werden sie unglaubwürdig, die moral erleidet schiffbruch und die diskussion beginnt von vorn.
