hausdurchsuchung!
wenn jemand (zu unrecht) beschuldigt wird und die staatsanwaltschaft bei ihm (der völlig ahnungslos ist) eine hausdurchsuchung anordnet, ist das für den beschuldigten alles andere als schön. es ist sogar - wer hätte das gedacht? - eine psychische strapaze. auch wenn die lieben kripobeamten darauf aufmerksam machen, doch einen rechtsanwalt zu rate zu ziehen.
wer den am ende wohl bezahlt ...?
wenn aber die staatsanwaltschaft zu schadensersatz verpflichtet wird und darauf hin in ihrem grenzenlosen juristenhimmel formuliert, dass es nicht einer "normalen erlebnisverarbeitung" entspricht, wenn der beschuldigte mit angstzuständen auf die hausdurchsuchung und die damit verbundenen vorwürfe reagiert, ist das ...
ein skandal!
Es kommt eben immer darauf an, auf welcher Seite des Schreibtisches man sitzt.
ich möchte doch die staatsanwaltschaft nicht der kalten unbarmherzigkeit bezichtigen!
es ist im übrigen ein unding, dass eine staatsanwaltschaft erst ein ermittlungsverfahren einleitet und dann, wenn die karre im dreck sitzt, über den schadensersatz bestimmt.
rolf
Recht haben bedeutet hierzulande noch lange nicht, auch Recht bekommen.
Und es gibt kaum größere Gegensätze als Rechtsprechung und Barmherzigkeit.
Wer in unserem schönen Land Recht bekommt, verfügt oftmals nur über mehr Geld und hat deshalb den besseren Anwalt oder bessere Anwälte. Außerdem muss man ein gewisses Maß an Streitsucht und Skrupellosigkeit an den Tag legen.
wenn man Recht haben und Recht bekommen lakonisch als unvereinbar bezeichnet, dann verschiebt man die Verantwortung auf denjenigen, dem Unrecht geschehen ist, weil er nicht erkannt hat, daß es kein Recht gibt und daß es aussichtslos ist, auf dasselbe zu vertrauen.
Unser Staat ist jedoch ein Rechtsstaat und ohne Vertrauen in die Rechtmässigkeit egal welcher Handlungen sind wir verloren: es liegt also an jedem Einzelnen von uns, dort wo wir Recht als Unrecht empfinden, tätig zu werden und das ist JEDEM möglich, auch dem, der kein Geld, keinen Einfluß und keine Lobby mehr hat.
Dazu braucht man nämlich nur seinen eigenen Kopf, d.h.: man geht ins Internet, man macht sich kundig (wieviele fassen diese langweilige Materie "Präzedenzfälle" etc. nicht an!), man schaut nach, was wo wie üblich ist und dann geht man auf die Suche nach Verbündeten. Hier sind sie doch alle schon! Geballtes Wissen ist allemal mehr wert als ein Wald- und Wiesenanwalt, der die nächste Niederlage vor Gericht vermeiden will, schon gar mit einem unangenehmen Fall.
Denn:
Amts-Richter sind in der Regel gesellschaftliche Aufsteiger, kommen aus dem kleinbürgerlichen Milieu und haben sich mit Fleiß in diese Stellung hineingelernt (nur 1er Juristen schaffen den Sprung in den Staatsdienst, der Rest muß Rechtsanwalt oder Syndicus oder sonstwas weniger ehrenhaftes werden) - sie haben also ALLE Vorurteile, alle Vorbehalte, alle Ressentiments, die diesem Milieu eigen sind, mitgenommen in ihre Position, zusätzlich zu einem niedrigen Gehalt im Verhältnis zu denen, über die sie urteilen dürfen.
Das schafft diese Atmosphäre GEGEN bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen und wenn wir schon dabei sind: Frauen gehören absolut nicht vor Gericht (in deren Augen), höchstens als Vergewaltigungsopfer oder wenn sie ihren gewalttätigen Mann der Wohnung verweisen wollen - ich kann also ein Lied davon singen, wie Richter es finden, wenn eine Frau (schon gar jemand wie DU!) das Heft selbst in die Hand nimmt und nicht nur Recht haben, sondern auch noch Schadenersatz haben will.
Dazu muß man erstmal schadenersatzfähig sein und das heißt nichts anderes als leidensfähig. Schau mal in den Gerichtsurteilen nach, wie Richter vor noch gar nicht allzulanger Zeit geurteilt haben, wenn es darum ging, jemand eine Leidensfähigkeit zuzugestehen und wer da alles durch das Raster gefallen ist: Juden an erster Stelle, Rassenschande sofort an zweiter Stelle und gleich danach kamen dann die Homosexuellen.
Und DIESE Geschichte wollen wir ohne Zäsur, ohne Katharsis, ohne Strafe für denjenigen, der UNRECHT gesprochen hat, erledigt haben?
Es ist besser, zu jeder Zeit gewappnet zu sein, daß dem nicht so ist, ganz im Gegenteil, es hat sich frisch erhalten in der wunderbaren Welt der Gerichte, der Justizpaläste, der dicken Wälzer in grossen Senaten und trotzdem oder gerade weil es so ist: es gibt Mittel und Wege, sie bei ihren eigenen Glaubenssätzen zu packen und sie notfalls daran aufzuhängen.
Wie das geht, weißt Du eigentlich selbst ganz gut, in jedem Fall braucht man aber solidarische Netzwerke und die gibt es überall, man muß nur suchen, man muß zwei/drei schmerzhafte Irrwege gehen und zum Schluß steht die Gegenwehr (schönes Beispiel die Geschichte mit dem Züricher Flughafen, die einfach nicht ernst nehmen wollten, daß ein paar "Hanseln" es nicht richtig fanden, daß die Flugzeuge über sie wegflogen - jetzt sitzen sie plötzlich in der Tinte und sehen alt aus. Dasselbe mit Steinmeier. Da sitzt nicht der arme Türke dahinter, da sitzen die dahinter, die ihn vertreten - so ist es immer).
Deshalb: traue nie einem Spruch wie "Recht haben..." oder noch besser "vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand" und zwar deshalb, weil der ins gleiche Fach gehört, wie "zu einem Streit gehören immer zwei" bzw. "wenn man es genau betrachtet, hat jeder immer einen Anteil von 50 % an einem Streit" - da hätten die Kurden, die Juden und die Armenier sich eine Menge zuschulden kommen lassen müssen, wenn man 50% auf sie abwälzen wollte, da reicht ein bischen Geldverleihen nicht aus dafür und auch nicht, daß die Frauen schöner gewesen sein sollen (Lanzmann: Shoa) und den polnischen Frauen die Männer wegnehmen wollten, nichtmal mit einem rituellen Kindermord wäre es aufzuwiegen, weil der bei 50% mindestens 125.000 Kinder betragen müsste, um nur auf die Hälfte der jüdischen Kinder zu kommen, die allein in Auschwitz vergast wurden (alles aufgrund von Urteilen, die zuvor von irgendwem gesprochen worden waren: Enteignung, Verfügung, Verbot - es muß ja alles seine Ordnung haben).
Etwas viel, ich weiß und niemand soll sich auf den Schlips getreten fühlen, man muß nur IMMER aufpassen, welche Gemeinplätze man weiterleitet und welchem Herrn diese dienen, es kann genau der sein, der einem den Strick um den Hals legt.
Beate