in der MOTTENKISTE repressiver justiz!
drei jahre haft und 1000 euro geldstrafe - das ist das urteil, das ein marokkanisches gericht über einen 26-jährigen marokkaner verhängte, der im internet ein profil anlegte und fälschlicherweise so tat, als sei es vom bruder des marokkanischen königs selbst. das profil stand nur wenige tage im internet, beleidigende inhalte wurden nicht bekannt.
das drakonische urteil ist empörend. es widerspricht jeder bürgerlich verfassten gesellschaft, jeder auch nur einigermassen liberalen rechtsprechung und wird dem gegenstand, um den es geht, nicht gerecht. wenn man hätte bestrafen wollen, hätte eine geldstrafe durchaus ausgereicht - selbst im hinblick darauf, dass das königshaus in marokko besonderen respekt und schutz für sich beansprucht.
der fall hat internationales aufsehen erregt und kritik ausgelöst. marokko, das als weltoffen, liberal und zum westen orientiert gelten will, hat sich einen schlechten dienst erwiesen. inzwischen stellt alle welt in frage, ob die justiz in marokko wirklich so unabhängig ist, wie dort gern behauptet wird.
das strafmass legt einen anderen schluss nahe.
es ist zu hoffen, dass die weltweiten proteste dazu führen werden, dass marokko das strafmass noch einmal bedenkt und es revidiert. ansonsten würde der ruf marokkos schweren schaden nehmen. europäische investoren - aber auch touristen - reagieren besonders allergisch, wenn sie mit willkür und einer undurchschaubaren justiz in den ländern rechnen müssen, in denen sie sich finanziell engagieren oder in die sie reisen wollen. die westlich aufgeklärten länder und ihre bewohner nehmen es nicht hin, wenn irgendwo in der welt despotie und willkür herrschen - und sie sind inzwischen informiert genug, um daraus ihre eigenen schlüsse zu ziehen.
es wäre völlig falsch, zu dem, was in marokko passiert ist, zu schweigen. es steht ausser zweifel, dass der 26-jährige marokkaner gegen recht und gesetz verstossen hat - aber doch nicht in so einem masse, wie es das urteil jetzt suggeriert.
geradezu frivol ist die meinung, man sollte zu all dem schweigen, um dem marokkanischen staat unter wahrung seines gesichtes die möglichkeit einer amnestie für den jungen marokkaner zu geben. das weltweite aufsehen würde - so die mehr als billige meinung - einen solchen schritt unmöglich machen.
da stellt sich doch die frage, warum der marokkanische staat überhaupt ein vergleichsweise geringes vergehen in einem solchen masse verfolgte und dieses drakonische strafmass verhängte.
die hoffnung auf irgendeine amnestie (wenn man nur zu allem schweigt) folgt einem rechtsbewusstsein, das nach altväterlicher manier schreckliche strafen verhängt, um danach - in einem akt der grossmütigen vergebung und gnade - von weiterer bestrafung abzusehen.
das mag zum autokratischen führungsstil des marokkanischen königs passen - entspricht das alles doch der mottenkiste repressiver politik - passt aber ganz und gar nicht in eine sich demokratisch offen nennende, liberale gesellschaft.
lasst den jungen marokkaner endlich frei!
