Ja wo leben wir denn?!

"Afrika wählt aus, Europa zensiert

Europäischer Quästor zensiert Plakat gegen Genitalverstümmelung, das KenianerInnen ausgewählt hatten

BRÜSSEL taz Das Plakat zeigt eine schwarzweiße Pflanze vor braunem Hintergrund, auf deren Blättern drei kleine nackte Strichmädchen turnen. Die Blütenblätter sind bereits abgefallen, und so streckt sich der Fruchtboden, in dem die Samenkapseln heranreifen, dem Betrachter ungeschützt entgegen.

In knalligem Pink hat die Hamburger Künstlerin Katja Kamm eine vulvaähnliche Struktur darauf gemalt und auf Englisch darunter geschrieben: "Lasst uns unsere Weiblichkeit in Ehren halten. Keine weiblichen Genitalverstümmelungen mehr."

Von einer kenianischen Jury aus Lehrerinnen, ehemaligen Beschneiderinnen und Clanältesten wurde das Bild als Favorit für eine Ausstellung ausgewählt, in der europäische Künstlerinnen sich für die körperliche Unversehrtheit junger Frauen einsetzen. Das 2006 für den europäischen Sacharow-Preis nominierte Fulda-Mosocho-Projekt organisierte die Kampagne. Der liberale Abgeordnete im Europaparlament (EP), Alexander Alvaro, holte 15 der Bilder für diese Woche nach Brüssel.

Doch das von den Kenianerinnen besonders geschätzte Plakat bekamen die Abgeordneten und Besucher des Europaparlaments überhaupt nicht zu sehen. Der für Ausstellungen zuständige Quästor des Hohen Hauses, der ungarische Sozialdemokrat Szabolcs Fazakas, empfand die Darstellung als pornografisch. Um nicht das ganze Projekt zu gefährden, ließ Alvaro das zensierte Bild entfernen.

Als die für Kultur zuständige grüne deutsche EP-Abgeordnete Helga Trüpel davon erfuhr, platzte ihr der Kragen. Denn Fazakas hatte kürzlich bereits eine ganze Ausstellung mit Kriegsbildern aus Tschetschenien abhängen lassen, weil sich Betrachter beschwert hatten, die Fotos seien zu grausam.

Die Geschäftsordnung des Europaparlaments sieht sechs Quästoren vor, die sich um den täglichen Betrieb wie Fahrdienst, Kantine, Kulturveranstaltungen und Spesenerstattungen kümmern. Die vom Präsidium des Parlaments beschlossenen Leitlinien räumen dem für Kultur zuständigen Quästor ausdrücklich das Recht ein, Zensur zu üben. "Sollte er der Ansicht sein, dass die ausgestellten Objekte eine Kontroverse provozieren könnten, muss er ihre Entfernung veranlassen", heißt es in den Leitlinien.

"Die Leitlinien müssen geändert werden", erklärt Helga Trüpel kategorisch. Was im Europaparlament gezeigt werde, dürfe nicht von der persönlichen Schamgrenze eines einzelnen Abgeordneten bestimmt sein.

Die Kenianerinnen, die telefonisch von der Posse in Brüssel erfuhren, wollten ihren Ohren nicht trauen. Im für seine Prüderie bekannten Kenia könne das Plakat öffentlich gezeigt werden, im freizügigen Brüssel aber nicht.

Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Plakate ebenfalls für preiswürdig erachtet und will demnächst eine Ausstellung in Berlin organisieren - einschließlich des vom Quästor zensierten Bildes."

DANIELA WEINGÄRTNER

10.11.2007 taz Ausland 103 Zeilen, DANIELA WEINGÄRTNER S. 10

... dann spart ihr euch den Weg in die Apotheke:

"ANTIDEPRESSIVE FISCHE

Medikamentenrückstände bereiten auch in Europa Probleme: Wer Fisch verspeist, kann kostenlos und ungewollt eine Portion Antidepressiva zu sich nehmen. Speziell wenn es sich um Fische handelt, die ihr Leben küstennah oder in Binnengewässern und nahe den Abwasserrohren von Kläranlagen verbracht haben. In Fischen, die im Stadtgebiet von Stockholm gefangen worden waren, wurden nun Rückstände antidepressiver, blutdrucksenkender, entzündungshemmender und schmerzstillender Mittel festgestellt. Es sind vermutlich nicht in erster Linie Substanzen aus vom Verbraucher unsachgerecht entsorgten Tabletten, die sich im Fettgewebe der Fische anreichern, sondern das, was nach Gebrauch über Urin und Stuhl den Körper verlässt - und in den meisten Kläranlagen nicht abgebaut werden kann. Laut dem Stockholmer Umweltchef Åke Wennmalm wurden in Fischgallen Östrogenreste von Antibabypillen gefunden in gegenüber dem umgebenden Gewässer tausendfach erhöhter Konzentration. Nun sollen Arzneien hergestellt werden, die nicht fettlöslich und leichter abbaubar sind. Um das zu beschleunigen, schwebt Wennmalm die Einführung einer Art "Umweltsiegel" vor: Der Konsument soll sich für die gut abbaubare Alternative entscheiden können. RWO"

10.11.2007 taz Wirtschaft und Umwelt 41 Zeilen, RWO S. 8

Craig Morris 09.11.2007

Lebensmittel und andere Produkte werden teurer, die Arbeit billiger – das könnte eine gute Nachricht sein, wenn wir den Wechsel mit gestalten

In den 1840er Jahren erlebte Irland eine Hungersnot, die nach allgemeiner Geschichtsschreibung vor allem durch den drastischen Ausfall der Kartoffelernten verursacht wurde. Die Folgen waren verheerend: Wer nicht starb, versuchte auszuwandern. Die Bevölkerung schrumpfte innerhalb weniger Jahre von mehr als 8 Millionen Menschen im Jahre 1840 auf weniger als 7 Millionen im Jahre 1850 und wenig mehr als 4 Millionen beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Aber eines scheint dabei schwer nachvollziehbar: Was würden Sie machen, wenn es ab morgen keine Kartoffeln mehr im Supermarkt gäbe?

... 

--> zur Quelle und weiter mit dem Originalartikel 

Gute Nacht, Demokratie!

"So absurd kann Gesetzgebung sein: Vor drei Jahren forderte der Bundestag von der Regierung ein Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten. Jetzt ist das Gutachten fertig, doch die Abgeordneten bekommen es nicht - und wollen am Freitag dennoch eine sechsmonatige Zwangsspeicherung der Verbindungsdaten einführen, die so genannte Vorratsdatenspeicherung.

Mehr als 400 Seiten umfasst der Forschungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht. Er erläutert, wie oft die Polizei auf die Telekom-Verkehrsdaten ("wer telefoniert mit wem wie lange") zugreift, was dabei herauskommt und ob die Ermittler rechtliche Sicherungen einhalten. Der Bericht wurde im Auftrag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erstellt und im Juli abgeliefert. Auf Wunsch des Ministeriums wurde im September nachhgebessert, seitdem wird der Bericht geprüft. Auch vor der Abstimmung am Freitag wird er nicht freigegeben.

Das Ministerium betont, es wolle nichts verheimlichen. Es werde nur geprüft, ob das Gutachten "als ordnungsgemäße vertragliche Leistungserbringung abnahmefähig ist, so dass verantwortet werden kann, den aus Steuermitteln zu zahlenden Werklohn zur Auszahlung anzuweisen", heißt es beamtenpoetisch in einer ministeriellen Antwort. So erhält der Gesetzgeber die Informationsbasis erst nach der Abstimmung." Quelle und Gesamt-Text: taz, 7.11.07, (Christian Rath)

Da frag' ich mich mal wieder: "Ja wo leben wir denn?!"

Ich komme einer Nötigung von milos nach und ergreife das Stöckchen, das hier wohl momentan die Runde macht. Kuriositäten sind gefragt und was bietet mehr davon als die (deutsche) Bürokratie. Ich bin also bei einem meiner Lieblingsthemen, nämlich mich über Behörden, Regierungen, PolitikerInnen und Beamte aufzuregen und zu sticheln. Ob man über die folgenden Beispiele eher lachen oder weinen sollte, sei jedem selbst überlassen.

Aus einem Formular im Postgirodienst:
"Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiter bearbeitet werden."
(Genial! Auf so einen Dreh muss man erst mal kommen.)

Eine wichtige Information des Deutschen Lehrerverbandes Hessen
"Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach Geschlechtern."
(Ich frage mich, ob hier ein Mathe-Lehrer gerechnet hat oder ob das schon in den Bereich der Philosophie gehört)

Aus einem Protokoll im Wirtschaftsministerium:
"Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine Erklärung erklärt."
(Jetzt wissen wir, wo all' die Pisa-Opfer landen.)

Aus einem Merkblatt der Deutschen Bundespost:
"Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund seiner besonderen Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden."
(Das ist einer meiner Lieblinge. Das ist doch schon fast Poesie, oder nicht?!)

Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels
"Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente."
(Ich finde, es kommt drauf an, warum sie ihn erschossen hat. Wenn er z.B. Beamter war, sollten mildernde Umstände in Betracht kommen.)

Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung:
"Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar."
(Ein schönes Beispiel dafür, welch souveränes Verhältnis die Bundeswehr zum Tod hat.)

So, und damit ihr nicht glaubt, dass ich nicht bis 6 zählen kann, sei dieser letzte (7.!) Punkt als Bonus deklariert, weil ihr so brav bis hierher gelesen habt. Ich finde, es ist ein würdiger Schluss:

Kommentar zum Bundesreisekostengesetz
"Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet."

Mein "Stöckchen-Beitrag" ist hiermit auch beendet und ich werfe das Stöckchen hoch in die Luft und hoffe, dass es jemand fängt und weiter gibt.

Am 16. Februar 2007 wurde die Berufungsklage des Kriegsdienstverweigerers Agustin Aguayo abgelehnt, obwohl seine direkten Vorgestetzten den Antrag auf KDV befürworteten. Außerdem steht das Urteil - mit seiner Billigung der Militärgerichte als Entscheidungsinstanz -
im Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die “unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien” bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert.

Wegen seiner Weigerung, sich erneut in den Irak verlegen zu lassen, ist gegen Agustín Aguayo wegen “Desertion” und “Verpassen der Verlegung der Einheit” Anklage erhoben worden. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Ausführlichere Informationen zum Verfahren finden sich u.a. auf den sehr empfehlenswerten Webeiten des Lebenshaus Schwäbische Alp .

Außerdem hatte Milos in einem seiner Blogeinträge auf die Möglichkeit der Online-Petition hingeweisen, was ich hiermit gerne noch einmal unterstützen möchte.

Zur Erinnerung:

Freiheit und Demokratie sind keine Geschenke, die wir spendiert bekommen, so wie man kleinen Kindern ein Eis kauft. Freiheit und Demokratie wollen jeden Tag auf's Neue er-LEBT, erworben oder zur Not auch erkämpft werden.

Mich wundert immer wieder, wie wenig lernfähig doch die Menschen sind. Hat die US-Regierung denn nichts aus dem Irak-Desaster gelernt?

Aber auch wenn sie versuchen uns mal wieder für dumm zu verkaufen - denen werden wir  doch nicht auf den Leim gehen, oder?!

Friedensbewegung fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

"Tun Sie alles Ihnen Mögliche, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern" - dies fordern zahlreiche Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wissenschaftler, Mediziner und Friedensforscher um den Osnabrücker Politikwissenschaftler Professor Mohssen Massarrat rechnen mit einem "bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran". Mit Hilfe von drei Flugzeugträgern wolle die US-Armee "die gesamte militärische und zivile Infrastruktur" Irans zerstören. Wie üblich werde noch nach "Vorwänden" für diesen Krieg gesucht, woran sich auch die "New York Times" beteilige. "Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg", heißt es in dem Schreiben an Merkel. ... mehr...

Quelle: http://www.ngo-online.de/

Es heißt: "Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient". Analog dazu könnte man jetzt auch sagen: "Die Studierenden bekommen die Gebühren, die sie verdienen." O.k. es ist ein bisschen zynisch, aber ärgerlich ist die Situation doch: Da gab es eine gute, erfolgversprechende Idee: In Baden-Württemberg waren die Studierenden aufgerufen, einen Teil ihrer Studiengebühren auf ein Sperrkonto zu überweisen, um damit politischen Druck auf die Wissenschaftsminister auszuüben. Mit Ausnahme der Karlsruher Hochschule für Gestaltung wurde an keiner Uni die zuvor festgesetzte Mindesbeteiligung erreicht. In Stuttgart verweigerten sich z.B. nur ca. 500 Studierende, gut 6000 hätten es sein müssen, um das Sperrquorum zu erreichen. Damit war die Boykott-Aktion gescheitert.

Ich frage mich: "Warum nur?" Die Aktion war relativ risikolos und dazu ziemlich erfolgversprechend. Warum haben sich so wenig Studierende beteiligt? Politikverdrossenheit? Resignation? Kein Bock, die eigenen Angelegenheiten selbstverantwortlich durchzufechten?

Nun ja - man kann die Pferde zur Tränke führen. Saufen müssen sie selber. Und wenn sie nicht mal das mehr hinkriegen? Sollen wir da Mitleid haben? Oder sie noch mehr ans Händchen nehmen?

Wenn ich mir vorstelle, dass dies die "geistige Elite von morgen" ist, graust es mich ...

Die Reichen weniger reich. Die Armen weniger arm. Wann wird es soweit sein?

 

Danke an 'sternenschein' für den blog "grundsicherung_politik" . Finde ich klasse, dass jemand hier dieses Thema aufgreift.

 

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Diese Aussage erlaubte sich der Organisator der "Münchener Sicherheitskonferenz" Horst Teltschik in einem Interview im Bayrischen Rundfunk. Teltschik, der sich gerne mit seinem freundschaftlichen Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin brüstet, möchte man da doch gerne raten: "Dann geh' doch nach drüben!". Aber das machen wir natürlich nicht. Stattdessen wundern wir uns: "Ja wo leben wir denn?!"

Mehr Infos auf der Website der "Informationsstelle Militarisierung e.V."