Was wollen die Piraten?
Der Mensch irrt, so auch der Autor dieses Blogs. In den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011 war ich der festen Überzeugung, Klaus Wowereit würde sich nur unfreiwillig zu einer Koalition mit den Grünen bereitfinden und stattdessen lieber eine Koalition mit PD§ED–Linkspartei und den Piraten eingehen, doch in einem dieser Punkte hatte ich mich gründlich vertan. Obschon er gern mit den Piraten spricht und diese auch hofiert, ist ihm eine große Koalition näher gewesen. Die Absage an die Grünen lässt sich wohl kaum mit einem Streit über ein Stück Autobahn erklären, welches tatsächlich als komplett überflüssig einzuschätzen ist, aber wiederum allein von einer Partei abgelehnt wurde: den Grünen, welche über den Sommer von 27 % Zustimmung immer mehr Anhänger an die aufkeimende Bewegung der Piraten verlor. Am Ende reichte es zwar für die Mehrheit mit der SPD, aber es gab zudem genügend andere Koalitionsmöglichkeiten. Wer eine rotgrüne Regierung wollte, durfte keinesfalls rot wählen. Zu viele taten es dennoch.
Warum es nun aber zu keiner Koalition mit den Piraten kam, darüber wird man sich indes schnell klar, wenn man sich deren Mitglieder und mittlerweile auch Abgeordnete genauer betrachtet. Wahrscheinlich war ein solches Experiment selbst der SPD zu gewagt. Die Zeitungen sind jedenfalls hoch erfreut ob der neuen Partei, kein Wunder, ist damit doch faktisch ein neuer Themenkomplex hinzugekommen, was wiederum die Auflage erhöhen könnte.
Vielleicht mögen die Mainstreammedien auch in der hohen Zustimmung einen Paradigmenwechsel vermuten, möglicherweise glauben manche der Journalisten selbst daran, dass die Wähler hier ein längst nötiges Exempel statuierten, mag sein, dass es Menschen gibt, welche den Verlust der Stimmen für die etablierten Parteien insgeheim lakonisch bejubeln, aber die realistische Einschätzung des nunmehr feststehenden Ergebnisses der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses kann eigentlich nur heißen: Eine kiffende Anarchistenfraktion mit Pennerattitüde hat es in das Berliner Parlament geschafft und wird sich dort in den nächsten fünf Jahren ihr lockeres Leben vom Steuerzahler finanzieren lassen.
Man könnte sich schon fragen, warum in Berlin ganze 129.795 Wähler ( Quelle: [1] ) einer bislang kaum bekannten oder gar erfolgreichen Partei ihre Stimme gaben. Wenn man die Wahlziele der Piraten auflistet, fallen fast ausschließlich unsachliche und linksdogmatische Positionen auf, so das universelle Gehalt, welches dem Bürger vom Staat gezahlt werden solle, der komplett kostenfreie öffentliche Nahverkehr, die Abschaffung der Religion, der Verzicht auf die Angabe des Geschlechts in Ausweisen ( = Gender Mainstreaming ) usw.
Besonders hervorgetan hat sich diese Partei indes durch die Forderung der Freigabe von Cannabis. Ist es also ein Wunder, dass diese Partei ausgerechnet in Friedrichshain und Kreuzberg über 15 % der Stimmen erhielt, wo in heruntergekommenen WGs der Geruch von Tetrahydrocannabinol zum Alltag gehört? Spielte die Religionsfeindlichkeit gegenüber dem Christentum eine Rolle, wenn man an den Spruch „Religion privatisieren“ ( nach der Logik einer linken Partei also sinngemäß: „Religion abschaffen, weil man sie dem Markt überlässt“ ) denkt? Hier hieß es wohlwissend um die Konsequenzen nicht „Religionen privatisieren“, weil man schließlich die Kirchensteuer erwähnte, also ganz klar die christlichen Kirchen ansprechen wollte ( vgl. hierzu [2] ).
Wie kompetent die Piraten sind, erkennt man am Beipiel eines Youtubevideos, welches einen ihrer Vertreter bei der Vorstellung ihrer Partei im Rahmen einer Sendung über Splitterpartien beim rbb zeigt ( vlg. Quelle [3] ).
Man könnte sich nun fragen, warum mündige Bürger einen derartigen Hype aufsitzen konnten. Denn von 2.469.702 Wahlberechtigten gaben immerhin 5,3 % ( berücksichtigt man die ungültigen Stimmen und die Menschen, welche von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machten ) ihre Stimme den Piraten. Jeder zwanzigste Erwachsene kreuzte diese zur Wahl des Abgeordnetenhauses mit seiner Zweitstimme bewusst an.
Der Erfolg der Piratenpartei mag einfach zu erklären sein, durchsetzen wird sich jedoch vorerst wohl eine Legende vom Wutbürger, welcher nun sein Ventil gefunden habe. Die Wirklichkeit ist viel profaner. Die höchste Zustimmung erhielten die Piraten, wie bereits erwähnt, zufälligerweise in genau den Teilen Berlins, in welchen einerseits der THC–Gehalt der Luft signifikant über der Nachweisgrenze liegt, zum anderen der zeitgeistaffine Herdentrieb den Rest des Bewusstseins vernebelt. Zwischen dem Görlitzer Bahnhof und dem Boxhagener Platz liegt das Epizentrum dieser Bewegung. Die dortige Mentalität gebiert seltsame Blüten, mitunter auch quasipolitische. Durchstreift man selbige Regionen Berlins und studiert das Publikum vor allem rings um die Oberbaumbrücke, überkommt dem ortsunkundigen schnell ein Gefühl der Exotik in den Sinn, man spürt sich hineinversetzt in eine skurrile Welt schmutziger Lethargie, Mitläufertum und Selbsterfahrungszwängen. Alles wirkt auf zwar zum einen sehr frei und unkonventionell, aber andererseits lebt hier niemand wirklich individuell, die Eigendynamik einer selbstgefälligen Langsamkeit, Behäbigkeit und Ignoranz drängt allen Beteiligten zu den immer gleichen allabendlichen Ritualen die Spielregeln auf.
Diese Trägheit kommt den Piraten und ihren Anhängern entgegen. So ist es kein Wunder, dass sich die Piratenpartei durch einen schonungslosen Atheismus ins Bewusstsein der Berliner Wähler katapultiert hat, ist doch der latente Nihilismus der Straßenbiertrinker auf der Oberbaumbrücke und ihre Abneigung gegenüber dem Christentum als solchem ein Bindeglied, welches weit über den Populismus anderer Parteien hinaus geht. Man ist sich wirklich einig in der Verachtung moralischer Werte.
Dabei stellt sich indes die Frage, welchen Gegner man sich eigentlich sinnbildlich hinter der Kirche vorstellt. Man darf nicht vergessen, dass der Glaube in Deutschland fast vollständig marginalisiert ist. Und die wenigen Kirchgänger lassen sich von einem christlichen Ideal leiten, welches eine Barmherzigkeit und einen Altruismus lehrt. Wie weit ist dies von einer stilisierten in mittelalterlichen Sinne skizzierten Kirche entfernt, welches als Feindbild im 21. Jh. von den Piraten gezeichnet wurde?
Denn während die katholische Kirche in ihren Positionen nur Maximalforderungen für ihre Anhänger aufstellt, an welche sich ihre Gläubigen wohl nur partiell halten und ihnen eine innere Anstrengung und altruistische Handlungen abverlangen, führen sämtliche Bestrebungen der Piratenpartei in eine gesellschaftliche Anerkennung des von ihnen propagierten Müßigganges. Dem extremen Atheismus der Piraten steht also der wägende und prüfende Geist eines gläubigen Menschen gegenüber. Die Differenzen bestehen also zuerst in der Entschiedenheit ihrer Forderungen, einer Obsession, welche für einen Atheisten in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich untypisch sein sollte. Die Impertinenz des missionarischen Atheisten besteht also darin, dass er den religiösen Menschen ob dessen Haltung verurteilt und ihm eine andere Überzeugung diktieren möchte, was angesichts der Ambivalenz, welche auch innerhalb der Kirchen herrscht, umso fragwürdiger erscheinen muss.
So wird sich kein Katholik heutzutage für seine moralischen Vergehen geißeln, wohl aber über sein schlechtes Gewissen zu einer Abwägung aller seiner Aktivitäten und Meinungen und dabei einem Gleichgewicht seiner persönlichen Möglichkeiten und Freiräume gelangen und damit stets an seine moralischen Verpflichten erinnert werden. Dies heißt keineswegs, dass er auch immer in diesem Sinne zu handeln verstünde oder sein Dasein an den Positionspapieren des Papstes orientieren würde.
Wenn die Piratenpartei den Müßiggang propagiert, so ist dies nicht einfach das Gegenteil dessen, was man unter wertkonservativer Lebensphilosophie begreift, sondern wird hier ein schonungsloser Nihilismus gegen das dem Menschen innewohnende Prinzip der Sinnsuche zum gedanklichen Ausgangspunkt einer auf Lethargie beruhenden Weltsicht erklärt.
Dies zeigte sich überdeutlich in dem Auftritt eines ihrer Vertreter in einer Talkshow des ZDF, wo einer ihrer „Politiker“ sich zunächst zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ und desweiteren zur Drogenfreigabe äußerte ( vgl. hierzu Quelle [4] – Video ab Minute 26 ), was von fast allen weiteren Gästen wohlwollend aufgenommen wurde.
Dass es auf dem Parteitag der Piraten durchaus zu einem solchem Beschluss kommen musste, war jedem Menschen, der sich mit dieser Partei im Vorfeld bereits beschäftigt hatte, vollkommen klar. In einer Unterorganisation der Piraten, der sogenannten „AG Drogen“ ( vgl. Quelle [5] ), wurden solche Ansichten bereits seit Jahren debattiert. Es war schlicht eine Zeitfrage, bis sich die Piraten dazu durchringen würden, mit diesem Ansatz in die Öffentlichkeit zu gehen.
Dennoch entbehrt diese Forderung nicht ganz einer gewissen Ironie. In dieser Talkshow „Lanz“ im ZDF bewies der komplett debil wirkende Latzhosenträger mit Palituch Claus–Brunner denn schon nur durch sein ungeschicktes Auftreten, wohin eine Gesellschaft steuern würde, in welcher das Kiffen zum gesellschaftlichen Alltag avancierte. Man fragt sich indes auch, wie ein solch abschreckendes, wandelndes Beispiel für langjährigen Cannabiskonsum die Menschen animieren solle, sich den skurrilen Überzeugungen der Piraten anzuschließen. Kann man den „Piratenpolitiker“ Gerwald Claus–Brunner als etwas anderes wahrnehmen als die Realsatire auf seine eigenen skurrilen Überzeugungen, welche er hilflos und stoisch in den Raum stellt?
Es fällt wirklich nicht schwer, anhand seiner peinlichen Auftritte im Fernsehen zu erkennen, welche Folgen der Cannabiskonsum a priori zeitigen muss: Behäbigkeit, Lethargie, infantiles Insistieren, unmittelbarer Rededrang und gleichzeitig die Unfähigkeit zur freien Argumentation. Dennoch erklärten die anderen Talkshowgäste sich mit seinen Ausführungen im wesentlichen einverstanden, was selbstverständlich Rückschlüsse auf den Geisteszustand der deutschen Prominenz zulässt und auch deren Haltung exemplarisch zum Ausdruck bringt.
Man ließ ihn also gewähren und seine Positionen langsam und eindringlich vortragen. Hierzu bediente er sich selbstverständlich der alten Scheinargumente, welche naturgemäß wieder und wieder aufgetischt werden, um die Legalisierung von Haschisch und Marihuana sowie angeblich aller anderen illegalen Substanzen durchzusetzen. So hätte die Prohibition in den USA schließlich auch zu einem Anstieg des Alkoholkonsums geführt, welcher durch einen vernünftigen Umgang mit der Thematik hätte vermeiden werden können. Natürlich stimmt dies zum einem, allerdings waren die Gründe hierfür die beständige Thematisierung des Alkohols selbst und vor allem die Tatsache, dass hier mit einer Tradition des Alkoholkonsums urplötzlich gebrochen worden war. Wenn man in Deutschland morgen jedermann die Schokolade verbieten würde, möge man sich die Folgen kurz vorstellen. Alsbald solidarisierten sich wohl auch einige Menschen mit den nunmehr ursächlich Betroffenen, und selbstverständlich machte ein solches neuartiges Verbot die Schokolade zu einem Statussymbol des Protests.
Beim Cannabis ist dies indes alles nicht der Fall. Das Verbot reicht weit zurück und Hanf wurde in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Es besteht keinerlei Grund zu der Annahme, dass hier eine Gängelung der Bevölkerung in diesem Zusammenhang stattfände. Demzufolge kann auch nicht von einer Prohibition gesprochen werden, sondern von einem Normalzustand.
Löst man diesen indes auf und legalisiert Cannabis, so würde allein durch die Freigabe ein neuer Markt entstehen, welcher sich schon aus der Tatsache ergibt, dass man sich gegen den Konsum einer staatlich nicht verbotenen Substanz kaum verwehren können würde. So ist das Internet voll von Webseiten, welche Haschisch verharmlosen und Foren, in welchen Kiffer ihre Positionen darlegen. Reglementierungen bezüglich der sogenannten „legalen Drogen“ werden gegenüber den Aktivitäten dieser Bewegung beinahe geräuschlos hingenommen.
Auch das Argument der Entkriminalisierung fiel wieder einmal mehr um seiner selbst Willen. Man wolle die Mafiastrukturen „austrocknen“, wie sowohl der „Piratenpolitiker“ Claus–Brunner, als auch sein Sidekick, der Journalist H.–J. Schumacher verlauten ließen. Der Drogenkrieg koste schließlich mehr Menschenleben als die Substanzen selbst. Unabhängig davon, dass ein deutscher Alleingang hier nur den Vertrieb betreffen würde, fabulierte man munter über die Zustände in Afghanistan und Kolumbien. Komischerweise kam es keinem der Anwesenden in den Sinn, dass nach einer Legalisierung ( von Heroin, Kokain, LSD, Cannabis usw. ) genau diejenigen ein Gewerbe anmelden würden, welche heute schon in diesem Geschäft tätig sind. Doch wir wollen realistisch sein. Natürlich strebt man bei den Piraten letztlich einen Kompromiss an. Man möchte die Legalisierung von Cannabis, alles andere wird verhandelbar sein. Somit greift diese an den Haaren herbeigewurschtelte Argumentation bezüglich der Bürgerkriege in den Anbaugebieten des Mohn und Kokastrauchs ins Leere. Doch unabhängig davon bleibt der Fakt bestehen, dass der Vertrieb in Deutschland im Falle einer solchen Gesetzgebung von genau den Leuten beherrscht würde, welche heute als Dealer im kriminellen Milieu agieren, und deren Anspruch auf eine Generalamnestie wäre der logische Schluss aus einem solchen Gedankenexperiment.
Damit macht sich die Piratenpartei zu einem Steigbügelhalter der Dealer und wie weiter oben bereits angedeutet auch der missionarischen Atheisten, was ihre Stellung im Parteienspektrum klar definiert. Zu den Beschlüssen auf ihren Parteitag heißt es in der Süddeutschen Zeitung:
Parteitag in Offenbach Piraten fordern Legalisierung aller Drogen
04.12.2011, 16:21
Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung.
Die Piratenpartei setzt sich für die komplette Freigabe von Drogen ein. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen", heißt es in einem Antrag, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde.
Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", so der Wortlaut der Erklärung. Denn, so begründen die Piraten ihre Forderung weiter, "Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllen "grundlegende, soziale Funktionen".
Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen müsse aufgehoben werden. "Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden", lautet die Forderung eines weiteren Antrags, der ebenfalls die Zustimmung der Partei fand. Damit übernimmt die Bundespartei Positionen, die zuvor bereits von den Landesverbänden NRW und Berlin beschlossen worden waren.
[...]
Nach heftiger Debatte nahm der Parteitag am Samstag mit 66,9 Prozent der Stimmen das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Programmänderungen erreicht. Auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion wurde im Programm aufgenommen. "Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden", heißt es dort.
[...]
Parteivorsitzender Sebastian Nerz zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Offenbacher Parteitags: "Wir haben wenig Streit gesehen, das freut mich sehr." Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werde es voraussichtlich im nächsten Jahr einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben, sagte Nerz. Die endgültige Entscheidung zum Wahlprogramm werde dann im Frühjahr 2013 getroffen.
Außerdem soll im April 2012 ein Parteitag in Norddeutschland stattfinden - kurz vor der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein. "Wenn wir in Schleswig-Holstein gut abschneiden, können wir beweisen, dass wir auch in einem konservativen Flächenland stark sind", sagte der Spitzenkandidat der Kieler Piraten, Torge Schmidt. "Wir sind nicht nur ein urbanes Phänomen in Berlin." Dort hatte die erst vor fünf Jahren gegründete Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 8,9 Prozent der Stimmen errungen und liegt seitdem in den Umfragen auch bundesweit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. [6]
Das Fazit fällt nüchtern aus: Eine Partei ohne wirkliche Ernsthaftigkeit haben die Bürger in Deutschland weder gebraucht noch wird diese in der Zukunft eine große Bedeutung haben und nutzt letztlich nur deren Protagonisten zur Beschäftigung mit sich selbst.
Quellen:
[1] http://www.election.de/cgi-bin/tab.pl?datafile=ltw_be11.txt
[2] http://berlin.piratenpartei.de/themen/staat-und-religion/
[3] http://www.youtube.com/watch?v=q-cDewZk7wo
[4] http://www.youtube.com/watch?v=KzQM4X94Wyo
[5] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen
