Kritische Betrachtungen zur Vergangenheitsglorifizierung

In zwei Wochen wird nun in Berlin gewählt, und neben unsäglichen Wahlplakaten und seltsamen Stilblüten in Form unerquicklicher Slogans erscheint das Rennen um die ersten Plätze durchaus schon fast entschieden.

Außerdem hat man den Eindruck, als würde sich jede Partei Werbestrategen bedienen, deren politische Einstellung der eigenen widerspricht. So fühlt man sich von keiner der großen Parteien ernst genommen. Der Spitzenkandidat der SPD lächelt auf unzähligen Plakaten fast schon zynisch auf die Wähler herab. Eine alte Frau nimmt er bei der Hand und muss ob dieser Skurrilität sein Gesicht verziehen, oder er mimt den guten Onkel, wenn er sich von Kindern eine Alligatorenmaske überziehen lässt und den Jugendversteher inmitten pubertierender junger Frauen, die ganz gern mit ihren Handys spielen.

Die CDU setzt auf einen blassen Typen und Postwurfsendungen. Man erhält als Berliner Briefe ohne Absender und bleibt im unklaren darüber, was sich im Kuvert befindet, außer dass es sich um „Wahlinformationen“ handeln soll. Der schmierige Bernd Krömer lacht den Wähler genauso aus wie Klaus Wowereit, beide Parteien machen es ihren Anhängern damit äußerst schwer, sich überhaupt in zwei Wochen aufzuraffen. Die Grünen hingegen haben die Etikette entdeckt, einfallsfrei sind aber auch hier die Sprüche auf den Plakaten.

Doch geht es bei dieser Wahl wie so oft nicht so sehr um die Grünen und die beiden großen, sondern vielmehr um die kleineren Parteien, und damit sind in diesem speziellen Beispiel sogar die ganz kleinen gemeint, die Splitterparteien, welche man eigentlich nur gelegentlich wahrnimmt.

Drei dieser kleinen Parteien haben nach meinem Dafürhalten eine reelle Chance, in das Parlament einzuziehen, die moslemische BIG, die islamkritische "Freiheit" und das wahre Ärgernis, die Piratenpartei, über welche man vorsichtshalber einmal die Bürger etwas aufklären sollte, da die anderen beiden zumindest klar mit offenen Karten spielen und soweit polarisieren, dass sich die Medien nicht einmal trauen, diese beiden in Umfragen zu erwähnen.

Bezüglich der Piraten fällt es nicht schwer zu vermuten, dass hinter der einstigen Partei der Internetfreaks und Nerds im allgemeinen, nun eine Sammelbewegung entstanden ist, deren Ziele vor allem anarchistisch geprägt sind. Von den ursprünglichen Zielen, wie der Freiheit des Internet und der Kritik an Datenspeichern ist man zwar noch nicht abgekommen, doch fragt sich der gemeine Wähler, wie er die anderen Punkte einordnen soll. So unterstützt die Piratenpartei eine Legalisierung von Cannabis, wie in der Welt Online nachzulesen ist:

Piratenpartei in Berlin

Autor: Jens Anker, 04.09.2011, 08:56 Uhr

"Alkohol, Haschisch? Wir wollen Gleichbehandlung"

Die Piratenpartei hat in Umfragen die FDP überholt, steht vor dem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Aber was will die Partei eigentlich?

[...]

Welt am Sonntag: Fordern Sie die totale Freigabe von Alkohol und Drogen?

Baum: Es gibt doch inzwischen viele Studien darüber, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, warum Haschisch verboten ist und Alkohol nicht. Wenn man sich die Folgen von Alkoholsucht ansieht, dann sind die immens. Wir sind da für eine Gleichbehandlung. Wir sind dafür, stärker die Gefahren durch exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in den Vordergrund zu stellen. Das gilt dann auch für Alkohol und bedeutet eine Zurücknahme des Verbots beim Haschisch.

Welt am Sonntag: Geht es Ihnen nun um die Freigabe von Rauschmitteln oder nicht?

Baum: Ob wirklich alles freizugeben ist, muss man sehen. Grundsätzlich geht es darum, darauf hinzuwirken, dass das Problem der Beschaffungskriminalität bei Suchtkranken aufgelöst wird. Im Moment wird darüber nicht gesprochen.

[...] [1]

Keineswegs möchte ich mich hier über die Gefahren der Legalisierung von THC erschöpfend äußern, es muss hier reichen zu erwähnen, dass ein solcher Schritt weitreichendere Gefahren birgt, als mancheiner zu meinen glauben dürfte, schließlich würde man hiermit zu einem selbst für viele Kiffer dem Hanf den Reiz des Verbotenen nehmen, zum anderen würden sich viele Menschen, welche vor dem Betäubungsmittelgesetz Respekt haben, als Zielgruppe entdeckt und letztlich wären auch einige Mitmenschen davon betroffen, welche sich einer THC–haltigen Atmosphäre nicht freiwillig aussetzen wollen.

Darüber hinaus sind die Wirkungen auf das kognitive Denkvermögen hinreichend bekannt. Wissenschaftliche Studien belegen dies zwar immer wieder aufs neue, ihre Autoren relativieren indes die von ihnen erzielten Ergebnisse, weil absolute Feststellungen etwaige Schnellschlüsse implizieren und somit leicht anrüchig wirken ( vgl. hierzu auch Quelle [2] ).

Ein weiterer Grund, welcher gegen die Piraten einzuwenden ist, kann aus ihrem Verständnis zur Religion abgelesen werden. Ein Wahlplakat der Piratenpartei zeigt einen lachenden Ozzy–Osbourne–Verschnitt und dazu einen seltsamen Spruch, in dem es heißt, Religionen seien zu „privatisieren“. Was eine linksanarchistische Bewegung meint, wenn es ums Privatisieren geht, kann man sich denken. Privatisierung ist das Gegenteil von Verstaatlichung, und genau in den Spektren, denen man in der Piratenpartei Bedeutung beimisst, liegt ihnen nichts ferner als eine Privatisierung. Man lese weiter unten, was der Spiegel Online dazu schreibt.

Doch zunächst stellen wir einmal die Lippenbekenntnisse der Piratenpartei zur Religion ihrem Wahlplakat gegenüber und schauen, wie sehr sich doch all dies scheinbar widerspricht.

Die Piratenpartei schreibt:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Grundsatzprogramm der Piratenpartei Berlin beschlossen auf dem 2. Landesparteitag 2010. [3]

Hier nun das Plakat, welches zugleich eine sublimale Sequenz enthält, deren Aussage mehr als verwerflich einzuschätzen ist. Man achte auf den Kabelbinder oberhalb der abgebildeten Person:

[4]

Lacht da jemand etwa über seinen eigenen Heiligenschein? In einer säkularisierten Welt überhaupt religiöse Themen aufzugreifen, hieße nach allgemeinen Überlegungen eigentlich, die Bedeutung der 10 Gebote mehr in den Mittelpunkt zu rücken, anstatt sich von diesen noch weiter abzugrenzen. Man könnte auch sagen, je schwächer der Feind, umso leichter ist es, ihn zu bekämpfen. Nimmt man den dritten Satz aus ihrer Verlautbarung heraus, welcher wohl nur eine Besänftigungsfloskel darstellt, bleiben Begriffe wie „Datensparsamkeit“ oder „Alimentierung“, „Privilegien“ und der Terminus „Religionsfreiheit“, welche auch als ein „Freisein“ von jeglicher Religion verstanden wird. Dies könnte man klarer ausdrücken, unverblümter. Ihre eigenen Wähler wollen die Piraten sicherlich kaum vermittels solcher Euphemismen im Zaum halten, vielleicht mit Ausnahme der echten Nerds und Internetfreaks, also ihrer Anhänger früherer Jahre, welche sich in gewisser Weise diesem Antireligionsfeldzug nicht klaglos anschließen wollen würden.

Doch kommen wir nun zu der Frage der „Privatisierung“, einem Wort, welches in der Welt der Piraten grundsätzlich negativ konnotiert ist, wie man aus dem Spiegel erfährt:

07.09.2011

Piratenpartei in Berlin

Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität

von Ole Reißmann

In mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste.

Kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer – das klingt nach den Grünen im Jahre 1983. Tatsächlich sind diese Utopien Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor.

In drei Sätzen bringt es der Autor auf den Punkt: Wenn es einen anderen Grundgedanken jemals gab, mittlerweile ist diese Piratenpartei wohl nur noch ein Ort für kiffende und religionsfeindliche Hausbesetzer, also den Bodensatz der Gesellschaft.  So deutlich wird man beim Spiegel nicht, aber de facto spielt das eigentliche Thema, die Unzensierbarkeit des Netzes für die Piraten keine Rolle mehr. Sie haben andere Spektren für sich beansprucht. Die Frage ist also, sollten die ursprünglich von ihnen angetanen sie überhaupt noch ernst nehmen? Aber lesen wir weiter:

Die junge Partei hat in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit sich selbst gekämpft und galt als schwer angeschlagen. Sie musste mit Tausenden neuen Mitgliedern zurechtkommen und Niederlagen in Serie einstecken: Parteitage endeten im Chaos, sechs Landtagswahlen gingen verloren. In der Piraten-Hochburg Berlin soll die Pechsträhne nun endlich durchbrochen werden.

Das könnte sogar klappen: Laut Umfragen ist die Fünfprozenthürde in greifbare Nähe gerückt. Fünf Jahre nach ihrer Gründung würden die Piraten dann erstmals in einem Landesparlament vertreten sein. Die FDP muss dagegen am 18. September mehr um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die Wahlkämpfer der Piraten - allesamt Freiwillige, in Berlin beschäftigt die Partei nicht einmal eine Bürokraft - kleben dafür in der Hauptstadt mehr als 12.000 Plakate an, viermal so viele wie bei der Bundestagswahl. Kantige Gesichter sind darauf zu sehen, mit zum Teil ironischen Slogans: "Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen." Ein Kontrast zum Wohlfühleinerlei der anderen Parteien. Einige Piraten sind zur Unterstützung aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt gereist. Tagsüber machen sie Politik, abends Party.

[...]

Renate Künast, die für die Grünen Bürgermeisterin werden will, denkt offenbar schon darüber nach, wie sie die junge Konkurrenz nur schnell wieder loswerden kann. Bei einer Kandidatenbefragung der Industrie- und Handelskammer konnte sie sich jedenfalls vorstellen, nötigenfalls zusammen mit den Piraten eine Koalition zu bilden - um sie "mehr ins Bürgertum zu ziehen, damit sie bei der nächsten Wahl in Berlin nicht noch einmal antreten und durchkommen", wie Künast sagte. Dann legte sie noch einen drauf: "Auch Piraten kann man resozialisieren." Ein Scherz, der für die Piratenpartei natürlich ein gefundenes Fressen ist.

Doch auch SPD und Linke fürchten womöglich die Piratenpartei. Jedenfalls erklärt die sich so, warum die Abgeordneten die auf Parteitagen beschlossene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erst für die nächste Wahl einplanen. Die Piraten, Durchschnittsalter 31 Jahre, fordern hingegen, schon 14-Jährige an die Urne zu lassen. Kein Wunder: Bei der Bundestagswahl entschieden sich neun Prozent der abstimmenden 18- bis 24-Jährigen für sie. [5]

Die deutsche Politik wäre also geradewegs somit zur Spielwiese für zynische Bohemiens geworden, zumindest in Berlin, zumindest wenn es den Piraten gelänge, die 5%–Hürde zu überspringen, was jeder Berliner zu vermeiden suchen sollte, dem irgendetwas an dieser Stadt gelegen ist.

Da Problem ist dabei, dass dem Bürger die anderen Parteien nicht wirklich zu empfehlen sind. Natürlich könnte man die Broschüren und Programmhefte der CDU und Grünen zerreißen, sich von ihren Plakaten abwenden und einer der beiden Parteien dann je nach innerer Gemütslage seine Protestkreuze schenken. Wahrscheinlich ist selbiges auch am sinnfälligsten, wenn man die folgenden Prognosen bedenkt, welche sich aus den letzten Umfragen ableiten lassen:

 

Kommt die Piratenpartei nur auf 5,1 %, so erhält sie automatisch 5,7 % der Sitze, was zu folgender Situation führen könnte:

[6]

Dann würde Berlin nicht mehr nur von Kommunisten regiert, welchen sich die Sozialdemokraten ergeben haben, sondern wäre die Folge möglicherweise eine Dreierkoalition, in welcher die Ziele der SPD vollkommen verloren gingen. Die Frage stellt sich, wie der Wähler die Sozis dazu zwingen kann, mit den Grünen zu koalieren. Eine große Koalition dürfte man hingegen für komplett unwahrscheinlich einschätzen und somit vernachlässigen.

In jedem Falle hat man wohl kaum eine richtige Wahl, solange zu viele Personen eine falsche treffen.

 

Quellen:

[1] http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13582856/Alkohol-Haschisch-Wir-wollen-Gleichbehandlung.html

[2] http://www.thelancet.de/artikel/895734

[3] http://berlin.piratenpartei.de/themen/staat-und-religion/

[4] http://aquarium.teufel100.de/wp-content/uploads/2011/08/religionenprivatisieren.jpg

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784334,00.html

[6] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

 

 

 

Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass es vielen Menschen nicht gefallen kann, wie die Wahl in Baden–Württemberg ausgegangen ist, und sicherlich werden die Folgen für dieses Bundesland nicht nur angenehm sein. Andererseits sind damit auch Chancen gegeben, welche sich nun eröffnen. Die unterschiedlichsten Konsequenzen sind möglich und heute noch nicht abzuschätzen. Doch wer ehrlich ist, weiß auch, dass nur so der Atomausstieg wirklich greifbar wurde und sich nun endlich auch dieses Bewusstsein einer unkontrollierbaren Gefährdung bei den Vertretern der konservativ agierenden Parteien durchzusetzen beginnt.

Man hoffte sowohl in der CDU als auch der FDP noch auf einen Sieg, dafür sprechen die Äußerungen des Ministerpräsidenten und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers einen Tag vor der Landtagswahl. Diese konterrevolutionären Positionen wurden nicht zufällig gestreut und verfehlten auch ihre Wirkung nicht. Wenn man die Werte der letzten Umfragen mit dem Ausgang der Wahl vergleicht, fällt sofort auf, dass im letzten Moment noch eine Verschiebung von 2 % zu Gunsten von Schwarzgelb stattfand, aus den folgenden beiden Diagrammen wird dies sehr deutlich:

[1]

Es schadete also weder Herrn Mappus [2] noch Herrn Brüderle [3], sich zur Atomkraft zu bekennen. Sie nahmen ihren Wählern eine Angst vor dem Ausstieg, indes wurde diese Ehrlichkeit nicht mehr von der Mehrheit honoriert.

Mittlerweile ist die Wahl vorbei und sowohl die CDU als auch die FDP wollen den Atomausstieg. Nach allem Anschein haben sie es nun wohl dieses Mal wirklich verstanden, wobei an der grundsätzlichen Überzeugung der Protagonisten immer noch einige Zweifel bestehen werden. Man mag nämlich hier grundsätzlich den Mehrheitswillen der Bürger begreifen, doch diesen nicht nur zu respektieren, sondern sich zu eigen zu machen, ist eine andere Sache.

Bei all der Euphorie über den Atomenergieausstieg darf man nun aber auch nicht verdrängen, dass die SPD und die Grünen auch noch ganz andere ( weniger moralische ) Positionen in ihren Programmen vertreten, welche aber alsdann mitgewählt worden sind, ob fahrlässig oder mit naiver Überzeugung spielt nach der Bildung der grün–roten Regierung indes nun keine wirklich große Rolle mehr.

Gerade dies ist aber das faszinierende: Hier zeigt sich nämlich exemplarisch das entscheidende Problem der deutschen Politik. Wer die Ziele der großen Parteien vergleicht, dem fallen bei allen gleichermaßen sowohl vernünftige wie unvernünftige auf, und die Realisierung der vernünftigen wird bekanntermaßen stets zu Gunsten der unvernünftigen zurückgestellt. Man nehme nur die Schulpolitik der Grünen, welche diese gar mit der Union in Hamburg gesetzlich festlegen wollten. Die CDU – seit Jahrzehnten ein Garant für ein verlässliches und gutes dreigliedriges Schulsystem – gibt dieses für eine Elbvertiefung in Hamburg auf und wird gerade noch so von ihren Bürgern gestoppt. Und auch dies geschah nur aufgrund einiger schamloser und grenzwertig agierender Lobbyistengruppen. Muss man sich da noch über den SPD–Erfolg in der Freien und Hansestadt Hamburg wundern? Wohl kaum.

Warum die Vernunft und die Unvernunft immer stets nebeneinander in den Parteiprogrammen der meisten Parteien stehen, ist andererseits natürlich auch äußerst naheliegend. Protagonisten aller Parteien wollen die Bürger – also ihre eventuellen Wähler – mit nachvollziehbaren Argumenten überzeugen, obschon sie sich ganz tief in ihrem Inneren vollkommen anderen Themen verschrieben haben, welche auch innerhalb der Partei als wichtig eingeschätzt werden. Letztlich besitzt damit ihre eigene Politik zwei Gesichter, man unterscheidet hier besser in eine plakative Positionierung und eine parteiideologische Agenda, was dem Bundesland und Deutschland als Staat bei einer Verschiebung der Machtverhältnisse aber immer mehr schadet als nutzt, da man so in den zweifelhaften Genuss verschiedener Agendas gerät, so sich zum Beispiel die schwarze oder die grüne Agenda sich wesentlich von dem Gefühl und damit den offensivin die Öffentlichkeit dringenden Positionen unterscheidet, welche man mit diesen Parteien verbindet. Es wird den Menschen also im Grunde eine Weltanschauung in einer ganzheitlichen Weise verordnet, welche alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Die eigentlichen Urziele werden dabei als Banner getragen und nicht grundsätzlich angepackt. Stattdessen erhöhen die frisch in die Regierung gewählten oftmals die Steuern oder treffen der gefühlten Positionierung der Partei widersprechende sich Entscheidungen, so waren weder die Hartz–Gesetze noch der Eintritt in den Krieg gegen Serbien von einer SPD noch von den Grünen zu erwarten. Aber genau aus dem Grund wiederum, weil es nur einer rot–grünen Regierung möglich war, beides unbeschadet zu realisieren, zeigt sich unmissverständlich, wie stark der Bürger sein Klischeebild von diesen Gruppierungen verinnerlicht und diese Entscheidungen verzeiht, es fast noch der Opposition anlasten möchte, was selbstverständlich auch für die Genderbewegung innerhalb der CDU gilt.

Werden die Grünen nach dieser Logik nun also ernst machen und aus der Atomkraft aussteigen? Oder anders gefragt: Hatten sie nicht bereits dazu schon einmal eine Chance?

Erst wenn es generell ein Konsens ist, wenn dieser Ausstieg in den Köpfen der meisten Politiker in Deutschland stattgefunden hat, dann ist er möglich. Dazu hat die Wahl am 27.03.2011 in Baden–Württemberg unleugbar beigetragen und sollte auch so als richtige Entscheidung begriffen werden.

Selbstverständlich werden die Grünen und die SPD dem Schulsystem in diesem bislang prosperierenden Land Schaden zufügen und vielleicht die eine oder die andere Firma nun nach Bayern und Sachsen ausweichen. Gleichzeitig wird sich zeigen, ob das wirtschaftliche stärkste Bundesland nicht nur auch vor allem ökonomisch schwächer und zu einem Nehmerland im Finanzausgleich werden wird. Diese Gefahr darf man nicht kleinreden. Sollte sich dies abzeichnen, steht aber wiederum zu befürchten, und hier zeigt sich die Verrücktheit der deutschen Politik, dass in der CDU noch einmal die Atomstromanhänger zu Wort kommen und die in nächste Landtagswahl in fünf Jahren dort ein weiteres Mal zu einer Entscheidung über die Atomenergie machen werden.

So dreht man sich letztlich nur im Kreis. Sollte sich aber bis dahin eine Antiatombewegung bis in die Spitzen der Union und der FDP durchgesetzt haben, wäre eine solche Befürchtung obsolet, und diese Abstimmung vom 27.03.2011 bleibt das Korrektiv, als das selbige heute beschrieben wird.

Aber dennoch wird der Freudentanz der Grünen wohl so oder so nicht lange andauern. Der Verlust ihrer Mehrheit zur kommenden Landtagswahl ist jetzt schon ziemlich klar, die Enttäuschten werden sich rächen und viele der neuen Anhänger vom letzten Sonntag werden eine Alternative haben, indem sie vielleicht nur „aus Protest“ CDU wählen. Es ist an den Grünen, dies schon jetzt vorsichtig anzudeuten, um eine weitere Abstimmung in der Atomenergiethematik zu verhindern und vielleicht bei einem Mehrheitsverlust in den nächsten Umfragen dies zuzugeben, dass es in fünf Jahren wohl vielmehr um die Wirtschaft und das Schulsystem im baden–württembergischen Wahlkampf gehen wird.

 

Quellen:

[1] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753402,00.html

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/bruederle-verhagelt-schwarz-gelb-den-wahlkampf/3986690.html

 

 

Der Wirtschaftsminister hat es gesagt, der Atomausstieg wird von der CDU/CSU–FDP–Regierung nicht aus Rücksicht auf die Gefahren betrieben, sondern nur bis zu den Landtagswahlen, vor allem der einen und wichtigen in Baden–Württemberg ( Sachsen–Anhalt war im Vorfeld bereits gewonnen und Rheinland–Pfalz verloren ) mit Augenmaß vorgetäuscht.

Die Opposition freut sich und die Foristen im Internet sind begeistert. Nur eine Frage stellt dabei keiner: Was hätte Rainer Brüderle in diesem Kreis der Spitzenmanager erklären sollen? Es ist eine Gratwanderung zwischen den Interessen. Bereits seit Wochen wird über die Motive der Bundesregierung von vielen Seiten diskutiert. Bisher schadete der Bundeskanzlerin nicht so sehr ihre Wankelmütigkeit, sondern ihre brüske Abkehr von der Atomenergie, welche ihr erzkonservative Wähler schon sehr übel nehmen würden.

Was ist also besser für einen Wahlerfolg in Baden–Württemberg, ein weiteres Insistieren auf einer Politik des langsamen Atomausstiegs oder das Durchblickenlassen einer Wahlkampflüge?

Ein sich als cleverer Bürger selbst einschätzender Baden–Württemberger CDU–Wähler kann nun bedenkenlos seine Stimme Herrn Mappus schenken, weil er ja angeblich weiß, dass der Atomausstieg eine große Ente war, dahinter nichts als Wahltaktik. Da fühlt dieser sich gleich richtig bestätigt, weil er nicht selbst veräppelt worden war, sondern die rot–grünen Wähleranteile, welche die Regierung von ihrem neuen angeblichen Kurs offenkundig nicht überzeugen konnte. Daher spricht unsere CDU/CSU–FDP–Regierung lieber ihre eigentlichen Stammwähler an, indem man sich eines Tricks bedient.

Im Grunde ist dieser Fauxpas des FDP–Wirtschaftsministers also nicht anderes als ein guter Schachzug, den man vorbereitete. Man ließ es ihn sagen, bevor man die Konsequenzen des politischen Schwenks nach links kannte, aber erst verlauten, als man sich genötigt sah, da die Unionswähler vom Schlingerkurs irritiert waren.

Was kann man nun daraus bezüglich einer Grundhaltung der Bundesregierung zur Atomenergie sagen? Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Merkel ihre Haltung geändert hat, dennoch sollte man ihre Persönlichkeit nicht außen vor lassen. Sie opferte einige ihrer Konkurrenten um das Kanzleramt: Oettinger, Koch, Wulff, Müller und ja auch Guttenberg. Sie würde, um sich an der Macht zu halten, auch die Atomenergie opfern, was sicherlich für alle AKW–Gegner wünschenswert wäre, aber für die Kanzlerin nur Mittel zum Zweck, wenn es sein muss.

Allerdings bleibt die unschöne Vermutung, dass in den Zeiten der Wankelmütigkeit auch hier immer wieder neue Entscheidungen getroffen werden.

Bezüglich der Wahl in Baden–Württemberg bleibt die Frage, ob nicht ein weiteres Thema die Bürger mobilisieren werden wird. Die Deutschen sind zwar in der Mehrheit gegen die Atomenergie, aber auch hasenfüßige Pazifizisten. Der Krieg gegen einen nordafrikanischen Diktator – welcher nötig und richtig ist – appelliert an bestimmte Instinkte und so veranlasste nicht zuletzt der Wahlkampf im Ländle den Außenminister wohl zu seiner Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wenn Mappus also verliert, dann wegen dieses Spektrums eines weitgefächerten Schlingerkurses, nicht wegen der Mobilisierung der roten und grünen Wähler.

Der „Ausrutscher“ von Rainer Brüderle kann somit als Signal an die erzkonservativen Wähler verstanden werden: Wir pokern hoch, aber wir sind auf Eurer Seite.

Hierzu der Bericht im Spiegel Online:

24.03.2011

Atom-Moratorium

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

[...]

"Merkel klar beschädigt"

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. "Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert." Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein - vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen", sagte er dem "Stern". Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

[...] [1]

 

Quelle:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

 

 

Man erinnert sich noch vielleicht an die Aussagen vor der Landtagswahl in Thüringen. Damals las man in der Welt Online:

Wahlkampf

Steinmeier und Gabriel für Rot-Rot in den Ländern

28. August 2009, 07:55 Uhr

[...]

Auch Bundesumweltminister Gabriel sagte, es sei absurd, die Linke für prinzipiell regierungsfähig zu erklären. „Ob sie das ist, entscheidet sich für mich allein an den Inhalten.“ So mache sie in Berlin mit der SPD zusammen eine sehr vernünftige Politik. Selbst ein Bündnis mit der Linken in Thüringen, die stärker als die SPD abschneiden könnte, sei kein Schreckgespenst. „Das ist kein dramatischer Akt“, meinte Gabriel.

[...]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4413710/Steinmeier-und-Gabriel-fuer-Rot-Rot-in-den-Laendern.html

Und während Christoph Matschie partout nicht wollte, aber nach Meinung von Gabriel sollte, will Hannelore Kraft, darf aber nicht – mit den Kommies koalieren.

Es ist schauerlich gespenstig, die SPD – Vorderen haben klare Prämissen, in welchen Bundesländern mit der PD§ED – Linkspartei koaliert werden soll und wo nicht. Natürlich bin ich froh, dass Nordrhein – Westfalen das Schicksal erspart bleiben wird, dennoch ist die Richtlinie der SPD eindeutig. Man hatte Bedenken bei der Vorstellung einer Großen Koalition in Thüringen, da man sagt, dort erwarte der SPD – nahe ( „Wechsel“ - ) Wähler eventuell von den Sozialdemokraten eine Annäherung an die SED, im Rheinland aber lässt man mutmaßlich durchblicken, dass eine solche Haltung nicht en gros zu vermuten wäre.

Ich bleibe absichtlich im Konjunktiv. Denn ich kann es mir nicht erklären, dass man im Vorstand der SPD wirklich daran glaubt. Ich halte es nach wie vor für eine Ärgervermeidungstrategie. Gabriel und seine Mitstreiter wissen um die Macht der MSM und deren Mauerfetisch.

Warum sollten sie sich von dieser Haltung distanzieren und dem Kurs der letzten Jahre abweichen? Es bringt der SPD ohnehin genug Probleme ein, wenn sie unkomfortable Entscheidungen treffen muss und von den Medien dafür Kritik einstecken darf. So man nun auch noch das Ost – West – Thema zu beenden trachtete, wäre die Sympathie der Journaille schnell bei der Konkurrenz, so fürchtet man meiner Ansicht nach mutmaßlich.

Und ganz nebenbei bemerkt: Immer wenn ich im politischen Kontext von „inhaltlichen Gründen“ lesen darf, meine ich darin ein neudeutsches Stellvertreterwort für die „machtpolitischen Absichten einer Partei“ zu entdecken. Oft wird damit die Annäherung zur PD§ED-Linkspartei begründet. Doch zeigt sich, wenn man die Aussage Gabriels im Zusammenhang mit NRW betrachtet, dass hier das Gegenteil der Fall ist, denn sagt er klar „Nein“ zur Koalition mit der SED in NRW, welches wiederum aus den diffusen „inhaltlichen Gründen“ ableitet wird. Diese stehen damit über allem, thronen förmlich und unangreifbar auf der Fata Morgana des politischen Idealismus und sind doch nur Hirngespinst und zugleich Erklärungsmuster ganz realer, machtstrategischer Überlegungen. Hier der Artikel der Welt Online ( in Auszügen ):

SPD-Chef

Sigmar Gabriel hält Linke nicht für regierungsfähig

Von Lucas Wiegelmann 21. Januar 2010, 17:49 Uhr

Hessen, Saarland oder Brandenburg: Ob die SPD-Landesverbände mit der Linken Regierungsbündnisse eingehen wollten, sei allein ihre Sache, hieß es. Nun erteilt Parteichef Gabriel einer rot-rot-grünen Koalition in NRW eine Absage. Die Sozialdemokraten müssen klären, wer auf Länderebene das Sagen hat.

Die SPD streitet um den richtigen Umgang mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Während Parteichef Sigmar Gabriel am Montag eine Zusammenarbeit in einem Fernseh-Interview abgelehnt hat, hält sich Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) weiterhin alle Möglichkeiten offen – auch wenn die Linken ihrer Meinung nach „derzeit“ nicht regierungsfähig sind.

Gabriel hatte im „ARD-Morgenmagazin“ gesagt, die NRW-Linkspartei sei zerstritten und „ein sehr chaotischer Haufen“. Zwar schließe er eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht generell aus, „aber wenn sie sich so verhält wie in Nordrhein-Westfalen, dürfen und können wir aus inhaltlichen Gründen nicht mit ihr regieren“.

[...]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5933365/Sigmar-Gabriel-haelt-Linke-nicht-fuer-regierungsfaehig.html

Es gibt in Deutschland mittlerweile eine große Zahl politischer Blogger. Leider fehlt es im Spektrum der vielen teils links- teils konservativ-radikalen Meinungsmacher an einem: Der Auseinandersetzung mit der Frage:

Welche Probleme hätte Deutschland heute nicht, würden wir auf die historisch anmutende Ost-West-Komponente in unserem Denken verzichten und grundsätzlich jeden Menschen als Individuum betrachten?

Hierzu habe ich mich entschlossen, nach langem Überlegen, ein eigenes Blog zu veröffentlichen. Beginnen möchte ich mit einem Text, den ich vor einiger Zeit bereits in meinem Forum geschrieben habe. Daher enthält er auch keine aktuellen Entwicklungen, welche indes nur unwesentliche Auwirkungen auf den Inhalt haben können:

Über die merkwürdigen Entwicklungen in Hessen

Immer noch ist klar, dass die Kommunisten von den Medien hofiert werden, immer noch fällt die Bevölkerung darauf herein, glaubt, die Politiker seien ihr natürlicher Feind, nicht die tendenziösen Nachrichtenformate von n-tv oder Zeitungen wie Bild und Spiegel schuld am unförmigen Meinungsspektrum einer verunsicherten Bevölkerung.

Was die SPD nun in Hessen versucht hat, war wochenlang eines der bestimmenden Themen in den Zeitungen. Wenn das dritterfolgreichste BL Hessen durch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten ein wenig ins Schlittern geraten wäre, könnte man letztendlich vielleicht nicht von einem Ausrutscher sprechen, den das Land noch relativ gut hätte verdauen können. Man hätte jedenfalls einen Beweis mehr für die Unfähigkeit des kommunistischen Systems bekommen. Wie es nun dort weitergeht, wird sich zeigen. Allerdings ist es interessant, wie sich die SPD und ihre Protagonisten hierzu äußern. Dabei ist es im Grunde - und das ist der eigentliche Skandal - ziemlich egal, welchem Teil innerhalb der Sozialdemokratie man sich zugehörig fühlt. Sollte sich nämlich ein derartiges Szenario wie heuer in Hessen nächstes Jahr in Sachsen oder Thüringen abspielen, nun, dann wäre das etwas ganz anderes, meint jedenfalls der „Seeheimer Kreis“:



Richtungsstreit in der SPD
"Hessens SPD macht einen Fehler"

Der Streit um mögliche Koalitionen mit der Linkspartei auf Landesebene beschäftigt die SPD weiter. Johannes Kahrs, Mitglied des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", erneuerte im Chat mit tagesschau.de-Usern seine scharfe Kritik an seiner hessischen Parteikollegin Andrea Ypsilanti, die eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen anstrebt.

"Sammelsurium von gescheiterten Persönlichkeiten"

"Die Linkspartei im Westen ist ein Sammelsurium von gescheiterten Persönlichkeiten des west-deutschen Politikbetriebs und eine Ansammlung von Extremisten", sagte Kahrs. Er bestätigte die Aussage eines Lesers, Ypsilanti begehe klaren Wortbruch, da sie im Wahlkampf stets kategorisch die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen habe. Er halte die Entscheidung der hessischen SPD für einen Fehler, so der SPD-Politiker weiter. [...]

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kahrschatmeldung2.html

Auf ihrer Website stellten die Verantwortlichen des Seeheimer Kreis dies am 07.03.2008 noch einmal klar heraus:

Die SPD muss Volkspartei bleiben

7.03.2008

Die Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner, Johannes Kahrs erklären:

Für uns ist und bleibt klar: Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei im Bund und in den westdeutschen Bundesländern lehnen wir ab. [...]

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den alten Bundesländern lehnen wir unter derzeitigen Gegebenheiten ab, da sich der westdeutsche Teil der Linkspartei weitgehend aus Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten Sozialdemokraten zusammensetzt. Im Westen der Republik ist die Linkspartei eine reine Protestpartei. Sie ist dort nicht im Ansatz regierungsfähig.[...]

Bereits am 28.02.2008 erklärte man dort ebenso:


Öffnung zur Linkspartei ist ein strategischer Fehler

28.02.2008

Die Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs erklären:

[...]

Es ist nicht zu vermitteln, weshalb die SPD eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ( mit der Linkspartei, Anm. d. Zit. ) mit zutreffenden Argumenten kategorisch ausschließt, jedoch gleichzeitig eine Zusammenarbeit in westdeutschen Ländern zulassen will.

[...]


Quelle: http://www.seeheimer-kreis.de/


In keiner Weise schlüssig und vor allem unlogisch scheint dieser Standpunkt nach meinem Empfinden eher auf einem Beschützerinstinkt zu basieren, als dass er irgendeinem glaubhaften Argument folgte. Was bitte ist die Partei der Kommunisten denn außerhalb dieses ominösen Westens, wo der auch immer liegt? Ist sie himmelsrichtungsabhängig einmal gut und einmal böse? Sind die alten SED-Mitglieder etwa keine Altkommunisten? Wen will man da verschaukeln? Wie hoch ist das Protestpotential denn deutschlandweit? Unabhängig davon: Wenn man sie in Berlin beispielsweise nun aber akzeptiert, wiederum in Hessen nicht, dann sollte man eine derartige Haltung gewissenhafter und glaubwürdiger begründen und die logische Erklärung hierfür auch klar benennen: Eine solche Politik bedeutet eine innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten Hessens und damit auch eine Sicherung der ökonomischen Stabilität eines Bundeslandes, welches mit anderen wie Sachsen direkt in Konkurrenz steht.

Sagen Sie es doch offen, Herr Kahrs! Sie wollen den Teil der Republik vom politischen Extremismus fernhalten, den Sie als ihre Heimat betrachten. Die Landkarte, welche Ihr Denken, Fühlen und Handeln bestimmt, ist ohne jeden Zweifel über 18 Jahre alt. Der Rest der Republik samt seiner Zukunft erscheint Ihnen unwichtig und kaum etwaiger Bedenken ob der zusätzlichen Negativpresse nach rot-roten Bündnissen wie in Berlin oder Meck-Pomm wert zu sein. Wie anders ließen sich diese Aussagen sonst verstehen?

Aber nicht nur der in Bremen geborene Kahrs, auch der frühere SPD-Chef Platzeck warnt:

Platzeck warnt SPD vor Kooperation mit der Linken im Westen

Berlin (dpa) - Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei vor einer Annäherung an die Linke im Westen gewarnt. So wie sich die Linkspartei im Westen tatsächlich darstelle, könne er sich derzeit eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht vorstellen. Das sagte Platzeck der «Super Illu». Im Moment sehe er «viel Wirres bei der Linkspartei im Westen, darunter auch einfach inakzeptables Gedankengut». SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hatte Spekulationen über seine angeblich verabredete Kanzler-Kandidatur als «Unsinn» zurückgewiesen.

Quelle: http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=new&module=dpa&id=17087310

Wieder und wieder! Immer heißt es, man dürfe nicht „im Westen“ mit ihnen zusammenarbeiten, als ob es hier eine geistige und vor allem moralisch-territoriale Grenze gäbe! Und wem gibt Platzeck das Interview? Der Ost-Zeitung schlechthin, eines der überflüssigsten Blätter der hiesigen Medienindustrie.

Aber da wäre ja noch der Vorsitzende. Was dieser sagte, soll nicht verschwiegen werden, aber prinzipiell ist es wieder der gleiche Tenor: Es gibt wohl immer noch zwei deutsche Staaten für die SPD. Also koaliert man mit einer extremistischen Gruppierung, die einstmals eine Mauer baute, in bestimmten minderwertigen Bundesländern, während andere zu wertvoll sind, man deren wirtschaftliche Stabilität nicht untergraben möchte.



Beck verteidigt Kursschwenk gegenüber der Linken

10.03.2008, DerWesten

Berlin. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit zwei Wochen hat SPD-Chef Kurt Beck den Vorwurf des Wortbruchs zurückgewiesen und seinen Kursschwenk gegenüber der Linken als Neupositionierung verteidigt.

«Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe», sagte der von einer Grippe genesene Beck am Montag vor Journalisten in Berlin. Parteien müssten sich auf neue Situationen einstellen dürfen. «Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten», sagte der SPD-Chef. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss er für 2009 aber kategorisch aus.

Die Öffnung gegenüber der Linken auf Länderebene begründete Beck mit der Entwicklung hin zu einem Fünf-Parteien-System. Seine Hoffnung, die Linkspartei aus den Parlamenten der westdeutschen Flächenstaaten heraushalten zu können, sei nicht aufgegangen. In einer solchen Lage müsse eine Partei dann auch die Kraft haben, ihre Strategie der Auseinandersetzung zu verändern. «Ich kann nicht erkennen, dass das jetzt was mit Wortbruch zu tun hätte», sagte er. Am 31. Mai will die SPD auf einem Funktionärstreffen in Nürnberg die Parteivertreter in die Diskussion über die erfolgte Neupositionierung einbinden.

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/3/10/news-29509964/detail.html

Fazit: Meine Sympathien für die SPD sind dahin. Andererseits hat sich bislang noch kein CDU-Politiker zum Zweiklassenkoalitionsdenken der SPD geäußert, indem er ein deutliches „Nein“ zu möglichen Rot-roten Planspielen in Sachsen bzw. Thüringen 2009 forderte. Was in Hessen nicht geht, sollte in Thüringen ebenso nicht denkbar sein.