Zebulons Zauberkarussell

22.05.2009 um 15:27 Uhr

Happy Bundesday!

von: Zebulon   Kategorie: Alles und zwar sofort!



“Es ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren,
dass das Parlament der Regierung eine Generalvollmacht erteilt,
eine große Summe Geldes, die höher ist als der gesamte
Haushalt des Bundes, nach eigenem Ermessen auszugeben,
ohne irgendwelche konkrete Vorgaben darüber zu machen,
was mit dem Geld geschehen soll, wer das Geld
empfangen soll und ob es etwa und unter welchen
Bedingungen zurückgezahlt werden muss.”


(
Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht und Haushaltsrecht an der Verwaltungshochschule in Speyer, Quelle: Das Erste, Plusminus.)





Hauptsache, das richtige Bier ist im Haus!









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Kommentare zu diesem Eintrag:

  1. zitierenPaulinchen schreibt am 22.05.2009 um 23:02 Uhr:Wenn das Bier dann auch so alt ist, na dann: Prost!
  2. zitierenJOblogt schreibt am 23.05.2009 um 09:01 Uhr:konkrete Vorgaben für Unternehmer: die freiheit ist in gefahr!!! wer so was fordert sollte doch nach drüben gehen *zwinker
    *kopfkratz???? geht ja nicht mehr.

    ich hoffe zebulon du hast das bier selbst bezahlt!
  3. zitierenZebulon schreibt am 23.05.2009 um 10:43 Uhr:"das Haushaltsrecht [ist] historisch das erste Recht des Parlaments und wird von der Verfassung garantiert! Man kann es nicht einfach aufgeben, auch das Parlament selbst nicht."
    "Das Parlament schaltete sich am 17. Oktober 2008 weitgehend selbst aus. Dem Volk bleibt nur, zu zahlen." (ebd.)

    Freibier für die Bankster.

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