Gedanken oder Fragen

23.03.2009 um 18:14 Uhr

Schluss mit dem Abmahnwahn?

Stimmung: gut

Endlich mal ein Urteil, des Oberlandesgericht Hamburg, im Sinne von Internetnutzern, Forenbetreibern sowie Bloggern.
In einer Abmahnsache gegen einen Fussballforenbetreiber, hob das hanseatische Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz auf.
Im Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber nicht für Kommentareinträge auf seiner Seite haftbar gemacht werden kann.
Er ist auch nicht verpflichtet, diese vor Veröffentlichung auf Rechtsverstösse zu überprüfen.
Es langt, wenn ihm nach Bekanntwerden eines Rechtsverstosses, er diese Einträge von Fremdnutzern löscht.
Der Kläger hätte dem Forenbetreiber, anstelle einer kostenpflichtigen Abmahnung eine Aufforderung zur Löschung schicken können. Die Kosten dafür hat der Kläger zu tragen.

Auch kann der Forenbetreiber, für fremde Beiträge, nicht als Störer haftbar gemacht werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die anonyme Nutzung des Internets laut § 13 Abs. 6 Telemediengessetz zulässig, ja ausdrücklich geschützt ist. Der Portalanbieter hat anderen Nutzern und Gästen seines Portals die anonyme Nutzung und Beteiligung zu ermöglichen.

Ein vernünftiges Urteil von vernünftigen Richtern. Manchmal siegt doch noch die Vernunft.

Jetzt fehlen nur noch die Urteile, in denen Blogbetreiber nicht mehr für Inhalte auf verlinkten Seiten und W-Lan Besitzer nicht mehr als Störer für Rechtsverstösse die von Fremdnutzern über ihren Internetzugang begangen werden, haftbar gemacht werden können.

Einen Artikel zu dem Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichts findet ihr bei
Heise.de/
unter Gute Nachrichten fùr Forenbetreiber.