Gedanken oder Fragen

03.10.2010 um 13:29 Uhr

Rechtsstaat und Stuttgart 21

Hier hilft es nicht, auf die Strasse zu gehen
und zu rufen "Wir sind das Volk"
Denn wir sind ein Rechtsstaat.
Hier herrscht Recht und Ordnung.

Hier kann nicht das Innenministerium, BKA oder der BND einfach gestürmt werden, um die Herausgabe der Geheimakten zu fordern.

Wir sind ein Rechtsstaat, da braucht keiner rufen "Wir sind das Volk", hier regiert das Volk oder besser gesagt die von ihm gewählten Vertreter.
Die lassen dann gerne auch schonmal Kinder und Rentner von der Polizei zusammenknüppeln, mit Pfefferspray behandeln und ähnliches.
Nicht weil sie Mappus Regierungssitz in Baden Würtemberg stürmen wollten, nein, nur weil diese Schüler, Kinder und andere Menschen gegen den Bahnhofsbau Stuttgart21 auf die Strasse und den Schlossplatz gingen.

So lernen die Kinder anhand der über 100 Verletzten gleich Demokratieverständnis und etwas über den Rechtsstaat.
Wenn das Volk eine andere Meinung hat, ist es auch egal. Es wird gemacht, was oben von den Regierenden beschlossen wird. So einfach ist das.

CDU Mappus sagte, solche Bilder, auf denen Kinder zusammengeprügelt werden, will er nie wieder sehen.
Deshalb will die CDU wohl auch das Zensurgesetz, damit die Bilder von den auf Geheiss der CDU misshandelten Kindern nicht mehr gezeigt werden dürfen.
Sogenannte Unrechtsstaaten, wie die DDR, sie kamen zu Fall, da die Menschen, das Volk auf die Strasse ging.

Unser Staat wohl nicht, denn er ist ein Rechtsstaat. Da wird und kann nichts gestürmt werden, keine Staatskanzlei, kein Innenministerium, kein BND und auch kein BKA.
Selbst Kanzlerin Merkel, Guttenberg und Westerwelle sagen gemeinsam, Stuttgart21 wird gebaut, wir dürfen unsere Politik doch nicht nach dem Willen der Strasse und Volkes ausrichten.
Sie werden so weitermachen.

Und es wird kein Fernsehsender kommen, der die üppigen Wohnverhältnisse von Ackermann, Westerwelle, Mappus im Bild anprangern wird, oder gar die Ananas und Bananen auf dem Tisch von Angela Merkel zeigen. Sollte sie dort neben ihrem Sofa überhaupt Ananas und Bananen liegen haben.

So etwas geht nur in Unrechtsstaaten, wie es die DDR einer war.

So werden wir auch Angela Merkel nicht in dem Garten der USA Botschaft spazieren gehen sehen, wo sie auf ihren Ausflug in das Exil in den Staaten wartet und Stefan Mappus wird nicht, fast schluchzend, sagen, "Ich liebe euch doch alle".
Nein, wir sind ein Rechtsstaat. Da gibt es auch keine runden Tische, an denen die Mächtigen dem Volk Rede und Antwort stehen müssen um Rechenschaft über ihr Tun abzulegen.
Und falls du was anderes willst, "Dann geh doch nach drüben".

Ach, "drüben" gibt es nicht mehr.
20 Jahre Einheit, Mauerfall. Jetzt leben wir alle in einem Rechtsstaat.
Auch die Gegner von Stuttgart21.
In dem, den Regierenden es ziemlich egal ist, was das Volk will. In dem Lobbyinteressen Vorrang haben und Kinder zusammengeprügelt werden dürfen..
Im Namen der CDU, FDP, Merkel, Mappus, Rech, der Politik und des heiligen Geistes, oder so.
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Kommentare zu diesem Eintrag:

  1. Muffin schreibt am 03.10.2010 um 13:40 Uhr:Es ist wirklich ein Unding, was da passiert. Erst gestern hab ich im TV einen Mann sagen hören, dass er es unverständlich findet, wie das hier eine Demokratie sein kann, wenn die Mehrheit doch gegen dieses Projekt ist, aber es dennoch nicht gestoppt wird. Reden wollen sie, unsere großen Politiker, diskutieren bis zum Umfallen, aber ändern wird sich eh nichts und gestoppt ganz sicher schon gar nicht. Egal, wie viele Massen sich dagegen erheben werden... Das ist schon eine recht komische Demokratie.
    Liebe Grüüüße
  2. ameamagao schreibt am 03.10.2010 um 14:50 Uhr:Serena hatte eine sehr interessante PDF-Datei gepostet, von Omnibus.org zum Thema "Demokratie und Stuttgart 21".

    Zum Glück hat das Volk eine Stimme: wenn es auf zu den Wahlen geht (ich bete nur, dass diese nicht manipuliert werden, aber wer kann das schon sagen). Ich bin gespannt, was bei den nächsten Wahlen geschehen wird nach dem Mist, der derzeit hier vor sich geht. Ich glaube nicht, dass das Volk machtlos ist - das ist es nur, wenn es davon ausgeht. Was würde geschehen, würden sämtliche Bürger bundesweit gegen die Regierung streiken...?
  3. Nasoetwas schreibt am 03.10.2010 um 17:06 Uhr:Ich hoffe, dass alle FDP-Wähler kapiert haben, was sie sich angetan haben.
    Ob die SPD die neue Regierung bildet wage ich auch zu bezweifeln. Es wird wohl eine große Überraschung geben.
    Ich wünsche mir, dass wenigstens 80 % der Bevölkerung auch zur Wahl gehen!

    LG
  4. ameamagao schreibt am 03.10.2010 um 17:11 Uhr:Ich tippe eher auf einen guten Aufschwung für die Grünen. Özdemir hat mich positiv überrascht mit seiner Stellungnahme zu Stuttgart 21.
  5. aenne schreibt am 03.10.2010 um 19:56 Uhr:Auch in einem Rechtsstaat wird Unrecht geübt. Leider.

    Und als wir riefen "Wir sind das Volk!" , da träumten wir in erster Linie von Freiheit. Nur die Definition dafür war nicht allgemein gültig, sie war sehr individuell.
  6. apres schreibt am 03.10.2010 um 22:50 Uhr:Bahnchef Grube soll wohl äußerst bezeichnend gesagt haben: "Es entscheidet nicht das Volk, sondern das Parlament." (sinngemäß zitiert)
  7. VomFeuerkind schreibt am 04.10.2010 um 13:22 Uhr:"wir dürfen unsere Politik doch nicht nach dem Willen der Strasse und Volkes ausrichten."
    Stimmt... solche Sätze sind das Ende der Demokratie. Schließlich sprechen da die vom Volk gewählten Verträter. Die, die die Meinung des Volkes repräsentieren sollen. Sich der Meinung unterordnen sollen.
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    Und dabei fordern wir schon seit Jahren, dass sich Poliker auch mal durchsetzen sollen und sich nicht ständig davon beeinflussen lassen sollen, dass es irgendwo Landtags- oder schlimmer noch Bundestagswahlen gibt. Dass dieses ewige im Wahlkampf befindliche Deutschland ein einziger Stillstand ist, wo sich keiner traut unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

    Also bitte doch keine unpopulären Entscheidungen! Zumindest nicht, wenn Leute demonstieren und Bäume dem Fortschrittwillen zu liebe weichen müssen. Aber sonst immer. Sonst bitte nicht beeinflussen lassen.

    Was wollen wir denn als Volk eigentlich?

    (Klar... diese Härte mit der diese Entscheidung durchgesetzt wird ist nicht akzeptabel!)
  8. ameamagao schreibt am 06.10.2010 um 14:49 Uhr:"Fortschrittwillen"

    Wo ist bei Stuttgart 21 ein Fortschrittwillen? Dass die Bahnanbindung deshalb vermutlich noch schlechter wird?

    Unpopuläre Entscheidunge sind okay - sofern sie auch vernünftig sind. Für S21 sehe ich keinen vernünftigen Grund, für den Kopfbahnhof jedoch schon. Zumindest nach dem, was ich bisher gelesen habe.


    @AngelInChains
    Ich hatte das auch schon gelesen... Es ist grausam und schrecklich. Unmöglich.
  9. AngelInChains schreibt am 06.10.2010 um 14:55 Uhr:Es ist einfach eine Schande für die Politik und eine Tragödie für die Betroffenen.
  10. sternenschein schreibt am 07.10.2010 um 20:46 Uhr:Frage mich auch, was Gesprächsangebote sollen, wenn gleichzeitig gesagt wird, "Wir bauen aber weiter und werden dieses Projekt vollenden".
    Worüber will man denn dann überhaupt sprechen und verhandeln?

    Liebe Grüsse
  11. kassastra schreibt am 11.10.2010 um 13:39 Uhr:Dein Eintrag ist sehr ehrlich.
    Gleichzeitig zeigt dieser aber auch die Machtlosigkeit gegen das System.

    Dieser Rechtsstaat ist schon lange keiner mehr. Auf dem Papier vielleicht. Mehr aber nicht.
    Mir ist es peinlich, als Ostdeutsche mit dieser Regierenden verglichen zu werden. Für mich ist sie die moderne Kaiserin. Und nichts und niemand stürzt ihren Tron.
    Dafür bin ich und viele tausende anderer Menschen damals nicht auf die Straße gegangen. Dafür sicher nicht. Denn jetzt haben wir Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie. Ich komme mir vor wie im Mittelalter. Nur mit dem Unterschied, dass hier niemand auf offener Straße verbrannt wird.

    Es ist eine Schande, was passiert. Und Stuttgart 21 ist nur ein Bereich von vielen, den das Volk nicht mehr tragen kann und will.
    Da bleibt mir nur zu hoffen, dass das deutsche Volk aufsteht und dagegen demonstiert. Und je mehr, um so besser.
  12. AngelInChains schreibt am 11.10.2010 um 15:50 Uhr:Auch, wenn unsere Demokratie nicht perfekt ist, eine Diktatur haben wir zum Glück noch nicht. Und ich hoffe doch sehr, dass wir keine bekommen werden.

    Nicht, dass ich unseren Staat bzw unsere Herrschenden unterstützen wöllte, aber man sollte nun auch nicht übertreiben. Heute zu sagen, man lebe in einem Zustand wie in einer Diktatur, währe Hohn gegenüber den Menschen, die wirklich in einer leben. Deutschland ist dem gegenüber doch RELATIV fortschrittlich, immerhin haben wir noch ein Mehrparteiensystem (auch, wenn kaum eine besser ist als die andere), Homosexuelle werden nicht öffentlich allein wegen ihrer sexuellen Ausrichtung rechtskräftig verurteilt und erhängt (auch, wenn die private Homosexuellenfeindlichkeit in Deutschland kein kleines Problem ist), und die Kanzlerin kann auch nicht alle willkürlichen Mucken machen, die ihr gerade einfallen. Es gibt noch die Möglichkeit, einzugreifen, die es in einer Diktatur mit einer vollständigen Willkür eines Alleinherrschenden nicht gäbe.
  13. kassastra schreibt am 12.10.2010 um 09:31 Uhr:Das ich nicht lache....

    Hast du schon einmal in einer Diktatur gelebt???
    Ich schon und ich sage dir - es ist kein Unterschied zu dem, was jetzt passiert. In der DDR hatten wir auch mehrere Parteien. Es hat nur immer eine die Wahl gewonnen. Und das ist nur EIN Beispiel.

    WER hat denn hier noch bitteschön die Möglichkeit einzugreifen? Angelin, mach mal die Augen auf und schmeiß deine rosa Brille weg.

    Der wirkliche Hohn ist, dass uns allen dies hier als Demokratie verkauft wird. Und der absolute Hohn ist, dass es immer noch viele gibt, die das glauben -so wie du-.

    Und wenn du lesen könntest, dann hatte ich bereits geschrieben, dass es nur den Unterschied gibt, dass hier keiner mehr öffentlich verbrannt wird. Allerdings hat es diesen Umstand auch schon in der DDR nicht mehr gegeben. Die Verbrennung hat man dann schon hinter verschlossenen (Eisen)Türen vollzogen....

    Und was ist das hier? Hier werden Kinder - ich wiederhole - Kinder auf offnener Straße angegriffen und mit Pfefferspray bearbeitet. Und nur, weil sie friedlich demonstrieren wollten. Und das ist auch nur EIN Beispiel.

    Aber glaub mal weiter an die Demokratie.
  14. AngelInChains schreibt am 12.10.2010 um 15:09 Uhr:Dann wünsche ich dir mal weiterhin Spaß mit deinen Vorurteilen. Die Demokratie schwächelt nämlich zu gut AUCH an den Leuten, die nicht an sie glauben. Ich kenne viele, die sich zurücklehnen, sagen "Man kann sowieso nichts tun, ist ja alles eine Diktatur hier" - nur, wenn man nichts tut, wenn man nicht daran glaubt, Einfluss nehmen zu KÖNNEN, dann ist es kein Wunder, dass sich nichts ändert, und dass die Gesellschaft - so deutlich muss ich das mal sagen - im Arsch ist. Wenn alle vorunken, dass es eine Diktatur werden müsse, dann wird es eine werden.

    Meckern und zurücklehnen ist leicht, ich weiß.

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