Gedanken oder Fragen

Als nicht verfassungsgemäss hat das Bundesverfassungsgericht die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung verworfen.

Nach dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz sind die Telekommunikationsanbieter verpflichtet alle Verbindungsdaten zu speichern und für mindestens einhalbes Jahr zum Abruf durch staatliche Stellen bereitzuhalten.

Es werden zwar ausdrücklich nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, jedoch die Verkehrsdaten.

Das heisst, bei jedem Telefonat wird gespeichert wann ihr es getätigt habt, wie lange es dauert, euren Standort und den eures Gegenübers wird vom Kommunikationsanbieter festgehalten.
Ebenso jede SMS, an wen sie zu welcher Zeit geht, bei E- Mails ebenso. Wann und von wo aus ihr euch ins Internet einloggt.
Bei Mitnahme des Handys, wann und wo ihr zu bestimmten Zeiten euch befunden habt.

Ich finde, da bedarf es garnicht mehr des Inhaltes, des Gesprächs, der SMS, der Mail, um aus den Verbindungsdaten Rückschlüsse über die Person und ein Persönlichkeitsprofil erstellen zu können.

Ein kleines Bespiel:
Frau X telefoniert mit ihrem Mann um 9.00 Uhr.. Es werden die Rufnummern und die Zeit sowie die Orte gespeichert. Sie ist in der Wohnung, er auf der Arbeit.
Vor und nach dem Gespäch empfängt und sendet sie etliche SMS an eine Freudin oder Liebhaber.
Bei der letzten SMS ist festzusellen dass der Absender kurz vor ihrer Wohnung sich befindet.
Zwei Stunden Telekommunikationspause.
Am Nachmittag ruft sie ihren Anwalt an.
Was könnte man daraus schliessen?
Wahrscheinlich hat sich Frau X mit ihrem SMS Partner/in in der Wohnung getroffen und vielleicht ruft sie ihren Anwalt an weil sie sich scheiden lassen will. *Blubb*

Irgendwie nicht verwunderlich, dass einige diese Anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung als Überwachung angesehen haben.

Vollständiger wäre die Überwachung, bei der Verpflichtung in jedes KFZ einen Sender zur Standortbestimmung einzubauen, bei jedem Einkauf die Zeit, den Ort und die Art der Einkäufe zu speichern und vielleicht noch automatisch abzuspeichern wann welches Fernsehprogramm oder Radiosender gehört/gesehen wurde.
So könnte man lückenlose Persönlichkeitsprofile und Bewegungsprofile erstellen.
Wer sich mit wem trifft kann man heute ja schon fast feststellen, sofern beide ein eingeschaltetes Handy dabei haben und die Handyortung noich etwas genauer werden würde.

Das BVG sieht in dem Datenspeicherungsgesetz
"Die Aufhebung der Anonymität" und "einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kannte".

Besonders bemängelte das BVG, dass die Personen bei Verwendung und Nutzung der Daten nicht darüber informiert werden müssen sowie auch die Aufzeichnung der Daten von Geistlichen, Ärzten, Anwälten etc., die einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Das BVG hat
hat eine Pressemitteilung
zu seinem Urteil herausgegeben.
.

Guido Westerwelle ( FDP ) ,
unser Vizekanzler und Aussenminister, fordert die Hartz IV Empfänger zum Schneeschippen oder für andere öffentliche Arbeiten kostenlos einzusetzen.

Dem könnte man ja zustimmen, wenn die Gemeinden, Länder und Städte diese Arbeitslosen zu den normal üblichen Tariflöhnen einstellen würden.

Anstastt bei der Strassenreinigung, Landschaftspflege etc. immer mehr ihrer Angestellten zu entlassen, um diese dann durch 1 Euro Billigjobber ersetzen zu lassen.

Am besten aber man drückt dem Guido Westerwelle mal eine Schippe in die Hand um ihn Schnee schippen zu lassen.
Endlich wurde er dann einmal etwas vernünftiges machen, anstatt nur dümmlich herumzuschwätzen.
Von mir aus könnte er dann auch 1,50 die Stunde Aufwandsentschädigung für seine Arbeit bekommen.

Einen Bildungsgutschein könnte er wohl auch gebrauchen, denn seine merkwürdigen Berechnungen stimmen vorne und hinten nicht.
Seine Forderung, ein Mensch der arbeitet müsste mehr Geld verdienen als einer der nicht arbeitet, entbehren jeder Grundlage.

Egal wie wenig jemand in Deutschland verdient, durch die Hartz IV Aufstockung und die Freibeträge hat er IMMER mehr Geld zur Verfügung, als wenn er nicht arbeiten würde.
Wenngleich die Freibeträge durch Arbeitseinkommen bei der Hartz IV Anrechnung ruhig höher ausfallen könnten.
Das sie es nicht tun liegt aber an der FDP/CDU und SPD, die dieses nicht wollten.

Frage mich auch, wenn Westerwelle sagt "Arbeit müsse sich lohnen", weshalb er dann so vehement gegen Mindestlöhne in Deutschland ist und Niedriglöhne gut findet.

Dann seine Verdächtigungen, es gebe zahlreiche Sozialbetrüger die Schäden anrichten.
Mag sein, dass es da einige geben mag. Die wirklichen Sozialbetrüger sind die Reichen, die ihr Geld an der Steuer vorbei im Ausland anlegen.
Davon richtet jeder mehr Schaden an, als viele unberechtigte Hartz IV Empfänger es je tun könnten.

Wo bleiben da Westerwelles markigen Sprüche?
Nein, die Steuersünder werden straffrei gestellt, wenn sie sich selbst anzeigen.

Während ein/e Hartz IV Empfänger/in die ein Geldweihnachtsgeschenk vom Onkel für ihr Kind nicht meldete vor Gericht gezerrt wird.

Vielleicht sollte Westerwelle sich auch mal von einem Amtsarzt untersuchen lassen.
Denn wer sich selbst als "Die Freiheitsstatue von Deutschland" sieht kann nur grössenwahnsinnig oder jedenfalls nicht ganz normal sein.

Schöne Freiheitsstatue, die in Deutschland die Zwangsarbeit einführen will.

Hat nicht mal jemand eine Schippe für Guido über, damit er produktiv tätig werden kann?
Vielleicht hätte er statt einer Schippe auch lieber eine Reitpeitsche in der Hand, um die Arbeitslosen damit eigenhändig zu ihren Zwangsarbeitsplätzen minderwertiger Art treiben zu können.

Würde ihm sicher Spass machen, so wie er sich aufspielt. .
Herrenmenschen hatten wir schon zu viele, aber sie scheinen in unserem Land nicht aussterben zu wollen.
Wenn der Guido Westerwelle sich statt als Deutsche Freiheitsstatue wenigstens als Jesus sehen würde, der die Geldwechsler, Zinstreiber und Wucherer aus dem Tempel vertreibt, könnte ich sein Ansinnen ja noch gut finden. Aber nein, gerade diese Gruppe von Menschen hofiert und fördert er.
Denen steht er näher, denen gibt er das Zuckebrot, den Armen und Bedürftigen die Peitsche.

Manchmal könnte ich nur noch kotzen, gelinde gesagt, wenn ich den Herrenmenschen Westerwelle und seinen Vasallen Dirk Niebel mit ihren immer neuen Forderungen sehe.
Was sie betreiben ist Volksverhetzung, in dem sie eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere aufbringen wollen, Diffamierung und Diskriminierung auf schlimmste Artund Weise.
Dieses in einem Land, in dem es ca 6 Millionen Hartz IV Emfänger gibt, aber nur etwa 600.000 freie Arbeitsplätze.
In einem Land, in dem die Armut laut OECD und WWI in den letzten 10 Jahren immens zugenommen hat.
.

Roland Koch, seines Zeichens hessischer CDU Ministerpräsident, fordert die Einfürung der Zwangsarbeit.
Seiner Meinung nach kann das Leben von Hartz IV als angenehme Lebensvariante angesehen werden.
Deshalb fordert er Elemente der Abschreckung in die Sozialsysteme einzubauen.
Koch plädiert für die Arbeitspflicht aller Hartz IV Empfänger. Auch in einer niederwertige Arbeit in einer öffentlichen Beschäftigung.
Niederwertige Arbeitspflicht, hatten wir das nicht schon einmal? Gebt den Arbeitslosen wieder Spaten in die Hände, lasst sie zur Arbeit marschieren. Autobahnen werden heute zwar anders gebaut aber zu schaufeln gibt es immer genug, zur Not noch das eigene Grab.
Weshalb fordert Koch nicht gleich die Einführung von Arbeitslagern für Arbeitslose zur Abschreckung?
Käme ja von der Mietübernahme der Wohnkosten für die Ämter viel billiger, denn für Baracken ist die Miete im allgemeinen niedriger als für Wohnungen.

Jaja, wir wissen "Arbeit macht frei"..und weil auch Koch das weiss und diese anrüchigen Zusammenhänge kennt, hat er auf die Forderung nach Arbeitslagern als abschreckendes Element der Sozialleistungen wohlweislich verzichtet.

Noch etwas zur FDP am Rande.
Sie hatte ja im Wachstumsbescheunigungsgesetz die Mehrwertsteuer für Hotels ermässigt.
Wie die FDP jetzte betonte, hat dieses aber nichts mit der 1,1 Millionen Euro Parteispende an die FPD, im Laufe des letzten Jahres, durch den Hotelkonzern Substantia zu tun.

Vorsichtshalber möchte ich betonen, dieses alles sind keine Tatsachenbehauptungen, sondern nur meine Meinung zu den Dingen.
.

Das Vertrauen der Deutschen in die Politik ist auf dem tiefsten Stand seit der Nachkriegszeit.
Will eine Studie der Bertelsmannstiftung herausgefunden haben.

70 % gaben an kein Vertrauen mehr in Politiker und Manager der Wirtschaft zu haben.
Das die soziale Marktwirtschaft schon von alleine alles richten wird, glauben auch immer weniger.

Erstaunt hat mich dieses Ergebnis der Tiefenstudie überhaupt nicht.
Was soll auch anderes dabei herauskommen, wenn Politiker an den Menschen, an ihren Wählern vorbeiregieren.
Was soll auch dabei herauskommen, bei Mauscheleien, Bankenrettungsplänen, Suppenküchen, Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, Praxisgebühren, Abmahngesetzen, merkwürdigen Copyrightgesetzen, Paxisgebühren, Studiengebühren, GEZ Diktatur, einer Wirtschaft die nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern die Raffgier.
Bei geheimen Mautverträgen und vieles mehr, was undurchsichtig bleibt.

Wo bitteschön soll das Vertrauen entstehen, wenn am Wähler vorbei und oftmals sogar gegen ihn regiert wird.

Nun wurden für die Vertrauensstudie nur 100 Personen befragt, wobei ich mich frage wie man von 100 Personen auf die Allgemeinheit schliessen kann. Wenngleich ein allgemeines Unbehagen mit den herrschenden Zuständen festzustellen ist.
Oder wolltet ihr dieses alles, genauso, wie es zur Zeit ist und gehandhabt wird?
Ich nicht.
.

Ein Graben zieht sich durch die Schweiz.
Ein Graben zwischen Gegnern und Befürwortern des Minarettverbotes.
Er geht durch alle Schichten der Bevölkerung, ja sogar quer durch die Buchhändlergilde hier bei Blogigo.

So hat Jari *klick*
mit einem deutlichen Ja gestimmt, sollen doch die anderen die Schweizer Flaggen verbrennen, sie beschimpfen und schlagen, sie bleibt beim Ja.
Garnicht einmal weil die Minarette sie optisch stören würden, oder sie etwas gegen Muslime hat, nein, weil sie sich an den lauten Lautsprechern der Minarette stört, die fünfmal am Tage zum Gebet rufen.

Wohingegen miss, Arme Schweiz *klick* schreibt.
Sie ist enttäuscht vom Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Kann nicht glauben, dass ein sich so weltoffen nennendes Land wie die Schweiz, derart fremdenfeindlich ist.

Es mag sein, dass bei uns in Deutschland, die Abstimmung über ein Minarettverbot ähnliche Ergebnisse erzielt hätte.

Das Argument, die Architektur von Minaretten passe nicht in unseren westlichen chtistlichen Kulturkreis, könnte man vielleicht gelten lassen.
Es stimmt wohl, da passen besser Bankentürme hinein, die die Kirchen bei weitem übrragen.
Geld wiegt halt schwerer als der Glaube oder Seelenfrieden.

Die Lautsprecher, die zum Gebet rufen, würde ich in meiner Nachbarschaft auch nicht toll finden.
Genausowenig wie das laute Glockengeläute der Kirchen, welches mich nachts manchmal beim Uhrschlag aus dem Schlaf riss.

Lärm mag ich auch nicht. Ob nun gläubigen Lärm oder nicht. Krach bleibt Krach.
Vielleicht sollte man beides verbieten. Sowohl Glockengeläute als auch Lautsprecher an Minaretten.
Wenn ein Mensch gläubig ist, braucht er nicht zum Gebet gerufen zu werden, dann geht er von alleine zum Gebet.
Zumal ja nicht nur die Gläubigen diesem Lärm ausgesetzt sind, sondern alle, somit auch die Ungläubigen, die eh nicht zum beten gehen wollen.

Eine andere Sache ist noch die Gleichbehandlung.
Der Bau von Kirchen und Moscheen sollte gleichgesetzt werden. Nicht nur hier, sondern ebenfalls in den moslemischen Staaten sollten Christen genauso das Recht haben ihre Kirchen zu bauen.

Was mich an der Schweizer Volksabstimmung noch mehr verwunderte, dass die grosse Mehrheit der Schweizer gegen das Verbot des Exportes von Waffen und Kriegsmaterial stimmten.

Die Schweiz will weiterhin an den Toten und den Kriegen in der Welt mitverdienen.
Neutral wie sie ist, sich dabei aber die Hände in Unschuld waschen.

Diese Volksabstimmungen lassen direkte Demokratie in einem anderen Licht erscheinen.
Denn wenn wir auch Volksabstimmungen hätten, frage ich mich, was da für Gesetze bei herauskämen?

Feinde der Verfassung und der Demokratie sitzen auch und gerade in der CDU.
So verlangte der Vositzende des RCDS Gottfried Ludewiig, eine Änderung der Wahlordnung.

Die Leistungsträger sollten doppeltes Stimmenrecht bekommen, bzw. sollten die Stimmen von Rentnern und Arbeitslosen niedriger bewertet werden.
Zweiklassenwahlrecht, Wahlrecht nach Einkommen oder wie soll das gehen?

Ob der Verfassungsschutz den RCDS der die Kaderschmiede der CDU ist, als verfassungsfeindliche Instutition überwachen lässt?

Noch einfacher könnte es Ludewig sich machen, wenn er den Vorschlag machte, alle Parteien bis auf die CDU nicht zur Wahl zuzulassen oder zu verbieten.
Dann bräuchte er und die CDU kein Zweiklassenwahlrecht mehr, dann hätte er immer das Ergebinis bei Wahlen, welches er sich für die sog. "Leistungsträger" wünscht.
Hoffnungsfrohe Aussichten bei so einem CDU Nachwuchs, sage ich da nur.
.

Oskar Lafontaine ist an einer Krebserkrankung erkrankt.
Am Donnerstag will er sich einer, deswegen schon lange geplanten, Operation unterziehen.

Liess Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender der Linken, heute mitteilen.

Wie es politisch mit ihm und seinen politischen Ämtern weitergeht, will er nach der gelungenen Operation, den Prognosen und Rat der Ärzte im Januar entscheiden.

Unter diesen Aspekten ist der Rückzug des ehemaligen SPD Parteivorsitzenden Lafontaines, vom Fraktionsvorsitz der Linken, seine Zurückhaltung im Bundestag besser verständlich.

Es bleibt nur, Oskar Lafontaine eine erfolgreiche OP und gute Genesung zu wünschen.

Gerade am heutigen Tage entblödete sich Spiegel Online nicht, Gerüchte über das Privatleben und eine angebliche Affäre Lafontaines mir Sahra Wagenknecht gross zu publizieren.
Natürlich unter dem Vorbehalt, das Privatleben der Politiker sei für die Presse tabu. Es gehe niemanden etwas an.
Nur in diesem Fall Lafontaine, müsse man natürlich den Wähler aufklären. Konstruiert in diesem Zusammenhang eine Theorie, weshalb Lafontaine sich aus dem Fraktionsvorsitz der Linken zurückzog.

Gut, Sahra Wagenknecht ist eine durchaus schöne, und vor allem äusserst intelligente Frau, wie ich finde. Mit fundierten Ansichten, die sie auch vertritt.
Aber diese Vermutung einer Affäre zwischen den beiden, wie eine Trophäe vor sich herzutragen, unter dem Deckmantel den Wähler aufklären zu müssen, ist irgendwie....schäbig von Spiegel Online
Auch die Behauptung, Lafontaine hätte den Wähler getäuscht, zeigt mehr als deutlich die Stossrichtung des Spon.

Die Krebserkrankung Lafontaines lässt Lafontaines Verhalten der letzten Zeit in einem ganz anderen Licht erscheinen. Morgen will Lafontaine trotzdem noch im Saarländer Landtag auf CDU Müllers Regierungserklärung, als Fraktionsführer der Linken antworten.
.

Liebe Franziska Drohsel,
du hast gezögert, nach der Abschiedsrede Franz Münteferings, auf dem Dredener SPD Parteitag.
Gezögert aufzustehen und ihm Beifall zu zollen.
Letztendlich tatest du es doch.
Warum?

Hatte dich der Gruppenzwang besiegt oder war es eine Würdigung für Münterferings Lebensleistung.

Für Münterfering der seit 43 Jahren SPD Mitglied ist. Die SPD durch Wahlkämpfe führte, letztendlich durch Hartz IV, Schröders Agendapolitik, und "Basta" die SPD mithalf zu zerstören. Seine Lebensleistung besteht darin, dass sich zehnmillionen Wähler von der SPD abwandten.

Jetzt bist du, die SPD Bundesjusovorsitzende Franziska Drohsel, aufgestanden und applaudiertest ihm dafür. Vielleicht auch dafür, dass Müntefering zum erstenmal sagte, die Wahlniederlage war selbstverschuldet.

Ja, sie war selbstverschuldet. Viel zu oft habt ihr Delegierten, auf den Parteitagen diese unsäglich unsoziale SPD Politik von Steinmeier, Schröder, Müntefering und Konsorten abgenickt und bejubelt.
Manchmal wohl auch mit der Faust in der Tasche, aber dennoch habt ihr es alles mitgetragen.
Euch einlullen lassen, von diesem "Es ist richtig, die Menschen verstehen es nur nicht".

Franziska Drohsel, du bist jetzt 29 Jahre alt, für mich wohl das kommende Gesicht der SPD.
Lasse dich bitte nicht verbiegen auf deinem Weg.
Du hälst mit deiner Meinung nicht hinter dem Berg, redest wie dir der "Schnabel" gewachsen ist.
Gegen dich erscheint Andrea Nahles und selbst Gabriel farblos.
Sie taktieren und haben vieles der Vergangenheit mitzuverantworten.

Bleib einfach du, so wie du bist. Dann könntest du zum Hoffnungsträger werden. Vielleicht die "Merkel" der SPD. Allerdings im positiven Sinne. ;-)
Und ganz vielleicht könnte selbst ich dann irgendwann mal wieder diese Partei, die SPD wählen.

Du hast ein Gerechtigkeitsdefizit in der Bevölkerung ausgemacht, welches die SPD zu verantworten hat. Leider ist es wirklich so.
Fangt an es zu ändern. Läutet die Wende ein. Die Wende zurück zu einer wieder sozialen SPD, die das Wort Sozial in ihrem Namen wieder zu Recht tragen kann..

Franziska Drohsel, ich wünsche dir viel Erfolg.

"Nie wieder darf sich meine Partei Entscheidungen vom Regierungsapparat derart abpressen lassen."

Zitat: Franziska Drohsel

Heute lässt Angela Merkel (CDU) sich im Bundestag erneut zur Kanzlerin wählen.
Grosse Spannung dürfte dabei nicht aufkommen.
CDU/CSU und FDP verfügen im Bundestag über 332 von 622 Stimmen. Da könnte bei ihrer Wahl kaum etwas schiefgehen..

Noch mehr als Merkel wird sich wohl FDP Chef Guido freuen, hat er die Kanzlerin doch SPD Steinmeier ausgespannt.
Steinmeier hätte sie wohl auch zu gerne wiedergewählt, um heute an ihrer Seite stehen zu dürfen. Wurde nichts mit Aussenminister. Für ihn, blieb nur noch der SPD Fraktionsvorsitz. Der Posten für die Verleirer.

Denn leider reichten für eine angestrebte Merkelkoalition der SPD die Wählerstimmen diesesmal nicht.

Aber wer weiss, vielleicht wählt ja heute der eine oder andere SPD Abgeordnete die Kanzlerin mit? Einfach aus alter Gewohnheit.

Ihre Regierungserklärung will Merkel allerdings erst im November halten. Sie hat heute noch so einiges andere vor.
Passt dem Parlament nicht, der parlamentarische Rat fordert für heute die Regierungserklärung.

Guido Westerwelle (FDP) wird es egal sein.
Denn heute werden auch die Minister vereiidigt.
Da erfüllt sich Westerwelles grösster Traum, Aussenminister von Deutschland zu sein.
Den Eid spricht er in Deutsch nehme ich an. Denn wie hat er gesagt:
"Hier ist Deutschland, hier wird deutsch gesprochen".
Zur Freiheitsstatue von Deutschland deklarierte sich Westerwelle ja schon selbst.
Jetzt ist er Deutschland, jedenfalls nach aussen.

Ob er auf Auslandsreisen sein Guidomobil mitnehmen wird ist fraglich. Aber wenigstens ein grosses A könnte er sich jetzt unter seinen Schuhsohlen machen lassen.
Doppel A wäre besser, für Aussenamt. Damit auch jeder sehen kann, wo Guido mit seinem Doppel A hineintrat.
Hier ist Deutschland.
.

Die SPD ist auf dem Tiefpunkt angekommen.

Zitat: Hannelore Kraft, SPD NRW

Wir haben in den Agendajahren
an Glaubwürdigkeit eingebüsst, die Schere zwischen Arm und Reich ist weit auseinandergegangen, auch in unserer Regierungszeit.

Zitat: Franziska Drohsel, SPD Jusovorsitzende

Viele Wähler hätten das Gefühl, dass die Partei ihren Lebensalltag nicht mehr kennt.

Zitat: SPD Umweltminister Sigmar Gabriel

Ist die SPD auf ihren Tiefpunkt angekommen?
Luft nach unten ist immer noch da. Vor allem wenn Steinmeier und Müntefering immer wieder verkünden "Weiter so".
Wie sagte Münte zu seinen Wahlhelfern noch vor kurzem: "Wir haben alles richtig gemacht. Wir haben nur ein Problem dieses den Wählern zu vermitteln".
Es liegt also an den Wählern und nicht an der schröderschen SPD Agendapolitik.

Da liegen Gabriel und Drohsel schon richtiger.
Wie sollte man auch noch glauben, die SPD Politiker würden den Lebensalltag vieler ihrer Wähler kennen?
Bei einer Suppenküchenpolitik und Rezepte für Hartz IV Empfänger, wie sie mit geteilten Bratwürsten nebst Sauerkraut besser über die Runden kommen können.

Es kann noch tiefer gehen für die SPD.
Mit Steinmeier und Müntefering, sowie den alten Rezepten, auf jeden Fall.
Die Frage ist nur wie tief die SPD noch sinken will, auf ihrem Lauf von einem historischen Tief zum nächsten.

Früher stellten sich die Verlierer hin, räumten ihre Verantwortung für den Verlust ein und traten zurück. Heute feiern sie sich noch nach der Niederlage, bestätigen sich in ihren Ämtern und sagen weiter so.
-

Stimmung: gut

Das Duell.
Fernsehduell zwischen
Kanzlerin Angela Merkel ( CDU )
und Franz Walter Steinmeier ( SPD ) .
Neue Erkenntnisse konnte anhand der Aussagen von beiden nicht gewinnen.
Nichts was einem vom Hocker riss. Viele Allgemeinplätze, langweilig.

Eher ein tetate für eine Verlängerung der grossen Koalition. Es schien so, als würden beide diese anstreben.
Auf alle Fälle für mich keine Argumente, die mich zu einem glühenden Anhänger von Merkel oder Steinmeier machen hätten können. Eher entspanntes blabla..

Wo soll da ein Unterschied zwischen CDU und SPD sein? Sehr sichtbar wurde er auf alle Fälle nicht.
Und da sie beide mit Westerwelle wollen, selbst dort kein Unterschied, denn Schwarz/Gelb wird nicht viel anders sein als ROT/Gelb..;-)

Merkel und Steinmeier, sie könnten Geschwister sein. Beide könnten genausogut auch Vorsitzender der jeweils anderen Partei sein. Merken würde man es nicht, bei immer den gleichen Argumenten.
Auffällig auch wie beide Hartz IV lobten, als bahnbrechende Grosstat ihrer Parteien.
-

Stimmung: gut

Freiheit statt Angst.

Unter diesem Motto findet am Samstag, dem 12.09. eine Bürgerrechtsdemo in Berlin statt.

Beginn um 15 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Unterzeichnerorganisationen, die zu dieser Demo aufrufen, haben mehr Mitglieder als alle deutschen Parteien zusammen.

Das ist doch mal etwas.

Nur leider lassen sich die für Zensurbestrebungen zuständigen Politiker von CDU und SPD bisher kaum von den Protesten im Netz oder auf der Strasse beeindrucken.
Sie würden sich wohl nur beeindrucken lassen, wenn die Menschen Parteien die zensieren wollen, Bürgerrechte einschränken  nicht mehr gewählt würden.

Hoffen wir auf eine erfolgreiche Demo für unser aller Freiheit.

Die Demo bietet bis 22 Uhr ein musikalisches Begleitprogramm.

Mehr Infos zum Demoablauf, den Veranstaltern sowie Anreisemöglichkeiten findet ihr auf

 

netzpolitik.org Freiheit statt Angst

-

Stimmung: gut

Verschwörungstheorien gibt es viele.
So auch zum Attentat vom 11. September auf das World Trade Center.
Das ZDF brachte dazu heute die
" Lange Nacht der Verschwörungstheorien".
Darin bezweifelte nicht irgendwer den offiziellen Ablauf, sondern der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow bezweifelte den Ablauf wie die amerkanische Regierung und die Medien ihn darstellen.
Er kann sich scheinbar vorstellen, dass Regierungsstellen die Anschläge selbst inzeniert haben, um Krieg führen zu können.

Fragen hierzu sind sicher noch viele offen. Zeugenaussagen die nicht zum offiziellen Ablauf passen, gibt es auch viele, die aber möglichst unterdrückt werden.
Genauso die Frage danach, weshalb der dritte Turm einstürzte.

Kann es sein, dass die Bush Regierung die Weltöffentlichkeit und ihr eigenes Volk getäuscht haben?
Gelogen und manipuliert hatte Bush ja auch bei den Gründen für den Irakkrieg und den Massenvernichtungswaffen die es nicht gab.
Ich fand die Anschläge fürchterlich.
Zu sehen wie die Menschen teils aus den Fenstern sprangen, so viele ums Leben kamen.
Alles ein Werk einiger mit Teppichmessern bewaffneter Männer?
Als ich damals die Bilder sah, fragte ich mich weshalb keine Hubschrauber eingesetzt werden. Sie hätten mit Winden, wie bei der Bergrettung, sicher noch einige Menschen retten können, die hilflos in den Fenstern standen, hinter ihnen die Flammen.
Weshalb sanken die Gebäude so in sich zusammen, weshalb kippten sie nicht zumindest ein wenig zur Seite?

Es war der Beginn des "Krieges gegen den Terror". Auf Terroristen die als Angreifer auf die westlichen Freiheiten angesehen wurden.
Viele dieser Freiheiten wurden daraufhin von den westlichen Regierungen selbst beseitigt.

Nebenbei bemerkt, 24h Berlin! auf Arte, war auch teils interessant. Nur der späte Abend und die Nacht, wenn es das durchschnittliche Berlin zeigen sollte, traf es dieses wohl nicht ganz.
Denn die überwiegende Zahl der Berliner, die zu dieser Zeit schlief, ein Buch gelesen hatte oder eben irgendetwas anderes machte, die wurden nicht gezeigt.
Die Taxigäste, Clubgänger und andere die durch die Nacht zogen, waren sicher nicht die Mehrheit der Berliner.
Auch Berliner schlafen irgendwann einmal. Aber die wollten sich wohl nicht filmen lassen.;-)
-

Stimmung: gut

Wenn Steinmeier behauptet, wir werden vier Millionen Arbeitsplätze schaffen,
dann würde ich ihn am liebsten treten, dorthin wo es weh tut. Das ist doch die grösste Lüge überhaupt.

Wenn die SPD keine Splitterpartei werden will, dann muss sie sich nach links orientieren.

Zitate: Dieter Hildebrandt
In der Phoenix Sendung "Im Dialog"

Für Westerwelle fand Hildebrandt allerdings auch keine besseren Worte, würde es als Katastrophe ansehen, wenn Westerwelle an einer Regierung beteiligt werden würde. Beklagte, dass die meisten Bürger es nicht merken.
Besonders beklagte sich Hildebrandt über die Banken, die von uns, den Steuerzahlern Geld erhalten um den Firmen aus der Kreditklemme zu helfen. Dieses aber nicht tun, sondern das Geld anlegen und für sich arbeiten lassen. Das nenne ich Unterschlagung unserer Steuergelder, wenn sie nicht dafür verwendet werden, wofür sie gegeben wurden.

Da kann ich Dieter Hildebrandt nur zustimmen.
-

Stimmung: gut

Es wird so oft gesagt, die Jugend interessiert sich nicht für Politik.
Hier ein toller Gegenbeweis.
1999 gründeten in Monheim ( NRW ) fünf Gymnasiasten die Jugendpartei Peto.
Bei der Kommunalwahl in NRW bekam die Jugendpartei 12 Sitze im Stadtrat, genausoviel wie die CDU bekam.

Daniel Zimmermann von der Jugendpartei wurde zum neuen Bürgermeister Monheims gewählt.
Nun ist Monheim nicht irgendeine leine Gemeinde, nein, Mohnheim ist immerhin eine Kleinstadt mit 43.000 Einwohner, die der neue Bürgermeister Daniel Zimmermann jetzt vorsteht.

Ihre Erfolge erzielte Pedro, die Jugendpartei durch ihre politische Arbeit.
Sie setzen sich unter anderem für Familien und bessere Kinderbetreuug ein, schufen mehr Proberäume für Bands, wollen zwei Sportplätze retten und sanieren, die Klassengrössen in den Grundschulen reduzieren und den örtlichen Einzelhandel stärken.

Mal eine Erfolgsstory, nicht dieses man kann ja sowieso nichts machen oder ändern. .
Da kann ich nur sagen, Glückwunsch zum Wahlsieg Daniel Zimmermann.

Siehe Artikel in der Netzeitung

oder auf der Homepage der Jugendpartei Monheim
Peto
-