Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

Seit ihrer Amtsübernahme hat sich die NRW-Landesregierung bereits so

einige Fehlschritte im Bildungsbereich geleistet. Nachdem die politische

Relevanz der Studierendenproteste bereits durch repressive Einsätze der

Exekutive zu undkoordinierten und gewalttätigen Aufständen einiger weniger

abgestempelt wurde, werden nun schon in der Schulzeit die künftigen

Generationen vor politischer Bildung "bewahrt" und damit ein weiteres

Urteil für Unmündigkeit und Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft

gesprochen:



"Essen. „Wer geringe Wahlbeteiligung, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien

und Politikdistanz vieler Jugendlicher als Problem sieht, der muss

politische Bildung stärken, nicht schwächen”, warnt Stephan Thomas,

Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) in

NRW. Genau das aber tue das Schulministerium, wenn es das Fach

Politik/Wirtschaft an Gymnasien kürze.



Im Entwurf zur neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die

Sekundarstufe I fehle eine Pflichtstundenzahl für das neue Fach

Politik/Wirtschaft. Damit werde den Schulen überlassen, ob und wie häufig

sie das Fach in den Klassen 5 bis 9 anbieten.



Eine Pflichtstundenzahl sei nur für den Gesamtbereich Gesellschaftslehre

vorgegeben. Dazu gehören auch Geschichte und Erdkunde. Und weil

Politik/Wirtschaft nur noch in Klasse 9 vorgeschrieben sei, könnte das die

einzige Stunde in der Sekundarstufe I bleiben.



Lehrpläne legten fest, dass es mehrere Stunden Politik in der 9. Klasse

geben müsse, hält Herbert Spies vom Schulministerium dagegen. Auch vorher

könne das Fach nicht ausgespart werden. Die neue Regel solle Schulen nur

erlauben, selbst „zu mixen”. (WAZ/ Von Claudia Vüllers)"



"Für Naturwissenschaften und Fremdsprachen bleibt die Mindeststundenzahl

erhalten - eine klare Ungleichbehandlung des Bereichs

Gesellschaftwissenschaften. Die Erteilung von Politikunterricht bleibt

zukünftig den Sachzwängen und der Beliebigkeit der Schulleiter überlassen.



Was das für Folgen für unsere Gesellschaft haben kann, ist angesichts der

Diskussionen um Gewalt an Schulen, Rechtsextremismus, steigender

Verschuldung Jugendlicher, Politikverdrossenheit, die allesamt im

Schulalltag lediglich in SoWi-Unterricht thematisiert werden, nur zu

erahnen. Deshalb ist auch hier Widerstand notwendig- nicht nur für die

angehenden SoWi-Lehrer unter uns, deren Beschäftigungschancen dadurch

ins Bodenlose fallen (LKs in der Sek. II werden ebenfalls nicht mehr

möglich sein)- sondern für alle, die sich mit politisch-sozialen

Phänomenen in der Gesellschaft beschäftigen und denen ein starkes

politisches Gemeinwesen mit mündigen Aktivbürgern am Herzen liegt. Das

gilt auch dann, wenn man seinen Weg im Fächerdschungel und seine

Lebensplanung durch im SoWi-Unterricht gewonnene Fertigkeiten und

Einsichten positiv beeinflussen konnte, sprich das Fach nicht ganz so

nutzlos war, wie man es in D'dorf glauben mag.



Die Abschaffung wird still und leise passieren, per Erlass und

vermutlich im November beschlossen sein.Deshalb gilt es nun schnell

Netzwerke zu schaffen und Aktionen zu planen, um diesen Plänen entgegen

zu wirken."

Düseldorf, 27.08. Am Sonntag gegen 13:30 Uhr haben ca. 50 SchuelerInnen und 

Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen besetzt. Damit 

protestierten sie waehrend den Feierlichkeiten zum 60. Geburtsag des 

Landes NRW gegen die Einfuehrung von Studiengebuehen und gegen das von der 

Landesregierung geplante 'Hochschulfreiheitsgesetz'. Die Studiengebuehren 

seien 'im hoechsten Masse unsozial', so die BesetzerInnen. Sie fordern, 

dass das Studiengebuehrengesetz zurueckgenommen wird, und dass der 

NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.



Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags 

Transparente mit der Aufschrift "Studiengebuehren und 

Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!" und "Ruettgers ist Rueckschritt" 

befestigt. In einer Rede vom Balkon erklaerten sie: "60 Jahre NRW ist fuer 

uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die Politik, die derzeit in unserem 

Bundesland gemacht wird, zerstoert Biographien und grenzt grosse Teile der 

Bevoelkerung aus."



'Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesrgierung nicht 

hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende Gesetze durchsetzen will, 

muss mit unserem Widerstand rechnen - immer und ueberall', so eine 

Aktivistin. In einer im und vor dem Landtag verteilten Erklaerung heisst 

es:



'In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Plaene der 

Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller Hochschulangehoerigen 

Studiengebuehren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze 

durch, ohne auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser 

Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form fuer das Menschenrecht auf 

freie Bildung zu kaempfen - und dafuer, dass Menschen unabhaengig von 

ihrer Herkunft und ihrem geldbeutel daran teilhaben koennen.'

Gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau!



Zum 01. April 2006 trat das „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung in 

Kraft. Dieses Gesetz erlaubt es den Hochschulen zum kommenden Wintersemester Studiengebühren in Höhe von 

bis zu 500€ zu erheben. Gegen die Einführung von Studiengebühren und den marktfähigen Umbau der 

Hochschulen protestieren NRW-weit mehrere tausend Studierende.

In Duisburg-Essen haben Studierende aus Protest gegen diese Politik des Bildungs- und Sozialabbaues am 

11.05.2006 das Rektorat der Universität besetzt, am 02.05.2006 wurde die CDU-Zentrale in Essen kurzzeitig 

blockiert. Am 27.04., 16.05. und 21.06. 2006 beteiligten sie sich an Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf 

gegen Studiengebühren und für ein kostenfreies Bildungssystem.

Nun wurden über 50 Ermittlungsverfahren in Duisburg-Essen eingeleitet und die Studierenden werden polizeilich 

vorgeladen. Studiengebühren sind ein maßgebliches Instrument neoliberaler (Konkurrenz-) Politik. Sie verschärfen 

die, ohnehin weltweit höchste, soziale Selektivität des deutschen Bildungssystemes weiter. Menschen aus 

einkommensschwachen Haushalten werden durch Studiengebühren erwiesenermaßen von einem Studium 

abgehalten.

Sie führen zu einer Abschaffung des Konzeptes der „Gruppenuniversität“ und damit zu einer weiteren 

Entdemokratisierung der Hochschulen. Der freie und offene Zugang zu Bildung ist ein jedoch ein Grundrecht, das 

es gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsam, zu verteidigen 

gilt.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit dem politischen Protest der Studierenden im Landtag 

aueinanderzusetzen und nicht im Gerichtssaal!

Wir erklären daher unsere Solidarität und fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die 

betroffenen Studierenden!



Die UnterstützerInnen der betroffenen Studierenden haben ein Spendenkonto für Anwalts- und Prozesskosten 

eingerichtet und bitten um Solidarität! Jeder Euro hilft!



Spendenkonto:

Rote Hilfe Duisburg

GLS Bank

BLZ: 43 060 967

Kontonr: 400 723 83 06

Verwendungszweck: Bildung für alle



Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, schickt bitte eine Email an: aks-due@arcor.de







Bisherige UnterstützerInnen:

Alternative Liste DuE, AK Studiengebühren, Marcel Winter (Senator der Universität Duisburg-

Essen) Sarah Stockmann (Senatorin der Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Josef Raab

(Universität Duisburg-Essen), Nele Hirsch (MdB, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE

LINKE), Rote Hilfe Duisburg e.V., Eva Neuhaus (Mitarbeiterin am ISSAB der Universität

Duisburg-Essen), Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Hüseyin Aydin (MdB), Sevim Dagdelen

(MdB), Inge Höger (stellvertretende Fraktionsvoritzende DIE LINKE), Ulla Jelpke (MdB), Ulla

Lötzer (MdB), MLPD Duisburg-Niederrhein, Wolfgang Zimmermann (WASG Landesverstand),

WASG Duisburg, Linke.PDS KV Duisburg, ...

In den vergangenen Wochen haben es Studierende in Bochum und Münster vorgemacht. Im Rahmen der Proteste gegen das Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz (HFGG), mit welchem u.a. Studiengebühren in NRW ermöglicht wurden, das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) und die repressive Art der Exekutive stürmten die als Piraten verkleideten Studierenden das Schiff und nahmen es mit Gesängen, Parolen, Transparenten und Flugblättern in Beschlag. Die Mannschaft des Schiffes war derart schockiert, dass sie nicht eingreifen konnte. Nicht einmal die Security konnte die Aktion verhindern, auch nicht, als mit dem Anzünden des Schiffes gedroht wurde. Im Zentrum der Protestaktion stand die Rolle der NRW-Bank, welche an die Studierenden Kredite zur Zahlung der Studiengebühren vergibt und mit horrenden Zinsen an der Situation der Studierenden verdient. Im folgenden ein Auszug aus dem Flugblatt, welches an alle PassantInnen und BesucherInnen – welche sich während der Aktion durchgehend mit den Studierenden solidarisierten - in der Nähe des Schiffes ausgegeben wurde:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Protest auf diesem Schiff wird von Studierenden geführt, welche sich offen gegen den Bildungs- und Sozialabbau in diesem Land einsetzen. Mit der Einführung des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) wird keinesfalls eine Gerechtigkeit im höheren Bildungssystem hergestellt. Das Land NRW bittet die Studierenden durch die Einführung von Studiengebühren zur Kasse und will sich so schleichend aus der Finanzierung der Bildung in diesem Land rausziehen. 500 Euro Studiengebühren pro Semester sind nur der Einstieg hin zu Elite-Universitäten, welche in Zukunft lediglich den Kindern reicher Eltern zugänglich sein werden. Das Bundesland Hessen macht es vor und führt bereits jetzt Studiengebühren von bis zu 2400 Euro pro Semester ein.

75% der Studierenden in NRW haben bereits jetzt einen bis mehrere Nebenjobs, mit denen sie sich die Semesterbeiträge und die hohen Lebenshaltungskosten gerade so leisten können. Zusätzliche 1000 Euro im Jahr kann kaum jemand erbringen. Dazu müssen Kredite aufgenommen werden. Die NRW-Landesbank vergibt diese Kredite an die Studierenden und nimmt dafür noch 6% Zinsen. Ein namenhafter Ökonom errechnete, dass Studierende im Durchschnitt mit über 30.000 Euro Schulden am Ende ihres Studiums dastehen werden. Nicht-EU-Bürger/innen erhalten keinen Kredit. Frauen – und insbesondere Alleinerziehende – benötigen durchschnittlich die doppelte Zeit ihrer männlichen Mitbürger, um diese Schuldensumme abzubezahlen.

Hier handelt es sich um eine eindeutige Ungleichbehandlung unter den Mitgliedern dieser Gesellschaft. Bildung muss in allen Bereichen kostenlos bleiben, vom Kindergarten bis zum Hochschulstudium. Jede Person muss die gleiche positive Chance haben, den Zugang zu höherer Bildung zu bekommen.

Mit der geplanten Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) will die Landesregierung in Kürze eine zweite Etappe in ihrem neoliberalen Kurs erreichen. Den Hochschulen soll ein Hochschulrat bei Seite gestellt werden, welcher von Vertreter/innen der Wirtschaft dominiert wird.

Seit Jahren laufen gegen diese Entwicklungen massive Proteste von Seiten der Studierenden, Schüler/innen, Gewerkschaften und normalen Bürger/innen. In letzter Zeit häuften sich diese Proteste. Noch nie gab es gegen die Politik einer Landesregierung so viele Proteste. Die Proteste verliefen durchgehend friedlich, bis sie durch unverhältnismäßig gewalttätiges Verhalten von Seiten der Polizei kriminalisiert wurden. Demonstrant/innen wurden ohne Grund niedergeknüppelt, stundenlang eingekesselt, mit Pfefferspray angegriffen und unmenschlich erniedrigt. Die Polizei verletzte mehrere Menschen indem sie rücksichtslos mit Einsatzfahrzeugen in die Menge fuhr. Eine Frau wurde von einem Polizeimotorrad überfahren und dabei schwer verletzt.

Die Demonstrierenden werden systematisch von der Polizei kriminalisiert. Die Presse schaut oftmals nur weg, weshalb diese Tatbestände bisher nur einem kleinen Kreis der Öffentlichkeit bekannt geworden sind.

Diese heutige Aktion richtet sich damit auch gegen das Vorgehen der Polizei, welche mit allen Mitteln versucht, die Kritik an der derzeitigen verlogenen Landespolitik zu unterdrücken.

Unterstützen auch SIE den Einsatz für eine gerechte und demokratische Welt, in der solche Missstände nicht aufzutauchen haben.

Machen auch SIE auf diese Probleme aufmerksam, indem Sie diese weiter erzählen oder sich an den heutigen und den kommenden Protesten beteiligen.

Bildung darf kein Sklave der Wirtschaft sein!

Protest ist keine Straftat!

Das Schiff blieb ungefähr zwei Stunden in der Hand der Studierenden, bis sich diese zu einer Spontandemo durch den Innenhafen aufmachten, welche ungehindert von Statten ging. In der kommenden Woche wird das Ideenschiff in Oberhausen anlegen. Auch für diesen Wegpunkt wurde bereits eine Aktion angekündigt.

Die StudierendenvetreterInnen kritisieren das Vorgehen der Hochschulleitung als völlig unverhältnismäßig und undemokratisch. So wurde Angehörigen der Hochschule, unter Mithilfe der Polizei, der Zugang zur Senatssitzung verweigert. Einsatzkräfte der Polizei waren den ganzen Tag über auf dem Campus präsent. „Die Hochschule wollte heute vollendete Tatsachen schaffen“. Leider ist die Mehrheit des Senates gegenüber dem Rektorat eingeknickt.

Doch nicht nur der Polizeischutz sorgt für Empörung unter den Studierenden – und wohlgemerkt auch unter einigen SenatorInnen. Auch die Einladung zu einer nicht-öffentlichen Senatssitzung erregt die Gemüter. Entgegen dem am vorigen Tag eingegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, bei dem ein studentischer Senator gegen die Vorgehensweise des Senats geklagt hatte, wurde die Sitzung nicht öffentlich begonnen. Dies und weitere unsachgemäße Handlungen von Seiten des Rektorats und Senats führen nun zu einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Der Wille der Studierenden ist auch mit der vermeintlich beschlossenen Gebührensatzung nicht gebrochen. Sie werden sich „auch weiterhin für das soziale Recht auf ein gebührenfreies Studium einsetzen“, sowohl in Form von Protestaktionen an der Universität Duisburg-Essen, als auch in gemeinsamen Protesten aller Hochschulen, Gewerkschaften und Schulen in ganz NRW und bundesweit.