Renate Hartwig

13.07.2010 um 14:37 Uhr

Berliner Taschenspielertricks Volksverdummung in Folge durch die Gesundheitsreform

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13.07.2010 | Bürger-Schulsterschluss | Renate Hartwig
Berliner Taschenspielertricks
Volksverdummung in Folge durch die Gesundheitsreform

Volksverdummung in Folge wurde in Berlin während der Fußball WM produziert. Unsere Gesundheitsexperten tagten und schossen aus der Ecke – und faulten uns, das Volk! Bundesgesundheitsminister Rösler trat an und wollte das Gesund-heitssystem grundlegend reformieren.Doch was er erreichte, ist nichts weiter, als ein weiterer fauler Kompromiss. Was hat sich geändert durch den Regierungs-wechsel? Nichts! Weiter gibt es hohle Phrasen, leere Versprechen, Wortbruch …und sogar einen weiteren Kompromiss.

Während der WM 2006 war es der Gesundheitsfonds, den die damalige Regie-rung beschloss. Damals sagte man uns: Der sei wichtig um die Kassenbeiträge stabil zu halten! 2010 wird uns suggeriert, es sollen mit den erhöhten Beiträgen vor allem die Finanzlöcher der Kassen gestopft werden. Zwar gibt es nur einen geschätzten Betrag, aber darauf lassen sich nach der Logik unserer Gesund-heitsmatadore Eckpunkte aufbauen.

Man erwarte ein Defizit in Höhe von elf Milliarden für das Jahr 2011. Schon ganz schön mutig einen solchen Betrag zu schätzen und noch dreister, darauf eine Beitragserhöhung plus Zusatzkosten aufzubauen. Also wenn das bei den näch-sten Wahlen nicht ein Eigentor der Regierungskoalition wird, dann haben wir nichts anderes verdient! So mir nichts dir nichts wird der Beitrag für die Millionen Kassenversicherten erhöht und der Arbeitgeberanteil beim nun festgelegten Stand eingefroren. Da fehlen einem ja glatt die Worte. Der Höhepunkt ist die Aussage: Durch diese Reform würde das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 ausgeglichen! Wie bitte gleicht man eine Schätzung aus?

Aha, so geht das. CDU, CSU und FDP verständigten sich darauf, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Dazu braucht man einen Grund. Dabei sollen jeweils 0,3 Prozentpunkte auf Arbeitneh-mer und Arbeitgeber fallen. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent ihres Einkomm-ens, Arbeitgeber übernehmen 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Das nennt man dann im Hause Rösler „Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzier-ung“ Halt, da wurde noch eins draufgesetzt: Die Steigerung, die Krankenkassen sollen zusätzlich höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen und deren Höhe vom Ein-kommen unabhängig auch noch selbst bestimmen. Für sozial Schwache ist ein Zu-schuss aus Steuermitteln geplant. Na ja, auf diese Planungen sollten sich niemand verlassen.

Denn diesen Gesundheitsexperten in der Regierung fällt wieder was ein. Vielleicht eine neue Schätzung mit der Antwort: Leider gibt es keinen Zuschuss für sozial Schwache, denn man schätzte die Mittel im Steuersäckel falsch ein! Die Erhöh-ungen der Beiträge sind natürlich bereits akkurat als Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden ausgerechnet. Die Freigabe des Zusatzbeitrages wird mit bis zu zehn Milliarden angegeben.Vier Milliarden sollen bei Ärzten, Medikamenten und Kliniken eingespart werden. Hallo, sind das nicht schon Neun Milliarden mehr als laut Schätzung gebraucht werden?

Bei den Ärzten geht das Einsparen am schnellsten.Die niedergelassenen Ärzte lässt man gezielt pleite gehen. Junge Ärzte kommen nicht mehr nach – Hausarzt ade! Die Fachärzte verteilt man in die medizinischen Versorgungszentren. Die Pharmalobby hat da schon bessere Papiere bei ihren Medikamenten. Die machen das anders, dass geht ganz leicht, wie auf dem Markt in Marrakesch. Die Preise werden vor der Verhandlung hochgeschraubt und darauf großzügig Rabatte gegeben. Immerhin bleiben die Pharmafreunde der Regierung dabei in der Gewinn-zone! Und die Kliniken? Ja da geht das Einsparen am allerschnellsten. Die werden verkauft, privatisiert und unser Allgemeingut verscherbelt an die Klinikkonzerne wie an die Rhön AG, Asklepios, Sana, Helios/Fresenius usw. Die eröffnen dann die MVZ’s und dann ist das Lobbyklientel am Ziel.

Hat eigentlich schon einmal jemand gefragt wer dieses Zahlenspiel, mit den elf Milliarden, konstruierte? Welcher Lobbyist führte hier Regie? Mit Sicherheit niemand von denen, deren Geld hier verteilt und versemmelt wird – das sind nämlich wir Beitragszahler. Fatal, in keinem Medienbeitrag zu dem Thema wurde
die Frage gestellt: Wer schätzte die Summe, auf die dieser Taschendiebstahl aufgebaut wurde? Aufgrund welcher Fakten? Wenn die Summe stimmen sollte, fehlt die Frage, woher kommen sie die elf Milliarden? Wer hat sie zu verantwor-ten? Wohin versickerten sie? Ich denke es ist eher so, dass durch eine unüber-prüfbare Schätzung die Lizenz zum Taschendiebstahl an ca. 90 % unserer Bevöl-kerung (denn soviel sind GKV versichert) ausgegeben wurde! Spätestens, so kalkulieren die Täter dieser Reform, nach der Gewöhnungsphase werden alle Kassen Zusatzbeiträge erheben. Schleichend werden wir mit fiktiven Schätzungs-zahlen gefüttert, damit das Ziel - zahlendes Humanprodukt ohne Widerstand – erreicht wird. Nach Angabe von Sitzungsteilnehmern hat sich unsere (noch) Bundeskanzlerin Merkel zu dem Kompromiss zufrieden geäußert: Es sei eines der größten politischen Vorhaben, dass man sich vorstellen könne! Da können wir – das Volk – nur noch hellwach werden. Erinnern wir uns an die Lobbyisten Planspiele zum Aufbau der Gesundheitsindustrie? Spätestens jetzt muss der berühmte Ruck durch unser Land gehen und der unüberhörbaren Ruf – Wir sind das Volk – muss unüberhörbar bundesweit ertönen!

 © Renate Hartwig   http://www.patient-informiert-sich.de/ 
 
 

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