Gedanken oder Fragen

26.10.2010 um 18:05 Uhr

Raucher sollen die Industrie entlasten

Energieintensive Betriebe sollen mit 500 Millionen Euro weiter subventioniert werden.
Sie werden auch weiterhin ihren Strom und andere Energie billiger beziehen können, als der Otto Normalverbraucher.
So beschloss es die CDU/FDP Koalition.
Um die Verluste auszugleichen sollen die Raucher herhalten.
Sie sollen im kommenden Jahr 200 Millionen Euro mehr Tabaksteuer bezahlen müssen. Die Daumenschrauben werden weiter angezogen, so dass im Jahr 2014 schliesslich 800 Millionen Euro mehr von den Rauchern über die Tabaksteuer zu entrichten sein wird.

Damit es auch wirklich die Menschen mit niedrigen Einkommen treffen wird, die die aus Geldgründen sich ihre Zigaretten selbst drehen, wird besonders der dazu verwendete Feinschnitt Tabak steuerlich höher belastet. Die Zigaretten dafür moderater. Ausweichen auf selbstgedrehte, auf Zigarren oder Zigarillos soll so unterbunden werden.

Die steuerliche Entlastung der energieintensiven Industrie wird mit Arbeitsplatzerhaltung von der Koalition begründet.
Nur wenn man dem Verbraucher, durch diese Erhöhung 800 Millionen Euro Kaufkraft entzieht, kann er diese auch nicht für den Konsum ausgeben, was zu einer sinkenden Nachfrage in der Binnenwirtschaft führen wird.
Und somit Arbeitsplätze im Handel und der Versorgung mit Verbrauchsgütern gefährdet.

Hartz IV Empfänger werden von der Tabaksteuererhöhung nicht betroffen sein.
Denn nach den Hartz IV Plänen der CDU/FDP Koalition wurde ihnen sowie schon das Rauchen untersagt und die Zuwendungen für Tabakwaren und Alkoholika in den Hartz IV Sätzen gänzlich gestrichen.
Sie dürften höchstens noch rauchen, wenn sie sich durch Beschaffungskriminalität Rauchwaren besorgen. Von Hartz IV jedenfalls nicht mehr.

Klar, man braucht und muss nicht unbedingt rauchen, aber muss und darf die Industrie soviel Energie durch den Schornstein jagen, und dann noch gefördert von der Bundesregierung.
Als Ausgleich müssen wieder die Bürger zahlen, und wie so häufig die, die am wenigsten haben.
Durch überproportionale Erhöhung der Steuer auf Feinschnitt-Tabak.
Es ist, als würde man die Steuer auf Wolle und Stoffe erhöhen, damit sich das selberstricken und nähen von Kleidung nicht mehr lohnen würde.
Zeichenblöcke und Fabe, sowie Baumarkttapeten und Wandfarben könnte man auch höher besteuern, da sonst der Verbraucher noch auf die Idee kommen könnte, sich seine Bilder selbst zu malen, oder ohne Handwerker seine Wohnung selbst renoviert.
Klientelpolitik unserer CDU/FDP Regierung, darin ist sie gut.
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