grundsicherung politik

Wir haben Geld wie Heu, wir haben Geld wie Dreck.
Steuerhinterzieher werden bei uns viel zu wenig verfolgt, während man die kleinen Leute bis aufs Blut verfolgt.

Zitat: Heiner Geißler,
in der Sendung "Unter den Linden"

Heiner Geißler bemängelte, dass den Banken fast 500 Milliarden Euro aus Steuermitteln gegeben wurde, aber bei den Hartz IV Empfängern um jede 10 Euro gefeilscht wird.

Zudem befürwortet er den Kauf der Steuerhinterzieher CD aus der Schweiz. Sieht dadurch den Datenschutz nicht verletzt, da es sich hier um Daten von Kriminellen handelt, die den Staat betrogen haben.
.

In Magdeburg werden 1 Euro Jobber zum Schneeschippen eingesetzt.
Wie sie gerade auf "sachsen-anhalt heute" zeigten, im Rahmen eines Beitrages zu Roland Koch (CDU) und seiner Forderung nach Zwangsarbeitsverpflichtung für Arbeitslose.

Diese Billiglöhner werden wohl nicht nur in Magdeburg für den Winterdienst eingesetzt. Wenn die Hartz IV Bezieher diese Tätigkeiten ablehnen würden sie wohl eine Sperre ihrer Bezüge erhalten.

Welche Betrügereien finden da von der Arge statt?

Denn es hiess doch immer diese 1 Euro Jobs sollten keine normalen Arbeitsverhältnisse ersetzen oder verdrängen.

Da tut Magdeburg scheinbar gerade so als gäbe es keine Winterdienstunternehmen.
Winterdienst wurde immer einigermassen gut bezahlt, ob beim Staat beschäftigt oder bei freien Unternehmern.
Sind diese Winterdienstarbeiter inzwischen alle entlassen worden, um sie durch Hartz IV 1 Euro Jobber zu ersetzen? Die dann scheinbar die gleiche Arbeit machen, nur für viel weniger Geld.
Ist es da ein Wunder wenn wir so viele Arbeitslose haben, wenn die, die noch einen Job besitzen durch 1 Euro Jobber ersetzt werden?

Und dieses ist ja nicht nur beim Winterdienst so, nein auch bei der Stadtreinigung, der Naturpflege und selbst beim Plakatekleben für Parteien und Unternehmen.

Nichts gegen diese Jobs, aber sie  sollten sie zumindest vernünftig und angemessen bezahlt werden.
.

 

Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda.
Das Antihomosexuellengesetz 2009, welches die Todesstrafe fùr Homosexuelle HIV positiv Kranke vorsah, sofern sie jemand anderen ansteckten, wurde in dieser Schärfe jetzt doch nicht beschlossen. Alle anderen Homosexuellen sollten danach eine lebenslange Haftstrafe bekommen.
Nach Vorstellung der Ugandischen Gesetzgebung, die in diesem Falle, sehr von der christlichen Kirche beeinflusst ist, ist Homosexualität "heilbar". Daher wurde Homosexualität dort unter Strafe gestellt. Es bleibt jetzt allerdings dabei, dass Homosexualität weiterhin in Uganda mit 14 Jahren Haft bestraft werden.

Nach einer Umfrage befürwortet die Mehrheit der Ugandischen Bevölkerung die Bestrafung von Schwulen und Lesben.

Ganz nebenbei fällt mir dabei ein, dass der ehemalige Sekretär des Papstes vor kurzem verlautbaren liess,dass Schwule nicht in den Himmel kommen könnten, da sie sich mit ihrem Handeln an Gott versündigen würden. Niemand wird schwul geboren, man entschliesst sich dazu, so zu sein. Deshalb wäre Homosexualität auch "heilbar", da es auf den freien Willen des Betroffenen beruht "so" zu sein.
Führte er in etwa aus.

Welch eine Weltsicht in Ugande und der Kirche?

Deutschland führt Krieg.
Wir merken hier zwar nichts davon, denn unsere Kinder werden nicht erschossen, auch fallen die Bomben woanders.
Wir merken es höchstens daran, dass immer mal wieder tote deutsche Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückgebracht werden.
Die Bild Zeitung titelte:
"Guttenberg: ich hole unsere Jungs zurück"

So könnte man es auch nennen, wenn sie tot aus Afghanistan zurückkommen.
Die "Jungs", wie die Bild sie nennt.
Wusste garnicht dass wir da Kindersoldaten im Einsatz haben.
Deutschland, eine Kriegsnation.
Krieg von dem man hier nichts merkt. Nur unsere Soldaten in den Auslandseinsätzen, sie merken es sind keine Friedenseinsätze. Sie zahlen oftmals mit dem Leben oder einem schweren Trauma.

Wofür?
Für die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch, sagte gerne der alte Verteidigungsminister Struck.
Musste er auch sagen als Verteidigungsminister. Denn irgendetwas muss er ja verteidigen, wenn er kein Kriegsminister sein will.
Manchmal kann man allerdings eher den Eindruck haben, es wird ein undemokratischer Wahlfälscher und viele Drogenbarone in Afghanistan verteidigt. Dafür müssen unsere Soldaten dort sterben.

Diese Kriegseinsätze langen unserem neuen Verteidigungsminister Freiherr von und zu Guttenberg (CDU) jetzt nicht mehr.
Er will mehr Kriegseinsätze für die Bundeswehr im Ausland.
Er möchte Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu einer Selbstverständlichkeit machen, damit Deutschland seiner wachsenden Bedeutung in der Welt gerecht werden kann.
Eine Selbstverständlichkeit, Deutschland in weltweiten Kriegseinsätzen. Für die CDU und dem Freihherrn von und zu Guttenberg scheinbar ja.
.

Wenn alles nichts hilft, schmuddelt der Spiegel gerne mal..
Oskar Lafontaine scheint vom Spiegel nicht geliebt zu werden.

Mal bezeichnen sie ihn als Grössenwahnsinnig, dann als Spinner, Träumer oder Illusionär, auch gerne als Agitator. Teils unterstellen sie ihm auch Ahnungslosigkeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen.

Nur half das alles nichts.
Lafontaine gewann dennoch bei der Bundestagswahl mit " Die Linke" an Stimmern hinzu. Schmeckte dem Spiegel scheinbar überhaupt nicht.

Da glaubte der Spiegel, es hilft nur noch ein Griff in die Schmuddelkiste. Unterste Schublade. Unterstellte Lafontaine eine durch nichts bewiesene Affäre mit Sahra Wagenknecht.
Dazu auch gleich noch Wählerbetrug, da er sich nach der Wahl teilweise ins Saarland zurückzog.

Nach dem Bekanntwerden Lafontaines Krebserkrankung, des wahren Grundes für seinen Rückzug, entschuldigte sich der Spiegel nicht einmal für seine Schmutzkampagne.

Nein, hielt den Vorwurf des Wählerbetruges aufrecht, mit der Begründung, Lafontaine hätte dieses vor der Wahl mitteilen müssen.

Aber was hätte der Spiegel geschrieben, wenn Lafontaine schon vor der Wahl seine Krebserkrankung bekanntgemacht hätte?

Die Spiegel Schlagzeilen in diesem Falle könnten wir uns wohl alle vorstellen. Sicher hätten sie dann über den Vorsitzenden der Partei "Die Linke" nur Häme ausgegossen.
Lafontaine als Stratege bezeichnet, der mit Bekanntgabe seiner Krebserkrankung vor der Bundestagswahl auf raffinierte Weise zusätzliche Stimmen für seine Partei holen will.

Nein. Es war schon gut und richtig so, dass Lafontaine erst jetzt seine Erkrankung öffentlich machte. .

Es bleibt nur Lafontaine eine rasche Genesung zu wünschen und eine baldige Rückkehr in die Politik.
Und die Erkenntnis, der Spiegel und Spon ist inzwischen teilweise auf Bild Boulevardniveau gesunken..
.

An diesem Wochenende beginnt der SPD Parteitag in Dresden..
Der SPD Vorsitzende Müntefering wird sich ungewollt von der Macht verabschieden müssen, nachdem er vorher im internen Kreis versucht hat seinen Nachfolger Gabriel zu installieren.
Es wird von Aufbruch geredet. Aufbruch aber wohin?

Es soll keine Abrechnung mit Müntefering werden. Ihm soll ein ehrenvoller Abgang ermöglicht werden, wie verlautete. Denn Müntefering hat sich ja auch sehr um die SPD verdient gemacht, wie ein Nachrichtensprecher meinte.

Ja, das ist wohl wahr, Müntefering hat sich um die SPD verdient gemacht, mit Rente mit 67 und Hartz IV. Verdient gemacht um die Zerstörung der sozialdemokratischen Partei, die unter seiner Führung von etwa 40 Prozent auf knapp über 20 Prozent in der Wählergunst abstürzte.
Müntefering, neben Schröder und Steinmeier einer der Totengräber der SPD.

"Er hat Schröders Wahlkämpfe gemanagt, und ist an Schröders Politik letztendlich gescheitert", sagte SPD Henning Scherf.

Müntefering ist nicht nur an Schröders Politik gescheitert, nein, er hat sie selbst mitbestimmt. Mitgestaltet.
Er steht selbst heute noch hinter und für diese Politik ohne jede Einsicht. Diese Politik die der SPD rund zehnmillionen Wählerstimmen gekostet hat. .
Wie sagt er immer:"Die Politik ist richtig, nur die Menschen verstehen es nicht".

Viel gelernt aus der Wahlniederlage hat die SPD scheinbar noch nicht.

So sagt sie, vieles welches jetzt kritisiert wird, musste sie ja machen, da sie in Koalitionen regierte.
Nein, es lag nicht an den Koalitionen. Denn die Agenda 2010 Politik, Hartz IV, Rente mit 67, Ein Euro Jobs, Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Höchstverdienende, Freiheiten für die Finanzmärkte, hat die SPD, Schröder, Müntefering und Steinmeier selbst auf den Weg gebracht.

Mit Schönrederei des Vergangenen, wird sie nicht den Weg nach unten abbremsen können. Sich auch nicht erneuern können, Schon garnicht mit den alten Köpfen.
Wenn nicht noch Menschen wie z.B. die Juso Vorsitzende Drohsel SPD Mitglied wären, würde ich sagen, die SPD sollte sich am besten auf ihrem Parteitag selbst auflösen um ein langsames Ende zu vermeiden..
Denn die Jusovorsitzende Franziska Drohsel benennt, neben einigen anderen, wie Dreßler und Ottmar Schreiner, wenigstens die wirklichen Gründe für die Abkehr der Menschen von der SPD.
Während der SPD Fraktionsvorsitzende Steinmeier und Müntefering immer noch die vergangene unsoziale Politik der SPD verteidigen und für richtig halten.
Wird es eine Generalabrechnung mit der Ära Schröder / Müntefering geben, oder wieder einmal ein "Weiter so, denn wir haben alles richtig gemacht"?
.

Stimmung: gut

Hallo Pierre_Blamage *klick*
Hier mal ein Extraeintrag für dich.
Natürlich auch für alle anderen, die es lesen wollen. ;-)

Wenn man sich fragt, weshalb die Westerwelle FDP am liebsten die Kranken und Rentenversicherungen abschaffen würde, meint alle sollten sich lieber selbst bei einer privaten Versicherung versichern, ist dieses nur in seinem eigenen Interesse.
Denn die FDP ist stark involviert durch Aufsichtsratsposten bei Versicherungsunternehem und Finanzberatungsfirmen. Zudem haben sie von denen natürlich auch hohe Parteispenden bekommen.
Ähnlich wird es wohl auch bei der Atomlobby und den grossen Stromverorgern sein.

Nachzulesen auf
Heise.de *klick hier*

Eigentlich schon sehr erschreckend, wenn man sieht wie unsere Volksvertreter, die doch das Volk vertreten sollten, eher die Interessen von Banken, Versicherungen und Finanzberatungsinstituten vertreten.
Und für die SPD Genossen gilt im Grunde das gleiche, wenn man sieht wo sie alle nach ihrer Abgeordnetentätigkeit unterkommen.
.

Thüringens SPD Vorsitzender Matschie
versprach den Thürigingern eine neue Politik.
Scheinbar glaubten sie ihm nicht, denn seine SPD erhielt nur 18,5 % der Stimmen.
Mit diesem mickrigen Stimmenanteil bat er sich aber aus,von einer eventuellen Rot/Rot/Grünen Koalition zum Minsiterpräsident gewählt zu werden.

War aber alles nur Trickserei, um die Bundestagswahlen abzuwarten. Die sind vorbei, die SPD wurde fast beerdigt. Aber gelernt hat sie daraus nichts.

Jetzt, einige Tage nach der Wahl geht die SPD unter Matschie wieder auf den gewohnten Rechtskurs, nachdem sie links blinkte.
Will eine Koalition mit der CDU in Thüringen eingehen.

Aber was erwartet man sich auch von einer SPD unter Matschie, der ein glühender Verfechter der Agenda 2010, der Hartz IV Gesetze und der Rente mit 68 ist, genauso wie Steinmeier auch.
Steinmeier, der EX SPD Kanzlerkandidat und jetzige SPD Fraktionsvorsitzender von Schröders Gnaden.
Wenn es schon nicht für Steinmeier gereicht hatte, mit der CDU ins Bett zu gehen, dann doch wenigstens für seinen Vasallen Matschie in Thüringen.
Glückwunsch Herr Steinmeier, ein grosser Erfolg für sie persönlich.
Schade für die SPD, denn bei den nächsten Wahlen wird sie durch derartige Tricksereien wohl noch mehr Stimmen verlieren.

Noch hat die SPD Führung ihr Ziel unter die 5 % Hürde zu kommen nicht erreicht, sie ist aber auf dem besten Weg dorthin. In Sachsen hatte sie es ja fast schon geschafft.
Wie sagte Müntefering immer, "Jetzt gehts los".
Und dieses schafft die SPD sogar ganz ohne Münte.
Neuer und alter Wahlslogan für die SPD
"SPD wählen heisst CDU bekommen".
-

Stimmung: gut

Sagen die Atomaktieninhaber.
Nach der Wahl stiegen die Aktien der Anbieter von Atomstrom, wie z.B. EON und RWE um rund 5 Prozent.
Endlich können Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.

Und so die Gewinne, der schon voll abgeschriebenen Atomkraftwerke, der Energieriesen steigern.
Erhoffen sich jedenfalls die Aktienbesitzer sowie die Atomlobby.
Danke Guido.

Weniger dankbar werden die Aktieninhaber der alternativen Energiefirmen sein. Denn deren Aktien sanken, da Westerwelle die Zuschüsse für die Alternativenergiebranche kürzen will.

Da strahlen wir alle einer strahlenden Zukunft entgegen.
Und Guido?
Er strahlt im Moment am meisten.
-

Stimmung: gut

Guido, mach mir den Steinmeier.
Sagt Angela Merkel jetzt.
Fliegender Partnerwechsel im Kanzleramt, so schnell kann es gehen.

Die SPD steinmeiert mit Müntefering weiter Richtung Abgrund. Viel tiefer kann sie nicht sinken.

Und dennoch werden Steinmeier und Müntefering im Willy Brandt Haus bejubelt und beklatscht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Genossen freuen sich über die Verluste, über die Marginalisierung der SPD.

Je grösser die SPD Verluste, umso grösser der Jubel in der Parteizentrale.
War schon bei der desaströsen EU Wahl zu beobachten. Heute bei der Bundestagswahl, mit einem historisch schlechten Wahlergebnis jubelten die Genossen noch länger und lauter.
Wie hätte die SPD erst gejubelt wenn sie unter 15 % gekommen wären.
Auch dann hätten Steinmeier und Müntefering ganz sicher gesagt "Weiter so, unser Kurs ist richtig".

Und unsere liebe Angela Merkel?
Auch sie hat ein sehr schlechtes Wahlergebnis erreicht.
Macht aber nichts.
Ich denke sogar sie ist jetzt stärker als zuvor.
Jetzt kann Merkel sagen: " Guido, mach mir den Steinmeier"
Westerwelle kann vor Kraft zwar schon garnicht mehr laufen. Doch wenn er nicht macht was Merkel will, dann hat sie ja immer noch Steinmeier in Petto, den sie gerade aus ihrem Regierungsbett geschmissen hat.

Steinmeier würde ich es glatt zutrauen, seine Traumkoalition mit der CDU fortzusetzen, sofern Angela das will.
Würde sich dann noch als Deutschlandretter erklären, da er Schwarz/Gelb verhindert.
So gesehen, wird Westerwelle der Kanzlerin kaum etwas diktieren können, trotz seiner Stimmengewinne. Sie hat die Wahl wem sie ihre Gunst schenkt.

Zum SPD Ergebnis brauche ich garnichts schreiben. Mit Steinmeier und Müntefering geht es abwärts für die SPD, schreibe ich schon so lange.
So lange diese beiden in der SPD das sagen haben, immer nur "Weiter so" erklären, wird es weiter nach unten gehen.
Schade um die SPD. Aber wer aus Fehlern nicht lernen will, auf Schröder Kurs bleibt, dafür von den Parteitagsdelegierten noch gefeiert wird, muss wohl fühlen.
Nur wenige in der SPD erkennen dieses scheinbar, wie z.B. Franziska Drohsel, die Juso Vorsitzende, die personelle Konsequenzen fordert.
-