Message in a bottle

 

Weihnachten starb Samuel Huntington (“Huntingtons Sorge galt der Verwässerung der angelsächsischen Kultur seiner amerikanischen Heimat durch vermeintlich stärkere, jedenfalls nicht integrierbare andere Kulturen. Sein letztes großes Werk „Who are we?“ (Wer sind wir?) aus dem Jahre 2004 wirkt wie der Punkt auf dem i seines Lebenswerkes. Von Huntington wird geredet werden, bis die Vereinigten Staaten zwischen den Einwanderern der letzten vierhundert Jahre und den Latinos aufgeteilt sind. Wäre er ein Europäer gewesen, hätte er andere Beispiele herangezogen. Daher wird der Rest der Welt wohl länger von Samuel P. Huntington reden als von anderen Politologen seiner Zeit.” FAZ)

 

In 20 Tagen tritt George W. Bush als Präsident der USA ab und Obama übernimmt.

 

Bush übernahm sein Amt auf der Höhe der Macht des amerikanischen Imperiums. Die USA waren als einzige Weltmacht übriggeblieben. Man sprach von unilateralen Entscheidungen und man traf sie; die Koalition der Willigen trottete hinterher, die Journalisten wurden eingebettet. Die Waffentechnik erreichte höchste Präzision, mit lasergesteuerten Bomben, Cruise Missiles aus grosser Entfernung und unbemannten Drohnen vermochte die Supermacht punktgenau zuzuschlagen und dabei eigene Verluste weitgehend zu vermeiden. Die Überlegenheit des amerikanischen, kapitalistischen, neoliberalen Wirtschaftssystems wurde weltweit ausgespielt. Die Weltherrschaft war zum Greifen nah. So dachte man.

 

Das waren und sind die unverzichtbaren Bestandteile des Amerikanischen Traums:

 

1. Unsere Nation nährt sich von Migranten, welche zu patriotischen US-Bürgern eingeschworen werden.
2. Ihnen winkt Reichtum, Wohlergehen, Besitz und alle Aussichten auf eine rosige Zukunft.
3. Wir weiten unser Gebiet – notfalls mit dem Colt in der Hand – beständig aus: zuerst in den (wilden) Westen, dann nach Süden, dann rund um den Globus, dann in den Weltraum hinaus.
4. Niemand kann uns und unser Territorium angreifen. Das Gebiet der USA ist einheitlich und unverletzlich.
5. Wir sind Demokratie und Rechtsstaat. Wenn wir auf andere Kontinente in den Krieg ziehen, dann um Diktatoren zu stürzen und die Demokratie dorthinzubringen. Dabei achten wir auf die strikte Einhaltung der Menschen- und aller anderen Rechte.

 

In kurzer Zeit hat Bush alle diese Maximen ad absurdum geführt und dabei anstatt einer Weltmacht einen Scherbenhaufen hinterlassen – wobei sich die geschichtliche Lehre, dass auch die mächtigsten Imperien wie Kartenhäuser zusammenfallen, bestätigt.

 

1. Gegen weiteren Zuzug von Menschen werden alle möglichen Hindernisse an den Flugzeugschaltern sowie Mauern und Zäune unvorstellbaren Ausmasses gebaut. Die mexikanische Grenze soll mit der Zeit vollständig “gesichert” werden. Ihre Länge entspricht in etwa der Entfernung von Skandinavien zum Gaza-Streifen).Die verschiedenen Nationalitäten – insbesondere der Latinos und WHASPs – treiben auseinander und desintegrieren sich. Die sogenannten “Illegalen” lassen sich bereits nach Millionen zählen. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der US-Bevölkerung aus Latinos bestehen. Noch sehen diese sich zumeist als US-Amerikaner. In Zukunft aber droht den USA dasselbe wie wir es in Yugoslawien erlebt haben: das Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates. Wird Steinmeier dann Kalifornien anerkennen?
2. Mehr und mehr US-Bürger verarmen oder leben bereits unterhalb der Armutsgrenzen. Das Gesundheitswesen sowie das soziale Netz verkommen. Auch die Infrastruktur (Brücken!) vergammelt. Grosse Betriebe sind vom Bankrott bedroht. Das eigene Haus, Garant der sicheren Zukunft, wird zwangsversteigert.
3. Bush hat das Land in zwei Kriege gegen Stammesbevölkerungen (Afghanistan und Irak) sowie in ähnliche Konflikte mit “gescheiterten Staaten” (z.B. Somalia, aber auch ganz in seiner Nähe Haiti) gezogen. Tausende von unbeteiligten Zivilisten wurden dabei getötet. Mit Knüppeln und selbstgebastelten Bomben widerstehen die dortigen (“Piraten”), (“Terroristen”) Kämpfer so gut, dass beide Konflikte praktisch verloren sind und auch in Somalia ein Afghanistan droht. Die Ausdehnung der US-Machtsphäre ist – allerdings im Grunde schon seit dem Vietnamkrieg – an ihr Ende gekommen. Im Innern des Landes herrscht dank der starken Waffenlobby zuweilen der Krieg aller gegen alle.
4. Im September 2001 zerstören eine Handvoll Leute zwei der symbolträchtigsten Hochhäuser New Yorks. Im Jahre 2008 dann ist der Welthandel und der Kapitalismus tatsächlich am Ende. Bush (und Obama) legen ein Notprogramm auf, dass in der Summe der 700 Milliarden Dollar unvorstellbar scheint (aber warum war dann der US-Militäretat von 695 Milliarden vorstellbar?). Die Wirkung bleibt abzuwarten.
5. Die Wahlen in Amerika haben – wie andernorts auch – ihren demokratischen Charakter verloren. Sie werden jetzt zumeist vor Gericht angefochten. Aber wer durchschaut computerisierte Wahlmaschinen? Der Demokratie-Export der USA (“Grosses-Mittelost-Projekt”) verkommt zur Herrschaft von grossen und kleinen Warlords. Die US-Armee haben die Welt mit einem Netz von KZ-ähnlichen Gefängnissen und Folterstätten überzogen. Guantanamo ist bestimmt davon nur die Spitze des Eisberges. US Soldaten scheissen in die Vorgärten Bagdads. Überall werden die Menschenrechte von US-Bürgern mit Füssen getreten. Die US sind lange Jahre keiner internationalen Abmachung oder Gerichtsbarkeit beigetreten.

 

Die Bilanz für die USA: schrecklich. Man wird sehen, was Obama da ausrichten kann. Immerhin ist mit seiner Wahl etwas Entscheidendes erreicht worden, was auch immer in Zukunft mit ihm passiert.

Unsere Sorge angesichts der amerikanischen Übermacht hat allerdings abgenommen.....

 

Im März 2009 finden in der gesamten Türkei Gemeinderatswahlen statt. Wie gut, sagen sowohl der geneigte als auch der aufrechte Beobachter, dass es in einem solchen Land Demokratie gibt! Ja, ganz recht, die Wahlen sind allgemein, vielleicht ja auch frei.... Aber schon sieht man überall im Land und besonders in den Slums der Grossstädte die vollbeladenen Sattelschlepper der regierenden AKP einfahren. Den ganzen Winter hindurch werden jetzt von dieser Partei – wie immer vor Wahlen – Grundnahrungsmittel und Brennstoffe an die Bedürftigen verteilt, und natürlich würde man sich als Gegengeschenk über deren Stimmen am Wahltag freuen! Zudem wurde eben eine mysteriöse Vermehrung der Bevölkerung um 6 Millionen in einem Jahr berichtet. Wem wohl die zusätzlichen Stimmen zukommen werden?

Immer mehr Medien gehen – ganz wie in Berlusconis Italien – in die Hand der Regierung über (In der Hand der Mächtigen sind sie bereits). Was in den Fernsehprogrammen (fast) aller Kanäle stattfindet, kann man durchaus als Gehirnwäsche bezeichnen. Ministerpräsident Erdoğan befindet sich seit geraumer Zeit in offenem Konflikt mit der oppositionellen Presse, eine Kritik an ihm oder der Regierung kann auch für andere leicht vor dem Kadi enden. Ist Demokratie ohne die Möglichkeit einer freien und vielseitigen Information denkbar?

Dann der sehr bedenkenswerte und empfindliche Punkt der Gleichheit – hier werden zuerst Ansätze zu einer neuen Idee der Demokratie knospen...

Früher durfte nur abstimmen, wer Geld hatte. Heute darf das jeder und sogar jede (hier schon früher als in vielen europäischen Ländern). Wer aber Geld hat, kann – siehe oben – viele Stimmen kaufen. Schon an diesem Punkt wird “Demokratie” als Idee in den allermeisten Ländern der Welt zu relativieren sein. Aber nun einmal ketzerisch gedacht: wäre eine solche “Ungleichheit” nicht viel eher am Stand der Bildung festzumachen? Soll ich ein Stimmrecht haben, wenn ich keine Ahnung über die gegenwärtige Parteienlandschaft, über die zur Wahl stehenden Kandidaten und deren Politik habe? Wenn ich nichts über Geschichte und Gegenwart meines Landes mitbekommen habe?

In Thailand – einem fernöstlichen Königreich mit konstitutioneller Demokratie – (den meisten von uns höchstens als Urlauberparadies bekannt), besetzen Demonstranten in gelber Kleidung seit vielen Tagen die Flughäfen der Haupstadt. (eine andere Story: über Farben, Accessoires wie Schlüsselbünde oder Rosen und politische Strömungen). Ich informiere mich und stelle mit Entrüstung fest, dass diese Demonstranten königstreu sind und eher der gut erzogenen Mittelschicht entstammen. Mit der Blockade der Airports und somit der Touristenströme haben die Protestler den Staat an einem Nerv getroffen. Die Belagerung soll erst enden, wenn der Premier zurücktritt (oder der König Geburtstag feiert). Was wollt ihr eigentlich, fragt der deutsche Reporter, die Regierung ist doch demokratisch gewählt?? Paperlapapp, antwortet einer der Anführer (auf Thailändisch), was heisst hier demokratisch? Die Stimmen sind doch gekauft und ausserdem steht die Regierung wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Zudem, fügt er hinzu, haben doch die Massen aus den Dörfern keinerlei Bildung........

Demokratie. Ein überdenkenswertes Modell.