Montagsdemo
Stimmung: Agressiv verharzt
Musik: Lieb Vaterland magst ruhig sein .....
It goes loose!
Dieser, wohl fälschlicherweise unserem ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke zugeschriebene Satz, zuckt mir spontan durch den Kopf, wenn ich in der Sueddeutsche Zeitung vom 7 Juli 2004 den Bericht über Langzeitarbeitslose in den neuen Bundesländern lese.
Um gleich irgendwelchen dummen Kommentaren über faule Ossies, die mental noch nicht im Westen angekommen sind, vorzugreifen – ICH bin Wessie und halte dennoch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, egal ob Ost oder West, für eine NATIONALE KATASTROPHE mit einem erheblichen Gefährdungspotential für unser Land und seine Bürger.
Denn man muss sich einfach mal fragen, was Langzeitarbeitslose nach Hartz IV noch zu verlieren haben?
Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, auch in der europäischen, dass Massenarbeitslosigkeit und stetig zunehmende soziale Armut breiter Bevölkerungsschichten zu politischen Veränderungen ungeahnten Ausmaßes geführt hat. Zerstörte Volkswirtschaften mit Millionen von Toten waren die Folge.
Seit Jahrzehnten werden in unserem Land immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits und die Armut verschoben. Gleichzeitig wird ihnen gesagt, dass sie daran selber schuld sind.
Doch seit vielen Jahren geschieht das mit Menschen die eben nicht mehr selbst schuld sind.
Menschen, die meinten ihren Platz und ihre Existenzberechtigung in unserer Gesellschaft sicher zu haben. Aber dann mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und ohne die Möglichkeit sich selbst ernähren zu können trotz teurer sozialen Sicherungssysteme stetig nach unten in die staatsverwaltete Vormundschaft durch gemahlen wurden. Ohne Aussicht auf Besserung.
Wer zweihundert Bewerbungen geschrieben hat und unzählige Vorstellungsgespräche mit teils entwürdigendem Seelenstriptease über sich ergehen lassen musste, der hat keine Hoffnung mehr. Der resigniert und entspricht dann genau dem Bild vom faulen Sozialschmarotzer, das unseren Politikern und Wirtschaftsführern, die einschneidenden Maßnahmen zur "Reform" der Sozialsysteme so leicht begründen lässt.
Der noch amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ist 1998 mit den folgenden Worten in seiner Regierungserklärung angetreten:
"Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. Wir müssen Staat und Wirtschaft modernisieren, soziale Gerechtigkeit wiederherstellen und sie sichern, das europäische Haus wirtschaftlich, sozial und politisch so ausbauen, daß die gemeinsame Währung ein Erfolg werden kann. Wir müssen die innere Einheit Deutschlands vorantreiben; und vor allem und bei allem: Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht"
Und heute scheut er sich nicht mit dem Satz "Was wir jetzt tun ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und diejenigen, die davon betroffen sind, erwerben sich den Anspruch in Arbeit vermittelt zu werden. Und das ist doch ein großer Erfolg." in den Medien präsent zu sein.
Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit sechs Jahren darauf warten und hoffen, dass eine bessere Politik in Deutschland gemacht wird, bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht. Diesen Satz vor der letzen Bundestagswahl und die Wähler hätten anders entschieden.
Den ANSPRUCH auf Arbeit kann man nicht essen, das ist VERSAGEN auf der ganzen Linie!
Wenn die ersten Menschen wieder zu den Montagsdemonstrationen gehen, dann wird es keine friedliche Lösung dieses Konflikts mehr geben, denn diese Menschen haben keine Chance und NICHTS mehr zu verlieren.
Was glauben sie wohl, was vier oder noch mehr Millionen Menschen, auch wenn sie nur mit Stöcken und Steinen bewaffnet sind, aus dieser Republik machen werden?
Sie werden nicht nur die Verantwortlichen aus ihren Bungalows zerren und die Parlamente stürmen, sondern auch die Wirtschaftsbosse und Bankdirektoren aus ihren Hochhäusern holen.
Selbst einem Strafgefangenen geht es im Knast mit geheizter Zelle, regelmäßigem Essen und ärztlicher Versorgung immer noch besser als einem von Harz IV zwangsverwalteten und in die Armut gedrückten Billiglohnarbeitssklaven.
Wer nichts mehr hat, noch nicht einmal mehr Hoffnung – der hat NICHTS zu verlieren. Außer seinem Leben, das NICHTS mehr wert ist.
Diesen Gedanken sollten sich die Verantwortlichen mal unters Kopfkissen legen und in ihren gebetsmühlenartig wiedergekäuten Schwachsinn aufnehmen.
BEVOR es zu spät ist.
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Prinzipiell ist es aber sinnvoll Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe für Arbeitsfähige zu senken. Allerdings nur dann, wenn es mit einer Senkung der Transferentzugsrate einhergeht (also der Rate mit der Leistungen gestrichen werden, wenn derjenige Arbeit aufnimmt). Genau das ist auch geplant. So kann man die Reservationslöhne (also die faktischen Mindestlöhne) senken und es gibt für Arbeitssuchende die Chance in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Besser als die Sozialhilfe-Falle, die leider gerade für Familien oft Realität ist, ist das doch allemal.
Was natürlich an der Realität in der Tat vorbeigeht ist eine Schuldzuweisung an die von der Arbeitslosigkeit betroffenen. Die Gründe sind vielfältig und sind vor allem in der Inflexibilität unseres Arbeitsmarktes und den verkommenen Sozialhilfesystemen zu suchen. Nur bei Hartz IV geht es nicht um Schuld, sondern darum wie man es schafft einen funktionierenden Niedriglohnsektor wieder zu schaffen. Und da kann man mit entsprechenden Änderungen am ordnungspolitischen Rahmen eben etwas ändern.
Außer man betrachtet alle Menschen ohne Arbeit als FAULENZER. Und damit sind wir dann gleich wieder am Hauen und am Stechen mitten im alten Klischee: Wer keine Arbeit hat ist faul und wer Arbeit hat, hat Stress und hohe Abgaben um die Arbeitslosen zu finanzieren.
Wer heute noch das Märchen glaubt, dass
a. in der BRD nur 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sind
b. dass das alle Faulenzer und Arbeitsverweigerer sind
der liest keine Zeitung, hört keine Nachrichten und läuft mit Scheuklappen durch die Gegend.
Wir leiden an einem eklatanten Arbeitsplatzmangel, haben trotz aller statischen Kosmetik weiter steigende Arbeitslosenzahlen und das schon längst nicht mehr nur im Billiglohnsektor. Die Gründe dazu sind vielfältig und von Experten und Politikern x-mal durchgekaut und abgelutscht.
Das was jetzt geschieht ist das Dümmste. Aber es ist das Einfachste und auf den ersten Blick auch das Billigste.
Ob es auch das Sicherste ist, um diesen Staat aus seiner eklatanten Schieflage aufzurichten, werden wir in 2-3 Jahren sehen.
Ich denke, wenn es nicht funktioniert und da habe ich erheblichen Zweifel, dann fliegt uns dieser Staat und dieses Land um die Ohren.
Und wenn es in Deutschland kracht, dann kracht es in Europa das war schon immer so.
Ein Blick in die Geschichtsbücher beweist das.
Der Mangel an Arbeitsplätzen betrifft vor allem Jobs mit geringer Produktivität, d.h. den Niedriglohnsektor. Deswegen liegt die Arbeitslosenquote unter Geringqualifizierten bei über 20%, bei Hochqualifizierten aber unter 5%. Das ist nun mal eine Problemgruppe am Arbeitsmarkt, was man aber nicht den Arbeitnehmern zum Vorwurf machen kann. Die Probleme des Arbeitsmarktes sind nicht auf diese Gruppe beschränkt, aber für diese Gruppe ist die Hartz IV-Reform gedacht. Arbeitslosen Akademikern wird Hartz IV wenig helfen.
Problem ist nun, dass es eben in Deutschland keine Jobs gibt in denen man nur wenige Hundert EUR im Monat verdient - unter anderem deshalb, weil die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe faktische Mindestlöhne setzen. Der Lösungsansatz der dafür geeignet ist, Anreize zu schaffen, dass solche Jobs entstehen. So sollte jemand, der keine Ausbildung hat und keine Arbeit leisten kann, die 1.500 EUR mtl. wert ist, trotzdem eine Arbeit für 500 EUR annehmen können, anstatt zur Arbeitslosigkeit gezwungen zu sein.
Das alleine reicht aber natürlich nicht, es seie denn wir wollen die oft verdammten und in Realität vielleicht doch nicht ganz so schlimmen amerikanischen Verhältnisse! In unserem Sozialstaat müssen Leute, die so wenig verdienen, weil sie keine besser bezahlten Jobs ausführen können, ein Transfereinkommen erhalten, dass ihnen ein angemessenes Auskommen ermöglicht. Genau diese Intention hat Hartz IV: die Transferentzugsrate soll reduziert werden, d.h. wenn ein Arbeitsloser einen Job annimmt, der seiner Produktivität entspricht, soll ihm das Arbeitslosengeld II nicht in dem Maße gestrichen werden wie das bislang der Fall ist. So soll man in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können, auch wenn man dort weniger verdient als die Höhe des Arbeitslosengeldes II - und trotzdem finanziell besser stehen. Die Summe aus Transfereinkommen und Arbeitseinkommen muss auf jeden Fall höher sein als das Existenzminimum.
Ich erinnere nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung des Existenzminimums. Die Umsetzung (sofern man davon sprechen konnte) mündete für den Antragsteller in der Abgabe einer EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG.
Das eigentliche Problem im Niedriglohnsektor ist doch, dass dem Arbeitnehmer nach Abzug aller Abgaben nicht genug übrigbleibt um davon leben zu können und das Beschäftigungsverhältnis für den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Gesamtkosten inklusive Abgaben unattraktiv ist.
Da meine ich, es wäre doch das Beste für diesen Bereich sämtliche Steuern und Abgaben fallen zu lassen und damit die Arbeit kostenmäßig zu entlasten. Sowas muss man auch nicht aufwendig administrieren.
Außer man vermutet hinter jedem Niedriglöhner einen potenziellen Steuerhinterzieher.
Die Analyse der Problematik des Niedriglohnsektors von Dir ist exakt richtig. Beide Maßnahmen, Hartz IV und die von Dir vorgeschlagene Verringerung von Steuern & Abgaben in diesem Sektor setzen an genau diesem Problem an. Mit den Minijobs und Midijobs in Hartz II ist ja auch die Entlastung von Niedriglohn-Arbeiten bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen worden. Steuerfrei bleibt es ja ohnehin, sofern man unter dem Grundfreibetrag von 7.664 EUR bzw. 15.329 EUR bleibt (dann wohl mit der Summe aus Arbeits- und Transfereinkommen).
Welche Kombination aus beiden Maßnahmen (Steuer- und Abgabenbefreiung) und Hartz IV am meisten Sinn macht, sei dahingestellt. Beide Maßnahmen sind geeignet, im Niedriglohnsektor neue Arbeitsplätze zu schaffen und gehen in die richtige Richtung. Ich bin sonst alles andere als ein Freund unserer Bundesregierung, aber diese Reform scheint mir durchaus sinnvoll.
Das <a href=\"http://www.sis-verlag.de/040707/rses/3r5503.htm\" target=\"_new\">Urteil des BFH zur Besteuerung von Sozialhilfe</a> ist dann doch ein sehr spezifischer steuerrechtlicher Einzelfall. Das als Begründung anzuführen, Hartz IV könne in der Praxis nicht klappen, halte ich für arg weit hergeholt.
Das Urteil vom BFH zeigt nur was die Finanzgerichte daraus gemacht haben.
</FONT><FONT color=#330033>Der Artikel endet mit dem Schlußsatz:
</FONT>Aufgrund des niedrigen Regelsatzes des ALG II werden Langzeitarbeitslose in die Armut getrieben, die Folge wird die Bildung von Ghettos vor allem in den Großstädten sein. Der auf die Bedürftigen ausgeübte Druck kann zu einem weiteren Anstieg psychischer Erkrankungen führen, die schon jetzt in den sozialen Brennpunkten der Großstädte zunehmen</P>
<P>Ich denke, dass dazu noch steigende Gewaltbereitschaft in und außerhalb der Familien kommt. Und zunehmende Gewaltverbrechen Raub,Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dazu Alkoholismus, Drogen und Beschaffungsprostitution.
Irgendwo wird sich der Frust und die Hoffnunglosigkeit der eigenen Lage ein Ventil suchen.
Diese Republik wird sich noch wundern.</P>
ich will hier nicht allzuweit ausholen, aber man sollte niemals die Kuh, die man schlachten will zusehr melken.
Eines kann ich absolut nicht nachvollziehen, warum gibt es bei einem angeblich einheitlichem Zusammenführen von ALH und Sozialhilfe, wieder Unterschiede zwischen Ost und West?
Außerdem sollte unsere Regierung auch nicht vergessen, dass im Ostdeutschem Raum schon mal eine Regierung abgesetzt wurde. Ich bezweifle aber, dass es diesmal auch so glimpflig ausgeht. Man brauch sich nur umschauen und in die zornigen Gesichter der Menschen sehen.
Meiner Meinung nach, ist es nur möglich, Arbeitslose in Beschäftigung zu bekommen, wenn es auch genügend Unternehmen gibt, die sich auch Beschäftigte leisten können.
Noch eines zum Schluss, was ist mit den Menschen, die sich über die Jahre Vieles schwer erarbeitet haben. Sich einen gewissen Lebensstandard vom Munde abgespart haben und jetzt in dem Kreislauf der Arbeitslosigkeit festhängen.
Denen soll jetzt alles weggenommen werden?!! Auch vor den Sparbüchern und Vorsorgeversicherung (für Ausbildung)der Kinder wird nicht HALT gemacht! >
Dazu kommt noch das arrogante Auftreten unseres Wirtschaftsministers in der Öffentlichkeit. Er hat ja sein Mini-Gehalt, welches viele Menschen nicht mal innerhalb eines Jahres erarbeiten können, in einem Monat zur Verfügung.
Ich bin im Ausland beschäftigt, weil dort die Firmen von ihren Kunden pünktlich bezahlt und seitens der Regierung nicht ausgeblutet werden. Verblüffenderweise gibt es dort jede Menge Aufträge, obwohl auch viele Firmen auf engstem Raum arbeiten. Abgesehen davon braucht man nur die Jobangebote mit denen in Deutschland vergleichen.
Wir werden jeden Euro, den wir heute nicht in die Normalisierung unseres Wirtschaftslebens und die seit Jahrzehnten notwendigen Umbau der Sozialsysteme stecken, in einigen Jahren im Bereich der inneren Sicherheit mehrfach ausgeben müssen.
Die Grundvoraussetzungen für Hartz IV, -zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze binnen zwei Jahren- sind nicht geschaffen worden. Trotzdem wird das Programm jetzt mit wildem Aktionismus durchgezogen. Mit verheerenden Folgen für die Betroffenen.
Ich versetze mich nur in die Lage dieser Menschen, die um die Früchte ihrer Arbeit betrogen und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden.
Was werden diese Menschen tun, wenn ihnen die Ausweglosigkeit ihrer Situation klar wird?
Das wird keine Flower-Power-Party, da bin ich mir sicher.
Machen wir uns nichts vor, denn die jetzige Regierung hat ja dieses Land nicht in den Ruin getrieben. Es war ja die Vorige. Sie hat ja die vergangenen Jahre nur aus den Vollen geschöpft, koste es, was wolle. Jetzt jammert aber die Partei unserer Vorgänger-Regierung auch bloß rum. Ich frage mich, ob sich alle noch mit einem ruhigen Gewissen im Spiegel betrachten können. Nur finde ich es nicht gut, dass jetzt alles auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird. Abgesehen davon, war es ja schon immer so.
Gestern schrieb ja schon die Bild-Zeitung, dass sich der erste Familienvater erhängt hat, weil er nicht mehr ein noch aus wusste. Hartz IV hat jetzt einen Arbeitslosen weniger und eine Familie, die trauert.
Entschuldige bitte meinen Sarkasmus, aber es kann einem schon schlecht werden, wenn man das alles so betrachtet. Viele Menschen haben nun mal eine viel zu kurze Schmerzgrenze. Tag für Tag kommen neue Meldungen und Hiobsbotschaften herein, ich frage mich, ob diese Regierung das nicht absichtlich macht, all diese Menschen gegen sich aufzubringen.
Ich bin der Meinung, dass man einen Staat wie ein Unternehmen führen und leiten soll, denn ein Unternehmen ist da, um Umsatz zu machen und in den grünen Zahlen zu agieren.
Wo führt das bloß noch hin. Das schlimmste daran ist ja, dass die Menschen sich auch gegenseitig auf die Nerven gehen. Wie viele Familien werden durch Hartz IV zerstört?
Jeder muss ja jetzt die Hosen runter lassen. Ich frage mich, mit welchem Recht.
Jetzt hat die Regierung ja eine Möglichkeit gefunden, wie sie herausbekommt, wer was besitzt. Die Datenschutzrichtlinien scheinen ja nicht mehr zu gelten.
Armes Deutschland .
Reformen sollen ja nicht in Frage gestellt werden, wenn jedoch solange wie in unserer BRD hohe Arbeitslosigkeit über Jahre geduldet wird, so ist daß ein Offenbarungseid der Politik und gleichzeitig ein Prüfstein der Geduld.
Seit geraumer zeit steigt und steigt die Arbeitslosigkeit und wir Wähler und Nichtwähler sollten nicht länger zuschauen, wie uns wieder und wieder Versprechen gemacht werden, jedoch die Umverteilung von unten nach oben weiter zunimmt. Es wäre ein leichtes, die nötige Haushaltssanierung anzugehen, wenn alle (Beschäftigte aller Berufsgruppen Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbstständige - einen gleichhohen prozentualen Beitrag ihres Einkommens leisten 1% von 5000 ist eben leichter zu verkraften als 1% von 330 und es kommt genügend zusammen. Stattdessen werden Unternehmen und hohe Einkommen immer stärker entlastet!
Unser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem -Abgeordnetendiäten/Pensionen, ausufernde Gesetze und die dafür beschäftigte Verwaltung auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene.
Hier sind die wahren Potenziale für eine Haushaltssanierung vorhanden
und einer Gesellschaft mit weniger Bürokratie und menschlichem Angesicht.
Auf den ja jetzt begonnenen Montagsdemonstrationen können wir unserer Forderungen wieder Gehör verschaffen Montagsdemo überall!
Thema Sozialversicherung: Versicherte zahlen 40 und mehr Jahre in eine Arbeitslosenversicherung ein und nach einem Jahr Sturz in die Sozialhilfe dann bitte streicht doch die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und jeder muß sich privat ausreichend gegen Arbeitslosigkeit versichern dieses Modell ist dem nun geplanten Raub von Beiträgen allemal überlegen kann so eine Versichung überhaupt vor dem Sozialgericht bestehen? Ist nicht ein Mindestmaß an Rendite zu garantieren? Wenn jetzt jeder nur noch ein Jahr ausreichend gegen Arbeitslosigkeit versichert ist und anschließend auf Sozialhilfenieveau absinkt, ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Leistung/Gegenleistung nicht mehr gegeben.
Gegen Sozialabbau und für Reformen, die die Starken gleichermaßen belasten und so wieder eine Gesellschaft des Miteinander möglich werden läßt.
in diesem Sinne...... Montag ist wieder Demo ... überallll!
Ich kann jedes Wort von dir nur unterstreichen!
In welchen Städten laufen die Montagsdemos?
Ich hätte mir auf meinen alten Tage nun wirklich nicht träumen lassen, dass ich mal in die außerparlamentarischen Fußstapfen von Steinewerfer Joschka Fischer treten muss.
Wenn diese Demos auch wieder stattfinden, wird daraus eine gewisse Regelmäßigkeit (jeden Montag)und sie nützen niemanden etwas, wenn dabei nichts herauskommt.
Die Vergangenheit zeigt doch, dass sich der Deutsche an regelmäßig ablaufende Dinge sehr schnell gewöhnt und sich dementsprechend anpasst.
Wichtig währe es doch eher der Regierung, egal welcher, einen richtigen Denkzettel zu verpassen, sodass sie wirklich aufwachen.
Was ist z.B. mit den vorangegangenen Wahlen? Warum gehen die Menschen überhaupt noch Wählen? Was hat das für einen Sinn? Die jeweiligen Regierungen schöpfen doch alle aus demselben leeren Topf.
Wie gesagt, unsere Politiker, Beamten usw., haben ihre sehr hohen Einkommen und bekommen trotzdem noch Zuschüsse und Ermäßigungen für alle möglichen Lebensaufwendungen.
Da sie den Hals nicht voll genug bekommen, müssen sie dem kleinen Mann in die Tasche greifen.
Möglicherweise hätte Deutschland nach der Wende nicht so schlecht dastehen müssen, aber es musste ja im Osten alles was gut funktioniert hatte (Größtenteils sehr konkurrenzfähige Firmen), vollständig zerstört und wie auf dem Flohmarkt für einen Apfel und ein Ei verhökert werden.
Was wurde denn damals an Grundstücken und Immobilien für die symbolische EINE MARK alles unter die Leute gebracht?
Was ist mit der ganzen Industrie aus dem Ostsektor, wo ist sie hin?
Meine Fundstücke habe ich spontan in einem neuen Blog bei Blogigo abgelegt.
http://www.blogigo.de/montagsdemo
Am 30.8. in Frankfurt/FFM bin ich dabei !!
http://www.redglobe.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2589
Wie organisiert man sowas, ich bin dabei!!
gruß
sabbi
Termine, Infos und Links zu den Montagsdemos findest du unter www.blogigo.de/montagsdemo.
Soweit mir bekannt ist findet die erste Demo in Hamburg am 16.8.04 von 18.00 bis 20.00 Uhr am Gerhard - Hauptmann-Platz statt. Initiator ist die Initiative \"Hamburger Sozialforum\": http://www.sozialforum-hamburg.de
http://www.linkhitlist.com/cgi/LHL_D.exe?G2L&LinkNo=1229201&ListNo=57734
Gruß A.
Leute es müssen mehr Menschen auf die Strassen gehen, speziell im westen, obwohl ich die Trennung zwischen Ost und West blöde find, es müssen mehr auf die Strasse!!!
Wenn 5Mio. Menschen die Kaufkraft genommen wird, betrifft Hartz IV auch die, die jetzt noch Arbeit haben!!!
Also Montags auf die Strasse gehen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!