"Tür" zur Fusionskontrolle bald mit zwei Schwellen ?

03.03.2009 um 17:29 Uhr

Wahlcomputer verfassungswidrig

Guten Tag zusammen ! Mit dem heutigen Urteil vom 3.3.2009 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt. Der multimediale Einsatz erleichtert vieles, aber nicht alles, so die Karlsruher Richter. Der Einsatz verstößt gegen den aus Art. 38 GG abgeleiteten Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die Geräte nicht manipulationsanfällig sind- Hacker haben bereits die aus den Niederlanden stammenden Geräte in anderem Zusammenhang geknackt. Die Bedeutung des Einsatzes und insbesondere der "Streueffekt" der durch eine Manipulation der Stimmabgabe möglich ist, darf nicht verkannt werden. Es bleibt abzuwarten, für welche neuen Medien sich das Bundesverfassungsgericht auch verfassungsrechtlich öffnet. Lars Maritzen

29.10.2008 um 15:38 Uhr

"Tür" zur Fusionskontrolle bald mit zwei Schwellen ?

Die „Tür“ zur nationalen Fusionskontrolle- sind zukünftig zwei „(Tür-)schwellen zu überwinden?

 

Das Gesetze in sprachlicher Virtuosität oftmals nicht, mit dem zuletzt 2008 an Jean-Marie Gustave Le Clézio vergebenen Literaturnobelpreis, konkurrieren können, ist gewiss keine Erkenntnis der Neuzeit sondern eine der ersten Stunde der Rechtssetzung. Beziehen lässt sich diese Aussage dabei nicht nur auf den ohnehin abstrakt und generell zu formulierenden Gesetzestext, sondern auch auf den wohlklingenden Namen des Gesetzes selbst – „Drittes Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" (Drittes Mittelstands-Entlastungs-Gesetz- MEG III).

 

Dieses MEG III wurde am 23.07.2008 vom Bundeskabinett beschlossen. Mit ihm soll im Wege von 23 sehr unterschiedlichen Einzelmaßnahmen für die oftmals geforderte Entlastung des Mittelstands gesorgt werden. Eine der neuen Regelungen, die Bestandteil des „MEG III“ ist, betrifft die Einführung einer zweiten Inlandsschwelle in der nationalen Fusionskontrolle i.H.v. 5 Mio. Euro.

 

Bisher sind alle Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt nach § 39 GWB anzumelden, wenn sie die „500-25“- Schwelle überschreiten, d.h. wenn die beteiligten Unternehmen weltweit zusammen einen Umsatz von 500 Mio. Euro haben und mindestens eines der beteiligten Unternehmen einen Umsatz im Inland, hier also Deutschland, von 25 Mio. Euro (§ 35 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 2 GWB) generiert. Wenngleich die mit der 6. GWB- Novelle eingeführte Inlandsschwelle von 25 Mio. Euro auf den ersten Blick die ihr zugrundeliegende Zielsetzung der Erfassung lediglich „spürbarer Auswirkungen im Inland“ zu erfüllen scheint, hat sie doch ihre praktischen Tücken.

 

In der Praxis muss jedes multinationale Unternehmen, die z.B. in den „Prime-Standard“ Indizes DAX, M-DAX gelistet sind, bei fast jedem Erwerb eines noch so kleinen ausländischen Kleinstunternehmens prüfen, ob nicht u.U. eine Anmeldepflicht beim deutschen Bundeskartellamt besteht. Empfehlenswert ist die Prüfung in jedem Fall, denn bei Nichtanmeldung vor dem Vollzug droht eine Geldbuße bis max. 10 % des Umsatzes nach      § 81 GWB. Diese Anmeldepflicht behindert den Unternehmenserwerb in Europa und ist in ihrer rechtlichen Ausgestaltung in Europa einmalig. Ob dieses Kontrollbedürfnis mit der Bedeutung des Bundeskartellamts im ECN und ICN, die sich nicht zuletzt auch an der deutschen Klausel der FKVO „ablesen“ lässt, zusammenhängt, kann hier nur vermutet werden.

 

Dem vielfach geäußerten Bedürfnis nach einer Novellierung  wird mit dem MEG III und der

„dritten Schwelle“, der zweiten Inlandsumsatzanknüpfung, Rechnung getragen. Demnach ist es erforderlich, dass neben den 500 Mio. Euro weltweitem Umsatz und 25 Mio. Euro Umsatz eines Unternehmens auch ein weiteres Unternehmen Umsätze von mind. 5 Mio. Euro (im Inland) erzielt. Abzustellen ist dabei auf den Umsatz am Sitz des Kunden (analog Art. 5 Abs. 1 S. 2 FKVO). Wenn das Unternehmen daher nicht einmal 5 Mio. weltweit erzielt, ist der Schwellenwert ohnehin nicht erfüllt. Die neue Schwelle wirkt daher im Ergebnis auch wie eine de-minimis-Schwelle, die auf europäischer Ebene ein gradueller Messer der Spürbarkeit ist und z.B. bei Art. 81 EGV auf horizontale und vertikale Vereinbarungen angewendet wird.  

 

Ob damit auch eine Anpassung der „Presserechenklausel“ des § 38 Abs. 3 GWB, die die Umsatzschwelle mit 20 multipliziert und damit auf eine Schwelle von 250 000 Euro kommt, ist derzeit noch fraglich und bisher kein Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens.

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=258100.html