Jetzt muss ich mal ein "paar" Worte zu einem anderen Thema loswerden.
Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind seit den Terroranschlägen am 9.11.2001 viele Länder dabei ihre Sicherheitspolitik zu verschärfen. Auch Deutschland (bzw. die EU) macht da keine Ausnahme. Diese Sicherheitsmaßnahmen haben natürlich teilweise ihre Berechtigung, doch muss man darauf achten, dass sie immer verhältnismäßig sind. Das bedeutet, dass die Einschränkung unserer Freiheit aufgrund dieser Gesetze im Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen.
Ich will den wenigsten Politiker schlechte Absichten bei dem Entwurf von Gesetzen vorwerfen, doch denke ich dass einige mit Ihren Vorstellungen über das Ziel hinausschießen.
Konkret meine ich:
-die Vorratsdatenspeicherung
-Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner")
-Erweiterung der Befugnisse des BKAs
-Speicherung der Fluggastdaten
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass sämtliche Daten über eure Internetaktivitäten für 6 Monate gespeichert werden. Also euer E-Mail-Verkehr und welche Seiten Ihr besucht. Dazu kommen Handy und Telefonverbindungen, sowie der jeweilige Standort, wo ihr euch bei eurem Handytelefonat befunden habt. Diese Daten müssen die Provider speichern und dem Staat gegebenfalls den Zugriff darauf ermöglichen. Meiner Meinung nach geht das zu weit. Eine Gefahr sehe ich darin, dass diese sensiblen Daten missbraucht werden können. Diese Daten haben auf dem Markt einen imensen Wert, da sie z.B. euer Surfverhalten beinhalten. Diese Informationen sind für viele Firmen äußerst interessant. Die Versuchung, dass ein Mitarbeiter mit Zugriff auf diese Daten, diese verkauft ist sehr hoch. Doch auch ein ungewolltes Missgeschick kann die Sicherheit eurer Daten gefährden, wie die Fälle in GB zeigen (http://www.tagesschau.de/ausland/datenschwund2.html).
Momentan unwahrscheinlich, doch theoretisch Möglich ist auch, die Situation, dass eine Regierung an die Macht kommt, die die Menschenrechte nicht so genau nimmt und mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung Kritiker versucht auszuschalten. Dass dies relativ schnell geschehen kann haben uns die Nationalsozialisten gezeigt.
Darüber hinaus ist die Vorratsdatenspeicherung sehr teuer (dreistellige Millionenbeträge).
Mit Sicherheit lässt sich mit den Daten der ein oder andere Kriminelle fangen. Aber die Frage ist, ob man die Nachteile dafür in Kauf nehmen will.
Über die Online-Durchsuchung und die Erweiterung der Befugnisse des BKAs schreibe ich hier jetzt erst einmal nichts. Wer sich informieren will kann dies auch unter anderem auf der Seite des AKs "Vorratsdatenspeicherung" (Link weiter unten) oder hier tun: http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de.
Momentan läuft auch eine Petition gegen das BKA-Gesetz. Die Petition kann man hier online Unterzeichnen: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687%20
Bitte macht euch eine Meinung und unterzeichnet gegebenenfalls!
Auf die Speicherung der Fluggastdaten will ich nur kurz eingehen: Es sollen 19 persönliche Daten jedes Fluggastes in Europa gespeichert werden. Und dies 13 (!) Jahre lang. Die Frage ist, wieso diese Daten so lange gespeichert werden müssen (http://www.tagesschau.de/ausland/fluggastdaten4.html)
Eines möchte ich noch klarstellen, damit mich niemand falsch versteht: Ich will die Politiker nicht verunglimpfen. Sie versuchen Ihren Job nur gut zu machen (Ausnahmen bestätigen die Regel), doch ich denke manche sind einfach zu übereifrig. Ich bin froh in diesem Land zu leben, dessen Demokratie ich sehr schätze. Nur damit es dabei bleibt muss jeder informiert bleiben und sich nach seinen Möglichkeiten einbringen. Deshalb bitte ich euch, euch zu informieren und gegebenenfalls aktiv zu werden. Dies kann zum Beispiel schon dadurch geschehen, dass Ihr auch andere Menschen für dieses Thema sensiblisiert indem ihr mit anderen darüber sprecht oder eure Meinung auf eurem Blog veröffentlicht. Gerne könnt Ihr auch eure Meinung hier loswerden, selbst wenn sie anders ist als mein eigene.
Abschließend möchte ich sagen, dass Freiheit niemals sicher sein wird. Freiheit ist immer auch mit einem gewissen Risiko verbunden. Ansonsten dürften wir nicht mehr vor die Tür gehen, weil wir ja überfahren, überfallen werden oder uns bei jemanden anstecken können. Seit den Anschlägen nutzen viele Politiker diese Angst aus, um immer schärfere Gesetze durchzubringen. Doch die totale Sicherheit wird es niemals geben. Deshalb entscheide ich mich für Freiheit statt Angst!
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin)
Viele weitere Möglichkeiten aktiv zu werden zeigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,111/
Informieren könnte ihr euch zum Beispiel hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/ (dort auch Links weiter unten beachten)
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/69995
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/
http://www.ccc.de/ (links in der Menüleiste klicken)
und natürlich bei http://de.wikipedia.org nach den jeweiligen Themen suchen.
Ein Lob an Blogigo, das auch schon länger aktiv ist (Siehe auf der Startseite in der Ecke rechts oben)!