Renate Hartwig

04.02.2010 um 22:25 Uhr

CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut

von: renatehartwig   Stichwörter: Bürger, Schulterschluss

 
21.01.2010 | Bürger-Schulterschluss e. V./patient-informiert-sich.de | Renate Hartwig
CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut
Der Verkauf von drei Kliniken in Oberviechtach, Nabburg und Burglengenfeld an Asclepios droht!

Pressemitteilung: 21. Januar 2010
Bürgeraufruf in die Oberpfalz!
Achtung: CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut!

Der Verkauf von drei Kliniken in Oberviechtach, Nabburg und Burglengenfeld an den Klinikkonzern Asklepios droht!
Unser Bürgerschulterschluss wehrt sich vehement gegen die um sich greifende Privatisierung unseres Gesundheits-wesens. Die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Regionen erfahren nicht was auf sie zukommt! Mit einem Krankenhausverkauf wird nicht nur unser Allgemeingut (Immobilie, Grund und Boden) verschleudert, sondern auch die Menschen der Region, im Krankheitsfall der Gewinn-maximierung des Klinikkonzerns ausgeliefert! Die Bevöl-kerung wird nicht informiert, wie in privaten Klinikkonzernen der Mensch zum Spekulationsobjekt, seine Krankheit zur Ware und er als Patient in die Wertschöpfungskette des Klinikkonzerns eingereiht wird!

Es bleibt der breiten Öffentlichkeit auch verborgen, was im Zusammenhang mit der Privatisierung passiert: z.B. der gezielte Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und das gezielte Öffnen der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dieses Vorgehen führt rasant zur Wegrationalisierung unserer niedergelassenen Ärzte!

Im November 2009 stoppte ein Bürgerentscheid in Rottal/Inn, mit Unterstützung unserer Bürgerbewegung, den Verkauf von drei Krankenhäusern an die Rhön Kliniken AG. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 % stimmten 89 % gegen den Verkauf!

Wie jetzt in den drei Oberpfälzischen Orten waren es in der Region Rottal/Inn, neben der Landrätin, ebenfalls CSU Kreisräte die den Verkauf forcierten.

Die Krankenhausverhandlungen führten in der Oberpfalz MdL Otto Zeitler (CSU) im Auftrag der CSU Kreistagsfraktion. Am 4. Januar 2010 gab es in der CSU Geschäftsstelle in Schwandorf eine Pressekonferenz. Dort erklärte der Kreisvorsitzenden Alexander Flierl (CSU) in Anwesenheit von Staatssekretärin a.D. Marianne Deml (CSU)) und MdL Otto Zeitler: Man habe eine Basis gefunden, die den Prämissen gerecht wird! Das heißt die CSU ist für den Verkauf der Krankenhäuser an den Klinikkonzern Asklepios!

Wir lassen juristisch prüfen, inwieweit der Verkauf von Allgemeingut (Krankenhäuser werden mit Steuermitteln gebaut und saniert) einen Betrug, sowie der Umgang mit Informationen bis zum Verkauf, arglistige Täuschung von uns Bürgern und Steuerzahlern darstellt. Weiter werden wir die Spendenfreudigkeit von Klinikkonzernen an Parteien prüfen lassen! Der Verkauf der Krankenhäuser in der Oberpfalz wird zum Skandal, wenn die aus dem Umfeld von Kreisräten stammenden Informationen umgesetzt werden sollten:
Der Asklepios Konzern soll die Krankenhäuser umsonst bekommen und dazu noch 30 Millionen Euro – die natürlich ebenso – aus Steuermitteln stammen! Vom Bürgerschulterschluss organisierten wir am 7. Juni 2008 und am 13. September 2009 in Kooperation mit dem Bayerischen Hausärzteverband Großveranstaltungen im Olympiastadion München. Die Veranstaltung 2009 unterstützte auch der Bayerische Facharztverband.

Es waren bei den beiden Veranstaltungen im Olympiastadion München über 50 000 Bürger und Bürgerinnen, die gegen den Verkauf unseres Gesundheitswesens an Kapitalgesellschaften und gegen den politisch gewollten Umbau in Richtung Gesundheitsindustrie, demonstrierten.
Aufgrund der rasanten Verkäufe von unseren Krankenhäusern rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu sein. Öffentliche Kreistagssitzungen zu besuchen. Stadt-und Kreisräte über ihre Einstellung zum Verkauf von Krankenhäuser zu befragen. Monatliche Bürgertreffs zu organisieren, an denen die gesellschaftliche Folgen des Umbaus unseres Gesundheitswesens, zur Gesundheitsindustrie thematisiert wird. Den Schulterschluss mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort zu schließen. Warten Sie nicht, bis ein paar Kreisräte in Hinterzimmern bei verschlossenen Türen Mehrheiten zum Verkauf der Krankenhäuser gefunden haben. Mischen Sie sich ein, denn Einmischen ist Bürgerpflicht!

Renate Hartwig
1. Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e.V.
Patient-informiert-sich.de


Weiterführende Informationen:

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