Musik: Basia Bulat - Snakes And Ladders
Regierungspolitik läuft zur Zeit in etwa so ab: Die CDU hat plötzlich einen ihrer typischen Geistesblitze, der z.B. so aussehen kann: "Wir könnten doch mal HartzIV um 50% kürzen.". Daraufhin verkündet der Koalitionspartner, vertreten durch Kurt Beck, der unrasiert aber gewaschen vor die nächst-beste Kamera springt "Solange die SPD mitregiert, wird HartzIV nicht gekürzt !". Während die Gazetten noch mit dem Druck dieser Aussage beschäftigt sind, läßt ein bekannteres Gesicht der Christdemokraten zum Interview bitten und philosophiert darin über noch viel tiefgreifendere Maßnahmen. In unserem Beispiel wäre das so etwas wie "Man könnte sogar überlegen, HartzIV ganz abzuschaffen und alle Bürger bei Verdacht auf Arbeitslosigkeit einfach zu liquidieren." Natürlich ist jetzt die Aufregung groß und Sozial-Hardliner Beck beruft sofort die nächste Pressekonferrenz ein, um der Welt mitzuteilen: "So geht das aber nicht ! Nicht mit uns Sozialdemokraten ! Wir sind maximal bereit, HartzIV um 50% zu kürzen !". Die CDU gibt dann enttäuscht klein bei und nimmt den Kompromiss an.
Dem ausgefuchsten Leser wird es aber vielleicht aufgefallen sein; so ein richtiger Kompromiss ist das ja eigentlich gar nicht, denn die CDU hat doch genau das bekommen, was sie eigentlich auch wollte, und nicht nur das, ihr Koalitionspartner denkt auch gar nicht daran, es ihr einmal gleich zu tun, um so entweder selbst aktiv Regierungspolitik zu betreiben oder zumindest die überzogenen Gesetzesentwürfe des Partners zu neutralisieren. Der Grund dafür ist, daß für die SPD jeder theoretisierte Sprung ins politische Extrem des Möglichen die Forderung nach einer Politik wäre, für die DIE LINKE steht. Und mit der will man doch nichts zu tun haben. Pfui bäh aber auch - diese vermaledeite Linkspartei !
Würde die SPD z.B. plötzlich fordern "Wir sollten HartzIV erhöhen", gefolgt von der Übersteigerung "Wir sollten eigentlich HartzIV sogar abschaffen und durch eine gerechtere Unterstützung ersetzen.", könnten Gysi, Lafontaine und Co. sofort darauf hinweisen, daß das ja schon seit Langem in deren Parteiprogramm steht, und wären nicht schon so viele Wähler auf den Links-Zug aufgesprungen, hätte die SPD so etwas nie gefordert, sodaß man jetzt erst recht Die Linke wählen sollte, um die Politik der SPD und damit der Regierung noch mehr zu beeinflussen.
Die SPD kann also weder Politik antäuschen, noch auf die Aufmerksamkeits-Trommeln schlagen, ohne dabei ins nächste Umfragetief zu stürzen - ein Zustand, der die Partei in eine Horde verkrampfter, handlungsunfähiger Fliegengewichtsboxer verwandelt hat - sich ständig in der Rückwärtsverteidigung befindend und vom verbündeten Gegner immer wieder vorgeführt. Und so hat sich das von vielen gewünschte pragmatische Regierungskonstrukt der Kompromiss-Mitte seit Beginn des Merkelschen Amtsantritts recht schnell in eine Mitte-Rechts-Administration verwandelt, die sich selbst und die Bürger permanent über die Medien manipuliert, um einseitig-ideologische Politik betreiben zu können. Dabei wäre es tatsächlich interessant gewesen zu sehen, ob etwas Vernünftig-produktives herausgekommen kann, wenn der "head of state" mit einer linken und einer rechten Gehirnhälfte arbeitet.
Dank des sozialdemokratischen Totalausfalls wird daraus nun bis zur nächsten Bundestagswahl jedenfalls nichts werden. Also lasst uns doch 2009 einen anderen Schritt gehen, eine neue Richtung, die das Experiment wiederholt und dabei alles besser macht. Dazu müssen wir es zur nächsten Wahl einfach hinbekommen, daß CDU und DIE LINKE auf jeweils 40% der Stimmen kommen und eine Koalition bilden müssen !
Ich weiß, das könnte etwas schwierig werden, aber wenn dann z.B. die CDU plötzlich sagt "Lasst uns doch einfach alle Leute verhaften, die schon einmal ein Terrorcamp besucht haben.", gefolgt von der Überspitzung "Am besten sollten wir gleich alle verhaften, die sich generell schon einmal im arabischen Raum aufgehalten haben - dort campen die Terroristen doch sowieso an jeder Ecke...", kann Die Linke gleich zurückschießen und ihre eigene Über-Forderung stellen: "Wir sollten die Terroristen dazu ermutigen hier in Deutschland ihre Terrorcamps zu betreiben, diese dann selbst als Bürger besuchen und uns ausbilden lassen. Der ständige Umgang, den die Terroristen dadurch mit uns Deutschen haben, hilft ihnen sich zu integrieren, und irgendwann verstehen und achten sie dadurch unsere Kultur und lassen das terrorisieren sein, während wir selbst ebenfalls ein neues Verständnis für unsere islamischen Freunde gewinnen." Die CDU lehnt natürlich dankend ab, die Linken lehnen aber auch deren Vorschlag ab, und so bleibt einfach alles beim Alten - der BND wirft weiterhin ein Auge auf Terrorcampbesucher, schlägt bei Gefahr zu und kann somit vielleicht sogar einen ganzen Terrorring sprengen, anstatt daß nur einzelne Personen ins Gefängnis wandern. Funktioniert super und Deutschland bleibt ein weiteres Verschlimmbesserungsgesetz erspart.
Das CDU-LINKE-Modell könnte also wirklich Deutschland voranbringen, sodaß wir also zur nächsten Wahl unbedingt dieses bereits erwähnte 40%-40%-Ergebnis anstreben sollten. Dazu müssen natürlich erst einmal alle anderen Parteien an der 5%-Hürde scheitern, denn um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, würden wahrscheinlich notfalls sogar Schwarze, Rote, Gelbe und Grüne eine Koalition bilden - hauptsache die Linken kommen nicht an die Macht...
Also alle bisherigen Partei durchfallen lassen, außer einer neuen, extra für die Wahl gegründeten Partei: DIE NEUTRALEN. Sie tut nichts, bleibt jeglicher Politik gegenüber gleichgültig und verpflichtet sich mit keiner anderen Partei eine Koalition einzugehen. Ist also vollkommen unnütz, verhindert aber ein 50%-50%-Verhältnis, welches wiederum die Möglichkeit zuließe, daß einzelne Politiker von der jeweils anderen Partei dazu "überredet" werden könnten, bei bestimmten Gesetzesentwürfen gegen ihre Partei zu stimmen. 20% für die Neutralen ist in dem Zusammenhang also ein recht kluges Ziel und erspart dazu allen nicht CDU-Wählern das unangenehme Erlebnis, auf dem Wahlzettel bei den Christdemokraten ihr Kreuzchen zu machen, denn die CDU befindet sich in den Umfragen ja zur Zeit gerade bei 40% - kann man also gleich so lassen.
Etwas komplizierter erscheint da natürlich die Wähler der anderen Parteien dafür zu überzeugen, DIE LINKE zu wählen. Einige Leute, vorallem Stamm-SPD-Wähler werden partout nicht wollen - die wählen dann eben die Neutralen, aber der Rest muß da schon durch und für die Sozialisten stimmen. So illusorisch ist das aber ja eigentlich gar nicht, denn z.B. so ein Grüne-Wähler, wenn der mal ins Parteiprogramm der Linken schaut, wird er überrascht feststellen, daß die sogar noch grüner als die Grünen sind. Zur Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen zum Beispiel keine Meinung zum Thema "Tempolimit für Autobahnen", die Linken hingegen waren der Umwelt zu Liebe explizit dafür. Außerdem träumt doch die Linkspartei von einer Zukunft, in der es kein Geld mehr gibt. Und Geld besteht bekanntlich aus Papier, welches noch bekanntlicher durch das Abholzen von Bäumen gewonnen wird. Ohne Geld sterben also weniger Bäume - eine wundervolle Vorstellung, die jeden Öko sofort dazu bringen müßte, der Linken seine Stimme zu geben. Das sind schließlich die wahren Grünen...und auch die wahren Gelben !
Ja, auch der gemeine FDP-Wähler, der sicherlich gewisse Vorbehalte gegenüber Lafontaine und Co. besitzt, wird seine Meinung ganz schnell revidieren, wenn er einmal in das Programm Der Linken schaut und über dessen Konsequenzen nachdenkt. Was da drin steht ? - erst einmal "Jedem/jeder Schulabgänger(in) einen Ausbildungsplatz", aber was noch wichtiger ist: "Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen" und "Schaffung eines Netzes von Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen". Das heißt also in der Praxis, daß in einer von der Linkspartei angestrebten Gesellschaft das Kind schon frühzeitig in die Fremdpflege abgeschoben werden kann, damit die Eltern weiter ungestört arbeiten können. Das Kind ist also jeden Tag im Kindergarten, lernt dort schon fleißig für den späteren Berufsalltag und kommt mehr oder weniger nur zum Schlafen nach hause, bis es die Schulreife erlangt, um ab dann von Früh bis Mittags brav in der Schule zu lernen und den gesamten Nachmittag mit Hausgaben oder anderen Gruppenaktivitäten (natürlich ebenfalls mit edukativem Hintergrund) zu verbringen, ohne dabei seine Eltern vom Arbeiten abzuhalten. Und wenn das Kind die Schule verläßt, macht es sofort eine Ausbildung und dann ab in die Berufstätigkeit. So nebenbei werden natürlich noch schnell ein, zwei Kinder gezeugt, was ja kein Problem mehr darstellt, weil man sich danach um die Plagegeister nicht weiter kümmern braucht und gleich wieder weiterarbeiten kann, bis man in Rente geht. Ganztägig Lernen->Ganztägig Arbeiten (und Gebären)->Sterben. So soll nach der LINKEN das Leben eines Bürgers aussehen, der damit ja eigentlich zum perfekten Arbeiter wird - der Traum eines jeden Kapitalisten, und damit auch der Traum eines jeden FDP-Wählers.
Die CDU-LINKE-Koalition ist also eigentlich zum Greifen nahe. Mit ein bißchen Koordination und gutem Willen könnten wir in zwei Jahren die Weichen für eine bessere Zukunft stellen - eine Zukunft unter einer Regierung, die endlich in beide Richtungen überdrehte Gesetzesentwürfe ausgespuckt, welche sich jedoch gegenseitig neutralisieren und den Bürger somit nicht weiter belästigen.
CDU und DIE LINKE - das Patentrezept gegen bescheuerte Politik !
