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10.06.2009 um 03:51 Uhr

US-Banken können sich teilweise befreien

Handelsblatt.com
US-Banken können sich teilweise befreien von handelsblatt.com
Dienstag 9. Juni 2009, 22:39 Uhr

 

Die zehn größten US-Banken dürfen die in den vergangenen acht Monaten zur Bewältigung der Finanzkrise erhaltenen staatlichen Hilfsgelder zurückzahlen. Sie hatten nicht nur die Stresstests der US-Regierung bestanden, sondern sich auch mit fast 100 Milliarden Dollar an frischem, privaten Kapital versorgt. Doch Experten warnen vor Euphorie.

NEW YORK. "Diese Rückzahlungen sind ein ermutigendes Zeichen für die Reparatur des Finanzsystems, aber es ist noch viel zu tun", erklärte Finanzminister Timothy Geithner. Experten, darunter Harvard-Professorin Elizabeth Warren, dämpften dagegen deutlich die Euphorie. "Die wirtschaftliche Situation ist bereits jetzt weitaus schlechter als bei den Stresstests angenommen. Wir brauchen sofort eine neue Runde", sagte die Vorsitzende des Kongressausschusses für die Aufsicht über das Bankenrettungsprogramm Tarp.

Die zehn Institute mit Rückzahlungserlaubnis sind American Express (NYSE: AXP - Nachrichten) , die Bank of New York Mellon, BB&T, Capital One, Goldman Sachs (NYSE: GS - Nachrichten) , JPMorgan Chase, Morgan Stanley (NYSE: MS - Nachrichten) , Northern Trust, State Street (NYSE: STT - Nachrichten) , und U.S. Bancorp (NASDAQ: TBBK - Nachrichten) . Die Regierung hatte die Bekanntgabe den Firmen überlassen.

Am späten Dienstagabend teilte auch Wells Fargo mit, wie bereits andere Banken schnellstmöglich die erhaltenen Milliardenhilfen an den Staat zurückzahlen zu wollen. Sie habe allerdings noch keine entsprechende Anfrage bei den Behörden gestellt, so das Institut.

Goldman Sachs und der Kreditkarten-Anbieter American Express kündigten an, im großen Stil eigene Aktien vom Staat zurückzukaufen. Goldman Sachs wird zehn Millionen Vorzugsaktien zurückkaufen, American Express Vorzugsaktien im Wert 3,39 Mrd. US-Dollar. Das Finanzministerium habe dazu die notwendige Zustimmung erteilt.

Insgesamt waren nach Zuspitzung der Krise im Herbst 2008 mehrere Hundert US-Finanzdienstleister mit Mitteln aus dem 700 Mrd. Dollar großen Tarp-Fonds gestützt worden. Die größten Empfänger, Citigroup (NYSE: C - Nachrichten) , Bank of America (NYSE: IKJ - Nachrichten) und die Versicherung AIG dürften nach Experteneinschätzung zunächst nicht zu den Rückzahlern gehören.

Im Februar hatte die US-Regierung die 19 größten Banken des Landes Stresstests unterzogen und dabei überprüft, wie sich die Institute bei einer weiteren Verschlechterung der Konjunktur bis 2010 entwickeln würden. Anfang Mai verkündete sie die Ergebnisse und verlangte von einigen Instituten Kapitalerhöhungen. Wie erhofft nahm der Markt das Bestehen der Stresstests als Gütesiegel für die Banken auf. Plötzlich konnten sich die Geldhäuser am privaten Markt frisches Kapital beschaffen, was wegen des Misstrauens der Anleger zuvor faktisch unmöglich gewesen war.

Trotz des Erfolgs der Tests wollen Kritiker nicht verstummen. Sie bezeichnen die Kriterien als nicht hart genug. "Es wurde eine Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent zu Grunde gelegt, wir sind aber schon bei 9,5 Prozent", sagte Professorin Warren bei der Vorlage des ersten Tarp-Prüfberichts ihrer Kommission. Zudem sei der Zeitraum bis 2010 zu kurz. Viele der toxischen Papiere, die die Krise ausgelöst hätten, hätten viel längere Laufzeiten. "Wir müssen die Tests wiederholen, jetzt", sagte sie.

Strittig ist in Washington die Verwendung der Rückflüsse. Der designierte Tarp-Verwalter Herb Allison hatte zuletzt gefordert, damit den bis auf 100 Mrd. Dollar abgeschmolzenen Fonds wieder aufzufüllen, um für weitere Krisenfälle gerüstet zu sein. Der zur Opposition gehörende, einflussreiche Abgeordnete Jeb Hensarling warf der Regierung jedoch vor, Tarp ohnehin nur widerrechtlich für ihre politischen Ziele verwenden zu wollen. Er will ein neues Gesetz durchsetzen, das die Schließung des Fonds Ende 2009 vorsieht.

In der Finanzgemeinde selbst glaubt man vorerst aus dem Gröbsten heraus zu sein. Jan Hatzius, US-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, rechnet damit, dass die Branche noch rund 500 Mrd. Dollar der bis zu 2,6 Bill. hohen Verluste aus der Krise zu realisieren hat.

Tarp-Auflagen

Die US-Großbanken hatten lange für eine zügige Erlaubnis zur Rückzahlung der Gelder aus dem Rettungsfonds Tarp gekämpft. So wollten sie sich von der Einflussnahme des Staates befreien. Politiker aller Parteien aus Städten, Bundesstaaten und Washington hatten unter Verweis auf die Staatszahlungen versucht, Geschäftsentscheidungen der Banken zu beeinflussen.

Konkurrenzkampf

Zudem galt für Tarp-Empfänger eine Beschränkung für die Bezahlung von Managern, die zu einem echten Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Instituten wie etwa der Deutschen Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) zu werden drohte.

Teilerfolg

Während die Tarp-Rückzahlung zunächst von Gehaltsbeschränkungen befreit, dürfte der Einfluss der Politik bleiben. Denn immer noch profitieren fast alle Banken von staatlich garantierten Anleiheemissionen und den milliardenschweren Interventionen der Notenbank Fed am Kreditmarkt.