Trollfutter

13.01.2017 um 16:52 Uhr

§ 80. 2 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


Dieses, durchaus sinvolle, Gesetz ist zum 01.01.2017 ersatzlos gestrichen worden.

WAS BITTESCHÖN HABEN DIESE BERLINER HORNOCHSEN VOR??? Wird demnächst das "Verteidigungsministerium" umbenannt? Wenn es nur das ist, ist es mir EINERLEI, aber deshalb würde wohl NIEMAND eine Gesetzesänderung vornehmen.