Der Deutsche Lehrerverband Hamburg zur Bildungs- und Schulpolitik

Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) soll novelliert werden. Der Haushalts- und Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte daher zum 22.09.2005 eine Anhörung anberaumt, zu der der dbb hamburg eingeladen war.

Da es sich um eine „kombinierte“ Anhörung (öffentlich/ Sachverständige) handelte, war der Reimarus-Saal im Gebäude der Patriotischen Gesellschaft bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Personalräte der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg (u.a. auch vom Deutschen Lehrerverband Hamburg e.V. - DLH) verfolgten in einer gut drei Stunden dauernden Debatte eine in der Sache zum Teil emotional geführten Diskussion.

In seinem grundsätzlichen Statement führte der für den dbb hamburg als Sachverständiger fungierende Landesvorsitzende Rudolf Klüver aus, dass der Senat nicht wirklich eine Anpassung des HmbPersVG an die technische, organisatorische und rechtliche Entwicklung plane, sondern durch eine unsystematische Übernahme restriktiver Regelungen aus anderen Personalvertretungsgesetzen die Mitbestimmungsrechte auf einen Stand vor 1973 zurückversetzen wolle.

In Zeiten einer ungewiss ausgehenden Verwaltungsreform mit möglicherweise durchgreifenden Veränderungen im Tarifbereich (TVöD) und anstehender Neuregelung im Beamtenbereich (Strukturreformgesetz), gepaart mit der Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) und einem neuen Haushaltswesen für Hamburg (NHH), würde hier eine unnötige neue Baustelle errichtet.

Auch der Hinweis des Senats, man wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1995 quasi dazu gezwungen, die Mitbestimmungstatbestände neu zu regeln, geht in der vorliegenden Bürgerschaftsdrucksache über das Ziel hinaus. Hier werde nichts modernisiert, sondern gekürzt, gestrichen und abgebaut.

Die Einführung einer Zustimmungsfiktion und damit einhergehender Einführung eines Versagungskataloges dürfte gegenüber der heutigen Praxis eher zu einem vehementen Anstieg von Verwaltungsgerichtsverfahren führen, weil Personalräte nicht innerhalb von zwei Wochen entscheiden können, was monatelang in der Verwaltung zur Entscheidung gereift ist.

Sämtliche sich anschliessende Wortmeldungen der Öffentlichkeit und damit der Personalräte gingen in die gleiche Richtung.

Der dbb hamburg wird sich zu weiteren Verhandlungen mit Vertretern der Fraktionen treffen. Man hofft, aufgrund der sehr sachlich verlaufenden Debatte möglicherweise doch noch einiges bewegen zu können.

  Nach der DLH-Veranstaltung zur Selbständigen Schule und dem BBS-Work­shop zur Qualitäts­ent­wick­lung wird immer deutlicher, dass die frühzei­tigen Warnungen des DLH berechtigt waren. Es drohen Globalbudgets, die zuneh­mend den Ersatz von be­amteten (und damit unab­hängigen) Lehre­rin­nen und Lehrern durch Ho­no­rarkräfte mit zeitlich be­fris­teten Lehraufträgen er­mög­lichen sollen.

Lehrer oder Honorarkraft: Berufsschulen entscheiden künftig selbst

... Hamburgs Berufsschulen werden künftig selbst entscheiden kön­nen, ob sie frei werdende Lehrerstellen wieder mit Pädagogen oder mit finanziell günstigeren Honorarkräften besetzen. Die Schulen könnten bestimmen, welche Art Lehrkraft sie einstellen, sagte Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Berufsschulreform. Mit ihnen würden lediglich Ziel- und Leistungsvereinbarungen zum Beispiel über die Qualität des Unterrichts oder die Prü­fungs­er­geb­nis­se vereinbart. Ihre Behörde werde nicht vorschreiben, mit wel­chen Lehrkräften die Schulen das erreichen sollen. .... Der Deut­sche Lehrerverband Hamburg (DL-H) warnte vor einem schlei­chenden Abbau sicherer Arbeitsverhältnisse. Die Folgen wären eine Überalterung des Lehrkörpers und die Konzentration von Klas­sen­leitertätigkeiten auf fest angestellte Lehrer, sagt der stell­ver­tretende DL-H-Chef Thomas Schuback.     

Die Welt, 17. August 2005.

Was dies für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen bedeutet, wurde insbesondere von den DLH-Per­sonal­räten, aber auch von Nils Kuhnke (Schulleiter eines Regionalen Kom­petenz­zen­trums in Schleswig-Holstein) im Rahmen der DLH-Veranstaltung am 23.6.05 aus­ge­sprochen:

Die Schulleitungen bekämen mehr Verantwortung aufgebürdet und würden durch Ziel-Leistungs-Verein­barungen verstärkt unter Druck gesetzt – ohne zusätzliche Ressourcen zu erhalten.
Im Ergebnis droht der vermehrte Einsatz von Lehraufträglern (z.B. Ne­benberufler aus den Ausbildungsbetrieben), die naturgemäß wenig Interesse an einer nach­haltigen Qualitätssicherung in den Beruflichen Schulen hätten. Genau diese verlangt aber die Schulsenatorin Frau Dinges-Dierig  von den Schulen, wie sie auf dem Landesschulbeirat Ende August noch einmal hat verlauten lassen – wenige Tage, nachdem sie vor der Presse explizit auf den Ein­satz von Honorarkräften ausgesprochen hat.
Es ist zudem politischer Wille, dass der Schulhaushalt zum Teil erfolgsorientiert aufgrund der Qualitätskennziffern den Schulen zugemessen wird.  (vgl. CDU-Bürgerschaftsbeschluss vom 24. Nov. 2004) 

Für uns fest angestellte bzw. beamtete Lehrerinnen und Lehrer an Beruflichen Schulen bedeutet dies unter anderem, dass unser Anteil im Kollegium sinken wird, die von uns zu schulternden Aufgaben aber mehr wer­den. Das dann 2006 eingeführte Beurteilungswesen wird den Druck zusätzlich erhöhen.

Der DLH fragt: Was kann eine auf Zeit eingesetzte (!) Schulleitung mit einem gedeckelten Globalbudget für Personal- und Sachmittel z. B. bei weiter steigenden Energie- und Heizkosten tun, um dennoch die Ziel-Leistungsvereinbarungen einzuhalten? Sie muss an den größten Kostenblock herangehen, die Personalkosten. Da fest angestellte Lehr­kräfte wegen der Sozialabgaben/Pensionsansprüche auf den ersten Blick zu teuer erscheinen, werden auch gutwillige Schulleitungen in derartigen Situationen gar nicht anders können, als „Billiglehrkräfte“ einzustellen.

Daher fordern wir Sie auf, sprechen Sie mit Ihren Schulleitungen im Rahmen von Konfe­renzen und bei anderen Gelegenheiten! Weisen Sie sie auf den verstärkten Druck durch die Globalbudgets, Ziel-Leistungsvereinbarungen, Personalhoheit und mit großem Ein­fluss versehenen Wirtschaftsvertretern in entscheidenden Schulgremien hin.

Fordern Sie Ihre Schulleitungen auf sich zu informieren, welche Mindest­be­dingungen eine päda­go­gisch aus­gerichtete selbstverwaltete Schule er­füllen sollte. Herr Kuhnke hat zu­ge­sagt, noch einmal nach Hamburg zu kommen, da er sich mit dem DLH und seinen Personalräte dafür einsetzt, dass Schulen „nicht als reine Wirt­schafts­unternehmen geführt werden“.

 Fordern Sie eine Stärkung Ihrer Personalräte! 

Personalräte müssen auf Augenhöhe mit Schulleitern, die in Zukunft Dienstvorgesetzte sind und Verwaltungsdirektoren an ihrer Seite haben, reden können.

gdt/krü/scu

Gut hundert Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und den privatisierten Bereichen (Bahn und Post) verfolgten bei der gestrigen Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu Anfang teilweise langatmige Erklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Parteien in Hamburg.

Erst auf direkte Nachfrage zu einzelnen Themen des ausgezeichneten Moderators Michael Westphal (dbb jugend hamburg) ging es zur Sache.

Als gut vorbereitet und in bester Wahlkampfstimmung erwies sich Anja Hajduk (GAL), die mit Fach- und Sachverstand die Offensive übernahm. Zudem sehe sie die Notwendigkeit zur Änderung des Artikel 33 Abs 5 GG, um das Beamtenrecht auf die Grundlage moderner Verhältnisse weiterzuentwickeln. Ebenfalls auf Bundeslinie war ihre positive Einstellung zur Übernahme des TVöD auch für die Länder; hier wären aber ggfls. gewisse Öffnungsklauseln vorstellbar.

Dirk Fischer (CDU) konnte als politischer Verkehrsexperte insbesondere bei Fragen zu den privatisierten Bereichen wie Post und Bahn glänzen. Änderungen zum Art 33 GG lehne er ab; er blieb dabei auf der eingeschlagenen Bundeslinie. Hinsichtlich der Übernahme des TVöD blieb er zurückhaltend; hier wäre es Sache der Tarifpartner eine Einigung herbeizuführen.

Niels Annen (SPD) als „Newcomer“ stellte sich erwartungsgemäß hinter das Strukturreformgesetz und sieht (wie die CDU) keine Notwendigkeit zur Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG. Er befürworte eine flächendeckende Einführung des TVöD für Bund, Länder und Kommunen. Bemerkenswert bleibt, dass er bei seiner Wortwahl den dbb hamburg nicht nur als Beamtenbund, sondern ebenso als anerkannte Tarifunion bezeichnete.

Für die Linkspartei.PDS vertrat Christiane Schneider die Meinung, dass eine Änderung des Art. 33 GG notwendig sei und das Berufsbeamtentum langfristig ein Auslaufmodell sein müsse. Allerdings sei ein Flächentarifvertrag unverzichtbar.

Am Kandidaten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) scheiden sich auf Grund konsequenter Darstellung notwendiger weiterer Privatisierung staatlicher Aufgaben die Geister. Einer Änderung des Art. 33 GG bedürfe es aber nicht, zum TVöD seien Öffnungsklauseln für die Länder vorzunehmen. Auch nach Ende der offiziellen Veranstaltung stand Herr Müller-Sönksen hinsichtlich seiner vieldiskutierten Beiträge Rede und Antwort.

In Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit hielt sich Rudolf Klüver (dbb hamburg) -für viele Anwesende allerdings ungewohnt- weitgehend zurück:

• Er mahnte an, dass langatmige parteipolitische Erklärungen eher einschläfernd wirken und der vielbeschworende Bürokratieabbau angesichts dem Verhalten der Abgeordneten –gleich ob Hamburger Bürgerschaft oder Bundestag- zuwiderlaufe.
• Gerade die Umsetzung der Gesetzes- und Verordnungsflut überfordere die Verwaltung bei gleichzeitigem Abbau von annähernd 10.000 Arbeitsplätzen in den letzten sechs Jahren allein in Hamburg ganz erheblich.
• Bei VW haben jüngst ähnlich gelagerte Schreckenszahlen –wohlgemerkt bundesweiter Abbau von Arbeitsplätzen- zu einer mittelschweren Herzattacke der Politik und zu einer ungleich höheren Medienaufmerksamkeit geführt.

Mit Unverständnis zu den einzelnen Ausführungen und eigenen Statements reagierten die Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum:

• Der öffentliche Dienst habe eben doch nicht die Lobby, wie man es eigentlich von der Politik erwarte könne, es fehle die Unterstützung und der vermeintlich sichere Arbeitsplatz werde in der Bezahlung und finanzieller Belastung solange zusammengespart, dass insbesondere im einfachen und mittleren Beamtendienst die Hartz IV-Grenze erreicht wird. Im Alter wäre die Versorgung nicht ausreichend, so dass das Sozialhilfeniveau erreicht werde.
• Wenn von Nachhaltigkeit gesprochen werde, so werde diese Begriff ad absurdum geführt, wenn sich Nachhaltigkeit auf einen eng begrenzten Zeitraum beziehe.
• Im Hinblick auf die vieldiskutierte Frage der wegbrechenden staatlichen Einnahmeseite müssen Leistungsanreize für verstärkte Betriebsprüfungen geschaffen werden; dies führe zu mehr „Steuerehrlichkeit“ und Einnahmensteigerung.

In seinem Abschlusswort bedankte sich Rudolf Klüver, der dbb hamburg-Vorsitzende, bei allen Anwesenden für das Interesse, für ehrliche Worte, für die rege Diskussion, verbunden mit der Hoffnung, mit dieser Veranstaltung eventuell einen kleinen Beitrag zur möglichen Wahlentscheidung geleistet zu haben.