Der Deutsche Lehrerverband Hamburg zur Bildungs- und Schulpolitik

Steuerliche Behandlung von Lehrerarbeitszimmern

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

zurzeit wird im Rahmen von Steuergesetzesänderungen die Absetzbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Frage gestellt, sofern es nicht ausschließlich beruflich genutzt wird. Insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer würde das eine besondere Belastung bedeuten, da für diese in den Schulen in aller Regel kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie deshalb darauf angewiesen sind, einen häuslichen Arbeitsplatz zu nutzen. Als Vertreter der Lehrkräfte unseres Landes halten wir es für dringend angeraten, die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer weiter aufrecht zu erhalten und sehen dies auch als ein Gebot der Steuergerechtigkeit an.

Da die Berufsausübung ohne ein häusliches Arbeitszimmer nicht möglich ist, gebietet die Systematik des Steuerrechts die steuerliche Anerkennung der Kosten als abzugsfähig. Der beabsichtigte Paradigmenwechsel wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit unseres Erachtens nicht zumutbar.

Ein wesentlicher Aspekt darf bei einem solchen Schritt nicht übersehen werden: Im Falle der wegfallenden Absetzbarkeit wären die Lehrer gezwungen, die Bereitstellung und Ausstattung von Arbeitszimmern in den Schulen einzufordern. Dies würde für die öffentliche Hand insgesamt unter dem Strich erheblich höhere Mehrkosten bedeuten als die – derzeit durch die Höchstgrenze limitierte – Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.

Ein Wegfall der Abzugsfähigkeit wäre auch ein falsches Signal an die Lehrkräfte, denn er würde nichts anderes bedeuten, als dass der Staat das häusliche Arbeitszimmer als Arbeitsort nicht mehr wünscht. Wenn die Lehrkräfte nun auch die Konsequenz ziehen und die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zuhause nicht mehr leisten würden, wäre das für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems kontraproduktiv.

Darüber hinaus wären im Ergebnis Lehrkräfte als mehrfach Betroffene der Steuerreform besonders belastet. Für sie gelten steuerliche Änderungen, die die Allgemeinheit treffen, wie etwa die Erhöhung der Umsatzsteuer, aber ohne Entlastungen an anderer Stelle, wie sie für Sozialversicherungspflichtige gelten. Darüber hinaus sind Lehrkräfte tangiert von den generellen Einsparungen bei der Besoldung der Beamtenschaft. Die Streichung der Absetzbarkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer würde zum weiteren Sonderopfer für Lehrerinnen und Lehrer, das als zusätzliche Belastung nicht mehr vermittelbar wäre. Wir erinnern daran, dass es schon heute angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen von Lehrern sehr schwer ist, genügend Lehrernachwuchs zu gewinnen. Die steuerliche Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszimmers wäre ein weiteres fatales Zeichen, dass der Staat die Arbeit seiner Lehrer nicht ausreichend schätzt und berücksichtigt.

Wir wenden uns an Sie in der Hoffnung, dass es Ihnen möglich ist, auch anderen Argumenten als denen der Einnahmenverbesserung Gewicht zu verleihen. Wir bitten Sie sehr, die besondere Situation der Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes zu würdigen und für diese Berufsgruppe einmal ein positives Signal zu setzen.

Mit besten Grüßen
Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS)
Deutscher Philologen Verband (DPhV)
Katholische Erzieher Gemeinschaft  (KEG)
Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
Bundesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW)

i.A. aller aufgeführten Verbände
Wolfgang Kehl
Bundesvorsitzender
Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen

Aus dem Hamburger Abendblatt:
Mit einem offenen Brief an alle Bürgerschaftsabgeordneten wollen die Bundesverbände der Berufsschul- und Wirtschaftsschullehrer die Verabschiedung der Berufsschulreform verhindern. Das Reformgesetz, über das die Bürgerschaft morgen abschließend entscheidet, stärkt den direkten Einfluß der Wirtschaft auf die Berufsschulen. Wichtige Schulgremien werden paritätisch mit Wirtschafts- und Behördenvertretern besetzt. "Die Wirtschaft soll gleichberechtigter Partner werden, und die Schulen sollen in das Institut für berufliche Bildung ausgegliedert werden", schreiben die Verbandschefs Berthold Gehlert und Wolfgang Kehl. "Das ist ein erster Schritt der Ausgliederung der beruflichen Bildung aus der staatlichen Verantwortung."

Thomas Schuback vom Deutschen Lehrerverband kritisierte, daß die Berufsschulen weniger Eigenverantwortung erhalten als die allgemeinbildenden Schulen.

pum

erschienen am 9. Mai 2006

Aus der taz:

Morgen stimmt die Bürgerschaft über Privatisierung ab. Lehrerverbände warnen vor "höchst bedenklichem" Signal

Seit vier Jahren wird darum gerungen, morgen ist es so weit: die Hamburger Bürgerschaft stimmt über ein Gesetz zur Überführung der 46 Berufsschulen in das neue "Hamburger Institut für Berufliche Bildung", kurz HIBB, ab. Der Deutsche Lehrerverband Hamburg (DLH) lud gestern Bundesprominenz nach Hamburg ein, um noch einmal vor diesem Schritt zu warnen.

Umstritten ist das Vorhaben, weil sowohl das übergeordnete Kuratorium der HIBB als auch die einzelnen Schulvorstände je zur Hälfe mit Wirtschaftsvertretern der Kammern besetzt sind. Der Staat zahle zwar weiter das Geld, ziehe sich aber so weit aus der Verantwortung zurück, "dass er letztlich nicht mehr das Sagen hat", mahnte Wolfgang Kehl vom Bundesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen. Gemeinsam mit Berthold Gehlert vom Bundesverband der Berufsschullehrer sprach er vor einem "höchst bedenklichen Signal" für das ganze Bundesgebiet.

Wirtschaftsvertreter könnten beispielsweise durchsetzen, dass im Stundenplan Aspekte des lebenslangen Lernens gegenüber den Anforderungen der Betriebe zurückträten. Auch würden künftig die Schulleiter nur noch mit Zustimmung der Wirtschaftsvertreter ausgewählt und seien somit von ihnen abhängig. Und selbst der Einfluss der Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) im HIBB-Kuratorium stünde auf "tönernen Füßen". Zwar stünden dort sechs Wirtschaftsvertreter sechs Behördenvertretern gegenüber. Da aber unter Letzteren ein Beamter der Wirtschaftsbehörde und zwei von der Wirtschaft abhängige Schulleiter seien, müsse Dinges-Dierig diese erst überzeugen, um sich durchzusetzen.

Gegen den Bundestrend würde die Neuordnung der Berufsschulen nicht zu mehr Freiheit führen, sondern zu mehr Kontrolle - von Seiten der Bildungsbehörde und der Wirtschaft, so Kehl und Gehlert. Die Hamburger Bürgerschaft müsse "sehr genau überlegen, was sie tut".

Robert Heinemann, der Schulpolitische Sprecher der hier angesprochenen CDU-Fraktion, winkt ab. "Wir haben nicht erst seit gestern nachgedacht und bereits viel Kritik aufgenommen", sagt er. "So, wie das Paket jetzt geschnürt ist, ist es absolut zustimmungsfähig". Kaija Kutter

taz Nord Nr. 7966 vom 9.5.2006, Seite 24, 73 TAZ-Bericht Kaija Kutter, nur in taz-Teilauflage

Am 10.5. 2006 soll das neue Schulgesetz verabschiedet werden. Ziel ist eine „größtmögliche Eigenverantwortung der Schulen“. Schüler, Eltern und Lehrer hoffen, dass die größere Verantwortung befreiend pädagogische Spielräume schafft und die Unterrichtsqualität steigt. Leider gibt es an den Beruflichen Schulen mit  58.000 Schülerinnen und Schülern einen Bruch:

Die Wirtschaft soll „gleichberechtigter Partner“ werden und die Schulen sollen in das „Hamburger Institut für Beruflich Bildung“ (HIBB) ausgegliedert werden. Dies ist aus unserer Sicht ein erster Schritt der Ausgliederung der beruflichen Bildung aus der staatlichen Verantwortung. Dieser Schritt hat damit nicht nur eine Signalfunktion, sondern ist auch eine Weichenstellung für die gesamte Bildungspolitik in Hamburg. 

Dies ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Deshalb gibt es eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Berufsschullehrerverbände und des Deutschen Lehrerverbandes in Hamburg.

Für uns ist offen, wer „die“ Wirtschaft ist, die zukünftig an den Beruflichen Schulen mitbestimmen soll. Im HIBB werden dies die Kammern sein. Hier haben die Kammervertreter mehr Stimmen als die Schulsenatorin; diese könnte sich nur mit Unterstützung der Wirtschaftsbehörde und zweier Schulleiter durchsetzen. Weil die Schulleitungen vor Ort wieder von den Wirtschaftsvertretern abhängig sind, muss man nicht mehr fragen, wie es um die Durchsetzungsfähigkeit des Senats in diesem Bereich bestellt ist.

Den Schulvorständen fehlt die demokratische Legitimation

An den Schulen werden 2 Schulvorstände gebildet – es gibt das so genannte Konsensprinzip, d. h. nur mit der Mehrheit der Vertreter des Staats und der Wirtschaft kann ein Beschluss gefasst werden. Allerdings ist eine Wahl der Wirtschaftsvertreter nicht vorgesehen: sie sollen von den Unternehmensverbänden und den Kammern bestimmt werden und sind deshalb nicht demokratisch legitimiert.

Thomas Schuback ( stellv. Vorsitzender DLH):  „Die zu erwartende Institutionalisierung von Konflikten in den Gremien ist alles andere als förderlich für die berufliche Bildung in Hamburg. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Interessen der Wirtschaft und des Staates immer die gleichen seien.“

Die selbstständige Schule, die als Zielperspektive angesehen wird, soll Entscheidungen treffen und hierfür Verantwortung übernehmen. Deshalb gibt die Behörde Kompetenzen ab. Die Hoffnung ist, dass mehr Verantwortung zu besseren Ergebnissen und zu mehr Effizienz führt. An den Beruflichen Schulen wird dies nicht zugelassen: die Kammern können im HIBB und an den Schulen Entscheidungen blockieren und beeinflussen. Das ist nicht die Eigenverantwortung von der im Schulgesetz immer gesprochen wird.
 

Thomas Schuback: „Wenn die Schulen mehr Verantwortung tragen sollen, dann müssen sie auch die Entscheidungen eigenverantwortlich treffen können. Herr Bürgermeister vertrauen Sie den Experten vor Ort und nicht den Funktionären der Kammern!“

Thomas Schuback: “Dieses Papier ist eine Mogelpackung: Warum erhalten die Hamburger Beruflichen Schulen weniger Eigenverantwortung als die allgemein bildenden Schulen? Wir lehnen die Schaffung der neuen Behörde „Hamburger Institut für Berufliche Bildung“ ab. Wir benötigen nicht mehr Verwaltung – wir benötigen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

Der Staat behält weiterhin die alleinige finanzielle Verantwortung für die Schulen und kann diese Verantwortung bei den Entscheidungen nicht aufrechterhalten. Kein Betrieb würde sich auf ein solches Abenteuer einlassen.

Duale Ausbildung

Erwin Fiske ( stellv. Vorsitzender DLH): „Ein wesentlicher Bestandteil der Beruflichen Schulen ist das duale Ausbildungssystem. Es ist eine Partnerschaft von Schule und Betrieb, die Lernortkooperation ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsbildung; sie funktioniert in Hamburg gut. Die Partnerschaft setzt aber zwei Partner voraus und nicht eine Seite, die auch die andere Seite determiniert – denn dann braucht man kein duales System und auch keine staatliche Verantwortung für den schulischen Teil der beruflichen Bildung.“

Vollzeitschulische Bildungsgänge

Durch die beabsichtige intransparente  Struktur von HIBB und zwei Schulvorständen wird mit großer Sicherheit die Prognose eintreffen, dass von Seiten der Wirtschaft Einfluss auf die verschiedenen beruflichen vollzeitschulischen Bildungsgänge genommen wird. Dies wird für die Bildungsgänge mit hoher bildungspolitischer Relevanz wie zum Beispiel bei den Beruflichen Gymnasien problematisch werden. Schulleitungen und der Senat müssen hier Änderungen durchsetzen können, ohne erst lange die Kammern zu fragen, ob sie einem entsprechenden Haushaltsansatz zustimmen würde.

Ohne Zustimmung der Wirtschaft ist berufliche Bildungspolitik in Hamburg dann nicht mehr möglich!

Erwin Fiske: „In Hamburg gibt es seit dem 1.8. 2005 vier Erprobungsschulen. In dieser kurzen Zeitspanne können keine fundierten Erfahrungen für solche schwerwiegenden und zukunftsträchtigen Entscheidungen gesammelt und ausgewertet werden. Diese so genannte Erprobungsphase kann nur als „Feigenblatt“ bezeichnet werden.“

Für  Pressevertreter steht Thomas  Schuback  gern für Rückfragen zur Verfügung.

 

• Deutscher Lehrerverband Hamburg

• Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen e.V.

Friedrichstraße 169/170

10117 Berlin

• Bundesverband der Lehrer und Lehrerinnen an Wirtschaftsschulen e.V.

An der Rosenhöhe 5
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