400 Euro Einmalzahlung zum 1.11.08 winkt - immerhin!
Besser als nichts...so könnten die Kommentare
zum Beschluss des Hamburger Senats lauten. Und doch bleibt die
vom Senat beschlossene Einmalzahlung weit hinter den Erwartungen des
dbb hamburg zurück. Bereits Anfang Juni 2008 hatte der dbb hamburg vom
Bürgermeister v. Beust für 2008 eine zusätzliche lineare
Besoldungserhöhung in Höhe von 1% sowie eine Einmalzahlung in Höhe von
600,-- € gefordert, um die Nachteile der Beamtenschaft gegenüber dem
Tarifbereich auszugleichen. Doch davon will der Senat anscheinend
nichts wissen. Es wird wiederum mit zweierlei Maß gemessen. Als Tropfen
auf den heißen Stein bezeichnet der dbb hamburg die geplante
Einmalzahlung. Und so wird sie aussehen:
Beamte
und Beamtinnen sowie Richterinnen und Richter erhalten zum 01.11.2008
eine Einmalzahlung in Höhe von 400,-- €, Anwärterinnen und Anwärter
200,-- €. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten diesen Betrag entsprechend ihrer individuellen Ruhegehaltssätze.
Unter
Verweis auf den nicht zustande gekommen Tarifvertrag und auf den
zurückgestellten Betrag für die Einführung von leistungsorientierter
Bezahlung (LOB) für Beamte (Bürgerschaftsdrucksache 18/6009) will der
Senat nun - auch auf nachdrückliche Forderung des dbb hamburg hin-
diese zurückgestellten finanziellen Mittel ausschütten. Die Kosten
beziffern sich laut Senat auf eine Summe von rund 22 Mio. € .
Zwar
hält der Senat an der Zielsetzung -die Einführung von LOB- fest und
prangert die Gewerkschaften an, weil sich die Einführung von LOB „durch
die Aussetzung bzw. den Abbruch der Tarifverhandlungen über den
Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages seitens der
Gewerkschaften in 2008 nicht realisieren lässt", aber wenigstens
versickern diese Mittel nicht (wieder) in den Untiefen des Hamburger
Haushaltes; zugegeben ein schwacher Trost.
„Die Einmalzahlung ist grundsätzlich zu begrüßen, sie ist aber nicht annähernd ausreichend," so dbb Landeschef Rudolf Klüver, „ im Januar 2008 erhielten die Tarifbeschäftigten in Hamburg eine Erhöhung von 2,9 % und zusätzlich jährlich
bereits ab Dezember 2007 1 % für Leistungsbezahlung, die Beamten
erhielten demgegenüber Anfang 2008 nur 1,9% und dürfen ihre
Leistungsbezahlung selbst finanzieren, also keinesfalls zusätzlich,
geschweige denn jährlich und dann nur im Rahmen einer Einmalzahlung;
eine Mogelpackung!"
