grundsicherung politik

Stimmung: gut

Alle Macht geht vom Volke aus! So habe ich es in der Schule gelernt. Was haben sie mir da bloss erzählt? Nichts da von, das scheinbar die Macht von den Konzernen, der Industrie und den Reichen aus geht. Und von etlichen hochbezahlten Experten in Kommisionen, wie zum Bespiel Peter Hartz, die dann irgendwann vor Gericht landen. Wussten unsere Lehrer das etwa nicht? *lach Gut, der Bundestag wird vom Volk gewählt, das stimmt. Haben wir also die Regierung, die wir verdienen? Ich höre immer wieder vor den Wahlen, ich wähle den und den, aber nach den Wahlen beschweren sich die gleichen über den von ihnen gewählten. Sagen dann, das kann man ja vorher nicht wissen, kleineres Übel und so weiter. Aber man wusste es vorher! Wieso hat das Volk die, Studiengebühren, höhere Mehrwertsteuer, Hartz 4, Ein Euro Jobs, Einsparungen im Schulbereich, Einsparungen im Sozialbereich, Steuergeschenke für Konzerne, Praxisgebühr, gewählt? Das frage ich mich? Wollte die Mehrheit das alles etwa? Wenn nicht, weshalb haben sie nicht anders gewählt?

Stimmung: gut

In Österreich laufen die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Es wird auch über eine Grundsicherung für die Bürger verhandelt. Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die ÖVP eine allgemeine und mehr oder weniger bedingungslose. Ein Wissenschaftler spricht von 726 Euro zahlbar 14 malig im Jahr. Also wahrscheinlich als Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dieses würde netto ca 84 0 Euro pro Monat ausmachen. Ich frage mich, weshalb in Deutschland immer noch nicht ernsthaft über eine Grundsicherung gesprochen wird. Es gibt wenige, die für die allgemeine Grundsicherung eintreten, wie zum Beispiel der Chef von der Drogeriemarktkette DM. Allerdings wird er in TV Diskussionen recht schnell mit dem Argument abgewürgt, *wer soll das bezahlen*! Da wird erst garnicht überlegt und ausdiskutiert, sondern gleich auf andere Themen umgeschwenkt. Stattdessen haben wir Hartz IV, welches den Bürger entmündigt, ihm keinen Freiraum lässt..und mit einer Riesenbürokratie, die viel Geld kostet, die Arbeitslosigkeit nur verwaltet. Ihm auch nicht die Entscheidung lässt sich eine billige oder teure Wohnung zu nehmen, da der Zuschuss ja bedarfsorientiert ist. Es würde für ihn kein Unterschied machen. Die ganzen sinnlosen 1 Euro Jobs, die auf der anderen Seite reguläre Stellen ersetzen, wie bei der Stadtreinigung oder in Gartenbaubetrieben. Bei der die vermittelnde Organisation noch den Löwenanteil der anfallenden Kosten erhält. Oder die sinnfreien dreiwöchigen Bewerbungstrainings, es kostet alles viel Geld, entlastet die Statistik, aber bringt nichts. Daraus resultiert die Fprderung, tauscht Hartz IV gegen eine Grundsicherung aus.