grundsicherung politik

10.07.2007 um 01:29 Uhr

Erschießen auf Verdacht ..

Stimmung: gut

Der Mann wird mir immer unheimlicher, gemeint ist unser Innenminister Schäuble. Jetzt fordert er die Internierung sogenannter Störer und Gefährder. Räumt schon mal die Stadien frei, zur Unterbringung, sage ich da nur. Auch Sympathisanten von Terroristen müsten vor Gericht gestellt werden, wir brauchen einen Straftatbestand der Verschwörung.
Den Unterstuetzern soll Handy und Internetnutzung untersagt werden.
Das Bundesverfassungsgericht solle pruefen, ob Terrorverdächtige erschossen werden können. Nichts da, mit der Unschuldsvermutung, gleich weg damit. wenns nicht geht, tut es auch eine kleine Änderung im Grundgesetz.

Die CDU findet Schäubles "Denkanstöße" gut, unser aller Kanzlerin, Frau Merkel meint:" Wir dürfen uns keine Denkblockaden, im Kampf gegen den Terror anlegen."
Es gibt aber auch Politker, die der Meinung sind, Schäuble, laufe mit seinen immer neuen Forderungen Amok. Das Erschiessen von Verdächtigen Verbrechern, gehe nur in Verbrecherstaaten. Ob es dann bei uns auch geht?
Ich glaube der Verfassungsschutz sollte Schäuble mal besser observieren, denn immer öfter ruft er zum Bruch des Grundgesetzes und der Verfassung auf. Mit Rechtsstaat haben seine Forderungen nicht mehr viel zu tun.

Die Auslegung wer Gefährder sei, ist ja auch kritisch, da könnte man gleich alle Arbeitslose internieren, denn sie könnten ja unruhig werden.
Die alleinerziehenden Mütter auch, sind einfach zu aufmüpfig. Schon ist Ruhe im Karton.

Ich werde schon mal meine Sachen packen, für die Internierung, mit Handy und Internet ist dann auch Schluss.
Meine Verehrung, Herr Schäuble.

10.07.2007 um 00:32 Uhr

SPD Struck will Linke attackieren..

Stimmung: gut

Die SPD scheint mir nervös.
SPD Generalsekretär, Hubertus Heil:
"Wir müssen uns inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen."
SPD Fraktionsvorsitzender Struck:
"Lafontaine hat sich vom Enkel Willy Brandts zum Urenkel Walter Ulbrichts entwickelt."
Wie ich finde, eine sehr inhaltliche Auseinandersetzung! :-)
Aber so kann man ja die Debatte um die sozialen Ungerechtigkeiten vermeiden, äusserst clever, Herr Struck. Weiter so. Zur Not noch die roten Socken rausholen, die sie schon längst ausgezogen haben.


Aber nicht alle, in der alten Tante SPD, sind so. Sie haben sich auseinandergesetzt, und sich dann abgesetzt.
Der SPD Fraktionsgeschäftsführer , im sächsischen Landtag, Schmitt, hat angekündigt, diese Woche in die Partei "Die Linke" einzutreten.
Vor kurzem trat fast der gesamte niedersächsische SPD Juso Vorstand aus der SPD aus, bei den Linken ein.
Der SPD Vorsitzende Niedersachsen, rief ihnen nur eine gute Reise hinterher.
Wenn die SPD so weitermacht, werden bald nicht mehr viele da sein, denen sie eine Gute Reise wünschen könnte.