grundsicherung politik

17.06.2008 um 19:53 Uhr

Studiengebühren jetzt doch in Hessen abgeschafft.

Stimmung: gut

Der Landtag, in Hessen, hat jetzt doch die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen.
Ministerpräsident Koch hatte ja seine Unterschrift verweigert. Jetzt beschloss der hessische Landtag mit seiner Stimmenmehrheit aus SPD, Die Grünen, Die Linkspartei, doch die Abschaffung der Studiengebühren. Die CDU und FDP stimmten dagegen. Sie wollten die Studiengebühren beibehalten.

So sollen jetzt doch schon zum Wintersemester die Studiengebühren in Hessen fortfallen.
Sehr begrüssenswert, wann ziehen die anderen Bundesländer endlich nach?

17.06.2008 um 19:42 Uhr

Köhler fordert ein höheres Reformtempo

Stimmung: gut

Bundespräsident Köhler hielt seine Berlinder Rede.

Köhler sagte, Deutschland sei reformfähig und reformwillig. So lobte der Bundespräsident die Riesterrente, die Agenda 2010, die Rente mit 67, als sehr gute Reformen.
Er forderte nicht nachzulassen und bei den Reformen die Geschindigkeit zu forcieren.

Die von ihm gennanten Reformen, die ja auch Hartz IV beinhalten, haben zu Verschlechterungen bei vielen Bürgern geführt, zu mehr Armut bei Kindern und grossen Bevölkerungsschichten. An der Rente mit 67 kann ich auch nichts positives finden. Die Riesterrente nutzt Geringverdienern sehr wenig.
Dieses alles zu beschleunigen, wo soll das hinführen? Rente mit 70? Hartz IV Sätze kürzen, 1 Euro Jobs in 50 Cent Jobs umwandeln? Die Menschen mit noch niedrigeren Löhnen noch mehr verarmen lassen?
Fordern und fördern, sagt er. Wie soll das gehen, in einem Land, wo fast nur die wohlhabenden Bürger gefördert werden.
Das Köhler mehr Geld für Bildung fordert und noch einige Dinge die sich gut anhören, das ist zu begrüssen, aber bitte verschont uns mit Reformen, die für sehr viele alles schlechter machen.

09.06.2008 um 22:11 Uhr

USA Rüstungsweltmeister

Stimmung: gut

Weltweit wurden im vergangenen Jahr 860 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben.

Die USA sind mal wieder, wie jedes Jahr Rüstungsweltmeister Nr. 1.
Mein Glückwunsch geht an die Vereinigten Staaten, oder lieber doch nicht.
Die USA bestreiten alleine die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Im vergangenen Jahr gaben sie
alleine 570 Milliarden Dollar für die Rüstung aus.

Weit abgeschlagen auf den nächsten Plätzen landeten England, China und Frankreich.
Deutschland liegt an 7. Stelle was die Militärausgaben angeht. Dafür ist Deutschland aber der drittgrösste Waffenexporteur der Welt. Wenn in irgendwelchen Kriegen Menschen sterben, dann hat Deutschland da wenigsten mit dran verdient.
Verdient gemacht haben wir uns damit aber wohl eher weniger. Mit Waffen lässt sich scheinbar gut verdienen.

Und ich werde das Gefühl nicht los, mit diesen ganzen Geldern könnte man wesentlich friedfertigeres finanzieren, in Angesicht dessen, dass auf der Erde immer noch Menschen verhungern und in Armut leben..

01.06.2008 um 21:02 Uhr

SPD jubelt

Stimmung: gut

Die SPD nähert sich in Umfragen der 20 % Marke. Die SPD Jubelt.
So lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage.
Die SPD im Umfragetief, nur ihr Parteivorsitzender Beck liegt da noch tiefer. Wie wird die SPD erstmal jubeln wenn sie sich der 15 % Marke nähert?
Naja, gejubelt haben sie auf ihrem Zukunftskonvent nicht wegen den Umfragewerten, sondern weil sie Gesine Schwan als Bundespräsidentin vorschlagen.
Beck wurde nicht so bejubelt nach seiner Rede, die mehr in die Vergangenheit ging, in der er sich bei der FDP auf unerträgliche Weise anbiederte. Der Spiegel sah den Spruch zum Abschluss
"hier wird die Zukunft gestaltet" als Realsatire an.

Getrieben von Die Linken, zermahlen von der CDU/CSU, die die SPD versucht links zu überholen, was heute keine Kunst ist.
Denn links zu sein, scheint in der SPD ein Schimpfwort zu sein. "Beck wehrt sich, ein heimlicher Linker" zu sein, titelte eine andere Zeitung.
Ja, die SPD die früher die linke Partei in Deutschland war, hat diesen Platz freiwillig geräumt und ihn der Partei Die Linken überlassen. Da darf sie sich dann aber auch nicht wundern, wenn die Umfragewerte sowie die Wahlergebnisse immer weiter in den Keller gehen.
Sie wirft der Linkspartei vor keine Konzepte für Lösungen der Probleme zu haben.
Die SPD Konzepte kennen wir ja inzwischen zur Genüge und bis zum erbrechen. Die Armen ärmer machen, die Reichen reicher. Arbeitsplätze in Billigjobs sowie 1 Euro Jobs schaffen, von denen man nicht leben kann. Sparen in der Bildung und beim Sozialen, mehr Ausgeben bei der Förderung sowie Subventionen der Wirtschaft.
Worthülsen verteilen, beim Reichtums und Armutsbericht.
Der Zukunftskonvent der SPD war ein Konvent ohne Zukunft. So macht die SPD sich für die Zukunft überflüssig, wenn sie keine wirklichen Antworten auf die dringenden Fragen finden will.