grundsicherung politik

Stimmung: gut

Der Landtag, in Hessen, hat jetzt doch die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen.
Ministerpräsident Koch hatte ja seine Unterschrift verweigert. Jetzt beschloss der hessische Landtag mit seiner Stimmenmehrheit aus SPD, Die Grünen, Die Linkspartei, doch die Abschaffung der Studiengebühren. Die CDU und FDP stimmten dagegen. Sie wollten die Studiengebühren beibehalten.

So sollen jetzt doch schon zum Wintersemester die Studiengebühren in Hessen fortfallen.
Sehr begrüssenswert, wann ziehen die anderen Bundesländer endlich nach?

Stimmung: gut

Bundespräsident Köhler hielt seine Berlinder Rede.

Köhler sagte, Deutschland sei reformfähig und reformwillig. So lobte der Bundespräsident die Riesterrente, die Agenda 2010, die Rente mit 67, als sehr gute Reformen.
Er forderte nicht nachzulassen und bei den Reformen die Geschindigkeit zu forcieren.

Die von ihm gennanten Reformen, die ja auch Hartz IV beinhalten, haben zu Verschlechterungen bei vielen Bürgern geführt, zu mehr Armut bei Kindern und grossen Bevölkerungsschichten. An der Rente mit 67 kann ich auch nichts positives finden. Die Riesterrente nutzt Geringverdienern sehr wenig.
Dieses alles zu beschleunigen, wo soll das hinführen? Rente mit 70? Hartz IV Sätze kürzen, 1 Euro Jobs in 50 Cent Jobs umwandeln? Die Menschen mit noch niedrigeren Löhnen noch mehr verarmen lassen?
Fordern und fördern, sagt er. Wie soll das gehen, in einem Land, wo fast nur die wohlhabenden Bürger gefördert werden.
Das Köhler mehr Geld für Bildung fordert und noch einige Dinge die sich gut anhören, das ist zu begrüssen, aber bitte verschont uns mit Reformen, die für sehr viele alles schlechter machen.