grundsicherung politik

Stimmung: gut

USA Präsident Barack Obama will die Ausgaben aus seinem Konjunkturpaket transparant machen.
Wie Obama heute mitteilte, will er alle Ausgaben aus diesem Paket, für welche Projekte sie genutzt werden, im Internet veröffentlichen.

Er sprach auch wieder davon, dass an der Wallstreet und auch von der bisherigen Regierung grosse Fehler gemacht wurden. Was zur derzeitigen Krise führte.
Das Steuergeld wurde nicht unbedingt für notwendige Projekte ausgegeben, sondern oftmals waren es Gefälligkeitsausgaben, die Bevorzugten zu Gute kamen.

Zwischen den Zeilen gelesen sprach Obama auch von Korruption oder zumindest von Gefälligkeiten im Haushalt, die begüterten zu Gute kamen.

Sonnenschein ist das beste Desinfektionsmittel gegen faule Geschäfte.

Zitat: Barrack Obama (lt. Übersetzer Phoenix Kanal)

Wahrscheinlich wurde dieses nicht wörtlich richtig übersetzt, aber doch ist die Aussage klar.
Licht ins dunkle zu bringen, die Dinge an die Öffentlichkeit bringen, damit jeder sehen kann, was mit dem Geld gemacht wird. Damit die Mauscheleien und das sich gegenseitige Zuschieben von Vorteilen ein Ende nimmt.

Ich denke, diese Öffentlichkeit des Regierungshandels wäre bei uns auch sehr notwendig.
Brauche da nur an die Autobahnmaut, den Ausspähskandal bei der Deutschen Bundesbahn und viele andere Dinge denken, die nur hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Wann wird bei uns endlich mal Transparenz und Licht ins Dunkel gebracht, oder haben die Regierenden etwas zu verbergen?
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Stimmung: gut
Musik:

Koch bekommt mit seiner CDU in Hessen fast das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
Roland Koch freut sich trotzdem. Sieht es als glänzendes CDU Ergebnis und als Signal für Berlin an.
Denn Roland Koch kann, dank dem Zugewinn der FDP, in Hessern wieder als Ministerpräsident weiterregieren. Brutalstmöglich, selbst wenn die Hessen Koch scheinbar in der Mehrheit nicht mehr sehen wollen.

Andrea Ypsilanti trat heute zurück. Sie übernahm für das schlechte SPD Ergebnis die Verantwortunng.

Vielleicht liegt das schlechte Wahlergebnis für die SPD aber auch mit daran, dass Ypsilanti nicht mehr als Spitzenkandidatin angetreten ist. Denn sie war in Hessen bekannt und fuhr bei der letzten Wahl ein sehr gutes Ergebnis für die SPD ein. Fanz entgegen dem allgemeinen SPD Trend.
Ein Ergebnis, welches wohl auch darauf beruhte, dass sie die SPD Politik sozialer machen wollte.
Vielleicht hätte sie jetzt mit den Grünen und den Linken zusammen für ihre Politik werben sollen, dann hätte man gesehen wie die Hessen wirklich darüber denken.

Denn so wie die SPD sich zur Zeit verhält, meinen laut Umfragen über 50% der Menschen, die SPD sei nicht mehr die Partei der kleinen Leute.
Fast 60 % wissen nicht wofür die SPD steht.
Wären da nicht mal klare Worte der Richtung, wo es hingehen soll, wie Ypsilanti sie fand, das richtige. Anstatt diese Taktiererei die beliebig scheint, sowie scheinbar kopfloses Handeln welches mit Sachzwängen begründet wird.
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