Anders Aslund über die sehr spezielle Wirtschaftspolitik des russischen Präsidenten:
Putins Regime kann als eine Gruppe von Clans beschrieben werden, die
aus staatlich dominierten Unternehmen wie Gazprom, Rosneft,
Vneshtorgbank, Rosoboronexport und den Russischen Eisenbahnen sowie den
Sicherheitsbehörden besteht. Seine vornehmlich aus St. Petersburg
stammenden Spießgesellen vom KGB kontrollieren diese Institutionen und
beziehen daraus Schmiergelder in enormer Höhe. Gleichzeitig hat Putin
sichergestellt, dass alle Akteure einander hassen, so dass sie ihn als
Schiedsrichter oder Paten brauchen.
In einem sensationellen Interview mit der russischen Zeitung
Kommersant
vor der Wahl erklärte einer dieser vorher unbekannten KGB-Manager,
wie man staatliche Erpressung gegen private Unternehmen einsetzt, um
eine „samtene Reprivatisierung“ durch staatliche Raubzüge zu erreichen.
Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zufolge
sank der aus dem privaten Sektor stammende Anteil am BIP unter Putin
von 70 auf 65 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass sich die
Wiederverstaatlichung durch Erpressung noch beschleunigen wird.
Diese Wiederverstaatlichung wurde nicht ideologisch, sondern eher
zynisch begründet: Sinn und Zweck der Übung ist schlicht,
Spitzenfunktionären im Kreml Einnahmen aus Korruption zu verschaffen.
Obwohl die Korruption in den meisten Teilen der ehemaligen Sowjetunion
sank, ist sie in Russland seit 2004 sprunghaft angestiegen, sie wird
zunehmend rational begründet und tritt auch geballter auf. Keiner von
Putins Schlüsselfiguren im KGB wurde verhaftet oder gar degradiert.
Nachdem die Wiederverstaatlichung an Dynamik zulegte, veränderte
sich auch die Rhetorik in der öffentlichen wirtschaftspolitischen
Debatte und nahm dirigistische Züge an. Heute bevorzugt Putin
Protektionismus, staatliche Intervention und Subventionen. In diesem
Klima sind fortschreitende Strukturreformen nicht wahrscheinlich.