Mit dem Kopf voran

04.08.2006 um 17:44 Uhr

Teures Pflaster!

Autobahnen sind teuer, wohl aber vor allem wegen der Bürokratiekosten des Straßenbaus. Wie der Focus vor geraumer Zeit berichtete verursachte die Verwaltung in der Genehmigungsphase von neun Autobahnneubauprojekten 35 % der Kosten, ergänzt durch den Aufwand für sonstige Verwaltung und Gutachten im Umfang von 21 %. Lediglich ein Viertel der Kosten verursachte die eigentliche Fahrbahn und weitere 19 % entfielen auf weitere Straßenausstattung wie Lärmschutz und Telematik.

04.08.2006 um 17:28 Uhr

Mautkiller

Most of economics can be summarized in four words: "People respond to incentives."  The rest is commentary.

Mit diesen Sätzen beginnt das erste Kapitel der fesselnden Analyse der Ökonomik unseres Alltags "The Armchair Economist" von Steven Landsburg. Und unser Alltag bestätigt diese Faustregel immer wieder aufs neue. So erfährt man aus der aktuellen Ausgabe von "Verkehr+Umwelt" unter Berufung auf Daten des Kraftfahrtbundesamtes, dass seit Einführung der LKW-Maut im Januar 2005 die Zahl der Neuzulassungen bei mautfreien mittelschweren Lastwagen (7,5t bis 12t) um knapp 28 % gestiegen ist, der Zuwachs bei den schweren LKW (>12t) lag im gleichen Zeitraum nur bei 1,8 %. Ein Grund mehr den Infrastruktursozialismus in diesem Land auf eine echte Nutzerfinanzierung der Straßen mit einer Maut für alle Fahrzeuge umzustellen.

04.08.2006 um 10:33 Uhr

Spielwiese für den Stimmenkauf

Professor Jürgen B. Donges in seinem Kommentar "Das deutsche Sozialstaatsparadoxon" in der Financial Times Deutschland (Nachdruck INSM):

Paradox an der Diskussion ist, dass dem Sozialstaat immer noch so viel zugetraut wird, obwohl er offensichtlich versagt hat. Was soll man von einem Staat halten, der mehr als 50 Prozent seines Budgets für Sozialausgaben verwendet und zugleich seit Jahren alle Rekorde bei Dauerarbeitslosigkeit bricht? Wie viel kann ein Sozialstaat noch wert sein, in dem ein Großteil der Bevölkerung meint, von sozialen Leistungen abhängig zu sein? Politökonomisch betrachtet dient ein solcher Sozialstaat wohl eher als eine Spielwiese für den Stimmenkauf.

Doch die Bürger sollten fragen, was mit ihrem Geld eigentlich erreicht wird. Pro Jahr werden 150 Mrd. Euro für die Förderung von Kindern und Familien ausgegeben - gleichzeitig geht die Zahl der Geburten zurück, es fehlen Kindergartenplätze, und der bauliche Zustand vieler Schulen ist erschreckend. Bis zu 40 Mrd. Euro gibt der Staat jährlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen aus - ohne spürbaren Erfolg. Dafür nimmt der Finanzminister in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 39 Mrd. Euro auf, während die öffentlichen Investitionen bei 23 Mrd. Euro stagnieren. Der Traum vom "schlanken Staat" ist ausgeträumt.


04.08.2006 um 09:54 Uhr

Kannte Brecht die Bundesregierung?

Meine Herren, das ist sehr schwierig
Mit der Arbeitslosigkeit.
Wir ergriffen ja begierig
Jegliche Gelegenheit
Diese Sache zu – besprechen
Wann Sie wollen! Jederzeit!
Denn das muß ein Volk ja schwächen
Diese Arbeitslosigkeit.

Uns ist sie ja unerklärlich
Diese Arbeitslosigkeit
Dabei ist sie so beschwerlich
Und es wär auch höchste Zeit!
Dabei darf man nicht einmal
Sagen, sie sei unerklärlich
Denn das ist ja auch fatal
Das verschafft uns nämlich schwerlich

Das Vertrauen bei den Massen
Und das ist uns unentbehrlich
Man muß uns gewähren lassen
Denn das wäre ganz gefährlich
Jetzt das Chaos zu entfachen
In so ungeklärter Zeit!
So etwas darf man nicht machen
Bei der Arbeitslosigkeit!

Oder was ist Ihre Meinung?
Passen würd uns in den Kram
Diese Meinung: die Erscheinung
Wird verschwinden, wie sie kam.

Aber die erzählt uns hier nicht:
Unsere Arbeitslosigkeit
Geht nicht eher weg, eh ihr nicht
Arbeitslos geworden seid!

Ich bin mir unsicher, ob ich Bertolt Brechts Gedanken in seinem Gedicht "Arbeitslosigkeit" richtig interpretiere. Aber offenbar war er schon vor 75 Jahren zu der Erkenntnis gekommen, dass solche politischen Institutionen wie das inzwischen beerdigte "Bündnis für Arbeit" und seine Nachfolgebemühungen den Betroffenen mit ihrer Selbstauflösung den größten Gefallen tun würden. Bloß schade, dass dem Dichter diese Erkenntnisse später immer wieder entfallen sind. Sonst würden Politiker, die sich in seiner intellektuellen Tradition sehen, heute arbeitslos sein oder besser noch etwas Sinnvolles tun.