Greenpeace hat jüngst unter dem Titel "Plan B" einen deutschen Energieplan gegen den Klimawandel unters Volk gebracht. Einmal angenommen, die Diagnose die diesem Behandlungsvorschlag zugrunde liegt trifft zu, was halte ich davon:
Forderung 1: Keine Kohleprivilegierung beim Emissionshandel durch Newcomer-Emissionsrechte für brennstoffabhängigen Benchmark.
Kommentar: Wozu überhaupt eine Zuteilung von Emissionsrechten an Newcomer? Neuanlagenbetreiber sind weder in einer besseren noch schlechteren Ausgangslage wie Altanlagenbetreiber. Die Besitzer von kostenlos zugeteilten Emissionsrechten zahlen für die Verwertung in der Produktion den Preis für den Verzicht auf die Börsenerlöse der Emissionsrechte. Die Neuanlagenbetreiber stehen vor der selben Situation, entweder Emissionsrechte kaufen und produzieren oder Kaufpreis sparen und keine Erlöse aus der Stromproduktion. Für beide erhöhen sich die Kosten der Emission einer Tonne Kohlendioxid um deren Marktpreis. Kostenlose Neuanlagenzuteilungen helfen nicht bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit moderner Kraftwerke (die verbessert sich durch technologiebedingt niedrigere Vermeidungskosten), sondern führen schlichtweg zur Subventionierung von neuen Kraftwerken. Wer braucht das? Wir sollten Strom sparen. Also weg mit Newcomer-Zuteilung, ein Benchmark erübrigt sich dann von allein.
Forderung 2: Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Förderung, die deren Wirtschaftlichkeit erst ermöglicht.
Kommentar: Wie immer wird Energieeffizienz mit ökonomischer Effizienz vermischt. KWK-Anlagen haben zwar idealerweise einen hohen energetischen Nutzungsgrad, aber eben nur dann, wenn die Wärme und der Strom auch gleichzeitig gebraucht wird. Und das ist von der jeweiligen Situation abhängig. Auch hier wieder zusätzliche Förderungen in einen Bereich, indem man lieber nach kostengünstigen alternativen Energieversorgungs- und Energiesparmaßnahmen schauen sollte. Und dies geschieht am besten durch eine Verteuerung von Energieträgern entsprechend des Treibhauspotentials der Abgase. Die KWK-Förderung ist eine sehr schöne Absatzförderung für deren Anlagenhersteller und -betreiber. Mehr nicht. Die Kosten zahlen Stromkunden und Steuerzahler.
Forderung 3: Mindest-Effizienz-Standards für die Industrie.
Kommentar: Die Holzhammermethode. Egal für welchen Einsatzzweck, -ort oder -dauer, immer gilt der gleiche Standard, ohne das man sich Gedanken um die jeweiligen Emissionsvermeidungskosten macht. Weshalb sollen Geräte, die einigen Anwendungen nur wenig benötigt werden in anderen mehr immer den selben Ansprüchen genügen? Die Ressourcen für pauschale Energieeffizienzgewinne lassen sich besser einsetzen. Auch hier zeigt sich, eine Verteuerung der Energieträger setzt die richtigen Anreize. Wird viel Energie mit alten Geräten gebraucht sind die Anreize für neue energiesparende Geräte groß. Für seltene Anwendungen kann dagegen ein altes Gerät ruhig noch ein paar Jahre weiter laufen. Ganz nebenbei sind solche Energieeffizienzstandards ebenfalls sehr schön für die Gerätehersteller. Sie bekommen neue Aufträge und brauchen sich weniger vor der Konkurrenz zu fürchten, die solche Standards bisher noch nicht einhält. Ich wusste nicht, dass Greenpeace und die Gerätehersteller unter einer Decke stecken.
Forderung 4: Verbrauchsgrenzwerte für Haushaltgeräte für mehr Wettbewerb.
Kommentar: Siehe oben. Von wegen mehr Wettbewerb.
Forderung 5: Energieeinsparung im Gebäudebereich durch Förderprogramme und Energiestandards.
Kommentar: Auch hier, Subventionen lassen die Sache nach hinten losgehen. Öffentliche Gelder für effizientere Heizungen? Also mit der finanziellen Spritze vom Staat - ähm Steuerzahler - ein größeres Haus bauen, wenn die Effizienzstandards nicht absolut sondern spezifisch sind. Warum nicht besser die Heizenergieträger verteuern und damit die Wärmeeffizienz fördern wo sie sich lohnt. Könnte es sein, dass man sich dann nicht soviel Gedanken um die Effizienzbürokratie machen müsste. Auch bietet man nicht so viel Angriffsfläche für die Sonderwünsche der Baustoffindustrie. Der Bauherr kann sich aussuchen, was er macht um Brennstoffkosten zu sparen.
Forderung 6: Flottenverbrauchsstandards für PKW. Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Kommentar: Wie bei jedem Effizienzstandard, keine Rücksicht auf die Kosten. Warum sollen Fahrzeuge ohne Rücksicht auf ihre Fahrleistung den selben uniformen Standards genügen. Das wird sehr teuer angesichts der hohen Kosten, die eine technische Optimierung der Motoren verursacht. Es dürfte doch wohl viel billiger sein das Auto einmal mehr stehen zu lassen, als noch die letzte Effizienzverbesserung zu Lasten anderer wichtiger Fahrzeugparameter wie etwa Sicherheit und Komfort aus dem Auto zu holen. Und wer ersteinmal so ein verbrauchsarmes Fahrzeug hat, der fährt damit doch eher noch den einen oder anderen Kilometer mehr. Und diejenigen, die sich die teuren Effizienzkutschen nicht leisten können, die fahren ihre alte spritfressende Kiste dann ein paar Jahre länger (Was natürlich auch bei den Geräten und Häusern gilt.). Also auch hier wieder: Warum nicht die Forderung nach einer emissionsbezogenen Kraftstoffsteuer. Dann kann sich jeder den billigsten Weg suchen, um den hohen Kraftstoffpreisen zu entgehen. Langsamer und seltener fahren oder früher ein neues Auto kaufen.
Forderung 7, 8 und 9: Erneuerbare Energieträger stärker im EEG fördern, durch höhere Vergütung für Offshore-Anlagen und Stromproduktion in Spitzenlastzeiten. Kosten der Netzanbindung sollten den Netzbetreibern stärker angelastet werden.
Kommentar: Erneuerbare Energieträger sind bislang ein teurer Klimaschutzspaß. Keine dieser Stromezeugungstechniken kann mit den Emissionsvermeidungkosten aufwarten, die man heute durch ein Ertüchtigung konventioneller Anlagen oder schlichtweg durch Stromsparen erreicht. In diesem Sinne handelt es sich hierbei um herausgeschmissenes Geld und eigentlich um einen Klimafrevel, hätte mandoch die Ressourcen für Windmühle und Co. mit größerer Wirksamkeit einsetzen können. Das soll nicht heißen, dass alternative Energieversorgungstechniken keine Zukunft haben. Aber sie haben in dem Maße noch keine Gegenwart, egal wer die überhöhten Kosten trägt, es sei denn uns geht es nicht um das Klima, sondern um die Koffer von Bauern und Anlagenherstellern. Faktisch wird durch die Erneuerbaren heute kein Kohlekraftwerk ersetzt, weil diese ganz andere Einsatzbereiche haben. Das klimafreundlichere Gas muß dran glauben, denn durch das zusätzliche Stromangebot werden bei unveränderter Nachfrage erst die teuersten Gaskraftwerke vom Netz gehen. Zudem drückt der höhere Wettbewerb auf dem Strommarkt die Preise. Wir Verbraucher freuen uns und schalten wieder ein. Ich muß mich wiederholen. Eine Verteuerung fossiler Energieträger würde auch hier Impulse setzen. Nur wär dann kein Platz für die Tonnenideologie der Befürworter des EEG.
Forderung 10: Mehr Erneuerbare Energieträger im Wärmebereich durch eine Art Wärmeeispeisevergütung.
Kommentar: Was früher in der DDR gang und gebe war, könnte wieder fröhlich Urständ feiern, die Heizungsregelung mit dem offenen Fenster. Immerhin bekommt man nach den Vorstellungen von Greenpeace Geld, wenn man Wärme produziert und also auch verbraucht. Energieeinsparung im Gebäudebereich wird mit diesem Instrument gerade unterwandert, selbst wenn man dadurch mehr Treibhausgasemissionen eingesparen würde als mit jeder Holzheizung.
Fazit: Mit böser Zunge könnte man meinen, es ginge bei diesem Energieplan weniger um das Klima als um eine weitestgehende Regulierung von Haushalten und Industrie in Sachen Energiekonsum. Warum sieht die Umweltschutzfront nicht, dass eine teure Klimaschutzpolitik letztlich keine wirksame Politik ist, die überdies von Partikularinteressen hervorragend zu Umverteilungszwecken missbraucht werden kann und wird? Warum wird die Tatsache so hartnäckig ignoriert, dass Treibhausgase globale Schadstoffe sind, deren Vermeidung dort vorgenommen werden sollte, wo es am kostengünstigsten ist. Hier hilft kein Klimaschutz-Merkantilismus. So eilig kann es also mit dem Klimaschutz bei Greenpeace doch nicht sein, wenn man sich wohlwissend um alles Mögliche nur nicht um möglichst kostengünstige und wirksame Emissionsvermeidung kümmert. Insofern bin ich mir nicht sicher, wofür das "B" bei diesem Plan steht. Zu blöd.