Kritische Betrachtungen zur Vergangenheitsglorifizierung

Hier versucht ein durch Morddrohungen belästigter SPD – Vorsitzender alles, um seine Partei davor zu warnen, das Land zu ruinieren. Ich habe bereits vor der Wahl verschiedene Erfolge der CDU auf dieser Seite vorgestellt sowie mich darüber gewundert, dass dies von den Bürgern geradezu nicht verstanden und eine fähige Regierung abgewählt worden ist.

Aber schaut man in Umfragen, wen die Thüringer nun regieren lassen wollen, findet sich folgendes Bild:

Die Vermutung liegt nahe, dass vor allem CDU – Anhänger und SED – Ideologen hier abstimmen, dennoch: Es ist die dritte Umfrage in der Thüringer Allgemeinen. Die Aussagen sind stets identisch und mögen dabei die Haltung der Bevölkerung wiedergeben.

Zu der Frage denkbarer Koalitionen wurde allerdings auch der Erfurter Oberbürgermeister ebenfalls von der Thüringer Allgemeinen gefragt, ob eine Große Koalition aus den beiden großen Volksparteien CDU und SPD gut für das Land wäre. Seine Antwort ist so dogmatisch wie unmissverständlich:

Ist Schwarz-Rot gut für Thüringen?

KONTRA
Andreas BAUSEWEIN (36), Erfurter Oberbürgermeister, plädiert für eine neue Sicht auf die Linke.

Ich habe Angst um die SPD. Sie befindet sich in einer existenziellen Krise. Insbesondere in den neuen Bundesländern, speziell in Thüringen, droht sie, zwischen CDU und LINKE zerrieben zu werden. Es mag einem persönlich gefallen oder nicht: Die Mehrheit der Thüringer sieht in der Linkspartei nicht mehr die alte SED, sondern eine Partei unter vielen.

Das ist falsch. Es gibt die alten SED–treuen Kommunisten und pro Jahr kommen ein paar Wähler hinzu, ob durch Zuwanderung aus Sachsen–Anhalt oder Brandenburg, ob durch höhere Zahlen an Geburten unter Kommunisten oder einfach die Überredungskünste der sogenannten Linken, wer will es wissen?

Aber es ist schlicht nicht wahr, dass die CDU–Anhänger oder die Nichtwähler auf der Seite der sogenannten Linken nicht mehr die alte SED wahrnehmen. Natürlich ist das Land gespalten. Es teilt sich auf in Demokraten und Kommunisten. Während sich die ersten immer mal anders entscheiden, je nach Lage und Geschmack, bleiben die anderen immer bei ihrer Haltung, sie variieren nicht ihre Position.

Dies weiß Bausewein. Eine derartig stabile Bank an Wählern will er sich in die Koalition holen, um in fünf Jahren dann aufgrund der demokratischen Überzeugung der Mehrheit diesen einen SPD–Ministerpräsidenten zu kredenzen. Damit könnte er sogar erfolgreich sein. Zähneknirschend könnte manch ein Demokrat denken, wenn es schon nicht für eine CDU–Regierung reicht, wenn auch die SPD nicht mit denen koalieren möchte, dann muss die SPD wenigstens stärker sein als die Kommunisten, damit letztere nicht zu viele Ministerposten kriegen. Auf diese Taktik des zukünftigen Wählers spekuliert die langfristige Taktik des sehr jungen Erfurter Oberbürgermeisters. Denn wahrgenommen wird die Linke - entgegen seiner unglaubwürdigen Beteuerungen - eindeutig als die alte SED und nichts anderes ist sie.

War die SED-PDS des Jahres 1990 aus Sicht vieler ein Auslaufmodell, so ist die Linkspartei heute ein erst zu nehmender Faktor geworden, welcher uns zu marginalisieren droht.
Wenn die SPD überleben will, muss sie sich besinnen. Sie muss wieder Anwalt der kleinen Leute werden und Chancengleichheit zu ihrer obersten Maxime machen. Es geht nicht um die Frage eines Linksschwenks, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPD viele Wahlen insbesondere deshalb verloren hat, weil sich die typische Klientel  Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende  im immer stärkeren Maße von ihr abgewendet hat. Über Jahrzehnte hinweg war die SPD für die Gewerkschaften der natürliche Ansprechpartner. Auch diese Rolle haben wir in weiten Teilen Ostdeutschlands an die Linkspartei verloren.

Und er spricht von „Ost“–Deutschland und dies auch noch ohne Bindestrich. Die topographische Lage Thüringens im Süden hat er nicht erkannt auch seine Chancen damit nicht. Er will den Ost–Weg zurück gehen, in eine DDR–Vergangenheit um der alten Zeiten Willen. Selbst der 50jährige Ministerpräsident Dieter Althaus sprach schon von sogenannten „jungen Ländern“, ein Euphemismus, aber er wich damit doch wenigstens dem alten Begriff aus. Der 14 Jahre jüngere Politiker von der SPD fühlt sich allerdings bemüßigt, die Sprachmuster des "Ostens" wieder herauszukramen, weil er im direkten Vergleich zu Sachsen – wo generell anders gewählt wird – damit seiner SPD eine Drohkulisse vorhalten darf.

Die Linkspartei – die alte SED – hat ihre Stimmen von der letzten Wahl wieder eingestellt, die CDU an FDP, Grüne, Freie Wähler und nicht zuletzt auch an die SPD abgegeben, aber er hat Angst vor Marginalisierung?

Die Thüringerinnen und Thüringer haben sich am 30. August 2009 mehrheitlich für den von SPD, Linkspartei und Grünen propagierten Wechsel entschieden.

Auch dies ist eine Lüge. Die Wähler waren durch die Anti–Althaus–Kampagnen der Zeitungen und Online–Medien derart konfus, dass ihnen der Wechsel zu FDP und Grünen wie auch zur SPD aufgezwungen erschien. Selbst die Freien Wähler erhielten erstmals über 3 % der Stimmen bei einer Thüringer Landtagswahl.

Die drei Parteien waren sich im Vorfeld der Wahlen darüber im Klaren, dass dieser Wechsel nur gemeinsam möglich ist. Auch die handelnden Personen waren sich schon vor den Landtagswahlen bekannt. Dass man nun nach mehreren Sondierungsrunden feststellt, dass man persönlich nicht miteinander kann und keine Vertrauensbasis besteht, verwundert da doch sehr.
Es sollte bei der Frage nach einer stabilen Regierungskoalition für Thüringen nicht um Befindlichkeiten gehen, sondern um die Frage: Mit wem kann ich den größten Teil meines eigenen Wahlprogramms glaubhaft umsetzen? Und Glaubwürdigkeit ist die beste Voraussetzung dafür, auch in Zukunft Wahlen gewinnen zu können.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die meisten unserer Inhalte mit Linkspartei und Grünen umsetzen können: Längeres gemeinsames Lernen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform, die Wiedereinführung der Stichwahlen auf kommunaler Ebene, ein Kulturraumgesetz  und vieles mehr scheinen mir mit der CDU kaum möglich zu sein.

Punkt 1: Dieser groteske Unsinn des „längeren gemeinsamen Lernens“ scheint aus den Köpfen der Linken nicht herauszuwollen. Denn welchen Zweck hätte eine zeitlich um die Jahre der anfänglichen Pubertät hinausgezögerte Wahl der Schule? Sind die Kinder oder Jugendlichen nicht dann bereits zu sehr in den einzelnen Klassen zu stark verankert, haben sie nicht mit 12 oder 13 bessere Voraussetzungen die Schule zu wählen, um im einzelnen dann einen gymnasialen Abschluss zu schaffen.

Punkt 2: Eine Verwaltungsreform würde die Wege vieler Bürger erschweren, im ländlich und vor allem aber sehr kleinstädtisch geprägten Thüringen. Sollte man in der Verwaltung Stellen streichen, würde damit auch der ein oder andere mehr in Thüringen arbeitslos werden. Daneben hätten die Bürger auch weniger Ansprechpartner in ihrer Stadt, so sie nicht gerade in Erfurt oder Jena wohnen.

Und selbst wenn die CDU bei vielen Themen über ihren Schatten springt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD die Große Koalition gestärkt verlässt. Ich habe Angst, dass wir 2014 in Thüringen sächsische Verhältnisse bekommen. Dass wir Wahlen mit klaren Aussagen und Glaubwürdigkeit gewinnen können, haben die Kommunalwahlen vielerorts gezeigt.

Sächsische Verhältnisse heißt also nicht Hessische Verhältnisse der Unregierbarkeit wegen kommunistischer Beteiligung. Nein, Bausewein hat Angst vor dem wirtschaftlichen Aufschwung. In einer Gesellschaft ohne Jammern und Nörgeln würde er nicht mehr aktiv mitgestalten dürfen, er wäre abgewählt.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.koalition.startseite_169745.php

Was der Herr Bausewein alles so veranstaltet in seinem schönen Erfurt, kann man im übrigen gut im Netz nachlesen. Vgl. hierzu:

http://www.openpr.de/news/196034/Rot-Rot-drueckt-zweifelhafte-Kita-Gebuehrensatzung-durch.html

Zitat aus oben angegebener Quelle:

„Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch

Pressemitteilung von: CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

PR Agentur: Sebastian Klee Medien

(openPR) - Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann.

Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): "Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen."

Fakt ist allerdings, das dies den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Weimar und des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, wonach Eltern angemessen zu beteiligen sind, allerdings keinesfalls über die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz hinaus.

[...]“

Und was hätte die SED, nein Moment: "Linkspartei", denn schönes in Thüringen verändert, außer dem DDR–Schulsystem und der Einführung der DDR–Bezirke. In NRW gibt es für die kommende Landtagswahl einen Programmentwurf, den der Spiegel veröffentlicht hat:

09.10.2009

Programmentwurf der NRW-Linken

Radikalinskis irritieren Genossen in Berlin

Von Björn Hengst

"Recht auf Rausch", Privatisierungen von E.on und RWE, 30-Stunden-Woche: Die Linke in NRW verstört mit ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl im Mai selbst Parteifreunde. Eine führende Genossin in Berlin sorgt sich bereits um die Wahlchancen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Hamburg - Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist stolz auf ihre Heimat ("bedeutendstes Wirtschaftsland der Bundesrepublik Deutschland"), aber würde es nach den NRW-Genossen gehen, dann sähe die Welt an Rhein und Ruhr ein bisschen anders aus:

·         Beschäftigte müssten nur 30 Stunden in der Woche arbeiten ("Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich")

·         die Energiekonzerne E.on und RWE wären in staatlichen Händen

·         auch "Großbetriebe der Grundstoffindustrie" würden "in Gemeineigentum überführt"

·         wegen der geringeren Zahl an Freiheitsstrafen wären "keine weiteren Gefängnisse" nötig

·         Schüler müssten keine Angst vorm Sitzenbleiben haben, weil es keine Noten ("Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel") mehr gibt

·         Religion als Unterrichtsfach würde abgeschafft und durch Ethik ersetzt

·         ein "Recht auf Rausch" wäre "Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit", in einem ersten Schritt würde hierfür die Legalisierung von Cannabis erfolgen.

So steht es im Entwurf für das Programm der Linken zur Landtagswahl im kommenden Mai. Das Programm soll auf einem Parteitag Anfang November beschlossen werden.

[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654047,00.html

Jetzt versteht man auch die Vorsitzende der Grünen, die den Thüringischen SPD–Vorsitzenden angreift:

ERFURT: Claudia Roth kritisiert Matschie scharf

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Entscheidung der Thüringer SPD, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, scharf kritisiert. "Das war ein abgekartetes Spiel von Herrn Matschie", sagte Roth der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung, statt mit Grünen und Linkspartei mit der CDU Koalitionsgespräche zu führen, empfinde sie als "ungeheuerlich". "Gerade nach der Bundestagswahl ist es die falsche Entscheidung zu sagen, 'jetzt kuscheln wir uns an die CDU an, nur damit wir unsere vier Ministerposten bekommen'. Das ist Politikunfähigkeit seitens der SPD", sagte Roth der Zeitung.

Die Grünen hätten in Thüringen "sehr verantwortungsvoll sondiert", auch hätte die Linkspartei "echte Bereitschaft" gezeigt, mit der eigenen Vergangenheit glaubwürdig umzugehen, so Roth

01.10.2009 16:42 Uhr   TA

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.althaus.tickervolltext.php?kennung=ontaTICThueringenMantel1254408123&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Thueringen&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1

Nun, wie ist das mit dem Kuscheln? Im Saarland kuschelt man doch auch, verzückt von karibischen Klängen...

Tatsächlich wird diese Entscheidung Christoph Matschies der Sozialdemokratie in vielen Jahren noch als Entschuldigung für andere Fehler herhalten werden. Indes darf man nun aufatmen. Thüringen wird wohl eine demokratische Regierung behalten, welche zwar nicht mehr nur aus einer Partei, sondern deren zwei gebildet werden wird, aber undemokratische Gruppen bleiben außen vor.

Entgegen den Stimmen der Verklärenden ist der Chef der SPD in Thüringen einsichtig, weil er nach der Sondierung mit den Kommunisten nun mehr weiß, als es Dreßler, Nahles, Drohsel und all die anderen Träumer von linken Mehrheiten begreifen wollen.

Die sogenannte „Linkspartei“ schreibt fleißig ab. In der DDR unterhielten die Kommunisten drei Atomkraftwerke vom Tschernobyl – Typ, sie unterstützten als kleiner Bruder der KPDSU den Afghanistankrieg der Sowjetunion, sie zerstörten die Umwelt durch die Herstellung minderwertiger Produkte, setzten Schulkinder ( in der 8. Klasse, Fach ESP – Einführung in die sozialistische Produktion ) zur Fertigung von Zimmerantennen ein, welche für 10 D – Mark das Stück exportiert wurden. Heute schreibt man Forderungen von der SPD und den Grünen in das Parteiprogramm, um sich Koalitionen zu sichern, nennt sich nach wie vor links, weiß aber um die Definition dieses Wortes in der freien Demokratie, weshalb andere Ziele zumindest auf dem Papier dringend notwendig waren.

Christoph Matschie ist diesem Etikettenschwindel nicht aufgesessen, wahrscheinlich auch, weil der Spagat zwischen heutigem Selbstbild der Partei, die noch vor zwanzig Jahren SED geheißen hat, und seiner Erinnerung an die Zeit der DDR sein Gewissen wachrief.

Will die SPD irgendwann wieder Landtagswahlen gewinnen oder gar die kommende Wahl des Bundestages, muss sie neben einem Schritt nach links auch eine gnadenlose Abgrenzung zu den Kommunisten betreiben. Was diese machtgierigen Ideologen auch jemals aus dem SPD – Programm abgekupfert haben, man darf sich davon weder berühren noch locken lassen.

Die Welt berichtet:

Machtoptionen

SPD diskutiert über Bündnis mit der Linkspartei

3. Oktober 2009, 08:47 Uhr

Mehrere SPD-Landeschefs haben ihre Partei vor einem Linksruck gewarnt. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warnte vor allem vor einem Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene. Die SPD müsse "breit aufgestellt bleiben". Dagegen forderte der einstige SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler eine Öffnung zur Linken.

Matschie sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Die SPD müsse wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke dagegen mache „Fundamentalopposition“.

[...]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4717822/SPD-diskutiert-ueber-Buendnis-mit-der-Linkspartei.html

Man darf gespannt sein, wenn man noch an Wunder glaubt, mit wem die SPD Koalitionsgespräche führen mag, wenn die Bundestagswahl ihr keine Stimmen mehr kosten wird.

Ganz ungeniert wird man sich den Kommunisten an den Hals werfen. Und Christoph Matschie darf den Vertrag dann mit einem Tröpfchen Blut besiegeln.

Seine Seele für den Posten des Ministerpräsidenten – für einen Sozialdemokraten wohl keine schwere Entscheidung im Jahre 2009, man lese es genau noch einmal nach und überzeuge sich in der Thüringer Allgemeinen:

Samstag, 26. September 2009

Thüringen-Ticker Spezial

ERFURT: Linke, SPD und Grüne nähern sich an

Linke, SPD und Grüne haben sich in ihrem Sondierungsgespräch über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition am Freitag in Erfurt offenbar in Teilbereichen angenähert. "Wir sind heute ein gutes Stück vorwärtsgekommen", sagte SPD-Chef Christoph Matschie in einer Gesprächspause. Es gebe Unterschiede, aber auch "eine ganze Menge Gemeinsamkeiten" zwischen den drei Parteien, fügte er hinzu. Themen des dritten Zusammentreffens waren bis zum Nachmittag offenbar zunächst die Bereiche Soziales, Familie, Frauen und Kultur. Das Gespräch sollte noch bis zum frühen Abend fortgesetzt werden.

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, er sei "sehr zufrieden" mit dem bisherigen Gesprächsverlauf. Es gebe sehr viele Gemeinsamkeiten. "Bei den bisherigen Themen gibt es mehr Gemeinsames als Trennendes", sagte er. Die Parteien hätten unter anderem darüber gesprochen, ein "Leitbild Kulturland Thüringen" prägen zu wollen. "Ein ganz spannendes Projekt", betonte Ramelow. Dafür werde auch über eine neue Finanzierung gesprochen.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich sagte: "Ich denke, wir sind auf gutem Wege." Sie sprach von einer "sehr sachorientierten Atmosphäre". Bei den ersten beiden Gesprächen der drei Parteien hatte es noch Spannungen gegeben. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwoch anschließend, es habe "gebrodelt", ohne dass dazu jedoch nähere Details genannt wurden.

Mitte nächster Woche will die SPD entscheiden, mit wem sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Sozialdemokraten sprechen auch mit der CDU. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August die absolute Mehrheit verloren. Sie kann nur mit der SPD weiterregieren, die hinter der Linken drittstärkste Kraft wurde. Die SPD würde ein Bündnis mit der Linkspartei nur unter eigener Führung akzeptieren.

25.09.2009 17:01 Uhr   TA/ddp

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.althaus.tickervolltext.php?kennung=ontaTICThueringenMantel1253890887&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Thueringen&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1

Wolfgang Röhl 20.09.2009   19:10

Hund beißt Mann. Der “Spiegel” entlarvt die Linkspartei

„Mitten im Wahlkampf“, so der „Spiegel“ am vergangenen Montag in einem Fanfarenton, als habe er just 20 Tonnen politisches TNT zur Explosion gebracht, „belastet die Linke ein neuer Stasi-Fall“. Eine Mitarbeiterin des stellvertretenden Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow habe sich als eine weiland besonders stramme Stasi-Kraft entpuppt, offizielle Beurteilung noch 1989: „Sie besitzt ein fest gefügtes Feindbild.“

[...]

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hund_beisst_mann_der_spiegel_entlarvt_die_linkspartei/

Davon ungerührt, bleibt man in der Thüringischen SPD und bei den Thüringischen „Ex – Bündnis90 – nur noch Grünen“ der Überzeugung, mit den Kommunisten koalieren zu wollen.

Als ich 2003 meine erste Website online stellte, dachte ich noch, mich niemals für meine Herkunft schämen zu müssen, wenn ich die Nostalgie ohne „N“ und die Kommunisten nur weit genug von mir wiese. Ich sagte bereits 1990, dass Thüringen ein süddeutsches Bundesland ist. Aber nun?

Nicht einmal mehr auf den Focus kann man sich verlassen. Da kann sein Herausgeber noch so markige Worte finden, um im Fernsehen seine erzkonservative Denkweise wiederzugeben, das Blatt findet seinen Weg nach links ganz ohne ihn.

Wenn man den Focus – Artikel liest, fallen einige glorifizierende Floskeln auf, welche sehr klar auf die positive Haltung des Autors zur gegenwärtigen Lage in Thüringen hindeuten.

Da ist zunächst „ein weiterer Schritt auf dem Weg“ oder auch ein Beschluss, welcher „mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen“ gefasst wurde. Natürlich mag es löblich erscheinen mögen, wenn eine konservative Zeitung sich des kritischen Kommentars enthält, aber solche Untertöne wiesen eher auf offen dargestellte Freude in bezug auf dieses Ereignis hin, als dass sie schlichtweg die Fakten aufzählten.

18.09.2009, 22:10

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Thüringen

Grüne wollen mit SPD und Linken sondieren

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün in Thüringen ist getan: Die Grünen wollen mit SPD und Linkspartei über eine Regierungsbildung reden.

Der Landesparteirat der Grünen beschloss am Freitagabend in Jena mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Damit ist in dem Bundesland weiterhin ein rot-rot-grünes sowie ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Bei der Landtagswahl vor knapp drei Wochen hatten die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen erreicht. Sie könnten gemeinsam mit den Linken, die 27,4 Prozent erzielten, und der SPD, die auf 18,5 Prozent kam, in einem Dreierbündnis das Land regieren.

[...]

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/landtagswahl-thueringen/thueringen-gruene-wollen-mit-spd-und-linken-sondieren_aid_437099.html

Aber es geht auch anders. Es gibt natürlich Medien, die sich noch klarer zum Thema äußern. Wenn man beim Focus schon eine unterschwellige Häme fühlt, ist der Spiegel ganz eindeutig in seiner Unterstützung für rot-rot-grün.

Der Hintergrund ist klar. Wenn Thüringen schon partout nicht braun wählen will, muss es anders untergehen. Das darf es nun:

19.09.2009

Bundestagswahl-Blog

Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt

Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hat in diesem Sommer ein ziemlich lustiges Buch geschrieben. Es heißt "Volksrepublik Deutschland - Drehbuch für eine rot-rot-grüne Wende". Im Klappentext wird es als "politische Fiktion" bezeichnet, im Grunde ist es Müller-Voggs Buch gewordener Alptraum. Er protokolliert die Tage nach der Bundestagswahl, und wie aus einem Tabu eine Regierung wird und Frank-Walter Steinmeier der Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dreh- und Angelpunkt des Plots ist ein denkwürdiges Telefonat zwischen Steinmeier und Gerhard Schröder acht Tage nach dem 27. September, das man sich auf YouTube zu Gemüte führen kann und das es sich schon wegen Schröders wunderbar nachgeahmter Lache lohnt anzuhören.

So weit zur fröhlichen Fiktion. Jetzt zur Realität. Und in der geschehen Dinge, die zwar nicht in Müller-Voggs Alptraum münden werden. Aber politische Dehnübungen für das, was Schröder in dem Schlüsseltelefonat Kuba-Koalition nennt, sind es schon. Von wegen alles langweilig im Wahlkampf. Spannend wie lange nicht geht es in diesen Tagen zu.

Da ist zum einen Thüringen. Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl, sagt: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt" und verkündet, er verzichtet auf den Sessel des Ministerpräsidenten, obwohl die Linkspartei unter den Verhandlern von Rot, Rot und Grün die meisten Prozentpunkte bei der Wahl geholt hat.

An dem Satz ist mehreres wichtig. Erstens: dass er ihn überhaupt sagt, oder womöglich sagen darf, und dass er ihn so ernst meint, dass er Christoph Matschie von der SPD den Verzicht ebenso nahelegt. Zweitens: dass das Wort Projekt in dem Satz vorkommt. Von einem Projekt wurde zuletzt zum Zeiten von Rot-Grün geredet, ein Projekt ist etwas, das nicht punktuell zu verstehen ist, sondern perspektivisch. Was also in Thüringen geht, Rot-Rot-Grün unter der Kandidatin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen vielleicht, das soll natürlich aus Sicht der Linken ein Modellfall für den Bund sein, idealerweise flankiert von einem zweiten Bündnis dieser Art, an dem Lafontaine im Saarland selbst teilhat.

Zwar wettern Oskar Lafontaine und alle, die Rang und Namen haben in der Bundesführung der Linkspartei gegen den Verzicht Ramelows. Das ändert aber nichts daran, dass die hiermit absehbare Thüringer Kuba-Koalition Rot-Rot-Grün in Deutschland weiter salonfähig macht. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Geschimpfe von Lafontaine und Gysi und Bartsch nichts weiter ist als Theaterdonner, der halt sein muss.

Und dann ist da noch das Thema Afghanistan. Die SPD hat sich nach einem Fanfarenstoß des früheren Verteidigungsminisers Volker Rühe (CDU) im SPIEGEL allmählich herangearbeitet an eine Position eines Abzugs in zeitlicher mittlerer Sichtweite. Und nun erklärt Parteichef Oskar Lafontaine generös in seiner heimatlichen "Saarbrücker Zeitung", dass das linke "Raus aus Afghanistan" auch ein bisschen wie bei der SPD zu verstehen ist: "Sofort raus heißt natürlich nicht kopflos", sagt er.

Das ist ein neuer Dreh bei Lafontaine. Denn es kommt in der Politik nicht nur darauf an, was man in der Sache sagt, sondern wie man es sagt. Und dieser Sound von Lafontaine ist ein konstruktiver. Das ist eine echte Handreichung, keine zynische Scheinhandreichung. Bisher ist er immer anders vorgegangen. Als Kurt Beck noch SPD-Chef war, hat er immer gesagt, Beck könne morgen Kanzler sein, wenn er Hartz IV zurücknehme, die Rente mit 67 und aus Afghanistan abziehe. Das war nur scheinbar ein Angebot und in Wahrheit eine Absage. Jetzt ist das anders. Jetzt sucht Lafontaine wirklich die Nähe.

Hugo Müller-Vogg muss nicht gleich auswandern aus seinem geliebten Deutschland. Aber eine Nachtigall trappst da jedenfalls derart elefantös, dass der Boden bebt. Man muss sich rechtzeitig daran gewöhnen, dass in der bunteren Republik Deutschland Dinge gehen, die man bisher für unvorstellbar gehalten hat, auch Herr Müller-Vogg.

Wendet da einer ein, dass es immer noch unvorstellbar ist, dass die SPD mit einem Oskar Lafontaine gemeinsame Sache macht? Einverstanden.

Dann mal nur so als Gedanke: Wenn es so sein sollte, dass Lafontaine eine Mission zu Ende bringen will, warum soll es dann so jenseits aller Vorstellung sein, dass er eines Tages den Satz von Bodo Ramelow in den Mund nimmt, beiseite tritt und sagt: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt"?

Hat irgendwer gesagt, es sei langweilig in diesem Wahlkampf? Jahrelang hat sich nicht mehr so viel getan wie in diesen Tagen und Wochen. Man muss es nur sehen wollen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650049,00.html

Langweilig ist nur ein Wort. Und langweilig soll es scheinbar nach den Medien und ihrer Protagonisten nicht zugehen, aber sie alle haben auch eine Meinung, und diese schimmert hier sehr selbstbewusst durch. Man will spätestens in vier Jahren eine mögliche Beteiligung der Kommunisten in einer Regierung. Der Spiegel ist zwar links, aber auch interessiert an Koalitionsspielchen, denn nur so kann man freimütig gewagte Analysen drucken und ins Netz stellen. Deutschland würde mit dieser Machtmöglichkeit weiter nach links driften. Dies kommt dem Spiegel entgegen. Was aus Thüringen wird, ist dem Spiegel nicht etwa egal in diesem Zusammenhang, nein. Ganz sicher darf man von einer Siegesgewissheit ausgehen, welche die Schreiber bei Spiegel antreibt, derartiges zu verfassen. Man ist froh über einen süddeutschen Konkurrenten der Freien und Hansestadt Hamburg weniger.

Natürlich darf man anmerken, dass hier der Spiegel nur wiedergibt, was gesagt oder getan wurde. Man bleibt vornehm im Hintergrund und definiert das „Projekt Rot – Rot – Grün“ zu einem „Modellfall“, welcher „idealerweise“ „noch flankiert“ wird. Wer schon so genau hinhört wie die Redakteure beim Spiegel, sollte auch wissen, wohin es führen muss. Und ich meine damit nicht etwas das „Projekt“, sondern die ökonomischen und innen- wie außenpolitischen Konsequenzen.

Man spricht von einer „absehbaren Kuba – Koalition“ von Rot – Rot – Grün in Thüringen, welches sich als Spielwiese, als Versuchslabor, als Ausgangspunkt einer Entwicklung für ganz Deutschland damit einen schlechten Ruf für alle Zeiten erwerben wird. Mir wird schwindelig.

Mehr Nachsicht für das Empfinden der Thüringer und Exilthüringer als der Autor des Spiegel beweist in kurzen Sätzen die CDU – Politikerin Vera Lengsfeld in ihrem Artikel:

Vera Lengsfeld   19.09.2009   19:17

Doppeltagebuch 1989/2009 - 19.  September

[...]

Gysi konnte zwar die DDR nicht retten, immerhin aber ihre herrschende Partei, die SED, deren letzter Vorsitzender er im Dezember 1989 wurde. In Thüringen schickt sich diese Partei gerade an, der größte Partner in einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition zu werden. Bodo Ramelow und Gysi gelang es in einer geschickten Inszenierung, den Medien weiß zu machen, Ramelow hätte ohne Rücksprache und trotz des Protestes seiner Partei darauf verzichtet, Thüringer Ministerpräsident zu werden, um eine Koalition eingehen zu können. Ich bin sicher, dass Christoph Matschie der Versuchung nicht widerstehen wird, Ministerpräsident zu werden, auch wenn er wie Medwedjew bei Putin nur der Hampelmann von Ramelow sein wird. Um Thüringen, gar um eine „Erneuerung“ geht es dabei nicht. Es werden aus persönlichem Machtstreben heraus die demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt und damit die Demokratie demontiert.  Am Ende wird es sich weder für Matschie persönlich, noch für die SPD auszahlen. Aber der Schaden wird beträchtlich sein.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/doppeltagebuch_1989_2009_19_september/

Tatsächlich spielt Ramelow seinen letzten Trumpf aus, was heißt seinen letzten, mag sein, dass er sich noch diverse Asse in seinem Ärmel aufhebt, um sein Projekt „Rot-Rot-Grün“ zu realisieren. Denn schon im Jahr 2004 sagte er wörtlich ( ! ): „Das letzte Mal wollten wir Demokraten sein. Dieses Mal lassen wir sie [ die SPD, Anm. d. Zit. ] umziehen.“ ( Quelle: http://www.zgtintern.de/ta/augenzeuge/index.php?p=32 )

Mir geht das alles schon sehr nah. Und ich denke dabei nicht nur an die Opfer des DDR – Regimes, welche an der Grenze erschossen wurden oder in den Gefängnissen erniedrigt, sondern an all diejenigen, die nicht vergessen, was war und wer dafür verantwortlich gewesen ist. Natürlich kann man immer einwenden, dass es schlimmeres gibt. Und ja: Wie man grundsätzlich braun wählen kann, ist mir so fremd, dass ich nur achselzuckend den Kopf schüttele. Auch attestiere ich da eine Wesensfremdheit gegenüber der Zivilisation, eine Weltfremdheit, die so skurril ist, dass man selbst sich auf einer anderen Erde wähnt. Aber nur weil es dies gibt, darf anderes nicht entschuldigt werden.

So die Beständigkeit des DDR – Fetischs, der Nostalgie ohne „N“, der Haltbarkeit der Illusion, der Kommunismus wäre in seinem Wesen gut, nur schlecht umgesetzt, man solle seine Protagonisten nicht dämonisieren, dies alles macht mir Angst, die Wählerzahlen tun ihr übriges.

Wie sich die Sozialdemokraten derart vor den Karren der Unvernunft spannen lassen, ist dabei die eigentliche Tragödie der politischen Wirklichkeit im Jahre 2009. Und ja, ich hatte es erwartet, und ja, es war mir klar, aber hoffen, wenigstens hoffen, wird man ja doch noch dürfen.

Man wird am Wahlabend der Bundestagswahl 2009 erkennen, dass sich gerade hierdurch einige Wähler zu den konservativen Parteien hingezogen fühlen werden, welche normalerweise eher der früheren Sozialdemokratie zugerechnet werden müssten. Wenn dieses thüringische Chaosprojekt wirklich stattfinden sollte ( ich bin immer noch ein wenig optimistisch, dass eine Dagmar Metzger in der SPD Thüringens sich laut und klar von den Kommies distanziert ), darf sich Frank – Walter Steinmeier schon mal auf die Opposition freuen.

Für Ramelow geht es nach Plan. Erst laut schreien, er wolle und solle Ministerpräsident werden, dann der Rückzug und gleichzeitig ein Wink an die Grünen, da er Matschie dessen Ambitionen mit seinem platziert – plötzlichen Bescheidenheitsgebaren ebenso streitig macht.

Er weckt somit Machtgelüste bei den Grünen, auch mal zum Zuge zu kommen. Eine grüne Ministerpräsidentin? Ohne, dass man die Grünen wirklich braucht, ein Novum, ein unmoralisches Angebot, eine Versuchung. Intellektuell steckt Ramelow – soviel sei auch von mir neidlos zugestanden – alle anderen Figuren der thüringischen Politik locker in die Tasche.

Und während Lieberknecht, Matschie, Rothe – Beinlich, Barth und all die anderen noch die Spielregeln büffeln, spielt sie Ramelow gegenseitig aus. Die Konsequenzen werden wir in den Tageszeitungen ablesen können. Denn wer schon so clever in den Koalitionsverhandlungen agiert, während sich seine Gegner in einer moralischen Überlegenheit sonnen, wird in der Regierung dann wohl kaum auf derartige Raffinesse verzichten.

Die Vergleiche werden es dann aber schonungslos darlegen: Die PISA – Studien der nächsten Jahre werden es beweisen, auch die Privatverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt usw. Thüringen wird einen langen Weg durch die tiefsten Täler der statistischen Erhebungen gehen müssen, um sich hinterher wieder sehr langsam zu erholen. Das einzige Mittel dagegen bleibt der Sarkasmus, mit welchem ich den Niedergang meines Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren verfolgen werde. Man kann die Geschichte nicht aufhalten, aber sie für die Nachwelt festhalten.

Hier der Spiegel – Online – Artikel:

17.09.2009

Thüringen

Ramelow will auf Amt des Ministerpräsidenten verzichten

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow will eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und erhebt dafür keinen Anspruch mehr auf das Amt des Ministerpräsidenten. Einen solchen Verzicht erwartet er auch vom SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie - zugunsten eines gemeinsamen neuen Personalvorschlags.

[...]

Er schlage vor, dass alle drei Parteien "gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen", sagte Ramelow am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei sich bewusst, dass damit in Thüringen bei der Bildung einer Koalitionsregierung politisches Neuland beschritten wird. "Ich nehme mich in einer solchen Konstellation zurück." Experten hatten einen Verzicht Ramelows zuvor für möglich gehalten.

Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, "die fünf Jahre hält", sagte der 53-Jährige. "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts." Er würde sich wünschen, "dass sich auch andere zurücknehmen".

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Ramelows Vorschlag richtet sich vor allem an die Grünen, deren Parteirat an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden will. "Ich verstehe die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden und plädiere für eine neue Form der Politik", sagte der Linke-Politiker. Er könnte sich vorstellen, dass sich die drei Parteien gemeinsam und gleichberechtigt auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigten.

kgp/dpa

Interessant ist naturgemäß die Schweigepflicht der großen Online – Dienste, welche sich hierzu gar nicht kommentierend äußerten. Man kennt dies bei anderen Talkshows nicht, da werden die Gäste gern kritisiert und selbst der größte Nonsens noch spöttisch bewertet. Diese Show blieb davon verschont.

Ein Journalist hackt dem anderen kein Auge aus. Dabei war es tatsächlich langweilig, bis dann endlich die Sprache auf das Grundübel der deutschen Politik kam, die Linkspartei.

Wieder kam man darin überein, dass es sich hierbei um eine Neugründung handele, welche wie die Grünen erst durch eine konservative Politik der SPD ermöglicht und gefördert wurden. Dass dies Unsinn ist, dürfte allen dabei klar gewesen sein.

Derweil wird über den Chef der Kommunisten in Thüringen bekannt, dass seine frühere Sekretärin selbst Stasi – Mitarbeiterin gewesen war. In der Berliner Zeitung findet sich ein Artikel, welcher sogar im Netz veröffentlicht ist:

Linke weiß nichts von Stasi-Mitarbeitern

"Keine Regelüberprüfung" in Fraktion und Partei / Ramelow nimmt Sekretärin in Schutz

Gerold Büchner, Frank Herold

BERLIN. Bodo Ramelow hat schnell reagiert. Kurz nachdem die Vorabmeldung des Magazins Spiegel bekannt war, wonach in seinem Bundestagsbüro eine frühere Stasi-Hauptamtliche arbeitet, nahm Ramelow zu dem Fall im Internet Stellung. In seinem Tagebuch-Blog schrieb der bisherige Bundestagsabgeordnete, der in die Thüringer Landespolitik wechselt, er könne "die Richtigkeit dieser Meldung" bestätigen: Seine Sekretärin habe bis zur Wende als Russisch-Dolmetscherin beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Ihm gegenüber habe die Frau dies bei der Anstellung 2005 offengelegt und sich "deutlich und unmissverständlich davon distanziert". Einen Skandal kann Ramelow nicht erkennen.

Zwischenbemerkung: Mit dem Skandal eines der erfolgreichsten bundesrepublikanischen Schulsysteme in Thüringen zu etablieren, hat sich nach dem Empfinden der Kommunisten schon viel eher die hier 19 Jahre regierende CDU blamiert. Dieses will man nun Stück für Stück zurückbauen, um die Schulkinder in Thüringen nicht länger mit zu hohen Leistungsanforderungen in ihrer Entwicklung zu stören.

Warum es nicht überraschen kann, dass Herr Ramelow keinen Skandal darin erkennt, eine Stasioffizierin als Sekretärin zu beschäftigen, ist sicherlich jedem bewusst, egal zu welcher politischen Richtung er oder sie sich mehr oder weniger klar bekennt.

Nachfragen im Internet

Von seinen Blog-Lesern bekam der Linken-Spitzenmann für diese Antwort zunächst viel Lob. "Sie müssen sich nichts vorwerfen lassen", hieß es in einem Internet-Kommentar.

Zwischenbemerkung: Natürlich lesen Kommunistenblogs vor allem Kommunisten, die keinerlei Probleme mit der Stasi haben. Einzig den bundesrepublikanischen Verfassungsschutz finden sie störend, da er antidemokratische Strömungen beobachtet. Was die Stasi einmal gewesen ist, wird so langfristig thematisch aufgeweicht und soll vergessen werden, wenn es nach den Unterstützern Ramelows geht.

Dann aber setzten die Nachfragen ein: Wie viele Ex-Mitarbeiter der Stasi, ob hauptamtlich oder inoffiziell, denn für die Thüringer Linke tätig seien? Ramelow schrieb zurück, er könne "nur Auskünfte über meinen Dienstbereich geben", also sein Parlamentsbüro.

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Für die Linksfraktion, die einen eigenen Mitarbeiterstab unterhält, sagte ein Sprecher auf Anfrage: "Wir führen keine Regelüberprüfung durch." Laut Bundestagsverwaltung sind Fraktionen und Abgeordnete mit Blick auf die Anstellung von Mitarbeitern und deren Stasi-Überprüfung "völlig autonom".

In der Linken weiß man demnach nicht, ob es weitere Fälle wie den der Ramelow-Sekretärin gibt. Die Frau war laut Spiegel fast 20 Jahre lang als hauptamtliche Kraft für die Stasi tätig, zuletzt im Rang eines Hauptmanns und mehrmals mit Verdienstorden dekoriert.

[...]

Kritik von Opferverbänden

Opferverbände haben den Bundestagsfraktionsvize der Linken, Bodo Ramelow, wegen der Beschäftigung einer Sekretärin mit Stasi-Vergangenheit kritisiert.

Ramelow müsse sich von der Frau trennen, verlangte die Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Berlin.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0915/politik/0023/index.html

Es bleibt indes anzunehmen, dass in den Zeiten des Bundestagswahlkampfes längst die Zeichen auf rot – rot in Thüringen stehen. Man will der SPD nicht noch mehr Stimmen wegnehmen, daher wartet man ab.

Denn nichts könnte der SPD zu dem momentanen Zeitpunkt mehr helfen als ein Signal an die Union in Thüringen. Geht man in Thüringen zusammen, würden Wählerinnen und Wähler dies honorieren und vielleicht noch einmal der Sozialdemokratie vertrauen. Geht sie aber in Thüringen den falschen Weg hin zum Kommunismus, wird die Bevölkerung dies sicher nicht vor dem 27. September 2009 erfahren. Das Schweigen der Presse kann man demnach leicht und unmissverständlich deuten.

Wir leben in Zeiten der Restauration. Niemand kann es leugnen. Während sich die Kommunisten stets einen anderen Namen zulegen, sobald ihr vorangegangener nicht mehr zugkräftig genug erscheint, müsste sich die SPD nun klar gegen selbige positionieren. Will sie eine demokratische Partei sein, muss sie sich eindeutig bekennen zum demokratischen Spektrum.

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung treten nicht nur frühere Staatsbürgerkundelehrer als Erststimmenkandidaten der Kommunisten, genannt „Die Linke“, in Thüringen zur Landtagswahl an, sondern werden auch ehemalige IM’s in das Parlament gewählt. Vierzehn Wahlkreise gingen an die Kommunisten, dreißig an die CDU. Kein einziger Wahlkreis wurde von den Sozialdemokraten so dominiert, dass sie ihn erringen konnten. Zählte nur die Erststimme, es wäre ein Zweiparteienparlament mit absoluter Mehrheit für die CDU.

Dennoch buhlt die SPD um die Partei, die vor 21 Jahren noch SED hieß, meint man einen inhaltlichen Konsens zu suchen, während es zwischen diesen beiden nicht um Wahl – oder Parteiprogramme gehen kann, sondern um eine Grundsatzentscheidung: Wer ist hier ein echter und wer nur ein Scheindemokrat?

Wer immer noch glaubt, dass die Zukunft dieses Landes von der Sozialdemokratie abhängt, wer ernsthaft denkt, es gäbe ein „linkes Lager“, begreift nichts von dem, wie die Kommunisten langsam die Demokratie zerstören wollen.

Zwar sind die Sozis noch die bereitwilligen Steigbügelhalter der Kommunisten, aber gleichberechtigte Partner werden sie nie sein. Der Unterschied ist offensichtlich. Während die Sozis das Schlagwort der Kommunisten – das Mantra der „Inhalte“ – übernahmen, vergaßen mit ihnen auch die Grünen, dass all dies nur einen Sinn hatte: Die Kommunisten schafften sich damit Koalitionspartner, welche es nach und nach zu verdrängen gelten wird.

Und so verhalten sich die Sozis komplett naiv, träumen von „linken Mehrheiten“, während sich die Kommunisten auf ihre Kosten schlapplachen und die wirklichen links der Mitte stehenden demokratischen Parteien übernehmen.

Die SPD wird in Thüringen wohl mit den Kommunisten koalieren, wie ich dies bereits 2008 vorausgesagt habe, was einen wirtschaftlichen Niedergang und verspätet eintretende Einsicht beim Wähler zur Folge haben wird. Vielleicht! Denn Kommunisten sind wahrheitsresistent. Es ist hier klar an den Wählern der SPD nicht allein an der Wahlurne zu entscheiden, sondern Mitglieder ihrer Partei darauf aufmerksam zu machen, wie sie ihre eigene Zukunft als Volkspartei verspielen wird, wenn man weiter auf rot-rote Koalitionen setzt.

Nicht die Farbe einer Partei entscheidet, sondern die mentale Struktur der Wähler. Für wen steht die SPD, und wer unterstützt die Kommunisten? Man darf sich letztlich nur bloß noch fragen, ob die SPD und deren Vertreter eine vorsichtige Ahnung von den Konsequenzen haben, welche sie in den kommenden Jahren verantworten werden.

In solchen Momenten fängt man an zu hoffen: Wo ist eine Dagmar Metzger in der Thüringischen SPD? Jemand mit Anstand und Moral täte den Sozis in dieser Situation wirklich gut.

Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, eine Große Koalition ist noch möglich. An Dieter Althaus soll sie aber bitte nicht scheitern. Sein Rücktritt ist fällig. Dann kann es weitergehen – ohne Kommunisten!

Der Spiegel schreibt:

30.08.2009

Wahldebakel für CDU

Angeschlagender Althaus fürchtet um seine Macht

Aus Erfurt berichtet Florian Gathmann

In Thüringen erleidet die CDU ein Debakel, Rot-Rot-Grün ist rechnerisch möglich - doch wahrscheinlicher ist ein Bündnis von Union und SPD. Eine Forderung der Sozialdemokraten könnte sein: Wir machen die Große Koalition, aber nur ohne Dieter Althaus.

Erfurt - An diesem warmen Spätsommerabend scheint für die Thüringer CDU wirklich alles daneben zu gehen: Es ist kurz nach 18 Uhr, als eine schlanke Frau mit modischem Kurzhaarschnitt am Betreten des Erfurter Landtagsgebäudes gehindert wird. Wer sie denn sei, fragen die Damen am Eingang. Es braucht eine Menge Erklärungen, bis sie schließlich den Weg für Katharina Althaus frei machen, der Gattin des amtierenden Ministerpräsidenten.

Des noch amtierenden Ministerpräsidenten, muss es wohl heißen.

[...]

Schon zweimal stand ich fassungslos vor dem Fernseher und war von den Wahlergebnissen schockiert. Damals als die Nazis in Sachsen in den Landtag gewählt wurden und zur Wiederwahl von George W. Bush in den USA.

Nachvollziehen konnte ich beides nicht. Heute könnte mich eine dritte derartige Erfahrung treffen. Schon die Vorstellung einer rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen stellt meine Phantasie auf eine harte Probe. Nein, das geht nicht, denke ich, so weltfremd können die Thüringer doch nicht sein, nicht alles ignorieren, was ihnen in den letzen Jahrzehnten an wirtschaftlichem Aufschwung widerfuhr.

Und dennoch ist dies nicht einmal das einzige Problem. Denn noch unverträglicher mit meiner Wahrnehmung als Thüringer, der ich nunmal bin, ist es, sich zu überlegen, dass die Nazis auch bei uns im Freistaat in so manchen Umfragen bei etwa 4 % gestanden sind.

Auch hier ereilt mich ein unverständiges Schauern, eine bleierne Bedrückung. Zollen die Wähler dem unverfrorenen CDU – Bashing Respekt, welches die Kommunisten seit Monaten gegenüber dem Ministerpräsidenten in Szene setzen?

Die Internetblogs in Thüringen sind fast allesamt dunkelstrot oder grün, warnen vor den Nazis, um sie gleichmit als Protestpartei berühmt zu reden.

Die Medien schreiben davon nichts, sie kritisieren Dieter Althaus, immer und immer wieder. Steter Tropfen soll wohl die Motivation der Wähler aushöhlen.

Man soll sich aber auch keiner Täuschung hingeben: Ein Ergebnis, nach dem dann die Nazis unter der Fünf – Prozent – Hürde scheitern, ist eigentlich selbstverständlich für ein süddeutsche Bundesland, dass nicht zum „Osten“ zählen kann.

Darüber hinaus ist auch ein Scheitern von rot-rot-grün wünschenswert, ja notwendig zu erhoffen. Im Grunde ist allein die Tatsache, dass es derart eng zugeht, schon eine Katastrophe für den Freistaat. Eine Realisierung dieser Drohkulisse in ein amtliches Wahlergebnis würde vielen Thüringern den Glauben an jede Form von Selbstbestimmheit rauben und die feixenden Anarchisten des Internet noch weiter anstacheln, den Ruf des Freistaates noch stärker und dann über fünf Jahre mit öffentlicher Rückendeckung der „Partei“ zu diskreditieren.

Die Umfragen der vergangenen Wochen lassen auf ein Kopf – an – Kopf – Rennen schließen, egal, wer gerade wieviele Stimmen bekommt, immer sieht es knapp aus, hier liegen die einen vorn, da die anderen und die Prozente wandern ständig umher.

Dabei geht es darum, sich einmal vorzustellen, was eine rot – rote Regierung für den Freistaat an Folgen hätte. Allein für die Wirtschaft:

Oder für die Bildung:

Oder aber auch für die Privatverschuldung:

Ganz bedeutsam wird die Wahlbeteiligung. Jede und jeder ist aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Denn die anderen gehen hin, wie sie dies auch schon vor Jahren taten:

Die Demokraten indes bleiben immer öfter zu Hause, warum eigentlich? Ein Recht auf Jammern hat hinterher nur, wer nach einem möglichen Fiasko seine Stimmen zuvor einer demokratischen Partei gegeben hat!

Dazu ein Artikel der Welt Online:

Wahlkampf

Steinmeier und Gabriel für Rot-Rot in den Ländern

28. August 2009, 07:55 Uhr

Kurz vor den Landtagswahlen herrscht in der SPD Zustimmung für rot-rote Koalitionen. Kanzlerkandidat Steinmeier zeigte sich offen und sagte, eine Rote-Socken-Kampagne der Union würde nicht greifen. Umweltminister Gabriel lobte die rot-rote Koalition in Berlin für ihre „sehr vernünftige Politik". Doch es gibt auch eine Warnung vor der Linken.

Diese bezieht sich jedoch ausschließlich auf das Saarland! Was in Thüringen passiert, ist dem Niedersächsischen SPD – Vorsitzenden Duin komplett egal. Dies zur notwendigen Vollständigkeit.

Angesichts möglicher rot-roter Koalitionen nach den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland wächst in der SPD die Zustimmung zu solchen Bündnissen auf Landesebene. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte mit Blick auf die Wahlen am kommenden Sonntag, man müsse sich der Realität stellen. „Ich finde die Debatte über die Linkspartei schräg. Zwanzig Jahre nach der Einheit tun manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte“, sagte Gabriel der „Financial Times Deutschland“.

Es wächst also eine Zustimmung. Wo, möchte ich da fragen? Innerhalb der Führungselite der SPD sicher, aber in der Bevölkerung wohl dann doch eher nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er glaube nicht, dass der SPD eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern im Bundestagswahlkampf schaden könnte. „Die Rote-Socken-Kampagne greift nicht“, sagt er dem „Mannheimer Morgen“. Der Union werde es nicht gelingen, die Ergebnisse von Landtagswahlen zu nationalen Schicksalsfragen zu stilisieren. „Auf Bundesebene schließe ich Rot- Rot klar aus“, sagte der Außenminister zum wiederholten Male.

Ach so, selber möchte man nicht, aber die Länder sollen müssen, oder besser „dürfen“.

Auch Bundesumweltminister Gabriel sagte, es sei absurd, die Linke für prinzipiell regierungsfähig zu erklären. „Ob sie das ist, entscheidet sich für mich allein an den Inhalten.“ So mache sie in Berlin mit der SPD zusammen eine sehr vernünftige Politik. Selbst ein Bündnis mit der Linken in Thüringen, die stärker als die SPD abschneiden könnte, sei kein Schreckgespenst. „Das ist kein dramatischer Akt“, meinte Gabriel.

Niedersachens SPD-Chef Garrelt Duin warnte hingegen vor solchen Bündnissen. Es gebe in der Linken viele Sektierer, sagte er WELT ONLINE. „Die wollen nicht politische Verhältnisse verändern, die wollen der SPD schaden.“ Besonders in westdeutschen Landesverbänden hätten sie das sagen. „Da ist jede Zusammenarbeit unmöglich.“

Und Thüringen ist Herrn Garrelt Duin unwichtig. Es hat den Makel des nun ja, nicht ganz so west-deutschen Ruchs, daher dürfen hier skurrile Experimente und Versuche mit kommunistischen Elementen ausprobiert und lanciert werden. Ekelhafter west-nationalischer Opportunismus verhindert eine notwendige Debatte über die Kommunisten als Partei, nein, man verheddert sich in Schutzverklausulierungen, welche in die bekannte und von den Medien stets mitgepflegte Ost – West – Perspektive münden muss.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte, sie sehe Rot-Rot in den Ländern als positives Signal für eine stärkere Öffnung Richtung Linkspartei. „Wir sind der Meinung, dass man die offene und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen muss“, sagte Drohsel. Die SPD-Jugendorganisation sei da undogmatischer und offener aufgestellt als der Rest der SPD. Sie betonte aber, dass die Jusos die Mehrheitsmeinung in der Partei zur Kenntnis nehmen müssten, die eine Koalition unter Beteiligung der Linken auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausschließt.

Frau Drohsel ist bekannt für ihr – mit Verlaub – selten blödes Geschwätz. Ihre in den Tiefen des Internet nachzulesenden Kontakte zu den Kommunisten lassen sie wie eine Genossin der Dunkelroten wirken, aus ihrem Bekenntnis zu der sogenannten „Linken“ könnte sie einen problemfreien Übertritt in die Partei von Lafontaine gestalten, ohne sich auch nur im geringsten anzupassen. Sie ist längst assimiliert.

[...]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4413710/Steinmeier-und-Gabriel-fuer-Rot-Rot-in-den-Laendern.html

Fazit:

Die SPD teilt Deutschland in Ost und West. Sie beschließt, mit den Kommunisten zu koalieren, wo es nicht die eigenen Leute betrifft. Der Freistaat soll Terrain für ein neues Projekt Rot – Rot – Grün werden.

Um dies zu verhindern, sollte jeder innehalten und wohlüberlegt seine ERSTstimme an die CDU und seine ZWEITstimme an die FDP geben am 30.08.2009 zur Wahl des neuen Thüringer Landtags.

Dem gegenüber stehen die Aussagen von Guido Westerwelle, welcher die „Hartz IV“ – Gesetzgebung verändern möchte und so einen konstruktiven Vorschlag in die Arbeitsmarktpolitik einbringen kann.

Spiegel Online berichtet:

24.08.2009

Landtagswahlen mit Signalwirkung

Steinmeier sehnt Trendwende durch Rot-Rot herbei

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hofft auf ein gutes Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag - und auf eine rot-rote Koalition in einem der Bundesländer. So soll auch die Bundespartei neuen Schub bekommen. Doch FDP-Chef Westerwelle will alles daran setzen, das zu verhindern.

Düsseldorf - Hoffen auf Schützenhilfe aus den Bundesländern: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sehnt eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen herbei. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen, sagte Steinmeier.

[...]

Westerwelle will Rot-Rot vor allem in Thüringen verhindern

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hofft auf eine Signalwirkung am kommenden Wochenende und wünscht sich, dass die Liberalen sowohl in Thüringen als auch in Sachsen in die Regierungsverantwortung kommen. "Wir wollen, dass es eine bürgerliche Regierung in Thüringen und in Sachsen gibt", sagte Westerwelle dem Radiosender MDR Info. Vor allem in Thüringen müsse eine rot-rote Regierung verhindert werden.

Der FDP-Chef geht davon aus, dass in beiden Ländern ein zweistelliges Wahlergebnis für die Liberalen möglich ist. Die Spitzenkandidaten Uwe Barth in Thüringen und Holger Zastrow in Sachsen seien "von den Bürgern so angesehen als Alternative", dass ein zweistelliger Erfolg drin sei.

[...]

Westerwelle verlangte außerdem, die "Hartz IV"-Gesetzgebung zu ändern. Das sogenannte Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr müsse verdreifacht werden. "Es soll ja nicht derjenige bestraft werden, der fleißig gearbeitet hat und etwas fürs eigene Alter zurücklegt."

ffr/ddp/dpa

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644544,00.html

Woher diese Gelassenheit kommt, lässt sich schwer erklären, da es Thüringen doch relativ gut geht. Nun, wer einmal mit dem Zug zwischen Berlin und Jena unterwegs war, weiß, was ich meine. Man sieht es auch noch ganz gut vom Auto aus, wenn man die A9 hinunter gen Süden fährt.

Aber mancher meint wohl, dass die vielen Jahre einer CDU – Regierung langsam genug seien. Gegenfrage: Was machen die Bayern da seit Jahrzehnten grundfalsch und stehen in sämtlichen Ländervergleichen am besten da?

Darum geht es aber gar nicht. Die Thüringer Unionswähler sind einfach nachlässig geworden und vertrauen darauf, dass die Union sich von selbst wiederwählt. Nun, das tut sie nicht. Dem entgegen stehen die Anhänger der Kommunisten, die ständig werben und sich artig bemühen, jeden zu überzeugen, wie schlecht es ihm ginge, damit er sie wählt, die Kommunisten unterstützt.

Diesem Treiben zuzusehen, macht mürbe. Es geht hier nicht um Dieter Althaus oder darum, wer die besseren Argumente hätte, nicht einmal um die Details Landespolitik selbst. Wer ein Ende der jetzigen Politik wünscht, kann nur auf eine SED, Pardon Linke – dominierte Regierung hoffen, alles andere ist pure Illusion. Und wer dies will, dem geht es eindeutig zu gut. Die Konsequenzen aus einer solchen Protestwahl wären verheerend nicht allein für die kommenden fünf Jahre.

Der eigensinnige Rhetoriker Ramelow setzt auf Angriff. Was er will, ist ebenso klar, wie selbstzerstörerisch:

Es geht mir hier darum, zu vermitteln, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, dass das Thüringer Bildungssystem selbst für deutsche Auslandsschulen, die vom Geotheinstitut gefördert werden, der normative Standard ist.

Wer die Landkreise abschaffen will, spricht Ostalgie an, meint nicht Großkreise, sondern Bezirke, will Stimmen aus den großen Städten, die Landbevölkerung wird das Nachsehen haben, wenn es so kommt.

All das und naturgemäß die linken Blogger, welche stramm an der Seite Ramelows marschieren...

Was hier noch fehlt, ist die Frage nach der Gleichbehandlung der „Linken“, welche durch ihr selbstbewussstes Auftreten den Eindruck erzeugen, die „Linke“ sei eine Partei unter anderen. Nein, das ist sie nicht. Sie ist der Rechtsnachfolger der SED.

Siehe hierzu: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demagogie_statt_debatte_mit_bodo_rarmelow/

Die mittlerweile wohl einzig rationale Chance auf eine Regierung mit CDU - Beteiligung ist gekoppelt an das Unterschreiten der Fünf – Prozent - Hürde durch die Grünen. Die wahrscheinlich letzte Umfrage vor der Landtagswahl sieht diese bei fünf Prozent.

Man muss die Zahlen so nehmen, wie sie sind, kommen die Grünen in den Landtag, gewinnt Ramelow:

Schaffen die Grünen also nicht den Einzug, könnte es für schwarz – gelb reichen. Natürlich muss man die FDP nicht mögen, aber in der momentanen Lage scheint alles andere als eine Koalition von CDU und FDP als kontraproduktiv. Verfehlt die Partei der Grünen den Einzug, wäre das Ergebnis der Landtagswahl wohl ungefähr dieses:

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm 

Abgerechnet wird aber selbstredend erst am 30.08.2009, wenn alles entschieden ist, keiner verloren haben wird und alle gewonnen, abends nach 18:00 Uhr. Dennoch sollte man bedenken, was der Spiegel schreibt, denn liest man dort:

22.08.2009

Landtagswahlen

Linkspartei plant rot-rote Koalitionen

Einladung zum Tabubruch: Die Linkspartei umwirbt nach SPIEGEL-Informationen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen die SPD mit einem Koalitionsangebot. Rot-rot ist den Linken gleich doppelt wichtig - als Machtoption in den Ländern und als Referenzprojekt für eine Zusammenarbeit im Bund.

Hamburg - Oskar Lafontaines Partei Die Linke will der SPD nach Informationen des SPIEGEL nach den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen am 30. August rot-rote Koalitionen anbieten, um die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus abzulösen. In Thüringen ist die Linke unter Umständen auch dann zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellen kann, obwohl sie laut Umfragen voraussichtlich stärker sein wird als die SPD.

Infratest dimap sieht die Linkspartei in der jüngsten Umfrage hinter der CDU (34 Prozent) auf dem zweiten Platz bei 24 Prozent; die SPD folgt auf Platz drei mit 19 Prozent.

Eine Tolerierung von Rot-Grün schließen die Linken aber kategorisch aus und reklamieren auch das Vorschlagsrecht für den Chefjob für sich. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagt selbstbewusst: "Wir wollen regieren."

Im Saarland, wo die Linke nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit derzeit 16 Prozent deutlich hinter den Sozialdemokraten (26 Prozent) liegt, hat Lafontaine bereits mehrere Personalvorschläge für eine linke Koalition in petto, die auch in der SPD konsensfähig sind. Dazu gehört Heinz Bierbaum, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Saarbrücken, als möglicher Wirtschaftsminister, der Sozialpolitiker Volker Schneider aus der linken Bundestagsfraktion als Arbeits- und Rentenexperte sowie die Ex-Grüne Barbara Spaniol für Bildung.

Die Linke hofft, damit nach den Landtagswahlen neben dem Berliner Senat - wo sie bereits seit 2002 zusammen mit den Sozialdemokraten regiert - eine weitere rot-rote Koalitionen bilden zu können, als Referenzprojekte für eine spätere Regierungsbeteiligung im Bund.

oka

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644436,00.html

Uns Thüringerinnen und Thüringern sollte eine stabile Regierung wichtig sein, ein Signal zur Bundestagswahl ist dies kaum, wenn man bedenkt, dass an diesem Tag zwar noch im Saarland und in Sachsen gewählt wird, indes für den Wähler die Bundespolitik hier ganz klar unwesentlich sein sollte. Diese kann und darf er gern am 27.09.2009 bestrafen. Dann und nur dann. Zu den Landtagswahlen in den zuvor genannten drei Ländern kann allerings nur die CDU verlieren und ausnahmslos die „Linke“ dazugewinnen, sieht man von den Nazis in Sachsen ab, die hoffentlich bald Geschichte sind.

Betrachtet man die Zahlen der Stimmen und Stimmanteile bei Wahlen zum Thüringer Landtag, lässt sich schnell erkennen, welchem Fehler die CDU im Wahlkampf 2009 aufgesessen ist. Bei allen vorausgegangenen Landtagswahlen bildeten die Christdemokraten mit den Sozialdemokraten kommunizierende Röhren, wobei die CDU stets der Gewinner war.

Naturgemäß kann dieses Pendel auch einmal in die andere Richtung ausschlagen. Profitieren kann davon aber auch vor allem die „Linke“, wenn es zu einer rot-roten Koalition in Thüringen kommt.

Im Wahlkampf beschäftigte sich die CDU fast ausschließlich mit den „Linken“, vergaß die SPD, welche somit weder positiv noch negativ beim Bürger auffiel, was ihr wohl den Umfragebonus bescherte, während sich die anderen beiden gegenseitig aufrieben.

Da sich genau hierdurch die Möglichkeit zu Rot-Rot erst auftut, haben die Strategen bei der Union unbedachter Weise übersehen. In der direkten Konsequenz geben sie nun wahrscheinlich Stimmen ab die die Partei, welche mit den Kommunisten regieren möchte. Folgende Graphik veranschaulicht die Situation:

Den geht man von der letzten Umfrage aus, so erhielte die „Linke“ 24 % der abgegebenen Stimmen. Da man aus der mathematischen Gesetzmäßigkeit heraus, dass die „Linke“ nicht von anderen Parteien hinzugewinnt, eine Realstimmenzahl von circa 280.000 Wählerinnen und Wählern ausgehen darf, lässt sich einfach berechnen, wie hoch die Wahlbeteiligung und damit auch die Höhe der Stimmen für die anderen Parteien sein werden wird.

Natürlich ist noch nichts gelaufen, dennoch bleibt ein ungutes Gefühl bis zur Wahl. Vielleicht sollte sich die CDU besinnen, den Wähler aufrufen, sein Kreuz nicht an der dritten Stelle zu machen. 

Nun hat er es gesagt, wie zu erwarten und an die Adresse der SPD in einem Interview in der Frankfurter Rundschau. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit oder besser der Wahlkampftaktik der PD§ED-Linkspartei, die sich mittlerweile nur noch „Die Linke“ nennt.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte ich hier bereits vorausgesagt, dass es so kommen werden wird. Politik ist einfach, und die Protagonisten sind durchschaubar:

Beispiel 1

Beispiel 2

Beispiel 3

Beispiel 4

Aus der Frankfurter Rundschau:

Bodo Ramelow im Interview

"Wir verteufeln nicht die SPD"

Er wäre auch bereit, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen, wenn die Linke mehr Stimmen bekommen würde: Links-Vize Bodo Ramelow über Rot-Rot in Thüringen.

Frankfurter Rundschau: Herr Ramelow, drücken Sie der Thüringer SPD schon eifrig die Daumen?

Bodo Ramelow: Ich wüsste nicht, wieso?

SPD-Chef Christoph Matschie sagt seit Monaten mantrahaft, wenn die Linke stärker wird als wir, wählen wir Ramelow nicht.

Ja, das heißt, dass er dann die Steigbügel von Herrn Althaus halten will. Wenn er das will, dann muss er es tun.

Sie haben umgekehrt angedeutet, dass Sie einen SPD-Ministerpräsidenten selbst dann wählen könnten, wenn die Linke knapp vor der SPD liegt. Wie knapp ist denn knapp?

Knapp ist knapp. Wir haben immer von gleicher Augenhöhe gesprochen. Wenn die SPD 26,1 und wir 26,2 Prozent haben, ist das eine ausreichende Mehrheit, um dieses Land reformorientiert zu regieren.

Unter einem Ministerpräsidenten Matschie?

Ich habe immer gesagt, wenn Herr Matschie und die SPD die notwendigen Stimmen mitbringen, bin ich Demokrat und wähle den, der den Auftrag der Wähler bekommt. Fragen Sie doch Herrn Matschie, ob er das auch so sieht. Was er betreibt, ist, meine Partei zu degradieren. Das lasse ich aber nicht zu. Er stellt sich hier ständig als Staatsschauspieler hin, beschimpft Ministerpräsident Althaus, um anschließend mit ihm zu kuscheln.

Könnte am Ende die Reizfigur Althaus der Geburtshelfer für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Thüringen werden?

Herr Althaus hat sich selbst disqualifiziert durch sein Verhalten der letzten zwölf Monate - und damit meine ich weit mehr als seinen Ski-Unfall.

Was denn noch?

Den Stillstand auf allen Politikfeldern wie beispielsweise in der Familien- oder Bildungspolitik und seine Untätigkeit bei der Krisenbewältigung. Die missglückte Kabinettsumbildung ist ein Ausdruck für die Perspektivlosigkeit dieser Althaus-Regierung. Auch die Schmutzkampagne der Jungen Union gegen meine Person ist ein Ausdruck für die Inhaltsleere des CDU-Wahlkampfs.

Um Althaus abzulösen...

...bleibt der SPD nichts anderes übrig, als zu entscheiden, ob sie Althaus wählen oder Reformen will. Längeres gemeinsames Lernen und zügig mehr Kita-Stellen, um zwei Beispiele zu nennen, gibt es nur mit uns.

Am Ende könnten Sie in die Röhre gucken.

Das glaube ich nicht. Ich würde auch als Oppositionsführer alle Gesetze, die Matschie jetzt der Öffentlichkeit verspricht, Punkt für Punkt in den Landtag einbringen. Die SPD wird sich dann dazu verhalten müssen. Wenn Herr Matschie den sächsischen Weg gehen und seine Partei in Richtung zehn Prozent führen will, muss er so weiter machen.

Steht Matschie nicht vor dem Ypsilanti-Problem, wenn er sein Versprechen bricht?

Ich habe ihn schon vor einem halben Jahr Matschilanti genannt.

Sie gehen also davon aus, dass er nach der Wahl umfällt?

Ich gehe davon aus, dass die SPD klug genug ist zu entscheiden, dass sie ohne Herrn Matschie Reformen will.

Im Saarland, in Thüringen, demnächst wohl auch in Brandenburg sind rot-rote Bündnisse möglich. Was hieße das für den Bund?

Das heißt zunächst mal, dass wir diese Bündnisse brauchen. Sie wären endlich ein großes Gegengewicht gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat.

Weitere rot-rote Bündnisse würde die Linke vor das Problem stellen, ihrer Anhängerschaft erklären zu müssen, warum sie dieselbe SPD im Bund verteufelt, mit der sie in den Ländern paktiert.

Wir verteufeln nicht die SPD, wir verteufeln den Zynismus, den die SPD mittlerweile repräsentiert und der Hartz IV heißt. Die Ankündigung, einen gesetzlichen Mindestlohn zu wollen und dann mit der CDU das Gegenteil zu machen, während der Stundenlohn in Thüringen bei 3,89 Euro liegt, das ist für mich blanker Zynismus. Hier muss die SPD in Thüringen Farbe bekennen.

Interview: Jörg Schindler

[...]

Nebentext:

Bodo Ramelow, 53, ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen. Dort liegt Die Linke in Umfragen zurzeit bei 24 Prozent, mithin vier Punkte vor der SPD.

Der aus dem Westen stammende Gewerkschafter gilt als Pragmatiker, er organisierte 2007 maßgeblich die Verschmelzung von PDS und WASG zur neuen Linkspartei.

Ramelow schließt nicht aus, unter Umständen einen SPD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, selbst wenn Die Linke mehr Stimmen holen sollte. Das gab es noch nie.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1887224_Bodo-Ramelow-im-Interview-Wir-verteufeln-nicht-die-SPD.html

Die Fakten sind also geklärt! Die Linke will mit der SPD regieren, auch wenn diese irgendwie weniger Stimmen erhalten sollte. Wieviel genau, das wird sicher dann eine Frage der Koalitionsverhandlungen sein. Zu Recht sagt man in der Frankfurter Rundschau dazu: „Das gab es noch nie.“ Und richtig, so etwas gab es wirklich bislang noch nie.

Wer aber immernoch daran zweifeln möchte, dass sich Matschie mit Ramelow verbünden wird, darf dies naturgemäß gern tun. Dies ist ein freies Land. Aber Nachdenken sollte man auch: Denn schließlich wäre Matschie doch sicherlich lieber Ministerpräsident als Fraktionsvorsitzender des kleinen Partners in einer Regierung, die er zudem ablösen will und glauben werden wird, es über die nächsten fünf Jahre bleiben zu können, während die Kommunisten ( auch als „Linke“ bezeichnet ) der SPD den Rang noch mehr ablaufen und sich als die eigentlichen Linken darstellen werden wollen.

Man will einerseits nicht mit der CDU koalieren und in die Opposition gehen. Denn angeblich mag sie keine Stasileute. Sogar eine Podiumsdiskussion wollte sie nach eigenen Angaben vorzeitig verlassen, weil ein solcher Typ ( heute Linke, früher Stasi und SED ) dort auftauchte.

Aber dann fällt ihr urplötzlich wieder die „linke Mehrheit“ auf, die es möglich machen könnte, gemeinsam mit diesen Leuten zu regieren, Herrn Kuschel wird es freuen. So wirbt sie nun für rot-rot-grün ganz offen, nicht müde werdend zu proklamieren, dass es Matschie sein soll, der Ministerpräsident werden soll, wobei sie ganz genau weiß, dass es in diesem Fall wohl ganz klar Ramelow sein würde, den sie auch wählen müsste und insgeheim auch wählen will.

In Umfragen stehen die Grünen übrigens bei mehr oder weniger relativ stabilen sechs Prozent. Man sollte also schauen, zur Wahl zu gehen, um den Einzug der Grünen in das Thüringische Landesparlament zu verhindern – jedenfalls dieses Mal. Möglicherweise treten alle Parteien dann in fünf Jahren mit neuem Personal auf, und möglicherweise spricht dann auch mal jemand von schwarz-grün.

Aus dem Hessischen Onlinedienst Zeitong.de ( vom 05. August 2009 um 15:09 Uhr ):

Astrid Rothe-Beinlich: Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

Rubrik: Politik_D
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- Astrid Rothe-Beinlich: Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 05.08.2009 Eigentlich wollte Astrid Rothe-Beinlich vorzeitig gehen, als bei einer Podiumsdiskussion in Jena unlängst der Linke-Politiker Frank Kuschel aufkreuzte. Die Anwesenheit des früheren Stasi-Spitzels habe sie als "Zumutung" empfunden, erinnert sich die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Doch dann habe sie sich zusammengerissen, schließlich seien ja viele Menschen gekommen.
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20 Jahre nach der friedlichen Revolution hätten ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Politik nichts verloren, ist Rothe-Beinlich überzeugt. Doch wenn die Grünen nach einem Einzug in den Landtag Regierungsverantwortung übernehmen wollten, wäre die Partei wohl auf die Linke angewiesen. "Doch bevor solche Leute in tragende Positionen kommen", will Rothe-Beinlich lieber in die Opposition gehen.

Bei dem Thema ist die Grünen-Politikerin besonders sensibel. In der Wendezeit gehörte sie zum Widerstand. Sie gründete eine alternative Jugendorganisation zur FDJ mit und war 1989 an der Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt beteiligt. Zu DDR-Zeiten hegte die 1973 in Leipzig geborene Rothe-Beinlich den Wunsch, Russischlehrerin zu werden.

Schließlich wählte Rothe-Beinlich das Lehrfach Deutsch, bevor sie sich für die Politik entschied. 1997 trat Rothe-Beinlich bei den Grünen ein. Seit 2000 ist die Mutter einer Tochter, Landessprecherin und seit Dezember 2006 Mitglied im Bundesvorstand sowie frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Quelle: Zeitong.de

Aus der Thüringer Allgemeinen ( nur acht Tage später ):

Donnerstag, 13. August 2009

Grüne: Keine Regierung unter Althaus

Thüringens Grüne haben eine Regierungsbeteiligung unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) definitiv ausgeschlossen. Zugleich zeigte sich Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich offen für eine Koalition mit SPD und der Linken.

ERFURT (TA). Die Grünen erteilten Spekulationen über eine Regierungsbeteiligung in einer CDU-geführten Regierung eine Absage. Man werde sich zwar Gesprächen nicht verweigern, sagte Rothe-Beinlich gestern dieser Zeitung. Allerdings stehe fest: "Die Grünen werden im künftigen Landtag Dieter Althaus nicht zum Ministerpräsidenten wählen" - der im Übrigen die Folgen seines Unfalls aus Kalkül thematisiere.

Die Spitzenkandidatin plädierte für einen Wechsel zusammen mit Linke und SPD. Wenn man Althaus stürzen wolle, gehe dies "nur mit einer linken Mehrheit". Dies sei aber nur unter einem SPD-Regierungschef denkbar. Wer wie der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow "absichtlich ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit erneut auf sichere Plätze in der Landtagsfraktion hievt, kann in diesem Land keine Regierung anführen". Auch SPD-Chef Christoph Matschie hatte eine Koalition unter Bodo Ramelow kategorisch ausgeschlossen.

Als inhaltliche Bedingungen stellte Rothe-Beinlich die Energiewende und eine Reform der Schule. Bemühungen der CDU, das Umweltthema zu besetzen, bezeichnete sie als "lächerlich".

Kurz vor der Landtagswahl in zwei Wochen versucht sich der MDR in einer Umfrage, welche ein Déjà-vu heraufbeschwört. Schon vor zehn Jahren gab es eine Umfrage des MDR gerade mal 11 Tage vor der Landtagswahl in Thüringen.

Damals ermittelte man desaströse Zahlen für die CDU und relativ gute für die SPD. FDP und Grüne wurden genauso überbewertet wie die Rechten, die übrigen Parteien erhielten mehr, einzig bei der PDS traf man ( kein Kunststück, da deren Wähler im Grunde ein sichere Bank darstellen ) exakt das spätere Resultat.

Warum der MDR eine solche Umfrage nun 2009 in Auftrag gegeben hat, wer weiß es zu sagen? Nur eines dürfte klar sein, beim MDR hat sicherlich niemand ein Interesse an einer CDU – Regierung in Erfurt. Der sogenannte „mitteldeutsche“ Rundfunk fühlt sich zuständig für reaktionäre „ost – deutsche“ Interessen, das Programm dieses Fernsehsenders spricht für sich, ist an Primitivität und Nostalgie nicht zu überbieten. So erinnert der Schriftzug der Nachrichten – Unterseite eben dieses MDR ( MDR – aktuell ) ziemlich genau dem der frühreren Nachrichtensendung des DDR – Fernsehens, obwohl es mittlerweile Generationen gibt, die damit nicht mehr aufgewachsen sind und es viele ältere einfach nur stören muss.

Damit nicht genug, ist man naturgemäß an einer Fusion Sachsen – Anhalts mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen interessiert. Da die CDU sich aber eindeutig gegen die Länderfusion zu einem „mitteldeutschen“ Bundesland ausgesprochen hat, muss sie hier als Feind wahrgenommen werden, den es mit Umfragen direkt vor der Wahl zu bekämpfen gilt.

Dies versuchte man wie oben erwähnt, schon 1999, hier die Graphik zu Umfrage und Wahlergebnis:

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Er hat sich seinen Koalitionspartner schon lange ausgesucht: Die SED, Pardon Linkspartei. Für alle, die meinen, eine Große Koalition könne es nach Schleswig – Holstein ( wo man jetzt unter heftigem Streit wieder auseinanderging ) auch in Thüringen geben, irrt.

Die Thüringer SPD will mit Ramelow und sonst niemanden ( außer vielleicht den Grünen, so sie den Einzug schaffen ) regieren. Dies könnte Hessische Verhältnisse zur Folge haben oder schlimmer, für fünf Jahre Bestand haben. Wie man in der Partei der Kommunisten miteinander umgeht, darüber weiß man schon länger Bescheid, aber im Wahlkampf wird dies merkwürdigerweise ein wenig ausgeblendet. Bereits vor einiger Zeit hatte ich  h i e r  auf die parteiinternen Selbstverständlichkeiten der Kommunisten hingewiesen.

Matschie: Rot-Rot in Thüringen stört Steinmeiers Pläne im Bund nicht

Montag, 15. Juni, 05:40 Uhr

Leipzig (ddp-lth). Thüringens SPD-Spitzenkandidat, Christoph Matschie, hält Platz eins für seine Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl nach dem Verlauf des SPD-Sonderparteitages für möglich. In der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) äußerte er zugleich die Auffassung, dass eine mögliche rot-rote Koalition in Thüringen die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der im Bund ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt, nicht stört.

«Die SPD in Thüringen kämpft um Platz eins in Thüringen. Das ist machbar und es wird die SPD im Bund beflügeln», sagte Matschie. Dafür gebe es nach den Kommunalwahlen und mit dem Rückenwind durch Steinmeier gute Chancen. «Die Wahl eines linken Ministerpräsidenten mit unserer Hilfe haben wir definitiv ausgeschlossen. Alles andere wird im Licht des Wahlergebnisses entschieden», stellte Matschie mit Blick auf Thüringen klar.

«Die SPD ist sehr geschlossen. Das war sie auch schon in den letzten Wochen. CDU/CSU und FDP bieten zu uns das krasse Gegenbild. Das wird auch unsere Stärke im Wahlkampf ausmachen", sagte Matschie.

(ddp)

Quelle: http://de.news.yahoo.com/17/20090615/tde-matschie-rot-rot-in-thueringen-stoer-a1b5811_1.html

CDU/CSU ist also „das krasse Gegenbild“. Wer glaubt ernsthaft an eine Große Koalition in Thüringen, wenn der Kandidat der SPD solche Dinge sagt?

Mag Steinmeier im Bund eine sinnvolle Alternative sein ( was schon aufgrund der Problematik der Atomenergie zutrifft ), so ist es Matschie in Thüringen auf gar keinen Fall. Warum also nicht einmal CDU wählen ( zur Landtagswahl in Thüringen ) und einmal SPD ( zur Bundestagswahl )? Für jeden unentschlossenen sollte dies die beste Entscheidung darstellen, da es eine ausgewogene und abwägende innere Haltung zeigt.

Zudem sollte man stets auf die Kompetenzbereiche schauen. In den Ländern werden wichtige wirtschaftliche und bildungspolitische Fragen angegangen, während auf der Bundesebene außen-, wie  innenpolitische und juristische Themen bearbeitet werden.

Gegen ein CDU – regiertes Bundesland und eine SPD – geführte Bundesregierung spricht also deutlich weniger als die andere Variante mit umgekehrten Vorzeichen.

Ich habe bereits auf die Thüringer Blogzentrale verwiesen, wobei Blogzentrale schon sehr verdächtig nach zentralistischem Gedankengut klingt. Ob dies reine Absicht ist oder hier eine Freud’sche Fehlleistung der eigentliche Hintergrund ist, lassen wir hier außen vor.

Man wird es nicht erklären können, nicht be- oder widerlegen, da sich niemand dazu bekennen würde, so in der Intension der Gestalter lag, ebenso wie sich kein Verantwortlicher dort mit dem verräterischen Zufall befassen mögen würde, welcher auf die diesem Blog zugrundeliegenden weltanschaulichen Momente offen zur Disposition stellt.

Was indes erkennbar ist, zeigt sich in wenigen Texten, welche auf diesem Thüringer Blog zur Landtagswahl in Thüringen 2009 veröffentlicht worden und wohl noch werden. Bedenkt man die Dominanz dieser Seite ( sie wird über google sehr gut gefunden, hat einen PageRank von 4 ), so muss allerdings davor gewarnt werden, deren selbstbewusste Darstellung der eigenen Anschauung zur gesamtthüringischen Deutungshoheit misszuverstehen.

Die Thüringer Blogzentrale versteht sich als Korrektiv zur Presse. Man ist BILD – feindlich und fühlt sich wohl in einer Nische des Post – 68er – Feelings, welches sich auf strikter Ablehnung jedweden konservativen Ansatzes begründet.

Umfragen zur Wahl in Thüringen werden genau dann zitiert, wenn die CDU verliert und rot-rot gerade etwas besser steht, so titelt man auch schon mal Monate vor der eigentlichen Landtagswahl, die CDU verliere erneut  ihre absolute Mehrheit ( in Umfragen wohlbemerkt, indes nachdem sie selbige irgendwann zwischenzeitlich wieder erreicht hatte ).

Wie es am 30. August selbst ausgehen werden wird, ist dabei noch vollkommen unklar, knapp wird es sicherlich werden, aber triumphierend den Niedergang einer Partei zu beklatschen, hat schon etwas manipulatives, unredliches. Der Text verrät dabei die Ansichten des Autors sehr genau. Er wirft Christoph Matschie, dem Thüringer SPD – Vorsitzenden, seine Machtambitionen vor, in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, ohne auf die Folgen einer kommunistischen Regierungsbeteiligung kritisch einzugehen. Vielmehr bedauert man auf der Thüringer Blogzentrale die fehlende Bereitschaft Matschies, sich den Kommunisten unterordnen zu wollen. Er macht daraus eine Erklärung für die aus der Umfrage erkennbaren Sympathieverschiebungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Ein solches Konstatieren ist äußerst aufschlussreich, sagt es doch den Menschen, dass sie aus der Perspektive der Kommunisten schon mal alles richtig machen würden, denn kommen letztere so schlussendlich eben doch an die Regierung:

Thüringer CDU verliert erneut absolute Mehrheit

Posted in Blogosphäre | Tuesday, May 26th, 2009 | Trackback

Geht es nach jüngsten Umfragen kann die Thüringer CDU in Zukunft nicht mehr allein regieren und muss sich einen Koalitions-Partner ins Boot holen. Der Thüringen-Trend der Zeitung Freies Wort ermittelte derzeit nur noch 36 Prozent der Stimmen für die CDU, das sind sieben Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2004.

SPD und Die Linke erhalten beide je 23 Prozent, die FDP 8 und die Grünen 5 Prozent. Nach dieser Umfrage hätte die SPD einen Zugewinn von 8% seit der letzten Landtagswahl. Grüne und FDP könnten dann auch wieder in den Landtag einziehen, in dem sie zur Zeit nicht vertreten sind.

Die einzige Konstellation, die eine Ablösung der derzeitigen Regierung und damit auch des Ministerpräsidenten Althaus ermöglichen würde, wäre eine Koalition der derzeit gleichauf liegenden SPD und Linken. Die SPD hat einer Juniorpartnerschaft unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) aber bereits eine Absage erteilt. Einen Regierungswechsel soll es nur mit einem Ministerpräsidenten Christoph Matschie (SPD) geben und damit mit einer SPD als stärksten Kraft in einer Koalition.

Betrachtet man den Trend der Umfragen der letzten Monate, so sind vor allem Stimmenverluste bei der Linkspartei seit dem Herbst letzten Jahres zu beobachten, während sich die SPD über Stimmengewinne freuen darf.

In im Herbst letzten Jahres hatte sich die Bundes-SPD von ihrem vieldiskutierten Vorsitzenden Kurt Beck getrennt und die Personalie mit Franz Müntefering gelöst. Die Thüringen-SPD hatte sich außerdem im Laufe des Jahres 2008 auf die Aussage festgelegt, nicht als kleinerer Partner in eine Koalition mit der Linken zu treten.

Am 30. August 2009 sind in Thüringen Landtagswahlen zum fünften Thüringer Landtag. In allen deutschsprachigen EU-Ländern wird am Sonntag, 7. Juni 2009 ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Für die jüngste Umfrage hatte das Institut für Marktforschung Leipzig Mitte Mai 801 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt. Dabei machten knapp 40 Prozent keine Angaben zu ihrem Wahlverhalten.

2 Responses to “Thüringer CDU verliert erneut absolute Mehrheit”

Robby Says:
May 27th, 2009 at 1:01 pm

Wie passend: “Dieter hau sie um” *mwahahahaha*

Wobei im Ein-Jahres-Verlauf nach der Grafik ja nur die Linken wirklich was verloren haben.

sapere aude Says:
May 27th, 2009 at 1:13 pm

Ja, ich fand dieses Aufforderung auch besonders gelungen. Sie stammt übrigens aus der Zeit *vor* dem Unfall. (hier noch eine schöne Aufnahme vom Nominierungsparteitag)

Die Linken haben verloren die etablierten gewonnen. Man kann das auch als einen Wirtschaftskriseneffekt sehen.

Aber die CDU hat eben die absolute Mehrheit - auch nach dem mir unverständlichen Unfall-Bonus - nicht mehr automatisch in der Tasche.

Quelle: http://www.thueringerblogzentrale.de/2009/05/26/thuringer-cdu-verliert-erneut-absolute-mehrheit/

Daneben gibt es aber auch noch andere Stimmen, die Thüringen gern in ein negatives Licht stellen. So sagt im Wahlrechtforum ein gewisser Thomes Frings, dass er es für ziemlich sicher erachtet, dass die Nazipartei NPD in den Landtag einziehen könne.

All dies passt zu einer Diffamierungskampagne, welche sich stets vor Landtagswahlen in Bundesländern abspielt, welche von Medien und Bloggern gern als „neu“ tituliert werden.

Thomes Frings behauptet frech, dass die Demagogen von der NPD größere Chancen haben als die Grünen. Sinnvolle Argumente bringt er allerdings dazu nicht hervor, kein einziges stichhaltiges, bezweifelt indes lakonisch die Umfragen, um hieraus Prognosen abzuleiten, welche selbstredend düster sein dürfen. Drei Monate vor der Landtagswahl tippt er freudig auf unangenehme Wahlausgänge, die CDU schneidet wie auch unter den Kommunistenfreunden der Thüringer Blogzentrale schlecht ab:

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 26. Mai 2009 - 21:45 Uhr:

@Gast
"Ist ein Landtag mit 5 Parteien wirklich wahrscheinlich? Bei der genannten Kombination wäre Rot Rot nicht möglich!

CDU 36 %, SPD 23 %, Linkspartei 23 %, FDP 8 %, Grüne 5 %, Sonstige 5 %"

Ob Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, das macht wenig aus. Und bei 4,99% für die Grünen sähe es schon anders aus. Es könnten durchaus auch sechs Parteien im Landtag werden. Ich tippe mal, daß es die FDP schafft, die NPD wahrscheinlich, die Grünen stehen auf der Kippe.

Daß "Linke" und SPD gleichauf liegen und die SPD 8,5 Prozentpunkte zulegen sollen, wer soll den Blödsinn glauben? Laut der letzten IfM-Umfrage vor der letzten Wahl lag die CDU bei 49% und die SPD nur ein Prozentpunkt hinter der PDS - nicht eben treffsicher. Hinter 3% für "Rechte" darf man getrost ein ganz dickes Fragezeichen setzen.


Schwarz-Gelb könnte nur geben, wenn es weder Grüne noch NPD in den Landtag schaffen - ziemlich unwahrscheinlich. Die linke Mehrheit ist auch keineswegs sicher. Mit Abstand am wahrscheinlichsten ist wohl eine große Koalition.

Quelle: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2717.html?1243427417

Wie nah die westalgischen und die ostalgischen Gemüter beieinander sind, habe ich bereits h i e r einmal versucht darzustellen. Dabei ist es durchaus ein Stilmittel der Internetdiskussion aus der Anonymität der Netzes heraus, sich selbst zum Propheten zu erklären. Das ganz dicke Fragezeichen hinter den drei Prozent für die Nazis ist eben Teil dieser Prophetie, die nur allzu gern etwas selbsterfüllendes an sich hätte. Schließlich erwähnt er die Rechten in seinem Beitrag in diesem Forum ganze drei Mal.

Dabei sind all diese Forenschreiber auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die an ihren PCs sitzen und Texte schreiben. Ich möchte mich da gar nicht erst anschließen und behaupten zu wissen, wie die Wahl ausgehen wird. Ein Vierteljahr vorher möchte ich keinesfalls auf einen Gewinner wetten, auch werden sich die Umfragen sicherlich noch einige Male drastisch verschieben, was dann den Prognostikern und anderen Kaffeesatzlesern einiges Futter liefern dürfte.

Wie groß die Wirkung der Wahlbeteiligung ist, habe ich bereits h i e r anhand zweier Graphiken angerissen.

Tatsächlich wird es auf die Bürger ankommen, ob man sich seiner Verantwortung bewusst ist, oder eher auf sein Wahlrecht verzichtet:

und andererseits:

Fassen wir also zusammen. Die Kommunisten und ihre Thüringer Blogzentrale wünschen sich rot-rot, weil sie sich von einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine stärkere Ost – Identifizierung der Menschen erhoffen, nehmen sie doch die CDU als Fremdkörper wahr, den es zu diffamieren gilt.

Die westalgischen Autoren des Internet beziehen faktisch eine ähnliche Position, finden sich also auch auf der Seite der Denunzianten wieder, sie verweisen auf die Unausgegorenheit der politischen Meinungsbildung, um Thüringen sein Image als kontinuierlich verlässliches CDU – Stammwähler – Land zu rauben und verweisen auf die Möglichkeit einer großen Koalition, welche sich im Bund keinerlei Sympathien erfreut. Dies mag zunächst etwas lächerlich wirken, da es „nur“ verbal und anonym geschieht. Die stete Wirkung auf potentielle Wähler sollte man indes nicht ausblenden und versuchen, diese Äußerungen als Teil einer pluralistischen Diskussion misszuverstehen.

Die Unterstützer der bisherigen Regierung ( die schließlich mit absoluter Mehrheit gewählt wurde ) waren auch 2004 im Internet kaum vertreten. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Thüringer Wähler am 30. August 2009 nicht von derartigen Manipulationsversuchen irritieren lassen mögen.

Sie werden es nie anders denken, vielleicht irgendwann einmal gefälligere Worte finden, aber sie müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass der gemeine DDR-Fetischist weiß, dass man sich innerhalb der Kommunistischen Partei nicht geändert hat. Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Thüringen in diesem Jahr 2009 sagte deren Vorsitzender Bodo Ramelow, was er von der DDR hält. Die Welt berichtet:

"Kein Unrechtsstaat"

Linken-Politiker erklärt seine DDR-Interpretation

Von Robin Alexander 27. Februar 2009, 18:12 Uhr

Seine Aussage, die DDR sei "kein Unrechtsstaat" gewesen, sorgte für Aufregung. Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow fühlt sich falsch verstanden: Er habe die DDR ja nicht zum Rechtsstaat erklärt. Auf WELT ONLINE erläutert Ramelow seine Ansichten und spricht über Stasi und Mauertote.   Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken im Thüringen, hat einen bizarren Streit losgetreten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Er begann mit einem Interview, das er der „Südthüringer Zeitung“ zum Gedenkjahr 2009 gab. In dem ausführlichen Gespräch, das in weiten Teilen Schriftformcharakter trägt und nachträglich von Ramelow autorisiert wurde, sagt er, dass er die DDR „nach meinem Verständnis“ nicht für einen Rechtsstaat halte, fügt aber hinzu, „dass ich den politischen Begriff ‚Unrechtsstaat' nicht verwenden würde.“ Die Zeitung veröffentlichte das Interview unter der Überschrift: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“, was ihn empörte.

Aber er hat es doch gesagt. Hat er es gesagt, oder nicht? Wenn ja, dann darf die Südthüringer Zeitung mit diesem Zitat eine geeignete Überschrift zu dem von Ramelow selbst autorisierten Interview finden. Außer den Journalisten von der Südthüringer Zeitung weiß wohl auch niemand, was der Kommunist sonst noch alles gesagt hat, was später aber gestrichen werden musste.

Im Gespräch mit WELT ONLINE echauffierte sich Ramelow am Freitag über „die plumpe Fälschung“ der Südthüringer Zeitung. „Ich habe deutlich gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, aber eben auch kein Unrechtsstaat“, sagte Ramelow. Er erläuterte seine Position damit, in der DDR habe es „sehr wohl Recht und Gesetz gegeben“ und eine Rechtsordnung, die etwa im Arbeitsrecht der Rechtsordnung der Bundesrepublik überlegen gewesen sei. Ramelow betonte ausdrücklich, er leugne weder Stasi noch Mauertote, weigere sich jedoch, den Begriff „Unrechtsstaat“ zu verwenden, da sich die Bundesregierung ihrerseits immer geweigert habe, ihn auf das nationalsozialistische Deutschland anzuwenden.  Der Begriff „Unrechtsstaat“ verletze zudem das Empfinden „der Ostdeutschen“. Auf Nachfrage erläuterte Ramelow das so: „Es gab die Stasi. Aber Millionen Menschen haben die DDR dennoch anders empfunden: Die fühlten sich nicht bespitzelt. 16 Millionen ehemaligen DDR-Bürgern heute zu sagen, sie hätten in einem Unrechtsstaat gelebt, heißt, diesen Menschen ihre Erinnerung umzudeuten.“ Ihm gehe es hingegen darum, bei den Thüringern durch Akzeptanz ihrer Erinnerung an die DDR Vertrauen in die Verfassung der Bundesrepublik zu wecken.

Verletzte Gefühle?

Oh, das ist hart!

Hat dieser Mann überhaupt eine Ahnung davon, dass 

A)    man sich als Thüringer beleidigt fühlt, wenn ein Kommunist unterstellt, man stünde etwa auf der Seite derer, die das Verbrecherregime der PD§ED-Linkspartei unterstützten,

B)    man ebenso als Thüringer zunächst einmal überhaupt nicht als Ost-Deutscher bezeichnet werden möchte,

C)    man sich keine Fremddeutung der eigenen Gefühle und Wahrnehmung gefallen lassen möchte,

D)    Bodo Ramelow in seiner Person allein schon eine Beleidigung des Freistaates Thüringen darstellt,

E)    die positive Pseudoerinnerung der ewig Ost-Deutschen den vielen anderen Bewohnern Thüringens mittlerweile nur noch lästig ist?

Wahrscheinlich... Und er brüskiert uns dennoch, der Imageschaden ist wohl jetzt bereits immens, nachdem die Welt dieses Interview eines regionalen Thüringer Blattes online diskutiert hat. Sicher, journalistisch ist an dem Welt- Artikel eher wenig auszusetzen. Allerdings muss die Politik endlich agieren, um solche Figuren wie Ramelow zu stoppen. Zum Vergleich hier die noch einmal die Graphik zur Identifizierung der Thüringer mit ihrer „Region“:

Quelle: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/homepage/politisch/rpk/th__ringen-monitor-2008.pdf

Ramelow stammt aus Westdeutschland.

Korrektur: Geboren wurde der Kommunist in einem Kaff in der Nähe der Nordsee in Nordniedersachsen. Aber im Ost – West – Kontext vermittelt sich der Begriff „Westen“ selbstverständlich leichter, ist er doch schon klischeehaftiger.

Er kam 1990 als Gewerkschaftssekretär nach Thüringen und stieg dort schnell zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag auf. In der Konferenz der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden, einem informellen, aber entscheidenden Gremium der damaligen PDS, betrieb er die inhaltliche Erneuerung der Partei.

Korrektur, die zweite: Eine inhaltliche Erneuerung der PD§ED-Linkspartei ist ein Witz in sich. Weiter unten in diesem Welt – Artikel wird seine Haltung zum Schießbefehl noch einmal verdeutlicht. Er ist ein kommunistischer Betonkopf, ein starrsinniger Abenteurer, ein karrierebesessener Widerling, erkennbar für jeden, der nur eines tut: Hinschauen!

Bundespolitisch erlangte er Bedeutung, als er die Vereinigung von PDS und WASG zur Linkspartei und deren Bundestagswahlkampf 2005 managte. Heute ist er Fraktionsvize der Linken im Bundestag und vertritt die Partei unter anderem in der Föderalismuskommission. Im Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten, der im August gewählt wird, liegt er hinter dem CDU-Amtsinhaber, aber deutlich vor dem SPD-Kandidaten. Im aktuellen Streit um die Europapolitik der Linken sagte Ramelow nun über die proeuropäischen Abgeordneten Kaufmann und Brie, sie müssten sich „die Frage gefallen lassen, wie sie in der Partei eingebettet sind.“ [...]Seine Politik, parteifremde Milieus anzusprechen, und seine westdeutsche Herkunft kompensiert er jedoch regelmäßig mit demonstrativen Verbeugungen vor den Gefühlen der ostalgischen Parteibasis. „Ich kann viel offensiver Errungenschaften der DDR verteidigen als meine Ostgenossen“, sagte er der „Tageszeitung“ 2004. Schon damals prägte er die Parole: „Das Schulsystem der DDR minus Margot Honecker – darüber müssen wir nach Pisa reden.“

Die Welt lässt diese Aussage stehen, weiß und muss wissen, dass diese Formulierung Stuss hoch zehn ist. Mal ganz schnörkellos:

A)    Thüringen liegt in allen Bildungsrankings über Durchschnitt und steht mit Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern stets weit oben, von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurden diese vier Bundesländer somit folgerichtig als Spitzenquartett im Süden beschrieben.

B)    Ein DDR – Schulsystem neu zu definieren, ohne Drill und Fahnenappell, ohne Pionierhalstuch, ohne „Seid Bereit – Immer bereit!“, ohne Gruppenratsvorsitzenden und ohne die Faust des Regimes im Nacken, wenn man als Schüler gerade eben einmal nicht das sagt, was der Mitschüler aus der Stasifamilie hören will... Das geht nicht.

C)    In einer kommunistischen Partei kann eine Verbeugung keinen rein demonstrativen Charakter besitzen.

Zum Thema Bildung noch einmal die Graphik des Bildungsmonitors:

 Quelle: http://www.insm-bildungsmonitor.de/

Im Interview mit der „Südthüringer Zeitung“ antwortet er auf die Frage: „Wie ist Ihre Position zum Schießbefehl“, unter anderem, Fachkräfte aus der DDR seien „beliebt Abwerbungsobjekte“ gewesen, und die „Wanderungsbewegung zwischen Ost und West“ sei „häufig an materiellen Anreizen orientiert“ gewesen. Ramelow wörtlich: „Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht.“

Einen Menschen zu zwingen, auf einen anderen Menschen zu schießen, ohne sich dabei selbst die Hände schmutzig zu machen, ist also ein „Mittel zur Grenzsicherung“, welches aus seiner "Sicht nicht legitim war".

Eine freie Übersetzung: „Aus meiner Sicht“ kann es im kommunistischen Denken nicht geben. Die Floskel heißt so viel wie: „Jetzt, wo ich vor Ihnen sitze, kann ich nichts anderes sagen, als dass ich das nicht bestätigen werde, was eh jeder weiß.“ In der DDR hätte er den Schießbefehl gut gefunden, gut finden müssen, unabdingbar.

Vor wenigen Tagen kam der Film „Doktor Schiwago“ zum x-ten Mal im Fernsehen. Darin wird vieles sehr klar, vor allem dass schwärmerische Haltungen von der Partei nicht akzeptiert werden. Schwärmerei kann heute pro und morgen contra sein. Oder wie sagte es Hannah Arendt:

Hannah Arendt: „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, Piper, München, Zürich, 9. Aufl., 2003, S. 892.:

„Wenn jeder von einer ständig wechselnden Parteilinie abweichende Gedanke verdächtig ist, wenn das, was am Vortage noch durchaus orthodox war, heute Grund zur Verhaftung werden kann, so besagt dies von einem Polizeistandpunkt aus, dass eigentlich alle Personen ständig unter Polizeiaufsicht gestellt werden müssen. Außerdem muss vom Standpunkt totaler Herrschaft allein die Tatsache, dass menschliche Wesen denken können, einen Verdacht erregen, den kein noch so vorbildliches Verhalten je zerstören kann. Denn die Fähigkeit zu denken ist unauflöslich mit der Fähigkeit, seine Meinung zu ändern, verbunden.

Dieser universalen Verdächtigkeit entspricht ein nicht weniger universales Misstrauen, das mehr als alles andere alle menschlichen Beziehungen in der totalitären Gesellschaft unterminiert. Das professionelle Misstrauen des Polizeiagenten ist allgemeines gesellschaftliches Gesetz geworden. Die Verzweiflung des Polizeiagenten, dessen Tüchtigkeit immer wieder daran scheitert, dass niemand einem anderen ins Herz oder in den Kopf blicken kann – und Folter ist lediglich der verzweifelte und immer scheiternde Versuch, Unmögliches zu erreichen –, hat sich nun aller Mitglieder der Gesellschaft bemächtigt, von denen jeder in äußerster Gefahr lebt, ohne die Möglichkeit zu haben, sich nach allgemeinen Interessen bestimmter Menschengruppen oder nach gemeinsamen Wertskalen auszurichten, die alle, die sich nicht ausdrücklich gegen die Gesellschaft stellen, verbinden.“

Und Ramelow spricht von „aus meiner Sicht“.

Ramelows Interview sorgte für Empörung bei den anderen Parteien: So erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: „Ramelows Äußerungen zeigen erneut, welch Geistes Kind in der Linkspartei sein Unwesen treibt.“ Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie rief Ramelow auf, sich für die Verharmlosung des SED-Unrechts zu entschuldigen.

Bei den anderen Parteien? Dies impliziert, die PD§ED-Linkspartei sei eine Partei unter anderen. Sie ist dies nicht, und kein Mensch sollte dies denken.

Herr Profalla, dann tun sie was! Wo liegt Thüringen? Was ist mit der unseligen Ost – CDU? Wann hört man auf, die Menschen mit den merkwürdig altmodisch anmutenden Ost – West – Statistiken zu irritieren?

Und mögen Sie, Herr Matschie ohne Entschuldigung nicht mit den Kommunisten koalieren? Wohl doch, denn Entschuldigungen sind oft nichts anderes als Hohn, den man zur Beleidigung als Dessert bestellt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/article3288289/Linken-Politiker-erklaert-seine-DDR-Interpretation.html#vote_3283541